= Das ist eine gute Sache:
Das syrische Volk soll über eine Volksabstimmung frei entscheiden!
Gleichzeitig sollte die internationale Staatengemeinschaft dem syrischen
Volk vorab ca 5 Milliarden Euro zusagen,wenn es sich für ein Ende der
Assad-Herrschaft entscheidet!
Auch das unten folgende Interview mit dem sehr erfahrenen
Korrespondenten um den Nahen Osten und langjährigen Leiter des
ARD Studios in Kairo,Jörg Armbruster,sorgt sicherlich nicht nur bei
mir für Irritationen.
Hätte die internationale Staatengemeinschaft - insbesondere der UN
Sicherheitsrat - zumindest das gemacht,was besonders über ein
geschlossenes Auftreten dieses weltbewegenden Gremiums möglich
gewesen wäre und immer noch möglich ist,nämlich eine Flugverbotszone
einzurichten mit der eindringlichen Mahnung,dass bei einem Verstoß nicht
nur militärisches Fluggerät des Assad-Regimes zerstört wird,sondern
möglicherweise auch Panzer,dann hätte dieser zerstörerische und tod-
bringende Bürgerkrieg heute möglicherweise sogar beendet sein können.
Praktisch gleiches müsste auch für die oppositionellen Bürgerkriegs-
Parteien gelten,doch 1. vefügen diese eigentlich über keine Flugzeuge
und 2. steht das internationale Recht eindeutig mehr auf der Seite des
Widerstands gegen die Assad-Diktatur! Schließlich hat das Assad-Regime
in Damaskus schon vor langer Zeit die Staatsgewalt über das syrische Volk
auf doch eindeutig unrechtmäßige Weise an sich gerissen!
= Und dazu sind doch kaum Bodentruppen erforderlich!
Schließlich gibt es den UN Sicherheitsrat in dieser Form nur,weil
besonders die damalige Sowjetunion und die USA - sowie viele weitere
Nationen - die unmenschliche Nazi-Diktatur beendeten !!!
Einen herzlichen Dank dafür!
Ebenso ein herzlichen Dank an alle anderen daran beteiligten Nationen!
Doch in der Gegenwart hat dieses so bedeutende Gremium offenbar völlig
den Durchblick und noch mehr die entsprechende Verantwortung aus den
Augen verloren ???
Wenn Moskau ein Raketenabwehrsystem an das Assad-Regime liefert
und nicht gleichzeitig vor einem weiteren Aufrüsten der eindeutig auch
als Terror-Organisation einzustufenden Hisbollah im Libanon warnt
(eigentlich schon weit vorher!),dann zerstört Moskau nicht nur mehr und
mehr die Erinnerung an die großartigen Tage der Beendigung des 2. Weltkriegs Anfang Mai 1945!
Im Grunde darf besonders ein ständiges Mitglied und zudem Veto-Macht
im UN Sicherheitsrat auf keinen Fall so handeln!
Schließlich werden damit die eigenen Verpflichtungen um eine bemüht
objektive Haltung in der Welt gegenüber der internationalen Staaten-
gemeinschaft in ihren Grundfesten erschüttert!
Gleichzeitig ist auch die israelische Politik in mancherlei Hinsicht
inakzeptabel und ebenso mit deutlichen Worten zu kritisieren und zu
ermahnen! Das Dilemma dabei - besonders auch aus Sicht der russischen
Regierung - ist aber,dass besonders Moskau(auch Peking) ja selbst auch
kaum fundierte Kritik am eigenen System durch die eigenen Staatsbürger
duldet!
Über die internationale Medien-Berichterstattung ist immer wieder zu
erfaren,dass es in den anderen drei ständigen Mitgliedstaaten und Veto-
Mächten im UN Sicherheitsrat,also in Frankreich,Großbritannien und den
USA wesentlich leichter möglich ist,dass die eigenen Staatsbürger
besonders fundierte Kritik am eigenen Sytem üben können!
