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Donnerstag, 27. März 2014

Ägyptens Verteidigungsminister kann im Grunde nicht bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen kandidieren!

Schließlich hat es laut Medienberichten bei der Niederschlagung der gewaltsamen
Proteste der Moslembruderschaft um die 1000 Tote gegeben!
Von einer Aufklärung der Vorgänge ist leider viel zu wenig bekannt geworden.
Offenbar hat eine Aufklärung der schrecklichen Vorkommnisse viel zu unzureichend stattgefunden.

Demgegenüber stehen die vielen gerichtlich verhängten Todesurteile gegen Mitglieder
der Moslembruderschaft.

Weshalb Abd al-Fattah as-Sisi im Grunde nicht bei den Präsidentschaftswahlen
antreten kann.
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch


  • Abd al-Fattah as-Sisi
    Politiker
  • Abd al-Fattah Said Husain Chalil as-Sisi ist ein ägyptischer Feldmarschall und Politiker. Er war seit dem 12. August 2012 Minister für Verteidigung und Militärproduktion unter dem Ministerpräsidenten Hescham Kandil. Wikipedia

  • Geboren: 19. November 1954 (Alter 59), Kairo, Ägypten

    Freitag, 21. März 2014

    Widerstand gegen das laut Dokumentation besonders von Kanzlerin Merkel gefordertete Freihandelsabkommen mit den USA!

    Wissenschaftler in Dokumentation - sinngemäß: es liegen Beweise vor, die
    praktisch bei allen bisherigen Freihandelsabkommen eine Verstärkung von
    Armut und Reichtum belegen!

    Weiter die Dokumentation:
    Gut 95% der an der Ausarbeitung beteiligten Personen sind Lobbyisten von
    Groß-Unternehmen. Großunternehmen waren es laut Wissenschaftler auch,
    die in der Vergangenheit am meisten bei anderen Freuhandelsabkommen
    profitiert haben!
    In Mexiko z.B. hat es die klein-Bauern zu tausenden um die Existenz gebracht.


    Weiter wurde berichtet, dass in den USA schon ca 25 Millionen ha Ackerland
    von resistentem Unkraut bedroht sind. Was offenbar in Verbindung mit gen-
    verändertem Saatgut steht.
    Gut 60% der Nahrungsmittel in den USA sind gen-verändert!
    Dabei müssen - anders als hier in Europa - US Firmen nicht die
    Unbedenklichkeit nachweisen - sondern allenernstes Verbraucher die
    Schädlichkeit.

    Weiter wurde berichtet, dass Barack Obama gar nicht so ein gesteigertes
    Interesse, wie Kanzlerin Merkel an diesem Freihandelsabkommen hat.
    Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

    Dienstag, 18. März 2014

    Facebook fängt endlich an, ernsthaft dazuzulernen: 5 Wochen nach vorgebrachter Beschwerde sperrt Facebook Seite!

    Auch wenn diese Forderung an sich im Grunde aufgrund der eklatanten
    Verfehlungen von Kanzlerin Merkel sehr demokratisch ist, so sind die
    auf der nunmehr gesperrten gleichnamigen Facebook-Seite wiederholt
    getätigten Veröffentlichungen wahrscheinlich sogar strafrechtlich relevant!

    Angela Merkel kann sich kaum darüber beschweren, als Kanzlerin des
    organisierten Verbrechens bezeichnet zu werden. Die Erkenntnislage hat
    sich im Laufe ihrer Regentschaft in mancherlei Hinsicht erheblich
    verändert, worauf auch die von Merkel geführten Bundesregierungen
    aber viel zu wenig eingegangen sind!

    Schon in 2006 von mir: Frau Bundeskanzlerin, schmeißen sie ihre unfähige
    Justizmisterin raus. (Brigitte Zypries, SPD. Auch damals gab es nicht mal
    eine Handlungsfrist gegenüber der Bundesjustizministerin.
    Sie hat in den Jahren ihrer Regentschaft diesbezüglich im Grunde nix
    zustande gekriegt. Im Gegenteil, was z.B. schon die Nominierung von
    Christian Wulff zum Bundespräsidentschaftskandidat belegt!
    Ich werfe diesem nach wie vor vor, in eine vom 20.05.2009 an gegen
    mich inszenierte Menschenrechtsverletzung tatkräftig verwickelt zu sein!

