Der Bundesjustizminister hat eine besondere Vorbildfunktion und muss daher Strafanzeige erstatten!

Offenbar hat Heiko Mass in diesem Punkt selbst wenig Vertrauen in die zweifellos
irritierende, also unzureichende Rechtsprechung um den Straftatbestand von
Beleidigung??

 

News-Themen

Maas verzichtet nach Nazi-Vergleich auf Strafanzeige | WAZ ...

 

www.derwesten.de › Politik

vor 51 Minuten - Allerdings vertritt Maas generell die Auffassung, man müsse nicht auf jede Provokation von Pegida-Rednern oder AfD-Politikern öffentlich ...

 

Einen schönen Abend wünscht Thomas Karnasch

Gleichbehandlungsgrundsatz - Tageszeitung:"Ethiker klagen Beckenbauer an" - und die Merkel-Regierung ??

Das muss man Bündnis90/Die Grünen anerkennen, sie haben sich nicht gescheut
nach entsprechendem Medien-Echo über die sexuelle Haltung im Umgang mit
Kindern in ihren Anfangszeiten, offensiv in die Öffentlichkeit zu gehen!

Doch was macht besonders die angeblich christliche CDU ??
Um die Jahrtausendwende wurde der unrühmliche CDU-Spendensumpf publik.
Der damalige CDU Vorsitzende Wolfgang Schäuble musste zurücktreten,
nachdem u.a. bekannt wurde, dass er eine beträchtliche Geldspende entgegen
genommen hat.
Und siehe da, genau dieser Wolfgang Schäuble besetzt schon wieder seit zig
Jahren Ministerämter, wie es ihm beliebt(...).

In Dokumentation spricht ein Wissenschaftler davon, dass der langjährige
hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) dieses im Grunde nur
mithilfe ausländerfeindlichen Wahlkampfes - und das jedesmal, also dreimal(...)
- erreichen hat können.

Ähnlich zwiespältig verhält es sich bei dessen heutiger Parteichefin und dessen
Fraktions-Oberguru, Rüstungslobbyist Volker Kauder, mit Korruptionsgeruch(...).
Und im Gegensatz zur Altlast bei Bündnis90/Die Grünen besteht bei der
angeblich christlichen CDU insbesondere auch im Zusammenhang mit den
außergewöhnlich schwerwiegenden Hintergründen im Fall de Maiziere erhebliche
Wiederholungsgefahr !!!
Doch wie wird bzw. wurde in der angeblich christlichen CDU mit den
schwerwiegenden Vorwürfen, mit der augenscheinlichen Bereitstellung von
Kindern an u.a. Juristen im Staatsdienst, umgegangen ??
Dabei wurden nicht nur in dem bemerkenswerten Bericht in Kontraste in der
ARD deutliche Worte gefunden (...schwappt bis ins Kanzleramt...) - so z.B.
ein Professor für Strafrecht - sinngemäß:
Der damalige sächsische Innenminister Thomas de Maiziere hätte für
ordnungsgemäße Ermittlungen sorgen müssen.
Oder der Anwalt, der de Maiziere daraufhin angezeigt hat - sich aber in
Kontraste-Beitrag auffallend zurückhaltend äußerte - sinngemäß:
Wahrscheinlich ist Thomas de Maiziere nicht vorbestraft und wird deshalb
wohl mit einer Bewährungsstrafe davon kommen(...).
Was einmal mehr belegt, was insbesondere diese Merkel-Kratie für eine
unglaubliche Macht hat:
Vielleicht ist dem couragierten Rechtsanwalt das nicht bewusst gewesen,
aber nach Schäuble hätte auch de Maiziere nie wieder, besonders ein
höheres politisches Amt bekleiden dürfen!

Dass, das viel zu wenig thematisiert wird, liegt aber auch größtenteils an der
viel zu behäbigen Medienlandschaft:
Gerade mit Macht-Merkel wird nicht zuletzt der Einschalte und Auflage wegen
auffallend viel gekuschelt - obwohl es doch im Grunde zu den journalistischen
Grundprinzipien gehört, sich insbesondere zu den gerne-Mächtigen auf Distanz
zu halten. Dann würden Insbesondere unmittelbare Politik-Machthaber aber
umso seltener in vollem Namen angeführt werden !!

