Volksabstimmung: Assad sichert damit freie und geheime Durchführung zu!

-------- Original-Nachricht --------

Betreff:	Volksabstimmung: Assad sichert damit freie und geheime Durchführung zu! - Moskaus Waffenlieferungen zudem gefährden Olympia!!
Datum:	Sat, 01 Jun 2013 14:50:12 +0200
Von:	Thomas Karnasch <politiker-unter-kritischer-beobachtung@live.de>
An:	info@syrianembassy.de, infokonsulat@russische-botschaft.de

Thomas Karnasch,unabhängiger international anerkannter Philosoph

Botschaft von Syrien
Rauchstraße 25
10787 Berlin

 +49 (0)30 50 17 70
 +49 (0)30 50 17 7311
 info@syrianembassy.de


Liebe Damen und Herren an der Botschaft in Berlin,

ich wende mich mit diesem Schreiben an alle Menschen in Syrien!
Baschar al Assad hat zugesichert,eine freie und geheime Volksabstimmung
durchführen zu wollen! Womit die Herstellung der öffentlichen Ordnung eine
zwingende Voraussetzung darstellt! Und damit die überhaupt gewährleistet
werden kann,sind alle Kampfhandlungen unverzüglich einzustellen!
Die syrische Armee muss sich ebenso in ihre Kasernen zurückziehen,wie die
freie syrische Armee und alle anderen Oppositionsbewegungen!
Die islamistische Hisbollah muss Syrien unverzüglich verlassen! Die Kämpfer
der Hisbollah haben jetzt ohnehin mehr mit Gedanken zu kämpfen,die sich
um die Frage kreisen,wie es möglich sein konnte,dass sie sich haben so
leichtfertig von Nasrallah missbrauchen lassen - Hisbollah bedeutet:" Partei
Gottes" - Nicht nur mit dem hinterhältigen Einfallen in Syrien hat die Hisbollah
schändliche Gotteslästerung begangen!
= Besonders eine Partei,die sich die Bezeichnung Partei Gottes einverleibt,
steht um so mehr in der Pflicht,mit allen Menschen denen sie begegnen,mit
größtmöglichem Respekt umzugehen !!!
2.
Hat Baschar al Assad sich mit seiner Zusicherung verpflichtet,in einer Rede an
das syrische Volk diesem noch einmal zu versprechen,dass die Volksabstimmung
frei und geheim sein muss und sein wird - was von mindestens 1000
internationalen Beobachtern zu überwachen ist - Und dass jegliche Zuwider-
handlung,sei es durch Bedrohung oder Bestechung zu unterlassen haben und im
Falle der Zuwiderhandlung auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen können !!!

Die russische Regierung plant insgeheim ähnliches,weil sie mittlerweile doch
erkannt hat,dass die internationalen Menschenrechte ein für Unsere aller Zukunft
lebenswichtiges Gut von unschätzbarer Bedeutung sind!
Präsident Putin hat darüber hinaus erkannt,dass dem internationalen olympischen
Kommitee sonst nichts anderes übrig bleiben würde,als die nahenden Spiele im
russischen Sotschi abzusagen und diese stattdessen z.B. an die Länder in
Osteuropa zur gemeinsamen Durchführung zu übergeben!

Jack Rogge,der Präsident des internationalen olympischen Kommitees,ist
genauso ein Mensch wie die gesamte Weltbevölkerung! Und alle Menschen
haben in diesem Fall zum Bürgerkrieg in Syrien im Prinzip die gleiche Meinung:
Besonders derart schlimme Verletzungen der internationalen Menschenrechte -
eindeutig zuerst ausgehend von dem Regime in Damaskus - gehen uns alle an,
auch wenn wir,die einfachen BürgerInnen kaum eine Möglichkeit haben daran
was zu ändern! Aber dennoch verlangen und erwarten wir einfachen Bürger,
dass die internationale Staatengemeinschaft mit besonders solch schweren
Verletzungen der internationalen Menschenrechte entsprechend angemessen
verurteilend und ahndend umgeht !!!

