Wir geben die Istanbul-Konvention nicht auf! Wir werden am 1. Juli auf die Straße gehen
Die Türkei hat vor 3 Monaten den Entwurf im Europarat eingereicht. Am 01.Juli läuft die dreimonatige Frist seit der Notifizierung ab. Die Türkei wird dann das erste Land sein, das aus der Istanbul-Konvention austritt. Aber natürlich werden wir nicht aufgeben. Wir werden am 1. Juli auf die Straßen gehen. Werden Sie uns helfen, unseren Kampf zu stärken, indem Sie unsere Petition erneut teilen? Wir geben die Istanbuler Konvention nicht auf, die die Garantie für unser Recht auf ein gleichberechtigtes Leben ist. Wir geben nicht einfach so unsere Rechte auf. Trotz allem, was die türkische Regierung getan hat, um uns zu stoppen, sind wir seit dem 20. März auf der Straße, wir sind überall. Denn für uns ist es ein Kampf um das Leben. Die Türkei wird das erste Land sein, das sich aus der Konvention zurückzieht und damit der ganzen Welt deutlich erklärt, dass sie nicht die Absicht hat, gegen geschlechtsspezifische Gewalt zu kämpfen. Dass sie nicht die Absicht hat, ein gleichberechtigtes Leben für Frauen und LGBTIQ* zu gewährleisten oder Femizide zu verhindern. Am 1. Juli werden wir das machen, was die türkische Regierung als nicht würdig erachtet. Wir werden auf die Straße gehen und unsere Stimmen erheben. Unsere Rechte, unser Leben, unser Kampf und die Istanbul-Konvention gehören uns. Wir geben unser Recht auf ein gleichberechtigtes und freies Leben nicht auf. Wir werden bis zum 1. Juli überall über die Konvention sprechen, wir werden uns am 1. Juli auf der Straße treffen. Was ist passiert?Die Türkei hat sich mit einem Präsidialbeschluss, der am 20. März 2021 im Amtsblatt veröffentlicht wurde, von der Istanbul-Konvention zurückgezogen. Der Beschluss besagt, dass „das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, das von der Türkei am 11. Mai 2011 unterzeichnet und mit dem Kabinettsbeschluss Nr. 2012/2816 am 10. Februar 2012 genehmigt wurde, seitens der Türkei gemäß Artikel 3 des Präsidialbeschlusses Nr. 9 beendet wird." Nach diesem Präsidialbeschluss, der um Mitternacht veröffentlicht wurde, prangerten mehrere Nutzer*innen sozialer Medien, Frauenrechtler*innen, Anwälte und Politiker*innen die Entscheidung an und erinnerten daran, dass die Konvention einstimmig im Parlament verabschiedet wurde. Sie betonten, dass es für die Türkei nicht möglich ist, aus einer internationalen Konvention mit einem Präsidialbeschluss auszutreten. Nachdem die Entscheidung des Präsidenten, die Türkei aus der Istanbuler Konvention herauszuziehen, sowohl in der Türkei als auch in der ganzen Welt auf Kritik und Einwände gestoßen war, veröffentlichte die Pressechefin der Präsidentschaft am 22. März eine schriftliche Erklärung zu diesem Thema. „Wie bekannt, war die Türkei der erste Unterzeichner der Istanbul-Konvention", heißt es in der Erklärung. „Die Istanbul-Konvention, die ursprünglich dazu gedacht war, die Rechte der Frauen zu fördern, wurde von einer Gruppe von Menschen ausgenutzt, die versuchen, Homosexualität zu normalisieren - was mit den sozialen und familiären Werten der Türkei unvereinbar ist. Daher die Entscheidung, sich zurückzuziehen."
Yaşamak İstiyoruz İnisiyatifi
vor 2 Jahren
