"Sind die Deutschen blind und taub: Rechtsextreme Töne diesmal aus der FDP!"

Thomas Karnasch hat Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft bewertet.
16. April 2013 ·

Sind die Deutschen blind und taub: Rechtsextreme Töne diesmal aus der FDP?!
Nahezu alle Parteien vermitteln mir immer wieder den Eindruck,als würden besonders Rechtsextreme/auch Linksextreme, vom Klapperstorch gebracht - und nicht inmitten auch dieser Gesellschaft von Bürgern dieser Gesellschaft in diese Welt gesetzt werden!
= Folglich trägt besonders die unmittelbare Gesellschaft,in der solche extremistischen Personen geboren werden,aufwachsen und lange Zeit dort leben eine gewisse Mitschuld!!

Merkel und Demokratie-Missbrauch durch ihre Regierungs-Koalition
Thomas Karnasch11. April 2013 00:21
Schade: konservative Politiker kommen offenbar nicht mehr ohne üble Fouls aus - Christian Lindner(FDP) sinngemäß: wir wollen hier keine französischen Verhältnisse...die Sozialisten...hohe Jugendarbeitslosigkeit... Quelle:"Anne Will" vom 10.04.2013
= Ein echter Volksvertrerter will die Zusammenhänge beim Namen nennen - von 1995 bis 2012 hat die konservative UMP in Frankreich die Regierung aufgestellt !!!
= Ergo sind die auch zu gut 80% für die französische Politik verantwortlich!!!
= Echte Liberale - die den Liberalismus verstanden haben - sind da weniger hinterhältig! Für mich sind die angeblichen Liberalen in der FDP schon länger eine konservativePartei!
= Wissenschaftler schon vor Jahren - sinngemäß und ziemlich wortwörtlich:
die FDP ist nutzlos und überflüssig!
Die CDU hat Rechtsradikale lange Zeit als Konkurenten - nicht als Kriminelle
angesehen.Was doch einer gewissen Verharmlosung gleichkommt!
= Kanzlerin Merkel verspricht in Interview lückenlose Aufklärung:
Fördert aber unzweifelhaft durch ihre unehrliche Krisenbewältigung den extremen Populismus!

Wissenschafter warfen schon damals dem CDU Ministerpräsidenten von Hessen,
Roland Koch,vor,mit gezieltem Poopulismus gegen Mitbürger mit Migrations-
hintergrund und ausländische Mitbürger den Regierungswechsel in Hessen herbeigeführt zu haben!

Landtagswahlen in Hessen - Koch wird umjubelt - von ganz rechts ...17. Mai 2010 ...
Regierungschef Roland Koch kämpft mit harten Bandagen um den Wahlerfolg seiner
CDU. ... hat Hessens Regierungschef ein paar neue Freunde gewonnen, ... Der
Ministerpräsident wird von den Rechtsextremen für seine ...
http://www.sueddeutsche.de/…/landtagswahlen-in-hessen-koch-…

Volker Bouffier - News von DIE WELT
Sein Vorgänger Roland Koch hat die Hessen-Wahl 1999 mit einer Kampagne
 gegen die doppelte Staatsbürgerschaft gewonnen. Ministerpräsident Volker ...
http://www.welt.de/themen/volker-bouffier/

Liste ehemaliger NSDAP-Mitglieder, die nach Mai 1945 politisch tätig waren:
 Über 50 in der CDU; über 30 in der FDP; weniger als 20 in der SPD und in der CSU!
Etwa 40 in weiteren eher rechts stehenden Parteien und 2 bei den Grünen!

Ist rechts der CDU nur populistisch oder schon extrem?
Interview imt dem Politikwissenschaftler Frank Decker von der Uni Bonn,vom
13.09.2010: "Ich denke, wenn man über eine Partei rechts von der Union spricht,
muss man ja daran erinnern, dass zumindest im Bereich der Wirtschafts- und
Sozialpolitik die FDP sich ja rechts von der Union bewegt und insoweit ja auch
ein durchaus attraktives Angebot darstellen könnte für Unions-Wähler."
Rechtsextremismus - CDU-Funktionär in Neonazi-Szene aktiv ...
29. Nov. 2011 ... Nachhilfelehrer, CDU-Funktionär, Neonazi: Politik-Student
Daniel B. galt bei den Kasseler Christdemokraten als unauffälliges Parteimitglied.
http://www.sueddeutsche.de/…/rechtsextremismus-cdu-funktion…