Auch Jack Rogge stellt über seine bedeutende internationale Position eine
herausragende Persönlichkeit dar,die sich selbstverständlich ggf. pflichtgemäß
in gewissem Sinne dazu einbringen muss! Schließlich darf besonders die
wichtigste Sportveranstaltung der Welt - nämlich die olympischen Spiele - nicht
an eine Regierung vergeben werden,bzw. von einer Regierung durchgeführt
werden,die aus persönlichen Motiven sogar todbringend in einen Bürgerkrieg
in einem anderen Land eingreift !!!
Gut zu wissen,dass der Ernst der Lage jetzt endlich da und dort begriffen wird!
Mit herzlichem Gruß an die Menschen in Syrien,Thomas Karnasch

Anfrage an den französischen Staatspräsidenten Holland

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Die Presseabteilung ist in erster Linie Sprachrohr der Botschaft und Ansprechpartnerin für die deutschen Medien. Sie erläutert die französischen Positionen zur Politik und zu allen Aspekten des politischen Lebens und arbeitet zu diesem Zweck eng mit der deutschen Presse zusammen. Sie beantwortet die Fragen der Journalisten und stellt ihnen Informationen zu Verfügung.
Sie vermittelt eine bessere Kenntnis von Frankreich in vielerlei Hinsicht - institutionnel, gesellschaftlich, wirtschaftlich, technologisch und kulturell. Die Presseabteilung ist zudem für die Internetseite der Französischen Botschaft in Deutschland zuständig. Für das Außenministerium analysiert sie die deutschen Medien und erstellt einen wöchentlichen Überblick über die deutsche Presse in französischer Sprache, den Sie hier abonnieren können.
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Vorschau

• Anfrage an Staatspräsident Holland zu Syrien-Bürgerkrieg - politiker-unter-kritischer-beobachtung@live.de
• Thomas Karnasch,unabhängiger international anerkannter Philosoph
  
  Liebe Damen und Herren,
  Lieber Herr Staatspräsident Holland,
  
  wäre es nicht möglich,einen Teil der für Frankreich arbeitenden Fremdenlegionäre vorübergehend aus ihrer Verpflichtung zu entlassen und ihnen stattdessen eine vertragliche Vepfichtung für einen Einsatz für die syrische Freiheit zu unterbreiten ?? Welche dann natürlich von der internationalen Staatengemeinschaft zu finanzieren wären! Um besonders dem Hisbollah-Terrorkomando für den Fall eines Scheitern der Syrien-Konferenz eine möglichst breite Gegenwehr bieten zu können!
  Wir können und dürfen es doch nicht zulassen,dass Top-Terrorist Assad weiter ungehindert 1000e Syrer und Syrerinnen tötet - um nicht zu sagen abschlachtet!
  Mit herzlichen Gruß Thomas Karnasch

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Moskau hat also tatsächlich schon Flugabwehrraketen an das Terror-Regime Assad in Damaskus geliefert ?

Dann sorgt die russische Regierung für eine zusätzliche Gefährdung der Region
in Nah-Ost.Jedenfalls war in den 20 Uhr Nachrichten ebend gerade zu
vernehmen,dass Assad sich dahingehend in einem Interview eines Hisbollah-
Fernsehsenders ausgedrückt habe.
Warum zum Kuckuck hat darüber offenbar niemand im Kreml nachgedacht ???
Irritierend war schon vorher die zu vernehmende Aussage von Außenminister
Sergej Lawrow,der allenernstes Forderungen der syrischen Oppositionsbewegung
nach einem Abtreten Assads als illusorisch abgetan hat.
Assad soll um beinah jeden Preis im Amt gehalten werden ???

