Axel Finkenwirth
- @axelfi @CDU @petertauber @cducsubt weiter nachgedacht: für eine Menschenrechtsbeauftragte dann doch inakzeptabel: rassistisch anmutend!
- @axelfi Erbärmlich, wie sich Journalisten gerade ereifern. überspitzte Satire wird halt nur akzeptiert, wenn es gegen Sachsen und AFD geht.
- @axelfi @tagesschau @CDU @petertauber @cducsubt Was in diesen Zeiten schon alles "Hetze" ist,DAS macht mir eher Angst als schwarzer Humor!
- @axelfi Diese Straftat setzt Schuldfähigkeit voraus. Ich bezweifele, daß Frau Steinbach noch schuldfähig ist, § 20 StGB.
Sonntag, 28. Februar 2016
"Diese Straftat setzt Schuldfähigkeit voraus. Ich bezweifele, daß Frau Steinbach noch schuldfähig ist, § 20 StGB"
Thomas Karnasch 
WirSprechenUnsNoch 
DB#13 
Samstag, 27. Februar 2016
Freitag, 26. Februar 2016
Schiedsgerichte: interessante Dokus ...
In der Regel wissen erfahrene Juristen, besonders Rechtsanwälte, dass
die Rechtsprechung nicht selten der Interpretation von Gesetzestexten
in Bezug auf strittige Sachlagen bedarf. Und da nun mal Menschen in
der Regel unterschiedliche Ansichten haben, ermöglicht das die
andere Seite z.B. durch mehr 'Redetalent' zu beeinflussen.
Nach meiner Einschätzung bedienen sich besonders die Kontrukteure
von privaten Schiedsgerichten dem Phänomen der Beeinflussung:
Gerichte haben eine gewisse Macht, dass hat die Allgemeinheit längst
verstanden! Die Politik hat eine gewisse Macht, natürlich hat auch das
die Allgemeinheit längst verstanden!
Und die Konstrukteure sogenannter privater Schiedsgerichte machen
sich sozusagen die Macht ordentlicher Gerichte zu eigen! Das lässt sich
schon daran erkennen, dass die Entstehung der Schiedsgerichte, also
überhaupt des ersten Schiedsgerichts, darauf zurückzuführen ist,
fremdländische Investoren in Ländern ohne ordentliche Gerichtsbarkeit
durch entsprechenden Vertrag zwischen den Regierungen zu schützen.
Was also unweigerlich bezogen auf die heutige Situation, gut 100 Jahre
später bedeutet:
Das "System" Schiedsgericht" muss gewissermaßen von neu auf
überdacht, also gewissenhaft hinterfragt und auf die heutige Zeit
bezogen verfassungsgemäß ausgearbeitet werden!
Ergo:
Zivilgesellschaften dürfen nur unter bestimmten Voraussetzungen
bzw. Gegebenheiten über ein Urteil eines privaten Schiedsgerichts in
Haftung genommen werden!
In Spanien war z.B. die Regierung infolge der Finanz und Wirtschafts-
krise dazu gezwungen, die Subventionen für die Sonnenstromerzeugung
zurück zu fahren - und prompt wird Spanien vor einem privaten
Schiedsgericht verklagt(....
Ein internationaler Schiedsrichter, also sozusagen der Vorsitzende
Richter an einem privaten Schiedsgericht in Interview sinngemäß:
Die Anwälte beider Seiten hätten ihn angerufen und ihn gefragt, ob
er den Vorsitz machen wolle. In diesem Fall, wo jeweils die Anwälte
beider zu schlichtenden Streitparteien diesen Schiedsrichter anriefen,
dürfte die Gefahr der Befangenheit wohl eher klein sein; aber nichts-
destotrotz hat einer der beiden Anwälte zuerst angerufen und gefragt,
ob er den Vorsitz übernehmen wolle.
Und da die Rechtsprechung nun mal auch sehr auf Charkterstärke
gründet, ist der Beeinflussung beinah Tür und Tor geöffent!
Ein schöönes Wochenende Thomas Karnasch
Der 1923 in Paris gegründete Internationale Schiedsgerichtshof der ICC mit rund 50 Mitarbeitern ist die älteste und renommierteste Institution zur privatwirtschaftlichen Streitschlichtung. Er hat die Schiedsgerichtsbarkeit - so wie wir sie heute kennen - überhaupt erst entwickelt.