    Und jetzt hat dieser mehr und mehr anti-demokratische CDU-Anhang
    auch noch den anderen niedersächsischen Ex-Ministerpräsidenten, David
    McAllister, des organisierten Verbrechens zum CDU Spitzenkandidaten für
    die Europawahl gemacht. Auch das stellt einen ungeheuerlichen Macht und
    Demokratiemissbrauch mit offensichtlich auch strafrechtlicher Relevanz dar!

    Nach den hier vorliegenden Informationen hat die von Angela Merkel
    geführte Bundesregierung schon wieder versucht, parteitaktischen Einfluss
    auf das Bundesverfassungsgericht auszuüben.
    Dazu später mehr!

    Das sowas nicht nur innerhalb der Staatengemeinschaft wahrgenommen
    wird, sondern in dem einen oder anderen Fall gewissermaßen als
    Entschuldigung des eigenen Fehl-Verhaltens Berücksichtigung finden kann,
    lehrt uns doch die Geschichte.
    Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

    Mittwoch, 12. März 2014

    Recep Tayyip Erdogan, wo bleibt die eigentlich doch logische Eidesstattliche Versicherung wegen der öffentlich gemachten Telefonmitschnitte ???

    Das war also wieder einmal nur ein typisches Politiker-Ablenkmanöver ??!
    Erdogan meinte dazu, er würde zu gegebener die Intrige, die angeblich
    dahinter stecken soll, aufdecken und beweisen.
    Und warum dann nicht längst die doch logische Eidesstattliche Versicherung ?!
    Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch


    Thema:

    Recep Tayyip Erdogan

    Er wollte Brot kaufen und kam niemals zurück

    Artikel zu diesem Thema
    "Die Welt" bietet Ihnen Nachrichten, Bilder, Videos und Informationen zum türkischen Premier Recep Tayyip Erdogan.

    Der türkische Regierungschef wurde am 26. Februar 1954 in Istanbul geboren. Aus einfachsten Verhältnissen stammend studierte der streng gläubige Moslem Wirtschafts- und Politikwissenschaften an der Marmara-Universität. Seit 1969 ist er in islamisch orientierten Gruppierungen politisch aktiv.

    Wegen Verstößen gegen die laizistische Grundordnung der Türkei wurde Erdogan 1999 für 4 Monate inhaftiert. 2003 gewann seine Partei AKP die Parlamentswahlen und Erdogan wurde Premierminister.

    Erdogan betreibt eine Politik der Hinwendung an die EU, zugleich forciert er die Annäherung der Türkei an die arabischen Länder und versteht sich als Schutzpatron für die islamische Welt.

    Biografie
    Recep Tayyip Erdogan wurde am 26. Februar 1954 in Istanbul geboren.

    Seine Familie bestand aus Seeleuten, die vom Schwarzen Meer zugewandert waren. Erdogan wuchs in bescheidenen Verhältnissen in einem Armenviertel der Bosporus-Metropole auf. Nach dem Schulbesuch studierte er Wirtschaftswissenschaften und Politologie an der Universität seiner Heimatstadt. Dort trat Erdogan dann zunächst als Angestellter in die städtischen Verkehrsbetriebe ein. Später wandte er sich der freien Wirtschaft zu, wo er als selbständiger Unternehmer erfolgreich war. Nachdem Erdogan bereits während des Besuchs einer religiösen Oberschule in Kontakt mit islamistischen Kreisen geraten war, trat er Mitte der 1970er Jahre der Jugendorganisation der "Nationalen Heilspartei" (MSP) bei.