Weiter sorgt die russische Regierung damit unter Präsident Wladimir Putin
einmal mehr faktisch für die Auflösung des Sicherheitsrates unserer aller
Vereinten Nationen! Immer wieder wurde dieses so wichtige Gremium von
self-made Herrschern beinah im wahrsten Sinne zu ihrer persönlichen Spielwiese
umfunktioniert.Und Unserer aller Heimatplanet wird nicht zuletzt durch sowas
mehr und mehr mit Krisenheerden übersäht!

Dann sollten Wir - die Weltbevölkerung - zu relativ unkomplizierten,aber
durchaus nachhaltigen uns zur Verfügung stehenden Mitteln greifen!
Und zum Beispiel Sportveranstaltungen,wie olympische Spiele als Zuschauer
vor Ort boykottieren!
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

"AusgeMerkelt - Rüstungskonzern weiß nix von Drohnen-Ausstieg: weitere Kosten!

 

Dazu würde auch die Meldung gerade in den N-TV Nachrichten passen,dass 

weitere Millione-Kosten dazu kommen,weil die Euro-Hawk-Drohne weiterhin

getestet wird!

= Merkel muss jetzt selbst endlichst überfällig abtreten,weil auch ihr 

Verteidigungsminister sie offenbar nicht mehr sonderlich ernst nimmt !!!

 

Deutschland

 

 

 

 

De Maizière-Desaster: Rüstungskonzern weiß nichts von Ausstieg

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  |  Veröffentlicht: 26.05.13, 02:16  |  Aktualisiert: 26.05.13, 02:40  |  24 Kommentare

Der Hersteller der Euro-Hawk-Drohne erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung: Alles, was diese in der Öffentlichkeit zum Euro-Hawk-Projekt gesagt hat, sei falsch. Der Druck auf Verteidigungsminister de Maizière nimmt zu. Auch die Rolle von Ex-Verteidigungs-Minister Guttenberg gerät in die Diskussion.

Themen: de Maizère, Deutschland, Drohnen, Euro-Hawk, Martin Winter, Northrop Grumman, Tim Paynter

Die Euro-Hawk-Drohne macht dem deutschen Verteidigungsminister de Maizère weiter Probleme. Jetzt greift ihn der Hersteller an. (Foto: Flickr/Bundeswehr-Fotos Wir.Dienen.Deutschland.)