Nicht nur mich macht es seit einiger Zeit irritierend nachdenklich, warum genau
insbesondere eine Regierungschefin so wenig bei Streitigkeiten zu vernehmen
ist. Dazu gibt es zwischen Angela Merkel und mir nach meiner Einschätzung
subjektiv gesehen gewisse äußerliche Parallelen.
In jungen Jahren waren sie und ich eher unscheinbar und machten einen
empfindsamen Eindruck. Das heißt, da müsste was in gewisser Weise auf der
Seele gelegen haben. Meine Lebensgeschichte ist ja mittlerweile in gewisser
Weise ganz gut bekannt. Und bei der jungen Angela Merkel in der CDU spielte
der Umstand eine wohl bis heute vernachlässigte Rolle, dass sie besonders
anfangs in der CDU nicht sonderlich ernstgenommen wurde.
Und möglicherweise auch ihr Wirken als Teil der Elite in der DDR, so ein
Historiker. Jedenfalls hatte sie nach meiner Einschätzung aufgrund verschiedener
Fotos und Filmbeiträge mindestens das erste Jahrzehnt über in der CDU merklich
an Selbstvertrauen, an Selbstbewußtsein verloren. Das ist ja schon zu den Zeiten
keinesfalls unüblich gewesen, dass besondere Nähe zu augenscheinlich
unscheinbaren jungen Politikern gesucht wurde, wenn damit zusätzliche Wähler-
stimmen zu machen sind.
Möglicherweise hat das mit eine Rolle gespielt, warum Angela Merkel seinerzeit
Ende der 90er Jahre so unsensibel mit Helmut Kohl umging?
Laut beachtlicher Chronologie des CDU-Spendenskandals im Tagesspiegel hat
Merkel die eigene Partei seinerzeit in einem Zeitungsinterview aufgefordert, sich
von Helmut Kohl zu lösen ( Politiker im Ruhestand dürfen auch wieder mehr mit
vollem Namen...). Und das bemerkenswerter Weise, nachdem Merkel Tage zuvor
laut Tagesspiegel eine lückenlose Aufklärung gefordert hatte.
Da war auf einmal kaum was bis nix mehr zu sehen, von der unscheinbaren und
empfindsamen Angela Merkel(...).
Aufklärungebedarf !!!
Die Schäuble, Kauder, de Maiziere, Merkel u.a. wissen immer offensichtlicher
einige unrühmliche Details voneinander, so das sie lieber nix sagen über den
anderen Partei-Kumpel.
Und bei Merkel dürfte der Umstand eine mit wesentliche Rolle spielen, dass sie
zu Zeiten des CDU Spendenskandals CDU Generalsekretärin war und somit
wohl mehr über die Hintergründe wissen dürfte, als bis heute bekannt ist. So
möglicherweise über das laut Tagesspiegel angebliche Verschwinden brisanter
Akten seinerzeit im Kanzleramt!
Logische Schlussfolgerung:
Umittelbare Rückzugserklärung von Merkel u.a. ist unausweichlich - und sofort
einzurichtende Untersuchungssausschüsse müssen klären, ob Diese Skandal-
Bundesregierung überhaupt noch nach juristischen und menschlichen -christlichen-
Maßstäben fortbestehen kann und darf!
Mit erwartungsvollen Grüßen Thomas Karnasch

Medien zeigen weiter ein Faible für Faschismus(...)

So wird z.B. Schwerverbrecherin Leutheusser-Schnarrenberger schon wieder
Plattform ...
Und ebenso Islamistenverherrlicher und Volksverhetzer Neumann, augen-
scheinlicher Plagiats-Professor(...).

Wieviel mal hat Schwerverbrecherin Leutheusser-Schnarrenberger als Bundes-
justizministerin Justizbehörden angewiesen Bürger und Institutionen um ihr
Recht zu betrügen??
1000 mal oder sogar noch öfters ???

Ohne Worte

Nicht nur Seehofer behandelt Macht-Merkel wie eine Gottheit(...).