Studie der Linken: Die CDU und der Rechtsextremismus | Rhein ...
27. Nov. 2008 ... Zweimal hat die Union bereits Dokumentationen vorgelegt, um
"das wahre Gesicht der Linkspartei" zu zeigen. Nun schlägt die Linke zurück.
http://www.fr-online.de/…/studie-der-linken-die-cdu-und-der…

Rechtsextremismus in der CDU und Antisemitismus im Römer
Über Martin Hohmann - Patrick Schenk - Wolfgang Hübner Rechtsextremismus in
der CDU und Antisemitismus im Römer von Jutta Ditfurth ...
http://www.trend.infopartisan.net/trd1203/t191203.html

Neonazi-Terror: CSU in der Kritik - Bayern - Süddeutsche.de
15. Nov. 2011 ... In Bayern wird die CSU im Zusammenhang mit dem Neonazi-Terror kritisiert.
Unterdessen wird der Fall Mannichl neu geprüft.
http://www.sueddeutsche.de/…/kritik-an-csu-nach-neonazi-ter…

Rechtsextremismus in der FDP
Bei gleicher Suche wurden keine Angaben gefunden!

Rechtsextremismus in der SPD
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Rechtsextremismus bei den Grünen
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Rechtsextremismus bei den Linken
Bei gleicher Suche wurden ebenfalls keine wissenschaftlichen Hinweise gefunden!
Mit freundlichen Grüßen Thomas Karnasch

http://warum-merkels-zeit-abgelaufen-ist.blogspot.de/…/sind…
Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft
Organisation
„Der Stifterverband präsentiert sich in einem neuen Corporate Design. Neben dem neuen Logo lautet der Claim des Stifterverbandes nunmehr: Bildung.Wissenschaft. Innovation. Ein Dreiklang, der die inhaltliche Arbeit des Stifterverbandes in den kommenden Jahren bestimmen wird.“
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Politik & Bürger in der Europäischen Union lassen sich weiter an der Nase herumführen!

Aufnahme von tunesischen Flüchtlingen                  Taz              

Politik 

Deutschland  15.2.2011

15. 2. 2011

NIKLAS WIRMINGHAUS

Frau Merkel ziert sich 

Die Bundesregierung will keine Bootsflüchtlinge aufnehmen. 
Die Opposition sieht das Land dagegen in der Pflicht. Und findet die 
Haltung der Kanzlerin "dreist".

Dagegen: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) möchte keine Bootsflüchtlinge aufnehmen.             Bild: dpa


Und heute macht Merkel das so und erschreckender Weise folgen die
EU Politiker wie uneigenständige Lemminge(...).
Weil sie damit vornehmlich von eigenen Verfehlungen ablenken will!

Vorgestern wurde gemeldet, dass da und dort in Deutschland Zeltstädte
errichtet werden. Und das in der Jahreszeit Winter(...).
Der Zustrom von Flüchtlingen muss natürlich über den Winter so gut es
geht gestoppt werden! Alles andere muss doch zwangsläufig mit
entschwundenem Realitätssinn in Verbindung gebracht werden !!!
Mit erwartungsvollen Grüßen Thomas Karnasch

Hat es in Deutschland überhaupt jemals auch nur einen kompetenten Justizminister gegeben ??

NEIN! Offensichtlich mit Sicherheit nicht! Denn dann wäre der folgend
geschilderte ungeheuerliche, im Grunde auch Staatsstreich-Dimmension,
also Hochverrat erreichende Schwachsinn niemals in Gesetzestexten
eingetütet worden!

In folgend eingefügten Schreiben der General-Staatsi Braunschweig steht
deutlich zu lesen, dass die General-Staatsi Braunschweig vorbringt, eine
Beschwerde mit dem schwerwiegenden Vorwurf der Strafvereitelung,
begangen demnach an der Staatsanwaltschaft Braunschweig, sei allen
Ernstes nicht fristgerecht, also innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt des Strafvereitelungsschreiben dort eingegangen(...).

Was in Worte gefasst bedeutet:
Uns, also den nur zu gerne regierenden Politikern, war das von Anfang
an nicht wirklich wichtig, ob Strafataten aufgeklärt werden, sondern uns
ging es von Anfang an sehr darum, den Staatsanwaltschaften zu diktieren,
gegen wen und was diese ermitteln und gegen wen oder was nicht(...).

Weshalb die nur allzu gerne regierenden Politiker diese unfassbaren
Gesetztestexte bezüglich der Fristen für einzulegende Beschwerden
initiiert haben, weil es für einfache Bürger nahezu unmöglich ist, den
Ermittlungsbehörden in solchen Fällen nachzuweisen, ob sie möglicher
Weise bei der Datumsangabe bezüglich eingelegter Beschwerden
vorsätzlich falsche Angaben gemacht haben.