Der Hersteller der Euro-Hawk-Drohne erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Diese habe ihn nicht über den Ausstieg aus dem Projekt informiert und verbreite in der Öffentlichkeit Unwahrheiten über die Hintergründe des Ausstiegs.
Der Rüstungskonzern Northrop Grumman habe aus der Presse erfahren, dass die Bundesregierung aus dem Euro-Hawk-Projekt aussteigt, zitiert die Tagesschau den Konzernsprecher Tim Paynter. Der Vertragspartner sei nicht direkt informiert worden. Zudem seien die Angaben der Bundesregierung nicht zutreffend: „Alles, was wir gelesen haben, ist haltlos“, sagte Paynter.
Die Bunderegierung argumentiert, die Euro-Hawk-Drohne könne deshalb keine Zulassung für den europäischen Luftraum bekommen, weil sie nicht über die nötige Anti-Kollisions-Technik verfüge. Doch Northrop Grumman sagt, dass die Hawk-Drohnen sehr wohl über diese Technik verfügten. „Auf ausdrücklichen Wunsch“ der Deutschen habe man die Technik in der gelieferten Testdrohne nicht eingebaut.
Die Installation der entsprechenden Hardware sei jedoch kinderleicht. Daher seien auch die von der Bundesregierung genannten Mehrkosten, die für eine Zulassung nötig sind, völlig übertrieben. Die Kosten lägen deutlich unter den 500 Millionen Euro, von denen derzeit die Rede ist, sagte Paynter.
Der Druck auf Verteidigungsminister Thomas de Maizère wächst. Zuletzt hatte ihn der Bundesrechnungshof beschuldigt, seiner Auskunfts-Pflicht zum Drohnen-Projekt nicht nachgekommen zu sein. „Mit diesen Einschränkungen wird geltendes Recht außer Kraft gesetzt. Diesen Zustand können wir nicht akzeptieren“, sagte Martin Winter, Pressesprecher des Bundesrechnungshofes, den Deutschen Wirtschafts Nachrichten (mehr hier).
De Maizère hatte die Zurückhaltung der Dokumente stets mit dem Hinweis auf entsprechende Verträge mit Northrop Grumman begründet. Doch auch diese Begründung sei falsch, sagt Paynter. Man habe der Bundesregierung insgesamt 4.000 Dokumente zugänglich gemacht. Der Kunde habe aber nie eine klare Aussage darüber gemacht, welche Unterlagen er brauche.
Der amerikanische Konzern wirft dem Verteidigungsminister vor, den Ausstieg aus dem Drohnen-Projekt mit falschen Argumenten zu begründen. Paynter sagt, er wisse nicht, warum die Bundesregierung dies tut: „Wir warten auf eine Erklärung.“ Der Konzern scheint weiter darauf zu hoffen, dass das Euro-Hawk-Projekt doch noch weitergeführt wird.
Der Spiegel berichtet, dass die Verträge nach dem Ankauf durch den Verteidigungsminister Jung geändert worden sein sollen. So soll sich ein Mitarbeiter, der gar nicht mehr zuständig gewesen war, das Dienstsiegel aus seiner alten Arbeitsstelle besorgt haben. Dies geschah in der Amtszeit von Karl-Theodor zu Guttenberg. Ein Regierungssprecher sagt, das Thema habe nie die Ebene des Ministers erreicht.
Das Ganze erinnert an die berühmten Schurken-Trader, die bei den Banken für die Milliarden-Flops zuständig sind: Auch hier weiß niemals Vorgesetzte, was in seinem Verantwortungsbereich geschieht.

Kommentare

Immer mehr besonders Fernseh, Zeitungs und Radioleute laufen Gefahr,zu Landesverrätern zu werden

= Jeder halbwegs aufgeschlossene Journalist muss im Grunde nur zu genau
wissen,dass er und sie sowas garnicht so einfach übergehen darf !!!

= Kanzlerin Merkel hat sich im Grunde zum x-ten mal selbst die Entlassungs-
papiere ausgestellt!!!
Blub Blub: ich habe vollstes Vertrauen zum Verteidigungsminister...

=  Immer mehr erweckt nicht nur die bsisweilen desaströse Politik den
Eindruck,Deutschland ist in menschlicher Hinsicht ein Entwicklungsland,
sondern auch zunehmend Medienleute!

= Die Menschen,die nicht unter sowas wie einer Narzistischen Persönlichkeit
zu leiden haben,sind immer offensichtlicher in der Minderheit!
"bonjour berlin",u.a.!

Als Minister in Sachsen hatte er doch schon pädophile Richter und Staatsanwälte gedeckt

-------- Original-Nachricht --------

Betreff:	Hallo Herr Minister der Verteidigung,sagen Sie auch was zu den unten zu lesenden Vorwürfen gegen Sie! MfG. Thomas Karnasch
Datum:	Wed, 22 May 2013 12:41:44 +0200
Von:	Thomas Karnasch
An:	poststelle@bmvg.bund.de, pressestelle@bmvg.bund.de, info@cdu.de, info@fdp.de, info@csu-bayern.de, info@spd.de, info@die-linke.de, info@gruene.de

Thomas Karnasch,unabhängiger international anerkannter Philosoph

FOCUS-Online-Politik
1 Stunde Unknown field:status_type
Drohnen-Affäre - 

Grüne werfen Verteidigungsminister De Maizière Rechtsbruch vor 

http://focusonline.co/11WJHZgVon Focus Online

Armin Schmidt
Mi 22 Mai

Ist doch nicht sein erster Rechtsbruch. Als Minister in Sachsen hatte er doch schon pädophile Richter und Staatsanwälte, die Sx mit Kindern hatten, gedeckt und nicht zur Anzeige gebracht, obwohl die Beweise des dortigen Verfassungsschutzes auf seinem Tisch lagen.

