Axel Finkenwirth
- @axelfi @CDU @petertauber @cducsubt weiter nachgedacht: für eine Menschenrechtsbeauftragte dann doch inakzeptabel: rassistisch anmutend!
- @axelfi Erbärmlich, wie sich Journalisten gerade ereifern. überspitzte Satire wird halt nur akzeptiert, wenn es gegen Sachsen und AFD geht.
- @axelfi @tagesschau @CDU @petertauber @cducsubt Was in diesen Zeiten schon alles "Hetze" ist,DAS macht mir eher Angst als schwarzer Humor!
- @axelfi Diese Straftat setzt Schuldfähigkeit voraus. Ich bezweifele, daß Frau Steinbach noch schuldfähig ist, § 20 StGB.
Sonntag, 28. Februar 2016
"Diese Straftat setzt Schuldfähigkeit voraus. Ich bezweifele, daß Frau Steinbach noch schuldfähig ist, § 20 StGB"
Thomas Karnasch 
WirSprechenUnsNoch 
DB#13 
Samstag, 27. Februar 2016
Freitag, 26. Februar 2016
Schiedsgerichte: interessante Dokus ...
In der Regel wissen erfahrene Juristen, besonders Rechtsanwälte, dass
die Rechtsprechung nicht selten der Interpretation von Gesetzestexten
in Bezug auf strittige Sachlagen bedarf. Und da nun mal Menschen in
der Regel unterschiedliche Ansichten haben, ermöglicht das die
andere Seite z.B. durch mehr 'Redetalent' zu beeinflussen.
Nach meiner Einschätzung bedienen sich besonders die Kontrukteure
von privaten Schiedsgerichten dem Phänomen der Beeinflussung:
Gerichte haben eine gewisse Macht, dass hat die Allgemeinheit längst
verstanden! Die Politik hat eine gewisse Macht, natürlich hat auch das
die Allgemeinheit längst verstanden!
Und die Konstrukteure sogenannter privater Schiedsgerichte machen
sich sozusagen die Macht ordentlicher Gerichte zu eigen! Das lässt sich
schon daran erkennen, dass die Entstehung der Schiedsgerichte, also
überhaupt des ersten Schiedsgerichts, darauf zurückzuführen ist,
fremdländische Investoren in Ländern ohne ordentliche Gerichtsbarkeit
durch entsprechenden Vertrag zwischen den Regierungen zu schützen.
Was also unweigerlich bezogen auf die heutige Situation, gut 100 Jahre
später bedeutet:
Das "System" Schiedsgericht" muss gewissermaßen von neu auf
überdacht, also gewissenhaft hinterfragt und auf die heutige Zeit
bezogen verfassungsgemäß ausgearbeitet werden!
Ergo:
Zivilgesellschaften dürfen nur unter bestimmten Voraussetzungen
bzw. Gegebenheiten über ein Urteil eines privaten Schiedsgerichts in
Haftung genommen werden!
In Spanien war z.B. die Regierung infolge der Finanz und Wirtschafts-
krise dazu gezwungen, die Subventionen für die Sonnenstromerzeugung
zurück zu fahren - und prompt wird Spanien vor einem privaten
Schiedsgericht verklagt(....
Ein internationaler Schiedsrichter, also sozusagen der Vorsitzende
Richter an einem privaten Schiedsgericht in Interview sinngemäß:
Die Anwälte beider Seiten hätten ihn angerufen und ihn gefragt, ob
er den Vorsitz machen wolle. In diesem Fall, wo jeweils die Anwälte
beider zu schlichtenden Streitparteien diesen Schiedsrichter anriefen,
dürfte die Gefahr der Befangenheit wohl eher klein sein; aber nichts-
destotrotz hat einer der beiden Anwälte zuerst angerufen und gefragt,
ob er den Vorsitz übernehmen wolle.
Und da die Rechtsprechung nun mal auch sehr auf Charkterstärke
gründet, ist der Beeinflussung beinah Tür und Tor geöffent!
Ein schöönes Wochenende Thomas Karnasch
Der 1923 in Paris gegründete Internationale Schiedsgerichtshof der ICC mit rund 50 Mitarbeitern ist die älteste und renommierteste Institution zur privatwirtschaftlichen Streitschlichtung. Er hat die Schiedsgerichtsbarkeit - so wie wir sie heute kennen - überhaupt erst entwickelt.
Der Generalsekretär des Gerichtshofes ist für die aktuelle Tagesarbeit zuständig. Dem Sekretariat vorgesetzt ist der Präsident sowie die Mitglieder des Gerichtshofes aus rund 90 Ländern aus allen Erdteilen. Diese entscheiden über die jeweilige Besetzung der Schiedsgerichte, Wahl des Ortes und überprüfen bzw. bestätigen die Schiedssprüche.
In den letzten Jahren ist es dem Schiedsgerichtshof gelungen, die Verbreitung der Schiedsgerichtsbarkeit besonders im Nahen Osten, Afrika und in Lateinamerika voranzutreiben. 2008 wurde zudem eine Niederlassung des Sekretariats in Hongkong gegründet, um der wachsenden Bedeutung der Asien-Pazifik-Region für die Wirtschaft Rechnung zu tragen.
Zudem verfügt die Internationale Handelskammer (ICC) über eine Kommission zum Thema Schiedsgerichtsbarkeit. Sie überarbeitet die Schiedsgerichtsordnung in Abständen und behandelt wichtige aktuelle Themen, wie beispielsweise die Einbeziehung von elektronischen Dokumenten in ein Verfahren.
Weitere Informationen zum Thema ICC-Streitbeilegung auf deutsch >>
Zur Webseite des ICC Internationalen Schiedsgerichtshof >>
die Rechtsprechung nicht selten der Interpretation von Gesetzestexten
in Bezug auf strittige Sachlagen bedarf. Und da nun mal Menschen in
der Regel unterschiedliche Ansichten haben, ermöglicht das die
andere Seite z.B. durch mehr 'Redetalent' zu beeinflussen.
Nach meiner Einschätzung bedienen sich besonders die Kontrukteure
von privaten Schiedsgerichten dem Phänomen der Beeinflussung:
Gerichte haben eine gewisse Macht, dass hat die Allgemeinheit längst
verstanden! Die Politik hat eine gewisse Macht, natürlich hat auch das
die Allgemeinheit längst verstanden!
Und die Konstrukteure sogenannter privater Schiedsgerichte machen
sich sozusagen die Macht ordentlicher Gerichte zu eigen! Das lässt sich
schon daran erkennen, dass die Entstehung der Schiedsgerichte, also
überhaupt des ersten Schiedsgerichts, darauf zurückzuführen ist,
fremdländische Investoren in Ländern ohne ordentliche Gerichtsbarkeit
durch entsprechenden Vertrag zwischen den Regierungen zu schützen.
Was also unweigerlich bezogen auf die heutige Situation, gut 100 Jahre
später bedeutet:
Das "System" Schiedsgericht" muss gewissermaßen von neu auf
überdacht, also gewissenhaft hinterfragt und auf die heutige Zeit
bezogen verfassungsgemäß ausgearbeitet werden!
Ergo:
Zivilgesellschaften dürfen nur unter bestimmten Voraussetzungen
bzw. Gegebenheiten über ein Urteil eines privaten Schiedsgerichts in
Haftung genommen werden!
In Spanien war z.B. die Regierung infolge der Finanz und Wirtschafts-
krise dazu gezwungen, die Subventionen für die Sonnenstromerzeugung
zurück zu fahren - und prompt wird Spanien vor einem privaten
Schiedsgericht verklagt(....
Ein internationaler Schiedsrichter, also sozusagen der Vorsitzende
Richter an einem privaten Schiedsgericht in Interview sinngemäß:
Die Anwälte beider Seiten hätten ihn angerufen und ihn gefragt, ob
er den Vorsitz machen wolle. In diesem Fall, wo jeweils die Anwälte
beider zu schlichtenden Streitparteien diesen Schiedsrichter anriefen,
dürfte die Gefahr der Befangenheit wohl eher klein sein; aber nichts-
destotrotz hat einer der beiden Anwälte zuerst angerufen und gefragt,
ob er den Vorsitz übernehmen wolle.
Und da die Rechtsprechung nun mal auch sehr auf Charkterstärke
gründet, ist der Beeinflussung beinah Tür und Tor geöffent!
Ein schöönes Wochenende Thomas Karnasch
Internationaler Schiedsgerichtshof der ICC
Der 1923 in Paris gegründete Internationale Schiedsgerichtshof der ICC mit rund 50 Mitarbeitern ist die älteste und renommierteste Institution zur privatwirtschaftlichen Streitschlichtung. Er hat die Schiedsgerichtsbarkeit - so wie wir sie heute kennen - überhaupt erst entwickelt.Der Generalsekretär des Gerichtshofes ist für die aktuelle Tagesarbeit zuständig. Dem Sekretariat vorgesetzt ist der Präsident sowie die Mitglieder des Gerichtshofes aus rund 90 Ländern aus allen Erdteilen. Diese entscheiden über die jeweilige Besetzung der Schiedsgerichte, Wahl des Ortes und überprüfen bzw. bestätigen die Schiedssprüche.
In den letzten Jahren ist es dem Schiedsgerichtshof gelungen, die Verbreitung der Schiedsgerichtsbarkeit besonders im Nahen Osten, Afrika und in Lateinamerika voranzutreiben. 2008 wurde zudem eine Niederlassung des Sekretariats in Hongkong gegründet, um der wachsenden Bedeutung der Asien-Pazifik-Region für die Wirtschaft Rechnung zu tragen.
Zudem verfügt die Internationale Handelskammer (ICC) über eine Kommission zum Thema Schiedsgerichtsbarkeit. Sie überarbeitet die Schiedsgerichtsordnung in Abständen und behandelt wichtige aktuelle Themen, wie beispielsweise die Einbeziehung von elektronischen Dokumenten in ein Verfahren.
Weitere Informationen zum Thema ICC-Streitbeilegung auf deutsch >>
Zur Webseite des ICC Internationalen Schiedsgerichtshof >>
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