Quelle: angebliche Nachrichtensendung Tagesschau um 20 Uhr am heutigen
Montag, den 29.06.2015
Montag, den 29.06.2015
Die Lüge vom No-Spy-Abkommen - Merkels Märchenstunde
Sie habe die Öffentlichkeit natürlich nicht belogen, sagte
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jetzt in einem Interview. Erst vor
Kurzem war bekannt geworden, dass die Bundesregierung auch dann noch von
angeblichen Verhandlungen mit den USA über ein No-Spy-Abkommen sprach,
als die US-Regierung das Ansinnen der Deutschen längst abgelehnt hatte.
Im August 2013 verkündete der damalige Kanzleramtsminister und
Merkel-Vertraute Ronald Pofalla, die USA hätten nach massiven
Spähvorwürfen den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten. Zu diesem
Zeitpunkt wusste Merkel aber bereits, dass die US-Regierung die Bitte
nach einem solchen Abkommen lediglich zu prüfen bereit war.
Auch nach der Bundestagswahl im September 2013 ging Merkels
Täuschungsmanöver weiter. Das belegen interne Regierungsdokumente, die
'Frontal 21' einsehen konnte.
Mitte Januar 2014 stellten Beamte des Kanzleramtes fest, 'dass die USA
auf absehbare Zeit nicht bereit sein werden, eine Vereinbarung [...]
abzuschließen'. Die US-Regierung sei auch nicht zur 'Respektierung
deutschen Rechts bei Aktivitäten der Fernmeldeaufklärung (SIGINT) auf
deutschem Boden' bereit. In einer Aktuellen Stunde des Bundestages wenig
später behauptete die Bundesregierung, deutsche und US-Geheimdienste
führten weiterhin 'intensive Gespräche'. Der Maßstab sei, dass
'deutsches Recht auf deutschem Boden' gelte. 'Frontal 21' über ein
riskantes Täuschungsmanöver der Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel.
Showdown in der AfD - Kampf um den rechten Kurs
Noch bis vor Kurzem feierte die Alternative für Deutschland (AfD)
Wahlerfolge. Jetzt zerlegt sich die Partei selbst. AfD-Gründer Bernd
Lucke versucht mit einem 'Weckruf 2015' seine Getreuen um sich zu
scharen und gerät damit immer weiter ins Abseits. Luckes Abgrenzung
gegen rechte Kräfte, die er lange toleriert hat, kommt zu spät. Auf dem
Parteitag Mitte Juni in Kassel könnte die sächsische Landesvorsitzende
Frauke Petry zur neuen Führungsfigur der AfD werden.
In Thüringen pflegt AfD-Landeschef Björn Höcke ein rechtsnationales
Gedankengut und engagiert zentrale Personen der 'Neuen Rechten' für die
Parteiarbeit. Das belegen Dokumente, die 'Frontal 21' vorliegen.
In Brandenburg betonen zwar führende AfD-Politiker wie Alexander
Gauland immer wieder, dass die AfD keine ehemaligen Mitglieder rechter
Parteien aufnehme. Doch die Praxis sieht anders aus: 'Frontal 21' sprach
mit Ex-Mitgliedern der DVU und der Partei 'Die Freiheit', die heute
Mitglieder der AfD sind und dort ihre neue Heimat gefunden haben.
'Frontal 21' über den erbitterten Machtkampf in der AfD um die künftige
Ausrichtung der Partei.
Dörfer kämpfen gegen Bürokratie - Veränderung statt Sterben
Während der Zuzug in die Städte anhält, verlieren drei Viertel aller
Gemeinden in Deutschland Einwohner. Zurück bleiben die Älteren. Sie
müssen erleben, wie die letzten Dorfläden schließen und wie ohne
Busanbindung einfache Dinge, etwa Arztbesuche, unmöglich werden.
Doch jetzt nehmen immer mehr Landbewohner ihr Schicksal in die eigene
Hand: Sie gründen selbstverwaltete Einkaufs- und Sozialzentren,
schaffen mit Bürgerbussen Alternativen zum fehlenden Nahverkehr oder
bringen ihre Dienstleistungen direkt zu den Menschen, wie Kerstin Finger
mit ihrer mobilen Zahnarztpraxis. Doch die Zahnärztekammer sieht in
dieser fahrbaren Praxis eine unzulässige Konkurrenz zu den
niedergelassenen Kollegen.
Rainer Klingholz vom Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung
hat Dutzende solcher Initiativen untersucht. Er weiß von zahlreichen
bürokratischen Hürden zu berichten, die die ideenreichen Dörfler zu
überwinden haben - damit ihr Dorf nicht stirbt. Eine Reportage von
'Frontal 21' über den Kampf gegen das Dorfsterben.
Schleichwerbung im Netz - Gekaufte Blogger, manipulierte Kids (Senderinfo)
Die Lüge vom No-Spy-Abkommen - Merkels Märchenstunde;
Showdown in der AfD - Kampf um den rechten Kurs; Dörfer kämpfen gegen
Bürokratie - Veränderung statt Sterben
Moderation: Ilka Brecht
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