Wirtschaftswissenschaftler zur geplatzten Bürgschaft
tagesschau.de: Die Bemühungen um die Gründung einer Transfergesellschaft für die Schlecker-Mitarbeiterinnen sind gescheitert. Wie bewerten Sie das?
Rainer Kambeck: Ich finde es richtig, dass die Politik hier nicht mit Bürgschaften eingreift. Es gibt dafür keine plausiblen ökonomischen Gründe.
tagesschau.de: Warum haben die Politiker dann so lange über Hilfen debattiert?
Kambeck: Es ist Wahlkampf: In
Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein wird bald gewählt. Da macht
es sich gut, Engagement für die betroffenen Mitarbeiter zeigen.
tagesschau.de: Bei Continental und Schaeffler wurde lange über Hilfen diskutiert. Opel wurde unterstützt und vor Jahren schon Hochtief. Wird hier mit ungleichen Maßstäben gemessen?
Kambeck: Wenn einzelnen Unternehmen geholfen wird, dann ist das immer eine Ungleichbehandlung für die Mitarbeiter und die Wirtschaft. Die Rettungsversuche von Opel und Hochtief sind ja keine Erfolgsstories, wobei die Politik sich im Fall Opel zurückgehalten hat. Man muss sich ja nur mal fragen, wie sich wohl die Arbeitslosen des Einzelhandels fühlen, die schon seit einiger Zeit vergeblich auf Jobsuche sind, wenn Schlecker, das ja alles andere als ein Vorzeigeunternehmen war, unter die Arme gegriffen würde. Das wäre ungerecht. Eine Transfergesellschaft wäre nur für den Unternehmensverkauf hilfreich gewesen. Auf diese Hilfe kann ein mittelständiges Unternehmen im Fall der Pleite nicht zählen.
tagesschau.de: Das heißt, eine Transfergesellschaft hätte dem Unternehmen Schlecker mehr genutzt als den Mitarbeitern?
Kambeck: Genau so ist es. Ein Unternehmen lässt sich besser verkaufen, wenn die Altlasten abgewickelt sind und keine Klagen ehemaliger Mitarbeiter drohen.
Kambeck: Diese Verantwortung gibt es definitiv, und sie muss wahrgenommen werden. Wir haben ja auch die entsprechenden Instrumente durch die jüngsten Arbeitsmarktreformen geschaffen: Die Jobcenter der Arbeitsagenturen sind genau deshalb eingerichtet worden, um Erwerbslose zu fördern und schnell wieder zu vermitteln. Dazu gehören auch Fortbildungsmaßnahmen – also genau das, was eine Transfergesellschaft getan hätte. Wenn es um bessere Unterstützung geht, dann müssen wir hier ansetzen: bei Qualifizierungsmaßnahmen und der besseren Vermittlung von Erwerbslosen - und zwar von allen der Millionen Arbeitslosen und nicht nur der 11.000 Schlecker-Mitarbeiterinnen. Das ist die große Aufgabe des Staates.
tagesschau.de: Wann macht denn eine Hilfe der öffentlichen Hand durch Finanzspritzen oder Bürgschaften überhaupt Sinn?
Kambeck: Wichtig ist, ob ein Unternehmen Systemrelevanz hat. Beim Opelwerk in Bochum war das zumindest für die Region durchaus der Fall. Viele Zulieferer wären betroffen gewesen. Viele Arbeitsplätze wären verloren gegangen oder ins Ausland verlagert worden. Das war im Fall von Schlecker nicht so. Es gibt einen gut funktionierenden Markt. Schlecker hat keine Systemrelevanz.
Kambeck: Ich würde das unterstreichen. Die Kriterien sind kaum nachvollziehbar. Ein wichtiges Kriterium ist die Anzahl der Mitarbeiter, die erwerbslos werden. Es ist für die Politik natürlich sehr attraktiv, viele tausend Mitarbeiter vor der Arbeitslosigkeit zu retten. Kein Hahn würde danach krähen, wenn man ein paar kleine Unternehmen stützen oder 200 Selbstständige retten würde, die am heutigen Tage Insolvenz anmelden müssen. Wenn man aber 11.000 Schlecker-Mitarbeiterinnen rettet, dann ist das natürlich ein Signal, das man vermarkten kann.
tagesschau.de: Sollten die Kriterien für Bürgschaften und Hilfen also verbessert werden?
Kambeck: Die Kriterien sollten in jedem Fall präziser werden. Immerhin haben wir das Insolvenzrecht gerade erst verbessert, das jetzt stärker auf die Fortführung von Unternehmen abzielt. Zur Unterstützung von maroden Unternehmen sollte aber keinesfalls die Gründung von Transfergesellschaften gehören.
Das Interview führte Simone von Stosch, tagesschau.de.
"Hilfen für Schlecker wären ungerecht"
Die Schlecker-Mitarbeiterinnen sind enttäuscht: Warum wurde ihnen nicht geholfen? Auch aus der Politik hagelt es Kritik an der geplatzten Einigung. Schlecker-Bürgschaften machten ökonomisch keinen Sinn und seien ungerecht, so Kambeck gegenüber tagesschau.de.tagesschau.de: Die Bemühungen um die Gründung einer Transfergesellschaft für die Schlecker-Mitarbeiterinnen sind gescheitert. Wie bewerten Sie das?
Rainer Kambeck: Ich finde es richtig, dass die Politik hier nicht mit Bürgschaften eingreift. Es gibt dafür keine plausiblen ökonomischen Gründe.
tagesschau.de: Warum haben die Politiker dann so lange über Hilfen debattiert?
Zur Person
Rainer Kambeck
arbeitet seit 2000 im RWI - dem rheinisch-westfälischen Institut für
Wirtschaftsforschung. Seit 2006 leitet er dort den Kompetenzbereich
"Öffentliche Finanzen". Rainer Kambeck ist Mitglied im Arbeitskreis
"Finanzwissenschaft" beim Bundesfinanzministerium.
tagesschau.de: Bei Continental und Schaeffler wurde lange über Hilfen diskutiert. Opel wurde unterstützt und vor Jahren schon Hochtief. Wird hier mit ungleichen Maßstäben gemessen?
Kambeck: Wenn einzelnen Unternehmen geholfen wird, dann ist das immer eine Ungleichbehandlung für die Mitarbeiter und die Wirtschaft. Die Rettungsversuche von Opel und Hochtief sind ja keine Erfolgsstories, wobei die Politik sich im Fall Opel zurückgehalten hat. Man muss sich ja nur mal fragen, wie sich wohl die Arbeitslosen des Einzelhandels fühlen, die schon seit einiger Zeit vergeblich auf Jobsuche sind, wenn Schlecker, das ja alles andere als ein Vorzeigeunternehmen war, unter die Arme gegriffen würde. Das wäre ungerecht. Eine Transfergesellschaft wäre nur für den Unternehmensverkauf hilfreich gewesen. Auf diese Hilfe kann ein mittelständiges Unternehmen im Fall der Pleite nicht zählen.
tagesschau.de: Das heißt, eine Transfergesellschaft hätte dem Unternehmen Schlecker mehr genutzt als den Mitarbeitern?
Kambeck: Genau so ist es. Ein Unternehmen lässt sich besser verkaufen, wenn die Altlasten abgewickelt sind und keine Klagen ehemaliger Mitarbeiter drohen.
"Zur Jobvermittlung braucht es keine Transfergesellschaften"
tagesschau.de: Die Mitarbeiterinnen von Schlecker fühlen sich dennoch allein gelassen. Die Banken würden gerettet, die Autoindustrie würde mit der Abwrackprämie und anderen Hilfen gestützt, und der Niedriglohnbereich bleibe außen vor. Gibt es nicht auch eine Verantwortung für die Mitarbeiterinnen?Kambeck: Diese Verantwortung gibt es definitiv, und sie muss wahrgenommen werden. Wir haben ja auch die entsprechenden Instrumente durch die jüngsten Arbeitsmarktreformen geschaffen: Die Jobcenter der Arbeitsagenturen sind genau deshalb eingerichtet worden, um Erwerbslose zu fördern und schnell wieder zu vermitteln. Dazu gehören auch Fortbildungsmaßnahmen – also genau das, was eine Transfergesellschaft getan hätte. Wenn es um bessere Unterstützung geht, dann müssen wir hier ansetzen: bei Qualifizierungsmaßnahmen und der besseren Vermittlung von Erwerbslosen - und zwar von allen der Millionen Arbeitslosen und nicht nur der 11.000 Schlecker-Mitarbeiterinnen. Das ist die große Aufgabe des Staates.
tagesschau.de: Wann macht denn eine Hilfe der öffentlichen Hand durch Finanzspritzen oder Bürgschaften überhaupt Sinn?
Kambeck: Wichtig ist, ob ein Unternehmen Systemrelevanz hat. Beim Opelwerk in Bochum war das zumindest für die Region durchaus der Fall. Viele Zulieferer wären betroffen gewesen. Viele Arbeitsplätze wären verloren gegangen oder ins Ausland verlagert worden. Das war im Fall von Schlecker nicht so. Es gibt einen gut funktionierenden Markt. Schlecker hat keine Systemrelevanz.
"Kriterien für Unterstützung sind kaum nachvollziehbar"
tagesschau.de: Dennoch bleibt der Eindruck, dass es ziemlich nebulös ist, von welchen Fakten sich die Politik leiten lässt bei der Vergabe von Bürgschaften oder finanziellen Hilfen. Stimmt das?Kambeck: Ich würde das unterstreichen. Die Kriterien sind kaum nachvollziehbar. Ein wichtiges Kriterium ist die Anzahl der Mitarbeiter, die erwerbslos werden. Es ist für die Politik natürlich sehr attraktiv, viele tausend Mitarbeiter vor der Arbeitslosigkeit zu retten. Kein Hahn würde danach krähen, wenn man ein paar kleine Unternehmen stützen oder 200 Selbstständige retten würde, die am heutigen Tage Insolvenz anmelden müssen. Wenn man aber 11.000 Schlecker-Mitarbeiterinnen rettet, dann ist das natürlich ein Signal, das man vermarkten kann.
tagesschau.de: Sollten die Kriterien für Bürgschaften und Hilfen also verbessert werden?
Kambeck: Die Kriterien sollten in jedem Fall präziser werden. Immerhin haben wir das Insolvenzrecht gerade erst verbessert, das jetzt stärker auf die Fortführung von Unternehmen abzielt. Zur Unterstützung von maroden Unternehmen sollte aber keinesfalls die Gründung von Transfergesellschaften gehören.
Das Interview führte Simone von Stosch, tagesschau.de.
Weltatlas: Deutschland
Stand: 29.03.2012 17:25 Uhr
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