Nun ist die Frist des Bundesverfassungsgerichts übrigens, deren Scheinurteil vom
26.03.2015 durch ein echtes Urteil mit den erforderlichen handschriftlichen
Unterschriften sämtlicher an der Entscheidungsfindung beteiligter Richterinnen und
Richter zu korrigieren 'endgültig' durch verstreichen der längsten Frist zur Einlegung
von Rechtsmittel von fünf Monaten abgelaufen.
Sehr, sehr wahrscheinlich wäre jedoch ein mit allen handschriftlichen Unterschriften,
- als ein dann also augenscheinlich rechtskonform ausschauender Beschluss - eben
auch rechtswidrig. Weil der so bezeichnete "Berichterstatter" in Form von allen
Ernstes Ex-CDU-Ministerpräsident Peter Müller nie und nimmer hätte die
Wahlprüfungsbeschwerden an sich nehmen hätte dürfen !!!
Und im Grunde ebenso nie und nimmer hätte als Bundesverfassungsrichter ans
eigentlich so bedeutende Bundesverfassungsgericht wechseln dürfen !!!
§ 331 StGB [Vorteilsannahme]
Amtsdelikt oder auch
Amtswillkür bezeichnet einen strafbaren Akt der
Willkür durch einen
Amtsträger in einer
Behörde.
Der Träger eines öffentlichen Amtes ist wegen seiner besonderen
Macht- und Vertrauensstellung zur unparteiischen Wahrnehmung der ihm
übertragenen hoheitlichen
und öffentlich-rechtlichen Aufgaben verpflichtet. Ihm obliegt eine
besondere Sorgfalts- und Neutralitätspflicht. Entsprechend dieser
regelmäßigen beruflichen Aufgabe von Amtsträgern im Sinne der
öffentlichen und rechtlichen Ordnung ergibt sich eine besondere
Gefährdung für Handlungen, die im rechtlichen Sinn in einem weiten
Spektrum von der
Fahrlässigkeit bis zur
Selbstjustiz liegen können.
Ernennung und Vereidigung
Die Ernennung erfolgt nach
§ 10 BVerfGG durch den
Bundespräsidenten. Bei der Ernennung leistet der Gewählte folgenden in
§ 11 BVerfGG vorgesehenen Eid:
„Ich
schwöre, daß ich als gerechter Richter allezeit das Grundgesetz der
Bundesrepublik Deutschland getreulich wahren und meine richterlichen
Pflichten gegenüber jedermann gewissenhaft erfüllen werde. So wahr mir
Gott helfe.“ Die religiöse Beteuerung kann sowohl durch eine andere, gesetzlich gestattete Beteuerung ersetzt als auch weggelassen werden.
Vorschriften, §§ 331 - 358 StGB
Urteile, Aufsätze, Besprechungen
Dreißigster Abschnitt:
Straftaten im Amt
§ 339 StGB [Rechtsbeugung]
Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter,
welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache
zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht,
wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.
§ 333 StGB [Vorteilsgewährung]
§ 336 StGB [Unterlassen der Diensthandlung]
§ 348 StGB [Falschbeurkundung im Amt]
(1) Ein Amtsträger, der, zur Aufnahme öffentlicher
Urkunden befugt, innerhalb seiner Zuständigkeit eine rechtlich
erhebliche Tatsache falsch beurkundet oder in öffentliche
Register, Bücher oder Dateien falsch einträgt oder eingibt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
Hiermit sollte sich schon mal die Merkel-Regierung (mit kriminellen Subjekten kann
und sollte schon mal unsanfter in Form von weglassen von Höflichkeitsetiketten
umgegangen werden) befassen:
§ 357 StGB [Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat]
(1) Ein Vorgesetzter, welcher seine Untergebenen zu einer
rechtswidrigen Tat im Amt verleitet oder zu verleiten unternimmt
oder eine solche rechtswidrige Tat seiner Untergebenen geschehen
läßt, hat die für diese rechtswidrige Tat angedrohte Strafe verwirkt.
(2) Dieselbe Bestimmung findet auf einen Amtsträger Anwendung,
welchem eine Aufsicht oder Kontrolle über die Dienstgeschäfte
eines anderen Amtsträgers übertragen ist, sofern die
von diesem letzteren Amtsträger begangene rechtswidrige Tat
die zur Aufsicht oder Kontrolle gehörenden Geschäfte betrifft.
§ 358 StGB [Nebenfolgen]
Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer Straftat nach den
§§
332,
335,
339,
340,
343,
344,
345 Abs.1 und 3,
§§
348,
352 bis 353b Abs.1,
§§
355 und
357
kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden
(§
45 Abs.2), aberkennen.
Sorgen Wir gemeinsam dafür, dass diese Landesverräter ihre gerechte Strafe
bekommen - in diesem Sinne wünscht Thomas Karnasch von Politiker unter
kritischer Beobachtung einen schönen Sonntag.