Europarat muss handeln: besonders Populisten, die sich auch noch als Politiker bezeichnen, missbrauchen die 'Meinungsfreiheit'

Wer einen Austritt aus dem Euro fordert, muss eine fundierte Expertise über
die Machbarkeit eines solchen Vorhabens mit verschiedenen möglichen
Folgezenarien vorlegen - ansonsten = Mund halten !!!

Und weiter müssten verschiedene wirtschaftswissenschaftliche Fakultäten und
Institute sich intensiv mit dieser Expertise beschäftigt haben und ein positives
Urteil im Hinblick auf die Sinnhaftigkeit abgegeben haben, bevor überhaupt
daran gedacht werden kann, darüber entsprechend laut zu sinnieren!

Sollten die Söder, Friedrich, Dobrindt, Strache, Wilders, Lucke, Le Pen,  
Farage, Lafontaine und andere diese beinah existenziellen Richtpunkte nicht 
beachtet bzw. erfüllt haben, dann unterstellen diese und andere sich, im 
Grunde kleine, unbedeutende und doch brandgefährliche Arschlöcher zu sein.

Das ist aber noch nicht alles, was vorher grundelegend bedacht worden sein 
muss: In bundesdeutschen Behörden/Justiz z.B. herrscht beinah sowas wie 
Anarchi, die Jahr für Jahr mindestens 100 Milliarden Euro kostet !!!
= Und sowas und ähnliches muss natürlich weitestgehend korrigiert worden 
sein, bevor überhaupt auch nur daran gedacht werden darf, öffentlich über 
einen Euro-Austritt zu sinnieren !!!

Wer das dennoch tut, muss als logische Folge sein Mandat niederlegen und 
müsste sich weiter besonders bei der eigenen Bevölkerung entschuldigen !!!
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

CSU verbieten: dieser immer offensichtlicher armseelige Haufen kündigt praktisch nächsten Wahlbetrug an!

= Die einmal mehr scheinheilige CDU Partei-Chefin und unrechtmäßige Kanzlerin
muss endlich dazu für eine nicht nur christliche Erklärung nebst Entschuldigung
sorgen - und notfalls ein Regierungsaauschluss der CSU offenhalten !!!
Ohne Worte

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   1. Verjährte Ärzte-Betrugsverfahren - Justiz weist Vorwürfe im ...

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Tausende Betrugsverfahren offenbar verfallen - Bayern ...

www.sueddeutsche.de/bayern/falsche-abrechnungen-staatsanwaelte-lasse...

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Falsche Arzt-Abrechnungen: Neuer Justizskandal in Bayern ...

www.heute.de/neuer-justizskandal-in-bayern-aerzte-betrug-soll-vertuscht...

vor 2 Tagen - Zigtausende Laboruntersuchungen sollen falsch abgerechnet worden sein, über 9.000 Ärzte in Bayern könnten in den Betrug verwickelt sein.

Abrechnungsbetrug: Staatsanwaltschaft lässt Tausende Ärzte

www.t-online.de › Wirtschaft › Versicherungen

vor 4 Tagen - Obwohl 10.000 Ärzte bei Abrechnungen von Laborleistungen betrogen haben ... 10.000 Ärzte unbehelligt gelassen, gegen die das bayerische ...

Staatsanwaltschaft lässt Ärzte-Betrug verjähren | NWZonline

www.nwzonline.de › Nachrichten › Politik

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düsseldorf in bayern sind offenbar betrugsverfahren gegen ...

www.ad-hoc-news.de › News

vor 5 Tagen - Düsseldorf In Bayern sind offenbar Betrugsverfahren gegen tausende ... In Bayern verjähren offenbar Betrugsverfahren gegen tausende Ärzte.

Ärzte-Abrechnungsskandal: Staatsanwaltschaft lässt ... - RTL

www.rtl.de › RTL.de › News › RTL Aktuell

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Justizskandal! Staatsanwalt lässt 10.000 Ärzten Pfusch und ...

www.huffingtonpost.de/.../justizskandal-aerzte-pfusch-betrug_n_526520...

vor 5 Tagen - In Bayern sollen mehr als 10.000 Ärzte jahrelang bei Abrechnung von ... Dass Verfahren wie der nun öffentlich gewordene Ärzte-Betrug bei ...

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Starke hilfreiche Worte von Wladimir Putin - die Aufständischen in der Ostukraine müssen ihr "Referendum" jetzt verschieben!