    Ein schneller Aufstieg führte ihn dort von der Leitung eines Istanbuler Bezirks der Jugendorganisation 1976 zum Vorsitz des gesamten Istanbuler MSP-Jugendverbandes. Infolge des Militärputsches und anschließenden Parteienverbots waren ab September 1980 alle politischen Aktivitäten eingefroren. Ab Frühjahr 1983 konnte Erdogan seine politische Arbeit in der islamisch-fundamentalistischen Wohlfahrtspartei (RP) fortsetzen, die unter der Leitung des vormaligen MSP-Führers Necmettin Erbakan stand. Im Rahmen des Parlamentswahlkampfes von 1989 erlangte Erdogan durch sein außerordentliches Engagement erstmals eine größere Popularität. Als die RP bei den Kommunalwahlen vom März 1994 bedeutende Stimmgewinne verbuchen konnte, übernahm Erdogan für seine Partei die Funktion des Bürgermeisters von Istanbul.

    Während seiner Amtszeit als Stadtoberhaupt versuchte Erdogan das öffentliche Leben in der westlich geprägten Metropole nach islamischen Regeln zu ordnen. Darüber hinaus sagte er den notorischen Problemen der Müllentsorgung und Wasserversorgung mit einigem Erfolg den Kampf an. 1998 verbot das Verfassungsgericht der Türkei die RP, da ihr islamistisches Programm gegen die laizistische Staatsordnung des Landes verstieße. Bereits zum Jahresende 1997 war jedoch die "Tugendpartei" (TP) als Nachfolgepartei der gefährdeten RP gegründet worden, in der Erdogan sich nun engagierte. Indes sah sich Erdogan bei seiner weiteren politischen Betätigung den Behinderungen der Justiz ausgesetzt, die von den laizistisch gesinnten Militärs der Türkei kontrolliert wurde.

    Im Frühjahr 1998 wurde der Politiker in einem offensichtlich politischen Prozess wegen angeblicher Volksverhetzung zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, die er jedoch 1999 nur zum Teil absitzen musste. Erdogan, der noch im Herbst 1998 aus der TP wieder ausgetreten war, trat nun in der Folge für eine gemäßigte Form des Islamismus ein, sprach sich für die Aufrechterhaltung der Trennung von Staat und Religion aus und demonstrierte ein wachsendes Maß an Toleranz gegenüber anderen Lebensentwürfen. Nachdem im Juni 2001 die TP verboten worden war, ging ein Teil ihrer Anhänger in der anschließend gegründeten "Partei der Glückseligkeit" auf. Den gemäßigten Flügel der Islamisten integrierte Erdogan stattdessen in der nun im August 2001 ins Leben gerufenen "Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei" (AKP), deren Vorsitz er selbst übernahm.

    Trotz ihres Bekenntnisses zum Laizismus, zur Demokratisierung der Türkei und zur kulturellen Autonomie der Kurden stimmte die AKP im Sommer 2002 gegen die vom Parlament beschlossene Abschaffung der Todesstrafe in Friedenszeiten, die den Antrag der Türkei auf Aufnahme in die EU begünstigen sollte. Im Vorfeld der Parlamentswahlen vom Herbst 2002 wurde Erdogan aufgrund seiner früheren Verurteilung wegen Volksverhetzung von einer Kandidatur ausgeschlossen. Nachdem die AKP bei den Wahlen vom 3. November 2002 als stärkste Partei in das türkische Parlament eingezogen war, übernahm zunächst Abdullah Gül das Amt des Ministerpräsidenten. Gül galt jedoch bis zur Legalisierung Erdogans, der als Parteivorsitzender im Hintergrund die Fäden zog, lediglich als Interims-Ministerpräsident.

    Infolge einer Gesetzesänderung sah sich Erdogan im Frühjahr 2003 vom Verbot politischer Betätigung befreit. Er konnte nun sein bei Nachwahlen errungenes Parlamentsmandat wahrnehmen und die Leitung der Regierung übernehmen. Am 11. März 2003 wurde der neue Regierungschef mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Bereits bei Amtsantritt sah sich Erdogan jedoch einer parteiinternen Zerreißprobe gegenüber, da die Mehrheit der AKP aus ihrer Gegnerschaft zu den Irak-Kriegsplänen des US-Präsidenten George W Bush keinen Hehl machte. Erdogan, dessen Söhne in den USA studierten, drohte nun aufgrund der traditionellen strategischen Allianz der Türkei mit den USA zu einem Kriegspremier zu avancieren, der sich bereits bei Amtsübernahme innenpolitisch unbeliebt machte.