Wissenschaftler haben ein Grundproblem der Deutschen (nicht unbedingt ein
Problem von Migranten bzw. Nachkommen in Einwandererfamilien) in letzter Zeit
wiederholt vortrefflich auf den Punkt gebracht - sinngemäß:
Die Deutschen sind nach wie vor überwiegend obrigkeitshörig!
Und das auch noch gegenüber einer eindeutig unrechtmäßigen Generalsekretärin(...)!

Nach meiner Auffassung muss dieses angeblich christlich soziale Parteigebilde
nicht zuletzt nach diesem massiven Wahlbetrug und den jüngsten rechtsextremen
Äußerungen aufgrund deren Machtfülle eben genau so bezeichnet werden;
Nämlich als eine rechtsextreme Partei!!


Natürlich muss in der Flüchtlingsfrage ernsthaft über offenkundig zahlreiche
gemachte Fehler befunden werden. Natürlich können Wir Menschen nicht ohne
Fehler sein! Dennoch sind sehr ernstzunehmende Folgen solcher Fehler - wie
zahlreiche Berichte über Vergewaltigungen und gewalttätige Übergriffe von
Flüchtlingen über andere Flüchtlinge - in vielen Fällen auch eine Folge der zu
unüberlegten Vorgehensweise der eindeutig unrechtmäßigen und dennoch 
beinah kaiserlich verehrten deutschen Generalsekretärin.
Was es zusätzlich mit Nachdruck überfällig macht, wann insbesondere die
Patin des im Grunde organisierten Wahlbetrugs endlich freiwillig ihren Rückzug
bekannt gibt???
Natürlich vertraue ich dem EuGH, dass dieser letztendlich dazu klare Worte
beschließen wird!
Einen schönen Abend allen bemüht aufrichtigen Demokraten wünscht Thomas Karnasch

Strafanzeige gegen BND und Regierung wegen BND-Affäre

Strafanzeige gegen BND und Regierung wegen BND-Affäre

Landtagsabgeordnete der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen haben wegen der permanenten illegalen BND-Spionage- und Abhöraktionen und der aktuellen BND-Affäre offenbar Strafanzeige “wegen Landesverrats” (siehe auch den Tweet unten) erstattet, wie die Pressemitteilung der Partei mit dem Titel “BND-Affäre: Piraten stellen Strafanzeige gegen führende Köpfe” verlauten läßt. Obwohl mehrere Verdächtige genannt wurden, richtet sich die Anzeige der Politiker gegen Unbekannt – wohl aus formal-rechtlichen Gründen beziehungsweise weil es mehr Handlungsspielraum gegen weitere Personen bietet. In der Anzeige, die man auch auf der Website der Piratenfraktion NRW nachlesen kann, heißt es unter anderem:
“Maßgeblich stehen jene Personen in dem Verdacht, geheimdienstliche Agententätigkeit für eine fremde Macht im Sinne von § 99 Strafgesetzbuch angeordnet, ausgeübt, diese gefördert oder wissentlich geduldet zu haben, soweit sie Verantwortung im Bereich der Koordination der Geheimdienste innehatten oder innehaben; namentlich u.a.:
– als Kanzleramtsminister die Herren Dr. Frank-Walter Steinmeier, Dr. Thomas de Maizière, Ronald Pofalla und Peter Altmaier,
– als Geheimdienst-Koordinatoren im Kanzleramt die Herren Ernst Uhrlau (zugleich ab 2006 Präsident des Bundesnachrichtendienstes), Klaus- Dieter Fritsche und Günter Heiß
– als Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes die Herren August Hanning, Ernst Uhrlau und Gerhard Schindler”

Habe Strafanzeige gegen die Führung von BND und Kanzleramt wegen Landesverrat erstattet http://t.co/FMJlsz9ooN #piraten #BNDNSA
— Nico Kern (@TeilerDoehrden) 29. April 2015