Der Generalsekretär des Gerichtshofes ist für die aktuelle Tagesarbeit zuständig. Dem Sekretariat vorgesetzt ist der Präsident sowie die Mitglieder des Gerichtshofes aus rund 90 Ländern aus allen Erdteilen. Diese entscheiden über die jeweilige Besetzung der Schiedsgerichte, Wahl des Ortes und überprüfen bzw. bestätigen die Schiedssprüche.
In den letzten Jahren ist es dem Schiedsgerichtshof gelungen, die Verbreitung der Schiedsgerichtsbarkeit besonders im Nahen Osten, Afrika und in Lateinamerika voranzutreiben. 2008 wurde zudem eine Niederlassung des Sekretariats in Hongkong gegründet, um der wachsenden Bedeutung der Asien-Pazifik-Region für die Wirtschaft Rechnung zu tragen.
Zudem verfügt die Internationale Handelskammer (ICC) über eine Kommission zum Thema Schiedsgerichtsbarkeit. Sie überarbeitet die Schiedsgerichtsordnung in Abständen und behandelt wichtige aktuelle Themen, wie beispielsweise die Einbeziehung von elektronischen Dokumenten in ein Verfahren.
Weitere Informationen zum Thema ICC-Streitbeilegung auf deutsch >>
Zur Webseite des ICC Internationalen Schiedsgerichtshof >>
die Rechtsprechung nicht selten der Interpretation von Gesetzestexten
in Bezug auf strittige Sachlagen bedarf. Und da nun mal Menschen in
der Regel unterschiedliche Ansichten haben, ermöglicht das die
andere Seite z.B. durch mehr 'Redetalent' zu beeinflussen.
Nach meiner Einschätzung bedienen sich besonders die Kontrukteure
von privaten Schiedsgerichten dem Phänomen der Beeinflussung:
Gerichte haben eine gewisse Macht, dass hat die Allgemeinheit längst
verstanden! Die Politik hat eine gewisse Macht, natürlich hat auch das
die Allgemeinheit längst verstanden!
Und die Konstrukteure sogenannter privater Schiedsgerichte machen
sich sozusagen die Macht ordentlicher Gerichte zu eigen! Das lässt sich
schon daran erkennen, dass die Entstehung der Schiedsgerichte, also
überhaupt des ersten Schiedsgerichts, darauf zurückzuführen ist,
fremdländische Investoren in Ländern ohne ordentliche Gerichtsbarkeit
durch entsprechenden Vertrag zwischen den Regierungen zu schützen.
Was also unweigerlich bezogen auf die heutige Situation, gut 100 Jahre
später bedeutet:
Das "System" Schiedsgericht" muss gewissermaßen von neu auf
überdacht, also gewissenhaft hinterfragt und auf die heutige Zeit
bezogen verfassungsgemäß ausgearbeitet werden!
Ergo:
Zivilgesellschaften dürfen nur unter bestimmten Voraussetzungen
bzw. Gegebenheiten über ein Urteil eines privaten Schiedsgerichts in
Haftung genommen werden!
In Spanien war z.B. die Regierung infolge der Finanz und Wirtschafts-
krise dazu gezwungen, die Subventionen für die Sonnenstromerzeugung
zurück zu fahren - und prompt wird Spanien vor einem privaten
Schiedsgericht verklagt(....
Ein internationaler Schiedsrichter, also sozusagen der Vorsitzende
Richter an einem privaten Schiedsgericht in Interview sinngemäß:
Die Anwälte beider Seiten hätten ihn angerufen und ihn gefragt, ob
er den Vorsitz machen wolle. In diesem Fall, wo jeweils die Anwälte
beider zu schlichtenden Streitparteien diesen Schiedsrichter anriefen,
dürfte die Gefahr der Befangenheit wohl eher klein sein; aber nichts-
destotrotz hat einer der beiden Anwälte zuerst angerufen und gefragt,
ob er den Vorsitz übernehmen wolle.
Und da die Rechtsprechung nun mal auch sehr auf Charkterstärke
gründet, ist der Beeinflussung beinah Tür und Tor geöffent!