Christian Becker

Mi 22 Mai

Arschgeigenpartei-Affäre - Christian Becker wirft Grünen Dummheit & Populismus vor :) 

Assad: nur das syrische Volk kann entscheiden - wie gleichgeschaltet sind besonders ARD & ZDF ???

= Das ist eine gute Sache:
Das syrische Volk soll über eine Volksabstimmung frei entscheiden!
Gleichzeitig sollte die internationale Staatengemeinschaft dem syrischen
Volk vorab ca 5 Milliarden Euro zusagen,wenn es sich für ein Ende der
Assad-Herrschaft entscheidet!

Auch das unten folgende Interview mit dem sehr erfahrenen
Korrespondenten um den Nahen Osten und langjährigen Leiter des
ARD Studios in Kairo,Jörg Armbruster,sorgt sicherlich nicht nur bei
mir für Irritationen.
Hätte die internationale Staatengemeinschaft - insbesondere der UN
Sicherheitsrat - zumindest das gemacht,was besonders über ein
geschlossenes Auftreten dieses weltbewegenden Gremiums möglich
gewesen wäre und immer noch möglich ist,nämlich eine Flugverbotszone
einzurichten mit der eindringlichen Mahnung,dass bei einem Verstoß nicht
nur militärisches Fluggerät des Assad-Regimes zerstört wird,sondern
möglicherweise auch Panzer,dann hätte dieser zerstörerische und tod-
bringende Bürgerkrieg heute möglicherweise sogar beendet sein können. 
Praktisch gleiches müsste auch für die oppositionellen Bürgerkriegs-
Parteien gelten,doch 1. vefügen diese eigentlich über keine Flugzeuge
und 2. steht das internationale Recht eindeutig mehr auf der Seite des
Widerstands gegen die Assad-Diktatur! Schließlich hat das Assad-Regime
in Damaskus schon vor langer Zeit die Staatsgewalt über das syrische Volk
auf doch eindeutig unrechtmäßige Weise an sich gerissen!
= Und dazu sind doch kaum Bodentruppen erforderlich!

Schließlich gibt es den UN Sicherheitsrat in dieser Form nur,weil
besonders die damalige Sowjetunion und die USA - sowie viele weitere
Nationen - die unmenschliche Nazi-Diktatur beendeten !!!
Einen herzlichen Dank dafür!
Ebenso ein herzlichen Dank an alle anderen daran beteiligten Nationen!

Doch in der Gegenwart hat dieses so bedeutende Gremium offenbar völlig
den Durchblick und noch mehr die entsprechende Verantwortung aus den
Augen verloren ???
Wenn Moskau ein Raketenabwehrsystem an das Assad-Regime liefert
und nicht gleichzeitig vor einem weiteren Aufrüsten der eindeutig auch
als Terror-Organisation einzustufenden Hisbollah im Libanon warnt
(eigentlich schon weit vorher!),dann zerstört Moskau nicht nur mehr und
mehr die Erinnerung an die großartigen Tage der Beendigung des 2. Weltkriegs Anfang Mai 1945!

Im Grunde darf besonders ein ständiges Mitglied und zudem Veto-Macht
im UN Sicherheitsrat auf keinen Fall so handeln!
Schließlich werden damit die eigenen Verpflichtungen um eine bemüht
objektive Haltung in der Welt gegenüber der internationalen Staaten-
gemeinschaft in ihren Grundfesten erschüttert!

