Di
02. Juni
21
00
ZDF
Frontal 21
Politmagazin
Die Lüge vom No-Spy-Abkommen - Merkels Märchenstunde
Sie habe die Öffentlichkeit natürlich nicht belogen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jetzt in einem Interview. Erst vor Kurzem war bekannt geworden, dass die Bundesregierung auch dann noch von angeblichen Verhandlungen mit den USA über ein No-Spy-Abkommen sprach, als die US-Regierung das Ansinnen der Deutschen längst abgelehnt hatte.
Im August 2013 verkündete der damalige Kanzleramtsminister und Merkel-Vertraute Ronald Pofalla, die USA hätten nach massiven Spähvorwürfen den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten. Zu diesem Zeitpunkt wusste Merkel aber bereits, dass die US-Regierung die Bitte nach einem solchen Abkommen lediglich zu prüfen bereit war.
Auch nach der Bundestagswahl im September 2013 ging Merkels Täuschungsmanöver weiter. Das belegen interne Regierungsdokumente, die 'Frontal 21' einsehen konnte.
Mitte Januar 2014 stellten Beamte des Kanzleramtes fest, 'dass die USA auf absehbare Zeit nicht bereit sein werden, eine Vereinbarung [...] abzuschließen'. Die US-Regierung sei auch nicht zur 'Respektierung deutschen Rechts bei Aktivitäten der Fernmeldeaufklärung (SIGINT) auf deutschem Boden' bereit. In einer Aktuellen Stunde des Bundestages wenig später behauptete die Bundesregierung, deutsche und US-Geheimdienste führten weiterhin 'intensive Gespräche'. Der Maßstab sei, dass 'deutsches Recht auf deutschem Boden' gelte. 'Frontal 21' über ein riskantes Täuschungsmanöver der Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel.
Showdown in der AfD - Kampf um den rechten Kurs
Noch bis vor Kurzem feierte die Alternative für Deutschland (AfD) Wahlerfolge. Jetzt zerlegt sich die Partei selbst. AfD-Gründer Bernd Lucke versucht mit einem 'Weckruf 2015' seine Getreuen um sich zu scharen und gerät damit immer weiter ins Abseits. Luckes Abgrenzung gegen rechte Kräfte, die er lange toleriert hat, kommt zu spät. Auf dem Parteitag Mitte Juni in Kassel könnte die sächsische Landesvorsitzende Frauke Petry zur neuen Führungsfigur der AfD werden.
In Thüringen pflegt AfD-Landeschef Björn Höcke ein rechtsnationales Gedankengut und engagiert zentrale Personen der 'Neuen Rechten' für die Parteiarbeit. Das belegen Dokumente, die 'Frontal 21' vorliegen.
In Brandenburg betonen zwar führende AfD-Politiker wie Alexander Gauland immer wieder, dass die AfD keine ehemaligen Mitglieder rechter Parteien aufnehme. Doch die Praxis sieht anders aus: 'Frontal 21' sprach mit Ex-Mitgliedern der DVU und der Partei 'Die Freiheit', die heute Mitglieder der AfD sind und dort ihre neue Heimat gefunden haben. 'Frontal 21' über den erbitterten Machtkampf in der AfD um die künftige Ausrichtung der Partei.
Dörfer kämpfen gegen Bürokratie - Veränderung statt Sterben
Während der Zuzug in die Städte anhält, verlieren drei Viertel aller Gemeinden in Deutschland Einwohner. Zurück bleiben die Älteren. Sie müssen erleben, wie die letzten Dorfläden schließen und wie ohne Busanbindung einfache Dinge, etwa Arztbesuche, unmöglich werden.
Doch jetzt nehmen immer mehr Landbewohner ihr Schicksal in die eigene
Hand: Sie gründen selbstverwaltete Einkaufs- und Sozialzentren, schaffen mit Bürgerbussen Alternativen zum fehlenden Nahverkehr oder bringen ihre Dienstleistungen direkt zu den Menschen, wie Kerstin Finger mit ihrer mobilen Zahnarztpraxis. Doch die Zahnärztekammer sieht in dieser fahrbaren Praxis eine unzulässige Konkurrenz zu den niedergelassenen Kollegen.
Rainer Klingholz vom Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung hat Dutzende solcher Initiativen untersucht. Er weiß von zahlreichen bürokratischen Hürden zu berichten, die die ideenreichen Dörfler zu überwinden haben - damit ihr Dorf nicht stirbt. Eine Reportage von 'Frontal 21' über den Kampf gegen das Dorfsterben.