Peking und Moskau sind also auch gewissermaßen dazu verpflichtet,
in den Heimatländern mehr und mehr besonders fundierte Kritik am
eigenen System zuzulassen! Alles andere würde doch unweigerlich auch
eine Destabilisierung in anderen Regionen in der Welt mit begünstigen!
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch
ARD-Nahost-Experte Armbruster zum Syrien-Konflikt
Militäreingriff hätte unabsehbare Folgen
Dass Chemiewaffen in Syrien eingesetzt
wurden, steht für den ARD-Nahost-Experten Armbruster fest. Welche Seite
dafür verantwortlich ist, sei weiter unklar - die Rebellen oder das
Assad-Regime? Falls nun die USA der türkischen Forderung nachgeben und
militärisch in den Konflikt eingreifen würden, könnte dies die ganze
Region destabilisieren, sagt Armbruster im tagesschau.de-Interview.
tagesschau.de: Sie kennen die
Lage in Syrien gut. Lässt sich sagen, wer im März in Khan al Assal
Chemiewaffen eingesetzt hat - die Rebellen oder die Anhänger von
Präsident Baschar al Assad?
Jörg Armbruster: Es ist sehr
schwer einzuschätzen, welche Seite für den Angriff verantwortlich ist.
Dass Chemiewaffen eingesetzt wurden, daran allerdings besteht kein
Zweifel. Die Rebellen haben natürlich Interesse daran, einen solchen
Einsatz dem Regime Assad in die Schuhe zu schieben. Sie hoffen auf ein
Eingreifen des Westens. Assad hat ein Interesse daran, die Rebellen für
den Angriff verantwortlich zu machen, um sie in der Weltöffentlichkeit
zu diskreditieren. Der Westen sollte sich derzeit damit zurückhalten,
aus dem Vorfall weitreichende politische Konsequenzen zu ziehen.
Zur Person
Jörg Armbruster war Leiter des ARD-Studios in
Kairo und berichtetete über die Entwicklungen in Ägypten, Libyen und
Syrien. Bei einer Recherchereise in Syrien wurde der ARD-Journalist vor
einigen Wochen schwer verletzt.
tagesschau.de: Assad will, dass eine unabhängige UN-Kommission den Giftgas-Angriff aufklärt. Warum tut er das?
Armbruster: Assad spürt den
wachsenden Druck der internationalen Gemeinschaft. Man kann vermuten,
dass auch die Russen hinter den Kulissen Druck gemacht haben.
Möglicherweise ist Assad sich sicher, dass so eine internationale
Kommission nichts finden wird. Der Angriff im März ist über zwei Monate
her. Da könnte es schwierig werden, den Einsatz von Chemiewaffen noch
eindeutig dem Regime Assad zuzuweisen.
Erdogan will die USA zur Militäraktion bewegen
tagesschau.de: Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan sieht das anders.
Er ist sich sicher, dass Assad Chemiewaffen einsetzt - und zwar schon länger. Welche Interessen verfolgt die Türkei mit dieser Aussage?
Armbruster: Ich weiß nicht, über
welche Informationen die Türkei verfügt. Die USA äußern sich ja
wesentlich zurückhaltender. Erdogan möchte ganz offensichtlich die
Amerikaner dazu bewegen, in den Konflikt einzugreifen. US-Präsident
Barack Obama will dies zum jetzigen Zeitpunkt aber ganz offenbar nicht.
"Ein Eingreifen könnte die ganze Region destabilisieren"
tagesschau.de: Die USA und
Frankreich haben deutlich gemacht: Chemiewaffen sind eine "rote Linie",
die zum Eingreifen zwingt. Warum zögern die USA noch?
Armbruster: Das hat verschiedene
Gründe. Obama zieht gerade seine Soldaten aus Afghanistan ab, er hat
sie aus dem Irak abgezogen. Er will keinen neuen Krieg für die USA und
schon gar keine Bodentruppen. Ein Eingreifen in Syrien hätte derzeit
sehr schwer überschaubare Folgen und könnte die ganze Region
destabilisieren.
tagesschau.de: Die Republikaner
fordern von der Obama-Regierung die Einrichtung einer Flugverbotszone
und "humanitärer Schutzzonen" - wollen die Republikaner diesen Krieg?