Gleichzeitig ist auch die israelische Politik in mancherlei Hinsicht
inakzeptabel und ebenso mit deutlichen Worten zu kritisieren und zu
ermahnen! Das Dilemma dabei - besonders auch aus Sicht der russischen
Regierung - ist aber,dass besonders Moskau(auch Peking) ja selbst auch
kaum fundierte Kritik am eigenen System durch die eigenen Staatsbürger
duldet!
Über die internationale Medien-Berichterstattung ist immer wieder  zu
erfaren,dass es in den anderen drei ständigen Mitgliedstaaten und Veto-
Mächten im UN Sicherheitsrat,also in Frankreich,Großbritannien und den
USA wesentlich leichter möglich ist,dass die eigenen Staatsbürger
besonders fundierte Kritik am eigenen Sytem üben können!
Peking und Moskau sind also auch gewissermaßen dazu verpflichtet,
in den Heimatländern mehr und mehr besonders fundierte Kritik am
eigenen System zuzulassen! Alles andere würde doch unweigerlich auch
eine Destabilisierung in anderen Regionen in der Welt mit begünstigen!
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

ARD-Nahost-Experte Armbruster zum Syrien-Konflikt

Militäreingriff hätte unabsehbare Folgen

Dass Chemiewaffen in Syrien eingesetzt wurden, steht für den ARD-Nahost-Experten Armbruster fest. Welche Seite dafür verantwortlich ist, sei weiter unklar - die Rebellen oder das Assad-Regime? Falls nun die USA der türkischen Forderung nachgeben und militärisch in den Konflikt eingreifen würden, könnte dies die ganze Region destabilisieren, sagt Armbruster im tagesschau.de-Interview.

tagesschau.de: Sie kennen die Lage in Syrien gut. Lässt sich sagen, wer im März in Khan al Assal Chemiewaffen eingesetzt hat - die Rebellen oder die Anhänger von Präsident Baschar al Assad?

Jörg Armbruster: Es ist sehr schwer einzuschätzen, welche Seite für den Angriff verantwortlich ist. Dass Chemiewaffen eingesetzt wurden, daran allerdings besteht kein Zweifel. Die Rebellen haben natürlich Interesse daran, einen solchen Einsatz dem Regime Assad in die Schuhe zu schieben. Sie hoffen auf ein Eingreifen des Westens. Assad hat ein Interesse daran, die Rebellen für den Angriff verantwortlich zu machen, um sie in der Weltöffentlichkeit zu diskreditieren. Der Westen sollte sich derzeit damit zurückhalten, aus dem Vorfall weitreichende politische Konsequenzen zu ziehen.

Zur Person

Jörg Armbruster war Leiter des ARD-Studios in Kairo und berichtetete über die Entwicklungen in Ägypten, Libyen und Syrien. Bei einer Recherchereise in Syrien wurde der ARD-Journalist vor einigen Wochen schwer verletzt.

tagesschau.de: Assad will, dass eine unabhängige UN-Kommission den Giftgas-Angriff aufklärt. Warum tut er das?

Armbruster: Assad spürt den wachsenden Druck der internationalen Gemeinschaft. Man kann vermuten, dass auch die Russen hinter den Kulissen Druck gemacht haben. Möglicherweise ist Assad sich sicher, dass so eine internationale Kommission nichts finden wird. Der Angriff im März ist über zwei Monate her. Da könnte es schwierig werden, den Einsatz von Chemiewaffen noch eindeutig dem Regime Assad zuzuweisen.

Erdogan will die USA zur Militäraktion bewegen

tagesschau.de: Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan sieht das anders. Er ist sich sicher, dass Assad Chemiewaffen einsetzt - und zwar schon länger. Welche Interessen verfolgt die Türkei mit dieser Aussage?

Armbruster: Ich weiß nicht, über welche Informationen die Türkei verfügt. Die USA äußern sich ja wesentlich zurückhaltender. Erdogan möchte ganz offensichtlich die Amerikaner dazu bewegen, in den Konflikt einzugreifen. US-Präsident Barack Obama will dies zum jetzigen Zeitpunkt aber ganz offenbar nicht.