Schleichwerbung im Netz - Gekaufte Blogger, manipulierte Kids (Senderinfo)
Die Lüge vom No-Spy-Abkommen - Merkels Märchenstunde; Showdown in der AfD - Kampf um den rechten Kurs; Dörfer kämpfen gegen Bürokratie - Veränderung statt Sterben
Moderation: Ilka Brecht
> 21.45 | 45 Min. | 74-289
Sie habe die Öffentlichkeit natürlich nicht belogen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jetzt in einem Interview. Erst vor Kurzem war bekannt geworden, dass die Bundesregierung auch dann noch von angeblichen Verhandlungen mit den USA über ein No-Spy-Abkommen sprach, als die US-Regierung das Ansinnen der Deutschen längst abgelehnt hatte.
Im August 2013 verkündete der damalige Kanzleramtsminister und Merkel-Vertraute Ronald Pofalla, die USA hätten nach massiven Spähvorwürfen den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten. Zu diesem Zeitpunkt wusste Merkel aber bereits, dass die US-Regierung die Bitte nach einem solchen Abkommen lediglich zu prüfen bereit war.
Auch nach der Bundestagswahl im September 2013 ging Merkels Täuschungsmanöver weiter. Das belegen interne Regierungsdokumente, die 'Frontal 21' einsehen konnte.
Mitte Januar 2014 stellten Beamte des Kanzleramtes fest, 'dass die USA auf absehbare Zeit nicht bereit sein werden, eine Vereinbarung [...] abzuschließen'. Die US-Regierung sei auch nicht zur 'Respektierung deutschen Rechts bei Aktivitäten der Fernmeldeaufklärung (SIGINT) auf deutschem Boden' bereit. In einer Aktuellen Stunde des Bundestages wenig später behauptete die Bundesregierung, deutsche und US-Geheimdienste führten weiterhin 'intensive Gespräche'. Der Maßstab sei, dass 'deutsches Recht auf deutschem Boden' gelte. 'Frontal 21' über ein riskantes Täuschungsmanöver der Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel.
Showdown in der AfD - Kampf um den rechten Kurs
Noch bis vor Kurzem feierte die Alternative für Deutschland (AfD) Wahlerfolge. Jetzt zerlegt sich die Partei selbst. AfD-Gründer Bernd Lucke versucht mit einem 'Weckruf 2015' seine Getreuen um sich zu scharen und gerät damit immer weiter ins Abseits. Luckes Abgrenzung gegen rechte Kräfte, die er lange toleriert hat, kommt zu spät. Auf dem Parteitag Mitte Juni in Kassel könnte die sächsische Landesvorsitzende Frauke Petry zur neuen Führungsfigur der AfD werden.
In Thüringen pflegt AfD-Landeschef Björn Höcke ein rechtsnationales Gedankengut und engagiert zentrale Personen der 'Neuen Rechten' für die Parteiarbeit. Das belegen Dokumente, die 'Frontal 21' vorliegen.
In Brandenburg betonen zwar führende AfD-Politiker wie Alexander Gauland immer wieder, dass die AfD keine ehemaligen Mitglieder rechter Parteien aufnehme. Doch die Praxis sieht anders aus: 'Frontal 21' sprach mit Ex-Mitgliedern der DVU und der Partei 'Die Freiheit', die heute Mitglieder der AfD sind und dort ihre neue Heimat gefunden haben. 'Frontal 21' über den erbitterten Machtkampf in der AfD um die künftige Ausrichtung der Partei.
Dörfer kämpfen gegen Bürokratie - Veränderung statt Sterben
Während der Zuzug in die Städte anhält, verlieren drei Viertel aller Gemeinden in Deutschland Einwohner. Zurück bleiben die Älteren. Sie müssen erleben, wie die letzten Dorfläden schließen und wie ohne Busanbindung einfache Dinge, etwa Arztbesuche, unmöglich werden.
Doch jetzt nehmen immer mehr Landbewohner ihr Schicksal in die eigene
Hand: Sie gründen selbstverwaltete Einkaufs- und Sozialzentren, schaffen mit Bürgerbussen Alternativen zum fehlenden Nahverkehr oder bringen ihre Dienstleistungen direkt zu den Menschen, wie Kerstin Finger mit ihrer mobilen Zahnarztpraxis. Doch die Zahnärztekammer sieht in dieser fahrbaren Praxis eine unzulässige Konkurrenz zu den niedergelassenen Kollegen.
Rainer Klingholz vom Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung hat Dutzende solcher Initiativen untersucht. Er weiß von zahlreichen bürokratischen Hürden zu berichten, die die ideenreichen Dörfler zu überwinden haben - damit ihr Dorf nicht stirbt. Eine Reportage von 'Frontal 21' über den Kampf gegen das Dorfsterben.
Schleichwerbung im Netz - Gekaufte Blogger, manipulierte Kids (Senderinfo)
Die Lüge vom No-Spy-Abkommen - Merkels Märchenstunde; Showdown in der AfD - Kampf um den rechten Kurs; Dörfer kämpfen gegen Bürokratie - Veränderung statt Sterben
Moderation: Ilka Brecht
> 21.45 | 45 Min. | 74-289
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