Die W.Schäuble/A.Merkel/Merz CDU muss endlich zum "BND"(CDU)-Informanten ehrlich sein & Reden!

 

Petition: Seit 3​.​2021 russ. Truppen an Grenze' Ukraine: NATO hatte alle Zeit...! NATO wollte Krieg!

Die W.Schäuble/A.Merkel/Merz CDU muss endlich zum "BND"(CDU)-Informanten ehrlich sein & Reden! 

Published. Last edited 19. April 2021 von Thomas Karnasch - Foto Wikipedia

"Im Auswärtigen Amt dienten dagegen Hunderte von Unterstützern der Christlich-Demokratischen Union . [5]"

Vetternwirtschaft ??!

Sind die so genannten Bundesverfassungsrichter und so genannten Parlamentarier im Rechtsausschuss des so genannten Bundestages schon bei der Arbeit - offenbar versäumtes pflichtgemäßes Handeln nachzuholen ??

Regierungen und Parlamente sind Kraft Grundgesetz dazu verpflichtet etwaiges Hinzufügen an Gesetzen oder Gesetzestexten vor Inkraftsetzung von möglichst unabhängigen - aber anerkannten Verfassungsspezialisten auf Verfassungskonformität hin überprüfen zu lassen!

Und Verfassungsgerichte - insbesondere das so genannte Bundesverfassungsgericht sind Kraft Grundgesetz dazu verpflichtet bei eingelegten Verfassungsbeschwerden sich der zuvor geschilderten Verpflichtung von Regierungen und Parlamente bezüglich der beim Verfassungsverfahren gegenständlichen Gesetze zu vergewissern - also die nach der Begutachtung von Gesetzen von den Rechtsgelehrten verfassten Dokumente einzusehen und das im Verlauf des Verfahren zu der Verfassungsbeschwerde zu betätigen oder bei Nichtexistenz zu Rügen!

Politische Ansichten

Reinhard Bütikofer

Reinhard Hans Bütikofer (born 26 January 1953) is a German politician who has been member of the European Parliament since 2009. He is a member of the Alliance 90/The Greens, part of the European Gre…

Eine angenehme Woche, Montag den 19. April 2021

Phil. Thomas Karnasch