    Im Zuge des amerikanisch-britischen Angriffs auf den Irak am 20. März 2003 konnte Erdogan seine erste Regierungskrise jedoch rasch durch einen Kompromiss mit dem Parlament beilegen: Die Kammer stimmte - gegen massive innenpolitische Proteste - der Erteilung von Überflugsrechten an die US-Army vorläufig zu. Die türkische Regierung suchte den Irak-Krieg aber auch für eine Lösung ihres Kurdenproblems zu instrumentalisieren: Ungeachtet internationaler Proteste besetzten türkische Truppen Teile des Nordirak, um dort die Kurden in Schach zu halten. Somit leistete auch die Türkei unter der Regierung Erdogan ihren Beitrag zur Eskalation des Irak-Konflikts, der sich nun um die Kurdenfrage verschärfte. Im Oktober 2003 konnte Erdogan das 80-jährige Jubiläum der modernen Türkei begehen, die seinerzeit durch Kemal Atatürk als laizistischer Staat begründet worden war.

    Die Westanbindung der Türkei zählte auch zu den erklärten Zielen von Erdogans Regierung, die sich verstärkt um einen Beitritt des Landes zur EU bemüht zeigte. Im November 2003 wurde in diplomatischen Verhandlungen zwischen beiden Seiten jedoch deutlich, dass eine mittelfristige Integration der Türkei in die EU von Erdogans Willen zu weiteren Kompromissen in der Kurden- und Zypern-Frage abhängt. Im Herbst 2004 konnte Erdogan jedoch auf die volle Unterstützung der Bundesregierung unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer in der Frage eines EU-Beitritts der Türkei innerhalb eines Zeitraums von 10-15 Jahren zählen. Auch EU-Kommissar Günter Verheugen sprach eine entsprechende Empfehlung aus. Der Annäherungsprozess zwischen Türkei und EU wurde im Frühjahr 2005 durch die Debatte über den türkischen Völkermord an den Armeniern gestört, der während des Ersten Weltkriegs 1915 durch deutsche Truppen gedeckt worden sei.

    Nachdem die CDU eine entsprechende Debatte im Bundestag angeregt hatte, sperrte sich die türkische Diplomatie einer von außen verordneten Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte. Anfang Mai 2005 erörterte Bundeskanzler Schröder bei einem Türkei-Besuch mit seinem Amtskollegen Erdogan die Verbesserung der Menschenrechtssituation und die Reform der Justiz in dem EU-Anwärterstaat. Mitte Juni 2005 reiste Erdogan zu einem Staatsbesuch in die USA, wo er mit Präsident George W. Bush zusammentraf. Noch bevor Anfang Oktober 2005 die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei begannen, sah sich der türkische Regierungschef inmitten der Urlaubssaison einer neuen terroristischen Herausforderung gegenüber: Mitte Juli 2005 kam es zu Terroranschlägen in einem ägäischen Urlaubsort, bei dem mehrere Touristen starben und verletzt wurden.

    Zum August 2005 weitete die Türkei ihre Zollunion mit der EU auf die zehn neuen Mitgliedsstaaten, darunter auch Zypern, aus. Damit erfüllte Erdogan die letzte Bedingung der Union für den Beginn von Beitrittsverhandlungen. Allerdings kam es im Vorfeld der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen im September 2005 zu einem weiteren Konflikt mit der EU: Erdogan weigerte sich, zypriotische Handelsschiffe in türkische Häfen zu lassen. Außenminister Gül drohte gar damit, das EU-Aufnahmegesuch wieder zurückzuziehen. Am 28. September 2005 beschloss das EU-Parlament die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, wobei es allerdings eine entsprechende Erklärung aus Ankara zum türkischen Völkermord an den Armeniern zur Bedingung machte. Am 3. Oktober 2005 nahm der türkische Außenminister Abdullah Gül offiziell die Beitrittsverhandlungen mit der EU in Luxemburg auf.

    Recep Tayyip Erdogan ist mit der Hausfrau Eminé verheiratet und Vater von vier Kindern.