In den Medien wird die aktuelle BND-Affäre heiß diskutiert:
Süddeutsche Zeitung: BND half NSA beim Ausspähen von Frankreich und EU-Kommission
Heise Online: BND-Skandal: NSA-Spionage richtete sich angeblich vor allem gegen Politiker
Spiegel Online: Spionagehilfe für die NSA: Die BND-Affäre ist eine Merkel-Affäre
Internet Law: Ist die BND-Affäre eine Merkel Affäre?
Internet Law: Nichts Neues vom BND
Zeit Online: NSA benutzte BND vor allem für politische Spionage
Heise Online: BND-Skandal: Bundesregierung machte falsche Angaben zur NSA-Spionage
Netzpolitik.org: Die Unverantwortlichen – Überblick über die BND-Affären der letzten 14 Jahre
Netzpolitik.org: “Neue Erkenntnisse” der Bundesregierung über den BND
Netzpolitik.org: BND-Skandal: De Maizière will Vorwürfe aufklären – aber nicht öffentlich
Der Spiegelfechter: Merkel und die NSA: Wie Sie sehen, sagt sie nix
Fefes Blog: Ist euch eigentlich aufgefallen, wie die Bundesregierung bei den neuerlichen BND-Problemen gesagt hat, sie sei schon länger informiert gewesen?

Dieser Beitrag wurde unter Gesellschaft, Internet, Medien, Politik abgelegt am 29. April 2015.

Arte-Biehle & Praktikanten im Hintergrund offenbaren in "arte Journal" schon wieder ihren kranken Charakter(...)

Arte-Biehle & Praktikanten im Hintergrund sind immer offensichtlicher richtig
krank in Form einer ernsten Persönlichkeitsstörung!

Nur Leute von erschreckend schwachen Sinnen sprechen oder schreiben noch
immer die sich von den Al-Baghdadi Terroristen absolut unrechtmäßig einerleibten
Terrorkürzel "IS" aus !!!

Und nur Chefredaktionen, Politiker & Juristen im Staatsdienst von ähnlich
erschreckend schwachen Sinnen sehen diesem kranken treiben tatenlos zu !!!
= Wieder eine gewisse Parallele zu eigentlich längst vergangenen Zeiten(...).
Ohne Worte

Renommierter junger Dr. Jurist thematisiert und kritisiert in empfehlenswerten Vortrag besonders die Entscheidungsfindung des Bundesverfassungsgerichts

Nun ist die Frist des Bundesverfassungsgerichts übrigens, deren Scheinurteil vom
26.03.2015 durch ein echtes Urteil mit den erforderlichen handschriftlichen
Unterschriften sämtlicher an der Entscheidungsfindung beteiligter Richterinnen und
Richter zu korrigieren 'endgültig' durch verstreichen der längsten Frist zur Einlegung
von Rechtsmittel von fünf Monaten abgelaufen.

Sehr, sehr wahrscheinlich wäre jedoch ein mit allen handschriftlichen Unterschriften,
- als ein dann also augenscheinlich rechtskonform ausschauender Beschluss - eben
auch rechtswidrig. Weil der so bezeichnete "Berichterstatter" in Form von allen
Ernstes Ex-CDU-Ministerpräsident Peter Müller nie und nimmer hätte die
Wahlprüfungsbeschwerden an sich nehmen hätte dürfen !!!
Und im Grunde ebenso nie und nimmer hätte als Bundesverfassungsrichter ans
eigentlich so bedeutende Bundesverfassungsgericht wechseln dürfen !!!
§ 331 StGB [Vorteilsannahme]

Amtsdelikt oder auch Amtswillkür bezeichnet einen strafbaren Akt der Willkür durch einen Amtsträger in einer Behörde.
Der Träger eines öffentlichen Amtes ist wegen seiner besonderen Macht- und Vertrauensstellung zur unparteiischen Wahrnehmung der ihm übertragenen hoheitlichen und öffentlich-rechtlichen Aufgaben verpflichtet. Ihm obliegt eine besondere Sorgfalts- und Neutralitätspflicht. Entsprechend dieser regelmäßigen beruflichen Aufgabe von Amtsträgern im Sinne der öffentlichen und rechtlichen Ordnung ergibt sich eine besondere Gefährdung für Handlungen, die im rechtlichen Sinn in einem weiten Spektrum von der Fahrlässigkeit bis zur Selbstjustiz liegen können.