Herzlichen Dank an den derzeitigen Präsidenten der OSZE - den aktuellen
Bundespräsidenten der Schweiz - Didier Burghalter!
Natürlich auch ein DANKE an Wladimir Putin.

Die Aufständischen müssen ihr für Sonntag geplantes Referendum deshalb
verschieben, weil dem jetzt zur Abwechslung mal wieder mehr demokratisch
handelnden Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, und
dessen Regierung in Moskau sonst nichts anderes übrig bleibt, als sich in
gewissem Sinne von den Sparatisten zu distanzieren. Schließlich kann die
Regierung in Moskau mittlerweile nicht mehr bestreiten, in Wirklichkeit doch
massiv die Unruhen - und nicht zuletzt die Besetzungen vieler öffentlicher
Behörden - mit initiiert, mit unterstützt zu haben.
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

P.S. Auch auf seiten der ukrainischen Regierung in Kiew sollte eine ausgewählte
Persönlichkeit des öffentlichen Lebens am sogenannten Runden Tisch mit sitzen!

Wladimir Putin will dutzende Orden an russische Medien-Verantwortliche überreichen, weil sie auch Hass in der Ukraine gesät haben

Erschreckend!
Was doch auch einmal mehr bestätigen würde, dass Putin ein persönliches
Interesse an einem möglichen Bürgerkrieg in der Ukraine haben muss!
Das sollte Wladimir Putin besser unterlassen, weil er sonst realistisch Gefahr
läuft, gewissermaßen als Kriegsverbrecher vor dem internationalen
Strafgerichtshof angeklagt zu werden.
Mehr noch, sollte die russische Regierung nicht endlich ihren Pflichten
gegenüber der Weltbevölkerung nachkommen und auch die eigenen Anhänger
auffordern, deren offenbar doch von Moskau aus koordinierten Terror
einzustellen, dann unterstellt die Politik in Moskau sich und ihren Anhängern
nachdrücklich, selbst dem Faschismus verfallen zu sein !!!

Russische Menschenrechtler werden also von Putin persönlich angestachelten
russischen Bürgern aufgefordert das Land zu verlassen, weil sie auch im Falle
des Ukraine-Konflikts versucht haben, sich bemüht objektiv zu äußern.


Und wie weit ist die einmal mehr zu untätige UNO mit der längst überfälligen
Aberkennung des sogenannten Veto-Rechts, wahgenommen durch die offenbar
Faschismus-vernebelte Regierung in Moskau ???
Warum genau konnte der UN Sicherheitsrat sich bisher nicht im Falle des
Ukraine-Konflikts auf eine vernünftige Resolution einigen ???
Das Moskau dabei schon allein aus rechtlich grundsätzlichen Gründen kein Veto-
Recht wahrnehmen kann, wurde doch hoffentlich entsprechend berücksichtigt ??!

Haben die zahlreichen Telefonate zwischen Kanzlerin Merkel und Wladimir Putin
tatsächlich ernsthaft positives bewirkt, oder fühlt Putin sich möglicherweise auch
dadurch mehr in seinem Handeln bestätigt ?? Wenn nicht ziemlich eindeutige
Aufforderungen an Wladimir Putin ausgesprochen wurden, seinen Pflichten
nachzukommen, dann dürfte  Putin sich wahrscheinlich eher bestärkt fühlen.
Kanzlerin Merkel ist nach meiner bemüht objektiven Einschätzung immer
weniger bereit, was zu unternehmen, wovon sie nicht auch persönlich profitiert!

Dann sollte, nein, dann muss auch eine Verlagerung der in naher Zukunft in der
Russischen Föderation geplanten Fußball-Weltmeisterschaft als Tagesordnungs-
punkt auf den Tisch kommen!

Hat wenigstens mal jemand zum Telefon gegriffen und die Regierung in Kiew
aufgefordert, ihre unsinnigen um nicht zu sagen schwachsinnigen Polarisierungen zu unterlassen ???
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

Ein Skandal: auch Phoenix-Moderator bekräftigt um ca 17:30 Uhr indirekt sein persönliches Interesse an einer russischen Militäraktion in der Ukraine

Heike B. von N-TV sinngemäß: äh, was war doch gleich noch mal investigativer Journalismus ???