Ein schöönes Wochenende Thomas Karnasch
Internationaler Schiedsgerichtshof der ICC
Der 1923 in Paris gegründete Internationale Schiedsgerichtshof der ICC mit rund 50 Mitarbeitern ist die älteste und renommierteste Institution zur privatwirtschaftlichen Streitschlichtung. Er hat die Schiedsgerichtsbarkeit - so wie wir sie heute kennen - überhaupt erst entwickelt.Der Generalsekretär des Gerichtshofes ist für die aktuelle Tagesarbeit zuständig. Dem Sekretariat vorgesetzt ist der Präsident sowie die Mitglieder des Gerichtshofes aus rund 90 Ländern aus allen Erdteilen. Diese entscheiden über die jeweilige Besetzung der Schiedsgerichte, Wahl des Ortes und überprüfen bzw. bestätigen die Schiedssprüche.
In den letzten Jahren ist es dem Schiedsgerichtshof gelungen, die Verbreitung der Schiedsgerichtsbarkeit besonders im Nahen Osten, Afrika und in Lateinamerika voranzutreiben. 2008 wurde zudem eine Niederlassung des Sekretariats in Hongkong gegründet, um der wachsenden Bedeutung der Asien-Pazifik-Region für die Wirtschaft Rechnung zu tragen.
Zudem verfügt die Internationale Handelskammer (ICC) über eine Kommission zum Thema Schiedsgerichtsbarkeit. Sie überarbeitet die Schiedsgerichtsordnung in Abständen und behandelt wichtige aktuelle Themen, wie beispielsweise die Einbeziehung von elektronischen Dokumenten in ein Verfahren.
Weitere Informationen zum Thema ICC-Streitbeilegung auf deutsch >>
Zur Webseite des ICC Internationalen Schiedsgerichtshof >>
Mittwoch, 24. Februar 2016
...Seit fast vier Jahren schon existierte ein in Frankfurt erlassener Haftbefehl gegen den früheren ...
...Seit
fast vier Jahren schon existierte ein in Frankfurt erlassener
Haftbefehl gegen den früheren ... SS-Obersturmbannführer Eichmann? Adolf
Eichmann? Den Namen dieses Massenmörders habe er zuvor nie gehört, erklärte der deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer im Juni 1960 seinem
Gesprächspartner, dem israelischen Diplomaten Felix Shinnar. Dessen
Landsleute, Agenten des Geheimdienstes Mossad, hatten den NS-Verbrecher
gerade in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires festgenommen - um
ihm in Jerusalem den Prozess machen zu können.
Sehenswert: von dem genialen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer handelt grad angelaufener Doku-Spielfilm (ARD).
Mi 24. Februar
20 15 ARD
Die Akte General
Sehenswert: von dem genialen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer handelt grad angelaufener Doku-Spielfilm (ARD).
Mi 24. Februar
20 15 ARD
Die Akte General
TV-Politdrama. Generalstaatsanwalt Fritz Bauer versucht, die noch junge Bundesrepublik zur Aufarbeitung der NS-Zeit zu bewegen.
HDTV neu Stereo Untertitel
Wdh. um 0.20 Uhr
Tagestipp
Wichtige Verehrung eines Helden unserer Demokratie
Außerhalb meines Büros, da bewege ich mich in Feindesland", sagt der hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer (Ulrich Noethen). Nicht nur die braunen Seilschaften, die es in Justiz, in Politik, Polizei und dem Nachrichtendienst der Bundesrepublik der 50er-Jahre wieder zu Amt und Würden gebracht haben, sehen in ihm, dem aus der Emigration heimgekehrten jüdischen Sozialdemokraten, der auf einer juristischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit den Verbrechen des Nationalsozialismus beharrt, eine mehr als unliebsame Bedrohung. Trotz Anfeindungen bleibt Bauer unbeirrt im Ringen um Gerechtigkeit. Unter Mithilfe des jungen, unbelasteten Staatsanwalts Joachim Hell (David Kross) tauscht er im Geheimen mit Ostberlin und dem israelischen Mossad Informationen aus, um den Holocaust-Organisator Adolf Eichmann zu ergreifen - weshalb der BND ihn bespitzelt. Als Bauers Nachforschungen dem Kanzleramtsminister Globke (Bernhard Schier), engster Vertrauter von Kanzler Adenauer (eine schöne Altersrolle für Dieter Schaad), gefährlich werden, wird die Politik unruhig...