Leblose Tierkörper in Khan al Assal nach angeblichem Einsatz von Chemiewaffen im März.

"Ein Eingreifen könnte die ganze Region destabilisieren"

tagesschau.de: Die USA und Frankreich haben deutlich gemacht: Chemiewaffen sind eine "rote Linie", die zum Eingreifen zwingt. Warum zögern die USA noch?

Armbruster: Das hat verschiedene Gründe. Obama zieht gerade seine Soldaten aus Afghanistan ab, er hat sie aus dem Irak abgezogen. Er will keinen neuen Krieg für die USA und schon gar keine Bodentruppen. Ein Eingreifen in Syrien hätte derzeit sehr schwer überschaubare Folgen und könnte die ganze Region destabilisieren.

tagesschau.de: Die Republikaner fordern von der Obama-Regierung die Einrichtung einer Flugverbotszone und "humanitärer Schutzzonen" - wollen die Republikaner diesen Krieg?

Armbruster: Auch die Republikaner wissen, wie kompliziert die Einrichtung solcher Schutzzonen ist. Ich war im Norden von Syrien unterwegs. Es ist ja nur ein schmaler Streifen, der von den Rebellen gehalten wird. Und in diesem Gebiet wird eigentlich überall gekämpft. Ich glaube nicht, dass es eine Schutzzone geben kann, die von Angriffen verschont wird - zumal Assad auch mit Raketen die von den Rebellen gehaltenen Stellungen angreift.

Wenn der Westen eine solche Schutzzone einrichtet, dann muss er damit rechnen, sehr schnell in diesen Krieg involviert zu werden. Sie könnte wohl nur durch Bodentruppen dauerhaft gesichert werden. Und Bodentruppen ins Land schicken - das will im Westen derzeit niemand.

"Klammheimliche Freude über Veto-Politik"

tagesschau.de: Im UN-Sicherheitsrat blockieren Russland und China einen Militäreinsatz. Ist das dem Westen vielleicht sogar ganz recht?

Armbruster: Ich habe manchmal den Eindruck, dass der Westen klammheimliche Freude empfindet über die Veto-Politik von Russland und China, weil jedes Engagement in Syrien die Gefahr birgt, dass eigene Soldaten sterben und man in einen viel größeren Krieg verwickelt wird als nur den Bürgerkrieg in Syrien.

Dieses Bild der staatlichen syrischen Agentur Sana soll Zerstörungen nach einem Raketenangriff Israels zeigen.

Russlands Militärlieferungen: "Ein Signal in Richtung Israel"

tagesschau.de: Russland will offenbar Luftabwehr-Raketen nach Syrien liefern. Warum facht Russland den Konflikt zusätzlich an?

Armbruster: Dies ist wohl ein Signal in Richtung Israel. Anfang der Woche hatten die Israelis mit einem groß angelegten Angriff militärische Forschungslabors und Einrichtungen zerstört. Wenn Syrien über ein Flugabwehrsystem verfügen würden, dann wären solche Angriffe ungleich schwerer durchzuführen. Und es ist ja davon auszugehen, dass solche Angriffe weitergehen - nämlich immer dann, wenn das Regime Assad wieder einen Militärkonvoi für die Hisbollah - die Israel offen droht - im Südlibanon zusammenstellt.

tagesschau.de: Besteht die Gefahr eines Flächenbrandes?

Armbruster: Assad spricht bei den israelischen Angriffen ja schon jetzt von einer Kriegserklärung. Und irgendwann werden Assad oder der Iran oder die Hisbollah auf diese Angriffe reagieren.

Konferenz ohne Aussicht auf Erfolg

tagesschau.de: Ende Mai soll es eine Internationale Syrien-Konferenz geben. Was kann sie bringen?

US-Außenminister Kerry und sein russischer Kollege Lawrow beschlossen kürzlich, eine internationale Konferenz ins Leben zu rufen.

