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Samstag, 13. Juni 2015

"Gut, dass auch der Generalbundesanwalt nicht alle verarschen kann!"

Gut, dass auch der Generalbundesanwalt nicht alle verarschen kann!

Für echte Profi-Ermittler ist es sekundär, ob nun Vermutungen Anlass geben, dass in diesem
Fall die verantwortliche US Politik bzw. die verantwortlichen US Behörden einem
Amtshilfeersuchen nicht nachkommen könnten - für Profi-Ermittler ist hingegen klar, dass
sie dazu so oder so ein Amtshilfeersuchen an die jeweilige Staatsregierung stellen!
Doch, der Generalbundesanwalt - der eigentlich aufgrund gezeigter Professionalität
zum Generalbundesanwalt ernannt worden sein müsste - macht genau das Gegenteil dessen,
was ein echter Profi-Ermittler tun würde und stellt irritierender Weise kein Amtshilfeersuchen
an die verantwortliche US Politik, an die verantwortliche/n US Behörde/n.

Und weiter würde die Möglichkeit bestehen, die US Behörden mit der Kopie von
Ed Snowden zu konfrontieren:
Die Kopie ist also mit dem Original identisch und deshalb verweigert ihr das Hilfeersuchen??
...
Ok., euer Nichtssagen gibt uns Anlass noch mehr davon auszugehen, dass an dem Abhören
des Handys der Kanzlerin ernsthaft was dran is.
...
Quelle: Doku-Reportagen im Fernsehen!
Zumal ja auch Aussagen von Geheimdienstmitarbeitern mehrerer US Behörden zu entnehmen
ist, dass niemand da und dort wirklich einen notwendigen Überblick zu haben scheint ...
jeder weiß es, dass alle Geheimdienste sowas machen ... aber wir sprechen einfach nicht
drüber ... in Bezug auf rechtswidrige Geheimdienstprakticken!

Das hier hat schon ein Geschmäckle:

Harald Range – Wikipedia
 

de.wikipedia.org/wiki/Harald_Range
November 2011 Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof. Zuvor war er seit Anfang der ... Er ist Mitglied der FDP und Richter an einem Schiedsgericht. Bis 2011 ... Hochspringen ↑ Neuer Generalbundesanwalt Harald Range ernannt.

Quelle: zeit.de von Oktober 2011
"Der jetzige Kandidat Range ist seit zehn Jahren oberster Strafverfolger in Niedersachsen. Im dortigen Justizministerium genießt der 63-Jährige hohe Wertschätzung. Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) betonte, der Jurist habe auch international einen exzellenten Ruf."

Nicht nur bei Politikern geht es weniger darum, aus von Politikern gemachten Fehlern
entsprechende Konsequenzen zu ziehen, sondern, dass vergangene Zeit Gras über die
Sache wachsen lässt:

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger – Wikipedia
 

de.wikipedia.org/wiki/Sabine_Leutheusser-Schnarrenberger
Juli 1951 in Minden) ist eine deutsche Politikerin (FDP). ... Nach ihrem Rücktritt als Bundesjustizministerin im Januar 1996 (s.u.) wurde sie .... Tisch im Justizministerium konnte sich Leutheusser-Schnarrenberger im Kabinett nicht durchsetzen.

= In einem wirklichen demokratischen Rechtstaat muss sowas Anlass sein, solche
Leute von politischen Ämtern auszuschließen!!!

CDU-Spendenaffäre - Dubioses Finanzgebaren - Politik ...
 

www.sueddeutsche.de › Politik
17.05.2010 - Aufgedeckt wurde die Spendenaffäre der CDU im November 1999, als gegen Ex-Schatzmeister Walther Leisler Kiep Haftbefehl wegen Steuerhinterziehung erlassen wurde. ... Kohl zahlt Geldbuße, Schäuble tritt zurück.
 
 
Und Madame Merkel war es immer offensichtlicher nur recht, das solche zwielichtigen
Leutchen in ihr Kabinett kommen, damit sie möglichst schalten und walten kann, wie es ihr beliebt. ...

Harald Range will Angela Merkel nicht befragen
 

www.tagesspiegel.de › Politik
05.06.2014 - Generalbundesanwalt Harald Range teilte nun mit, dass er doch ein ... der Generalbundesanwalt, der sein Amt noch der FDP-Justizministerin ...

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