    Die Europäische Union
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    Donnerstag, 6. März 2014

    Keine einfach zu lösende Situation auf der Halbinsel Krim

    Wenn gut 60% der Bevölkerung ein Referendum für mehr Unabhängigkeit
    anstreben, dann sollte und kann sowas nicht ignoriert werden.
    Aber laut jüngster Medienberichte soll es nun so sein, dass es vielmehr um
    einen Anschluss an die Russische Föderation geht.
    Was sich aber aufgrund der schlimmen Geschichte der Krim-Tataren mit
    eben Russland so nicht verwirklichen lassen dürfte.
    Wenn die mehreren hundert tausend Krim-Tataren das nicht wollen, wovon
    wohl laut Medienberichten auszugehen ist, dann muss für die Krim-Tataren
    ein gesonderter Status geschaffen werden!
    Offenbar gibt es zehntausende von ur-Ukrainern, die einen Anschluss an
    die Russische Föderation ablehnen, was zudem dann zu beachten ist.
    Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

    P.S. Moskau hat das also im Grunde klar ersichtlich von langer Hand mit
    eingefädelt. Dann muss Moskau jetzt umgehend alles mögliche tun, damit
    das Morden in Syrien endlichst ein Ende findet! Was aber auch nur ohne
    den Assad-Clan zu realisieren sein dürfte!

    Minderheit in der Ukraine

    1990 gab es wieder etwa 20.000 Krimtataren auf der Krim. Sie durften zwar seit 1988 zurückkehren, erhielten aber trotz der Perestrojka-Politik Gorbatschows keine Unterstützung von den Behörden. Teilweise wurden sie erneut deportiert oder ihre provisorischen Häuser wurden zerstört. Viele ließen sich jedoch ohne die Erlaubnis der Behörden nieder. Seit Ende der 1980er Jahre sind etwa 250.000 aus der Deportation zurückgekehrt.[12] Inzwischen haben sie friedlich ihre politische Anerkennung erreicht, nicht jedoch die rechtliche. Da auf der Krim das Mehrheitswahlrecht gilt, sind alle Minderheiten im Krim-Parlament unterrepräsentiert.
    Die Krimtataren verbünden sich in der Regel mit der Zentralregierung der Ukraine gegen die an Russland orientierte Regierung der Krim. 1998 verloren sie die Garantie einer festen Zahl von Sitzen im Parlament von Kiew. Die Wiederherstellung dieser Quote, eine angemessene Vertretung in den Behörden sowie die Verbesserung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage sind Ziele der krimtatarischen Bewegung. In den 1990er Jahren hatten ihre Demonstrationen und Auseinandersetzung mit den Ordnungskräften ein erhebliches Gewaltpotential.[13]
    Seit der Orangefarbenen Revolution, die von den Krimtataren unterstützt wurde, versucht die Regierung in Kiew zunehmend, durch die Krimtataren Einfluss über die Krim mit ihrer russischen Bevölkerungsmehrheit auszuüben und unterstützt teilweise ihre nationalen Anliegen.
    Die Mehrheit der Krimtataren ist sunnitisch. Heute sind vermutlich etwa 280.000 oder fast 12 Prozent der 2,5 Millionen Bewohner der Krim Krimtataren; 150.000 Krimtataren leben noch in Usbekistan, eine große Zahl auch im südrussischen Bezirk Krasnodar.
    1992/93 wurde Krimtatarisch zur dritten regionalen offiziellen Sprache der Halbinsel erklärt, da deren Sprecher zwischenzeitlich über 10 Prozent der Bevölkerung ausmachten.
    2006 kam es zu Ausschreitungen zwischen der slawischen Bevölkerung und der tatarischen Minderheit.
    In der Krimkrise 2014 spielten die Krimtataren als Gegner einer Sezession der Krim von der Ukraine eine wichtige Rolle.