Stephan Wagner zeichnet das eindringliche Porträt eines aufrechten, widerständigen Demokraten, der Aufklärung wollte, wo Restauration gefragt war. Noethen überzeugt, und kleine Ausflüge in den Agentenkrimi sorgen für Spannung in einem Politdrama, das zugleich eine zeitgeschichtliche Deutung der späten 1950er-Jahre sein will.
> 21.45 | 90 Min. | 3-588-366
D 2016; R: Stephan Wagner P: Nico Hofmann B: Alex Buresch K: Thomas Benesch D: Ulrich Noethen (Fritz Bauer); David Kross (Joachim Hell); Bernhard Schütz (Hans Maria Globke); Dieter Schaad (Konrad Adenauer); Godehard Giese (Staatsanwalt Streuber); Uwe Bohm (Efraim Ilani); Nathalie Thiede (Annette Hell); Attila Georg Borlan (Dr. Krüger); Gustav-Peter Wöhler (Ludwig Erhard); Andrea Vagn Jensen (Margarethe); Ronald Kukulies (Kunze); Frank Röth (Georg August Zinn); Karl Knaup (Haim Cohn); Manfred Möck (Isser Harel); Vilmar Bieri (Adolf Eichmann)
http://www.ufa-fiction.de/projekte/movie/die-akte-general/
HDTV neu Stereo Untertitel
Wdh. um 0.20 Uhr
Tagestipp
Wichtige Verehrung eines Helden unserer Demokratie
Außerhalb meines Büros, da bewege ich mich in Feindesland", sagt der hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer (Ulrich Noethen). Nicht nur die braunen Seilschaften, die es in Justiz, in Politik, Polizei und dem Nachrichtendienst der Bundesrepublik der 50er-Jahre wieder zu Amt und Würden gebracht haben, sehen in ihm, dem aus der Emigration heimgekehrten jüdischen Sozialdemokraten, der auf einer juristischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit den Verbrechen des Nationalsozialismus beharrt, eine mehr als unliebsame Bedrohung. Trotz Anfeindungen bleibt Bauer unbeirrt im Ringen um Gerechtigkeit. Unter Mithilfe des jungen, unbelasteten Staatsanwalts Joachim Hell (David Kross) tauscht er im Geheimen mit Ostberlin und dem israelischen Mossad Informationen aus, um den Holocaust-Organisator Adolf Eichmann zu ergreifen - weshalb der BND ihn bespitzelt. Als Bauers Nachforschungen dem Kanzleramtsminister Globke (Bernhard Schier), engster Vertrauter von Kanzler Adenauer (eine schöne Altersrolle für Dieter Schaad), gefährlich werden, wird die Politik unruhig...
Stephan Wagner zeichnet das eindringliche Porträt eines aufrechten, widerständigen Demokraten, der Aufklärung wollte, wo Restauration gefragt war. Noethen überzeugt, und kleine Ausflüge in den Agentenkrimi sorgen für Spannung in einem Politdrama, das zugleich eine zeitgeschichtliche Deutung der späten 1950er-Jahre sein will.
> 21.45 | 90 Min. | 3-588-366
D 2016; R: Stephan Wagner P: Nico Hofmann B: Alex Buresch K: Thomas Benesch D: Ulrich Noethen (Fritz Bauer); David Kross (Joachim Hell); Bernhard Schütz (Hans Maria Globke); Dieter Schaad (Konrad Adenauer); Godehard Giese (Staatsanwalt Streuber); Uwe Bohm (Efraim Ilani); Nathalie Thiede (Annette Hell); Attila Georg Borlan (Dr. Krüger); Gustav-Peter Wöhler (Ludwig Erhard); Andrea Vagn Jensen (Margarethe); Ronald Kukulies (Kunze); Frank Röth (Georg August Zinn); Karl Knaup (Haim Cohn); Manfred Möck (Isser Harel); Vilmar Bieri (Adolf Eichmann)
http://www.ufa-fiction.de/projekte/movie/die-akte-general/
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