Ernennung und Vereidigung

Die Ernennung erfolgt nach § 10 BVerfGG durch den Bundespräsidenten. Bei der Ernennung leistet der Gewählte folgenden in § 11 BVerfGG vorgesehenen Eid: „Ich schwöre, daß ich als gerechter Richter allezeit das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gegenüber jedermann gewissenhaft erfüllen werde. So wahr mir Gott helfe.“ Die religiöse Beteuerung kann sowohl durch eine andere, gesetzlich gestattete Beteuerung ersetzt als auch weggelassen werden.

Vorschriften, §§ 331 - 358 StGB Urteile, Aufsätze, Besprechungen

---

Dreißigster Abschnitt:

Straftaten im Amt

§ 339 StGB [Rechtsbeugung]

Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

§ 333 StGB [Vorteilsgewährung]

§ 336 StGB [Unterlassen der Diensthandlung]

§ 348 StGB [Falschbeurkundung im Amt]

(1) Ein Amtsträger, der, zur Aufnahme öffentlicher Urkunden befugt, innerhalb seiner Zuständigkeit eine rechtlich erhebliche Tatsache falsch beurkundet oder in öffentliche Register, Bücher oder Dateien falsch einträgt oder eingibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.

Hiermit sollte sich schon mal die Merkel-Regierung (mit kriminellen Subjekten kann
und sollte schon mal unsanfter in Form von weglassen von Höflichkeitsetiketten
umgegangen werden) befassen:

§ 357 StGB [Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat]

(1) Ein Vorgesetzter, welcher seine Untergebenen zu einer rechtswidrigen Tat im Amt verleitet oder zu verleiten unternimmt oder eine solche rechtswidrige Tat seiner Untergebenen geschehen läßt, hat die für diese rechtswidrige Tat angedrohte Strafe verwirkt.
(2) Dieselbe Bestimmung findet auf einen Amtsträger Anwendung, welchem eine Aufsicht oder Kontrolle über die Dienstgeschäfte eines anderen Amtsträgers übertragen ist, sofern die von diesem letzteren Amtsträger begangene rechtswidrige Tat die zur Aufsicht oder Kontrolle gehörenden Geschäfte betrifft.

§ 358 StGB [Nebenfolgen]

Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer Straftat nach den §§ 332, 335, 339, 340, 343, 344, 345 Abs.1 und 3, §§ 348, 352 bis 353b Abs.1, §§ 355 und 357 kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden (§ 45 Abs.2), aberkennen.

Sorgen Wir gemeinsam dafür, dass diese Landesverräter ihre gerechte Strafe
bekommen - in diesem Sinne wünscht Thomas Karnasch von Politiker unter
kritischer Beobachtung einen schönen Sonntag.

So 27. September

 

07 30   SWR

Tele-Akademie

• 

Bildungsfernsehen

Was machen eigentlich Zentralbanken? Noch vor wenigen Jahren hätten allenfalls Spezialisten diese Frage beantworten können, seit dem Ausbruch der Eurokrise ist das anders. Begriffe wie Offenmarktgeschäfte, Anleihekäufe, Geldmengenausweitung oder Quantitative Easing sind heute praktisch jedem Zeitungsleser ein Begriff. Aber durfte und darf die EZB eigentlich in dieser Form handeln? Hat sie nicht zumindest durch einige dieser Maßnahmen ihr Mandat verletzt und verbotene Staatsfinanzierung betrieben? Ihre Aufgabe ist es doch allein, für Preisstabilität zu sorgen. Und zuletzt: Warum spielt das Recht in der gesamten Diskussion überhaupt so eine prominente Rolle?

Diesen und weiteren Fragen geht der Experte Alexander Thiele in seinem Vortrag nach.

Alexander Thiele wurde zum Thema 'Finanzaufsicht. Der Staat und die Finanzmärkte' habilitiert. Er lehrte Jura als Lehrstuhlvertretung an den Universitäten Bochum, Jena und Würzburg und hat mehrere Schriften zum Thema EZB und Eurokrise veröffentlicht. (Senderinfo)

PD Dr. Alexander Thiele: Staatsanleihenkäufe und Co. Die EZB außer Rand und Band

> 08.12 | 42 Min. | 45-556-756

D

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