Armbruster: Auch die
Republikaner wissen, wie kompliziert die Einrichtung solcher Schutzzonen
ist. Ich war im Norden von Syrien unterwegs. Es ist ja nur ein schmaler
Streifen, der von den Rebellen gehalten wird. Und in diesem Gebiet wird
eigentlich überall gekämpft. Ich glaube nicht, dass es eine Schutzzone
geben kann, die von Angriffen verschont wird - zumal Assad auch mit
Raketen die von den Rebellen gehaltenen Stellungen angreift.
Wenn der Westen eine solche Schutzzone
einrichtet, dann muss er damit rechnen, sehr schnell in diesen Krieg
involviert zu werden. Sie könnte wohl nur durch Bodentruppen dauerhaft
gesichert werden. Und Bodentruppen ins Land schicken - das will im
Westen derzeit niemand.
"Klammheimliche Freude über Veto-Politik"
tagesschau.de: Im UN-Sicherheitsrat blockieren Russland und China einen Militäreinsatz. Ist das dem Westen vielleicht sogar ganz recht?
Armbruster: Ich habe manchmal
den Eindruck, dass der Westen klammheimliche Freude empfindet über die
Veto-Politik von Russland und China, weil jedes Engagement in Syrien die
Gefahr birgt, dass eigene Soldaten sterben und man in einen viel
größeren Krieg verwickelt wird als nur den Bürgerkrieg in Syrien.
Russlands Militärlieferungen: "Ein Signal in Richtung Israel"
tagesschau.de: Russland will offenbar Luftabwehr-Raketen nach Syrien liefern. Warum facht Russland den Konflikt zusätzlich an?
Armbruster: Dies ist wohl ein
Signal in Richtung Israel. Anfang der Woche hatten die Israelis mit
einem groß angelegten Angriff militärische Forschungslabors und
Einrichtungen zerstört. Wenn Syrien über ein Flugabwehrsystem verfügen
würden, dann wären solche Angriffe ungleich schwerer durchzuführen. Und
es ist ja davon auszugehen, dass solche Angriffe weitergehen - nämlich
immer dann, wenn das Regime Assad wieder einen Militärkonvoi für die
Hisbollah - die Israel offen droht - im Südlibanon zusammenstellt.
tagesschau.de: Besteht die Gefahr eines Flächenbrandes?
Armbruster: Assad spricht bei
den israelischen Angriffen ja schon jetzt von einer Kriegserklärung. Und
irgendwann werden Assad oder der Iran oder die Hisbollah auf diese
Angriffe reagieren.
Konferenz ohne Aussicht auf Erfolg
tagesschau.de: Ende Mai soll es eine Internationale Syrien-Konferenz geben. Was kann sie bringen?
Armbruster: Gut ist sicherlich,
dass die USA und Russland versuchen, eine gemeinsame Linie im
Syrien-Konflikt zu finden. Noch sind Amerikaner und Russen aber sehr
weit voneinander entfernt. Die USA wollen Assad stürzen. Russland
glaubt, eine Lösung des Konflikts nur mit Assad finden zu können.
Völlig unklar ist auch, welche Teile der
zersplitterten syrischen Opposition dort am Tisch sitzen sollen. Und
selbst wenn dort ein Waffenstillstand beschlossen würde, so gibt es ja
mittlerweile ganze Brigaden von Dschihadisten unter den Rebellen, die
solch eine Vereinbarung sofort wieder torpedieren würden. Die
Erfolgsaussichten einer solchen Konferenz sind also nicht sehr groß.
Das Interview führte Simone von Stosch, tagesschau.de
Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 11. Mai 2013 um 15:00 Uhr.
Stand: 10.05.2013 17:54 Uhr
Kommmunikation, institutionelle Beziehungen: Sylvia Fernandez
Mi 22 Mai