Der Fall Snowden: eine Ohrfeige für die Demokratie

Ärgerlich,dass es die EU auch in diesem Fall nicht schaft,eine gemeinsame
Vorgehensweise zu ergründen.
= Das mit der Begründung,dass der Antrag nur in dem betreffenden Land gestellt
werden könnte,ist doch eher ein juristischer Winkelzug.
Schließlich spielt das mögliche persönliche Schicksal der Antragsteller eine doch
entscheidende Rolle.

= Sehr irritierend ist auch der Satz von Bundesinnenminister Friedrich - sinngemäß:
Ihm sei nichts bekannt,was d er us Geheimdienst NSA gemacht hat,was der 
Bundesregierung nicht bekannt gewesen wär.
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch 

19:37 Uhr

Prism-Informant sucht erfolglos Zuflucht Deutschland will Snowden nicht aufnehmen

19:37 Uhr

Der von den USA wegen seiner Enthüllungen gejagte Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden bekommt kein Asyl in Deutschland. - Foto: dpa

UpdateDer von den USA gesuchte Informant Edward Snowden hat in zahlreichen Ländern Asyl beantragt, darunter auch Deutschland. Doch das Asylgesuch wurde abgelehnt. Das ist nicht die erste Absage, die Snowden erhält.

Der von den USA wegen seiner Enthüllungen gejagte Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden bekommt kein Asyl in Deutschland. „Die Voraussetzungen für eine Aufnahme liegen nicht vor“, teilten das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium am Dienstagabend in Berlin mit. Der 30-Jährige hatte Deutschland und 19 weitere Länder um politisches Asyl gebeten. Ein Anerbieten Russlands um Aufnahme hatte er zurückgewiesen.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte den Eingang des Asylantrags von Snowden am Dienstag bestätigt, aber zugleich die Hoffnungen gedämpft.

Snowden könne kein Asyl im eigentlichen Sinne beantragen, weil er dazu bereits in Deutschland sein müsste, hatte Friedrich ausgeführt. Geprüft wurde, ob eine Aufnahme aus humanitären und völkerrechtlichen Gründen möglich sei. Auch dazu hatte sich Friedrich skeptisch geäußert, da die USA ein Rechtsstaat seien.
Der 30-Jährige ist seit über einer Woche im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo gestrandet. Seinen Asylantrag in Russland zog Snowden nach russischen Angaben zurück. Er habe seine Meinung geändert, nachdem Präsident Wladimir Putin ihn aufgefordert habe, seine anti-amerikanischen Tätigkeiten einzustellen, sagte ein Sprecher Putins.
US-Präsident Barack Obama hatte zuvor klargemacht, dass Länder einen Preis dafür bezahlen müssten, falls sie Snowden aufnähmen. Snowden kann den Transitbereich des Flughafens ohne russisches Visum nicht verlassen. Die USA hatten seinen Pass für ungültig erklärt.
“Russland hat niemals jemanden ausgeliefert, liefert niemanden aus und wird niemanden ausliefern“, betonte Putins Sprecher Dmitri Peskow. Snowden lasse keine Anzeichen erkennen, dass er die Veröffentlichung geheimer Informationen stoppen wolle. Russland habe einen Fehler begangen, indem es Snowden einen vorläufigen Pass für den Flug von Hongkong nach Moskau ausgestellt habe. Snowden sei nun ein Problem der Russen. “Sind wir jetzt dafür verantwortlich, dass er nach Ecuador kommt?“, fragte Peskow. “Das ist nicht logisch.“

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Unterdessen wuchs die Liste der Staaten, die Snowden die Aufnahme verweigerten. Norwegen nannte es unwahrscheinlich, dass der 30-Jährige dort Asyl erhalten würde. Polen erklärte, es werde einen Asylantrag nicht befürworten. Österreich, Spanien und Finnland verwiesen darauf, dass ein Asylantrag auf ihrem Boden gestellt werden müsse. Indien erklärte, es gebe keinen Grund, Snowdens Asylantrag stattzugeben.
Deutschland bat Snowden nach den Worten Friedrichs zunächst lediglich um Aufnahme. Der Amerikaner habe keinen Asylantrag gestellt - das sei nur auf deutschem Boden möglich. Die Entscheidung über das Gesuch werde am Ende möglicherweise eine politische sein, sagte Friedrich.