Armbruster: Gut ist sicherlich, dass die USA und Russland versuchen, eine gemeinsame Linie im Syrien-Konflikt zu finden. Noch sind Amerikaner und Russen aber sehr weit voneinander entfernt. Die USA wollen Assad stürzen. Russland glaubt, eine Lösung des Konflikts nur mit Assad finden zu können.

Völlig unklar ist auch, welche Teile der zersplitterten syrischen Opposition dort am Tisch sitzen sollen. Und selbst wenn dort ein Waffenstillstand beschlossen würde, so gibt es ja mittlerweile ganze Brigaden von Dschihadisten unter den Rebellen, die solch eine Vereinbarung sofort wieder torpedieren würden. Die Erfolgsaussichten einer solchen Konferenz sind also nicht sehr groß.

Das Interview führte Simone von Stosch, tagesschau.de

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 11. Mai 2013 um 15:00 Uhr.

Stand: 10.05.2013 17:54 Uhr

Mehr zu diesem Thema:

• Chemiewaffen: Obama will mehr Fakten, 30.04.2013
• Weltatlas | Syrien

FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle blamiert sich auch - ruft indirekt zu Gesetzesuntreue auf

Laut Medienberichten haben Abgeordnete von Bündnis90/Die Grünen im
letzten Tatort am vergangenen Sonntag in der ARD einen ernsten,also rechtlich
problematischen Fehler entdeckt und das auf Twitter öffentlich gemacht.

Der angesprochene FDP-Spitzenkandidat hat das laut Medienberichten mit
Bevormundung abgetan(Auch nicht direkt,diesmal an Bündnis90/Die Grünen
übermittelt,sondern auf persönlichem Account getwittert).
Was insgesamt doch schlichtweg peinlich ist! Auch Brüderle hat doch eine Brille,
die offenbar nicht stark genug ist.Ich beobachte z.B. schon seit längerem in
verschiedenen Krimis,dass als Polieibeamte auftretende Schauspieler darin
wähnrend Szenen mit Autofahrten nicht angeschnallt sind:
= Und sowas geht doch eindeutig garnicht !!

Hieran ist ein weiteres Mal zu beobachten,dass besonders konservative Politiker
mitunter weniger auf Recht und Gesetz achten.
Und die Folge ist auch in diesem Fall so eine Art Gegen-Account.
Gegen die Initiatoren von Bündnis90/die Grünen wohlgemerkt!

Vetternwirtschaft!
Immer öfters ist zu beobachten,dass besonders Politiker,also gewählte
Abgeordnete der Gesellschaft,nicht den direkten Weg wählen,um Kritik
in welcher Form auch immer vorzubringen,sondern das vor laufenden
Fernsehkameras oder über andere Medien tun.
Nach meiner Einschätzung kann sowas gravierende Folgen besonders 
in Bezug auf die Wahrnehmung der eigenen politischen Verantwortung
haben!

Siehe als Beispiel auch die ebenso unverständlicherweise öffentlich
vorgebrachte Kritik an den mutigen und eher logischen und richtigen
Steuerplänen von Bündnis90/Die Grünen aus der eigenen Partei,
von Winfried Kretschmann und Boris Palmer.
Und das Interssante obendrein ist die Tatsache,dass sowohl Boris
Palmer als auch Winfried Kretschmann sozusagen ihre Wahlen bereits
gewonnen haben und so mehr die Sicht von Macht-Erhaltern vertreten!

Bündnis90/Die Grünen sprechen sozusagen mit ihren Steuerplänen einen
Großteil der Gesellschaft an.Was unweigerlich zu erheblichem Stimmen-
zuwachs führen muss,es sei denn,die Gesellschaft ist auch durch die Sünden
von Politik und Medien schon derart politisch desorientiert,so dass sie noch
längere Zeit brauchen würde,um die sich darin wiederspiegelnde gewisse
Vernunft zu durchschauen.
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch