Erschreckend: NPD legt im Verbotsverfahren Befangenheitsanträge vor - doch BVG setzt das begonnene Verbotsverfahren nicht aus(...).

Das sagte eben in den Tagesschau24 Nachrichten ein Korrespondent vor Ort
am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Hat der Präsident am Bundesverfassungsgericht Voßkuhle, der gleichzeitig
Vorsitzender Richter des Zweiten Senats ist, welcher das Verbotsverfahren
gegen die NPD vornimmt, schon derart kontinuierlich an Recht & Gesetz
vorbei geurteilt, dass ihm das nicht klar wird??
Im Grunde müsste Voßkuhle die Vertagung der Weiterführung des Verbots-
verfahrens verkünden und sich unverzüglich den Befangenheitsanträgen
widmen!
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch von Politiker unter kritischer Beobachtung