Besonders schwerwiegende Verfehlungen oder gar Verbrechen von Parteien
oder Politikern solten( müssen ) nach Möglichkeit in jede Thematisierung
dieser Partei oder Politiker mit einbezogen werden !!!
Alles andere hat im übertragenen Sinne was von Blasphemie.

Mir schauerts jedenfalls immer öfters - nicht zuletzt bei den Nachrichten der
Bzahl-Sender!
= Auch sowas ist für mich indirekte Korruption!

Korrespondenten sollten aktiv an Preisverleihungen mitwirken - aber doch
wohl nicht Nachrichten-Leute, die ihr Tun und Handeln in erster Linie über
die angestrebte Einschalte und Auflage abwägen!
Um es auf den Punkt zu bringen, diese und jene definieren sich anscheinend
immer mehr über Macht.
Ohne Worte

P.S. Nur in einer schwachen Demokratie kann es möglich sein, dass der
Merkel-Clan sich noch immer an der Macht hält.
Am 17.April 2014 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
einem in Deutschland verfolgten deutschen Bürgerrechtler Recht gegeben -
Dr. Brosa ./. Deutschland - und offenbar hat bisher kein einzigen der mächtigen
Medien darüber berichtet - die Huffington Post aber doch. Herzlichen Dank dafür!

Da schreien wirklich die Ausrufezeichen - aber in die andere Richtung!

Da schreien die Ausrufezeichen!!

Sie soll die deutsche Medienlandschaft revolutionieren. Nun ist die deutsche "Huffington Post" online – mit viel Halbprominenz und Herumgemeine. von Klaus Raab

Aktualisiert 10. Oktober 2013  17:42 Uhr  65 Kommentare

Manche Neuerungen sind einfach irgendwann da, andere werden der Welt angekündigt, eingebläut und übergestülpt. Die deutsche Ausgabe der Internetinstitution Huffington Post gehört zur zweiten Kategorie. Ihr Start wurde bedeutungsschwanger auf den 10.10. um 10.10 Uhr terminiert; eine digitale Uhr zeigte die eins-null-eins-null-eins-null-eins-null. Welches Datum könnte besser einen digitalen Anfang symbolisieren?


Die Frage ist nun, ob die Huffington Post Deutschland, die unter dem Dach des Burda-Verlags erscheint und mit Focus Online kooperiert, mit Bedeutung nur schwanger geht oder sie auch irgendwann gebiert. Ob sie Substanz liefert oder nur steile Überschriften und Klickanreize. Ob sie Glaubwürdigkeit, Analysen, neue Stilformen, Experimente, wichtige Recherchen und differenzierte Inhalte verkauft. Oder eher mit Nutzerzahlen und Content dealt.

Die ersten Inhalte, die am Donnerstag zu sehen waren, lassen zwar nur einen ersten Eindruck zu, aber doch eine Vermutung: Kategorie zwei. Ein neues Medium braucht natürlich ein wenig Anlaufzeit, zumal der Chefredakteur, Sebastian Matthes, noch gar nicht da ist; er ist noch für eine kurze Übergangszeit bei seinem alten Arbeitgeber tätig, der Wirtschaftswoche. Man kann aber schon erahnen, dass es sich bei der Huffington Post Deutschland nicht nur um ein politisch eher konservatives, wirtschaftlich eher unternehmerfreundliches und ästhetisch recht ambitionsloses Portal handelt. Sondern auch um eines, das dafür offensichtlich mit einem Programm arbeitet, das Ausrufezeichen mit der Schöpfkelle über die Überschriften streut: "Toilette defekt!" – "Pleite! Zerschlagung! Untergang!" – "Elektronisch Lesen macht mehr Spaß!" – "Ohrfeige für Wagenknecht!" – "O sole mio!" – "Erster Schnee am Donnerstag!" – "Immer mehr Kohle in der Tasche!" – "Gesamtes Guthaben weg!"

Die erste Aufmachergeschichte der deutschen HuffPo, die mit dem Kürzel HUP wohl angemessener abgekürzt wäre, lautete: "Regiert endlich!" In den Großbuchstaben, die man nicht nur beim US-Original, sondern auch auf einer bunten Zeitung aus Deutschland schon mal gesehen zu haben glaubt, wird behauptet: "Schon jeder Dritte Deutsche will Neuwahlen". Und: "Immer mehr Deutsche haben genug vom Koalitionspoker" – eine Aussage, die sich aus zugehörigen Text nicht lesen lässt. 33 Prozent der Deutschen haben demnach die Frage eines von der Huffington Post beauftragten Umfrageinstituts, "Würden Sie aktuell Neuwahlen begrüßen oder nicht?", mit "Ja" beantwortet. Wer von ihnen "genug vom Koalitionspoker" habe, wurde nicht gefragt.

Der Aufmacher der deutschen "Huffington Post" am 10. Oktober   |  © huffingtonpost.de/Screenshot ZEIT ONLINE

Dazu kommt ein Ressort namens "Good", dessen Inhalt, grob gesagt, das Glück ist. Arianna Huffington, die 2005 die mittlerweile große HuffPo in den USA gegründet hat,  nennt es in ihrem Grußwort "das Dritte Metrum". Das werde "durch die Faktoren Wohlbefinden, Weisheit, Begeisterungsfähigkeit, Hingabe und die Bereitschaft etwas zurückzugeben definiert". Dieses Metrum zu beleuchten, werde einen "großen Teil" der Mission ausmachen. Was sich herrlich als verschriftlichte Yogaübung verspotten ließe, muss keine schlechte Idee sein: Eine zentrale Glücksjournalismusplattform gibt es in Deutschland tatsächlich bislang nicht. So ein Modell könnte sogar funktionieren.

Zu den redaktionseigenen Inhalten, die zunächst von einem Team mit 15 Journalisten erstellt werden, kommen Blogs. Das Konzept hatte in Deutschland schon vor dem Start für Kritik gesorgt, weil die Autoren mit Aufmerksamkeit, nicht aber mit Honoraren bezahlt werden. In zahlreichen Medien wurde etwa der Blogger Kai Petermann zitiert, der, um regelmäßige unbezahlte Mitarbeit gebeten, geantwortet hatte: "Ich gebe Ihren Vorschlag gern an meinen Vermieter, den Lebensmittelhändler, den Tankwart und die Telekom weiter. Vielleicht kann ich in Zukunft dort ja ebenfalls ohne Bezahlung alle möglichen Dinge bekommen."

Übersicht zu diesem Artikel

Seite 1/2 Vorwärts

1. Seite 1 Da schreien die Ausrufezeichen!!
2. Seite 2 Gastautoren sind Boris Becker, Ursula von der Leyen und René Obermann

 

"Massive Missachtung der Menschenrechte"

Übernommen von der Internetpräsenz der Humanistischen Union!

Massive Missachtung der Menschenrechte

Veranstaltung über strafrechtliche Verfolgung von Rechtsanwälten in der Türkei

23.02.2013 - FJH

46 Anwältinnen und Anwälte stehen seit Juni 2012 in der Türkei vor Gericht. Weil sie angebliche "Terroisten" verteidigt haben, bezichtigen Staatsanwälte sie nun selber der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.


Die "Strafrechtliche Verfolgung von Rechtsanwälten in der Türkei" stand im Mittelpunkt einer Veranstaltung am Freitag (22. Februar) im Käte-Dinnebier-Saal des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). Der Einladung der Humanistischen Union Marburg (HU) und der Kampagne "Demokratie hinter Gittern" waren gut 20 Interessierte gefolgt.


Erschütternde Beobachtungen von den bisherigen Prozesstagen in dem Strafverfahren gegen ihre 46 türkischen Kollegen schilderte die Berliner Rechtsanwältin Antonia von der Behrens. Als Vertreterin des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälte-Vereins (RAV) hatte sie sich an einer internationalen Delegation von 30 Prozessbeobachtern beteiligt.


Am ersten Verhandlungstag sei der Gerichtssaal so klein gewesen, dass die Verteidiger der Anwälte teilweise im Publikum oder auf dem Fußboden sitzen oder sogar stehen mussten, berichtete sie. Eine angemessene Prozessvertrretung sei völlig unmöglich gewesen.


Später sei das Gericht in ein anderes Gebäude umgezogen, das über größere Säle verfügt. Doch habe man hier zunächst nicht den größten Raum genutzt, sodass immer noch nicht alle Interessierten an der Verhandlung teilnehmen konnten.


36 der 46 angeklagten Anwälte befanden sich zum Prozessauftakt in Untersuchungshaft. Ein halbes Jahr später sind immer noch 26 Angeklagte eingesperrt.


Bei der Verhaftung habe man ihnen nicht mitgeteilt, welcher Vergehen sie beschuldigt werden. Auch sei die über 960 Seiten starke Anklageschrift im Prozess nicht verlesen worden.


Die Strafverteidiger würden mit ihren Mandanten gleichgesetzt und für deren angebliche Vergehen haftbar gemacht, meinte von der Behrens. Letztlich ersticke die türkische Regierung so jeden politischen Protest.


Das gelte auch für andere Berufsgruppen. Mit 68 inhaftierten Journalisten beispielsweise hält die Türkei einen traurigen Europa-Rekord.


Vor allem Vertreter der kurdischen Bevölkerung, Gewerkschafter und Aktivisten aus der Zivilgesellschaft seien Zielscheibe politischer Verfolgung. Ihr elementares Recht auf eine effiziente Verteidigung werde ihnen vorenthalten.


Genauso ergehe es nun auch Angeklagten, die Attentate auf kurdische oder linke Aktivisten verübt haben sollen. Aubh beim Prozess gegen diese Vertreter des "Tiefen Staats" zeichne sich die gleiche rechtsstaatswidrige Vorgehensweise wie bei ihren Gegnern ab. Auch wenn man zu diesen Personen durchaus kritisch stehen könne, verurteilte von der Behrens auch die Einschränkung prozessualer Grundrechte dieser Angeklagten.


Kein anderes Land sei vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) so oft verurteilt worden wie die Türkei. Die türkischen Anwälte nutzten die Möglichkeit einer Klage vor dem EGMR wesentlich intensiver als ihre deutschen Kollegen, erklärte von der Behrens. Hier könne die deutsche Anwaltschaft von ihren türkischen Kollegen noch einiges lernen.


Allerdings sei die Dauer derartiger Verfahren problematisch. Oft dauern sie drei bis fünf Jahre, in denen die Menschenrechtsverletzungen zunächst weitergehen.


Ein türkischer Anwalt, der einen Prozess vor dem EGMR erfolgreich geführt hatte, sei zudem hinterher angeklagt worden, berichtete die Berliner Anwältin. Dennoch sei eine Klage vor dem EGMR eine wichtige Möglichkeit, Mißstände anzprangern.


Öffentlicher Druck lindert nach Erfahrungen der Beteiligten die Regierung auch an einem allzu dreistem Vorgehen. Wichtig sei beispielsweise die starke Präsenz der Prozessbeobachter.


Trotzdem werde die Türkei immer wieder wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilt. Grund dafür seien Folter, zu lange Verfahrensdauer und die Missachtung prozessualer Grundregeln.


Die schleppende Verfahrensweise halte die Angeklagten unnötig lange in Untersuchungshaft. Nach einem bis drei Verhandlungstagen berautme das Gericht den nächsten Termin erst wieder zwei oder drei Monate später an, beklagte von der Behrens. So ziehe man eine große Zahl engagierter Anwälte regelrecht aus dem Verkehr und beraube zugleich ihre Mandanten einer anwaltlichen Vertretung.


Die politische Einschätzung eines - als Ersatz für die erkrankte Bianca Winter kurzfristig eingesprungenen - Repräsentanten der Kampagne "Demokratie hinter Gittern" gipfelte anschließend in der Forderung, diese rechtsstaatswidrige Vorgehensweise der türkischen Behörden öffentlich zu machen. Empört zeigte er sich darüber, dass Kurden sogar in Deutschland wegen Zugehörigkeit zu einer Terroristischen Vereinigung strafrechtlich verfolgt werden. Damit stütze und stärke Deutschland das dreiste Vorgehen der türkischen Regierung gegen die kurdische Minderheit.


Schockiert zeigten sich die Anwesenden über seine kurze Schilderung der Zustände in türkischen Gefängnissen. Kranke Häftlinge erhielten dort nicht die nötige gesundheitliche Versorgung. Selbst Minderjährige seien wegen angeblicher politischer Vergehen eingesperrt und würden mit Duldung der Wärter im Gefängnis auch sexuell missbraucht.


Am Ende der lebhaften und erschütternden Veranstaltung stand der Aufruf, nicht wegzusehen bei Menschenrechtsverletzungen. Die anstehenden Besuche deutscher Politiker in der Türkei solle man nutzen, um vonihnen eine klare Positionierung für die Einhaltung der Menschenrechte einzufordern.

Franz-Josef Hanke - 23.02.2013