    Kurzzeitige Autonomie und Terror

    Prozentualer Anteil der Krimtataren an der Gesamtbevölkerung der Region 1939
    Nach der russischen Oktoberrevolution (1917) wurde im Dezember auf der Krim ein kurzlebiger Staat der Krimtataren mit Namen Republik Taurien ausgerufen, der aber weniger als einen Monat existierte, bevor ihn die Bolschewiki zerschlugen. Infolge der Hungersnot von 1921 bis 1922 starben etwa 15 % der Krimtataren. 1921 entstand die Autonome Sozialistische Sowjetrepublik Krim innerhalb der RSFSR. In dieser autonomen Sowjetrepublik war das Krimtatarische offizielle Sprache neben dem Russischen und krimtatarische Kultur und Sprache wurden gefördert. Ab 1927 mit dem Beginn des stalinistischen Terrors wendete sich das Blatt, kulturelle Einrichtungen der Krimtataren wurden wieder verboten und die traditionelle arabische Schreibweise des Krimtatarischen wurde kurz nacheinander durch die lateinische und dann durch die kyrillische Schreibweise ersetzt. Das bedeutete den Verlust des Zugangs zur geschriebenen Tradition für die nachfolgenden Generationen. Nach Schätzungen kamen durch den Stalinschen Terror nahezu die Hälfte der Krimtataren ums Leben, etwa 150.000 Menschen.
    Die Bevölkerung der Krim bestand im Jahre 1936, den Angaben der ersten Ausgabe der Großen Sowjetischen Enzyklopädie zufolge aus: Russen 43,5 %; Ukrainer 10 %, Juden 7,4 %, Deutsche 5,7 %, Tataren 23,1 % (202.000 aus der Gesamtbevölkerung von 875.100).[5]

    Deutsche Besatzung und sowjetische Deportation

    Verteilung der Krimtataren auf der Krim seit der Deportation
    Die deutschen Besatzungstruppen des Zweiten Weltkrieges wurden daher 1941 auf der Krim freundlicher empfangen als an anderen Orten der Sowjetunion. Die relative Sympathie der Krimtataren für die deutschen Besatzer schlug später aber aufgrund des brutalen Besatzungsregiments um. Die angegebenen Quellen beziffern die krimtatarischen Einheiten im Dienste der deutschen Besatzer auf etwa 15.000−20.000 Mann in den sogenannten Einheiten des Selbstschutzes.[6] Als eine historische Parallele sei bemerkt, dass in den 1860er-Jahren die Gutsbesitzer und die Administration des Gouvernements Taurien die völlige Deportation von Tataren in die Türkei verlangten, Zar Alexander II. lehnte es aber ab. Im Jahre 1943 verlangte dasselbe der deutsche Gauleiter der Krim, aber Hitler lehnte ab.[7] Allerdings gab es Tausende, die sich an der sowjetischen Partisanenbewegung beteiligten, wie auch 20.000 Männer in der Roten Armee kämpften. Acht Krimtataren wurden mit dem Titel Held der Sowjetunion ausgezeichnet, einem krimtatarischen Piloten – Amet-Chan Sultan – wurde dieser Preis zweimal verliehen.[8]
    Doch lieferte die Kollaboration etlicher Tataren den Anlass für die Auflösung der Autonomen Sowjetrepublik Krim 1944 und die Deportation aller Krimtataren nach Zentralasien.[9] Innerhalb weniger Tage wurden etwa 189.000 Menschen[10] unter fürchterlichen Bedingungen per Zug verfrachtet. Die Waggons der Deportierten wurden häufig tagelang nicht geöffnet, zwischen 22 % und 46 % bewegen sich die Schätzungen über die Prozentzahl der Todesopfer durch Verdursten, Verhungern und durch Krankheiten.
    Die Krim wurde während der folgenden Jahre von nichtslawischen Minderheiten (außer Armeniern) „gesäubert“, nur Russen, Weißrussen und Ukrainer wurden ermutigt, dort zu siedeln.[11]
    1967 wurden die Krimtataren offiziell rehabilitiert, durften aber erst seit 1988 wieder zurückkehren – jedoch nicht in ihre alten Siedlungsgebiete. Stattdessen wurden sie auf der ganzen Halbinsel verteilt.

    Bekannte Krimtataren

    Galerie

    "Vermächtnis", wird wahrscheinlich schlimmste Regentschaft nach Diktatur genannt

      "Vermächtnis", wird wahrscheinlich schlimmste Regentschaft nach Diktatur genannt Published .   Last edited 24. Juni 2021 Was sol...