Dumm gelaufen:
Der vorsätzliche Betrug durch die DRV Braunschweig ist insofern
nicht zu widerlegen, da ich ja nachweislich von Juni 2012 bis
1. Oktober 2013 trotz nachgewiesener Arbeitsunfähigkeit, zur - an
eigentlich längst vergangene Nazi- oder Stasi-Zeiten erinnernde -
Zwangsarbeit gezwungen wurde, damit ich mir überhaupt was zu essen
kaufen konnte !!!

Ergo:
Ich habe dabei bis auf Juni 2012, weil ich Mitten im Monat Juni anfing
zu arbeiten, durchweg mehr, als die bei Bezug von Vollrente erlaubte
Höchstgrenze von 450 Euro, verdient!
Also ist schon deshalb dieser zweifellos die Korruption in öffentlichen
Behörden fördernde Rentenbescheid vom 6. August 2015 ungültig !!!
Weil dieser den klar persönlich motiviert dort festgelegten Bezug der
Rente allen Ernstes rückwirkend ab dem 1. Juni 2011 vorsieht(...).

Und 2.
Weil ich natürlich gegen die ebenso an eigentlich längst vergangene
Nazi- und Stasi-Zeiten erinnernden Rück-Zahlungsforderungen an
gezahltem Krankengeld, durch die einmal mehr unfassbar betrugs-
bereiten DAK Gesundheit und AOK, frist und formgerecht, also
auch handschriftlich unterschrieben, widersprochen habe UND
auf diese Widersprüche hin keinerlei Rückmeldungen weder von
DAK, noch AOK erhalten habe !!!
Ergo:
Auch die also von mir gegen die Rück-Zahlungsforderungen von
DAK und AOK eingelegten Widersprüche sind damit rechtskräftig geworden !!!

Und 3.
Ich habe ja Krankengeld bis zum 20. März 2012 und vom 2. Oktober
2013 bis 1. April 2015 erhalten UND die willkürliche Festlegung von
rückwirkender Rentenzahlung über den Krankengeldbezug hinaus ist
was? Ja, leider sowas von faschistoid, dass es normalen Menschen abrupt
u.a. den Magen umdrehen muss, ob der jahrzehntelangen Heuchelei von
der angeblich überwachten Rechtstaatlichkeit !!!

Und 4.
Habe ich definitiv die rückwirkend erhaltene Rentenzahlung zurück-
gezahlt, was aber bis heute von der DRV mit keinem Wort erwähnt
wurde, und dennoch ist damit 1000%ig deren affenartig korrupter
Rentenbescheid ungültig !!!
Und da helfen auch keine Betrügereien diverser Staatsis !!!

Wünsche ein schönes Wochenende Thomas Karnasch

Erschreckend: arte Biehle ebend schon wieder mit Terroristenverherrlichung und Volksverhetzung(...)

Quelle: arte "Seifenoper"-Nachrichten um 19:10 Uhr !

Ohne Worte

Wann passiert endlich das Notwendige ???

Was und vor allem wie das passiert ist irre!
Auch wenn ich den Kerl überhaupt nicht mag und es im Grunde sowas wie
einer Bankrotterklärung gleichkommt, wenn besonders die Medien in den
USA einen Präsidenten Trump nicht verhindern!
Aber vielleicht bringen solche Worte die EU Verantwortlichen und
Staatsregierungen endlich zu der überfälligen Notwendigkeit, die Experten-
meinungen, auch von Polizeibeamten und Helfern, endlich ernst zu nehmen,
also zusammen zu tragen UND von weiteren Experten auswerten zu lassen,
um daraus längst überfällige vernünftige Vorgehensweisen auf den Weg zu
bringen!
Dazu wäre es z.B. hilfreich, mit Hilfsorganisationen in den Herkunfts-
ländern Erfahrungen auszutauschen und eng zusammen zu arbeiten!
Und an die Menschen gerichtet, die aus wirtschaftlichen oder ähnlichen
Gründen, also weniger aus unmittelbarer Not heraus ihr Land verlassen,
sollte mit verständlichen Worten deutlich gemacht werden, dass sie in
jedem Fall ernste Schwierigkeiten mit dem Gesetz bekommen, wenn sie
nicht nur nicht nachweisen können eben aus akuter Not heraus das
Heimatland verlassen zu haben, sondern darüber hinaus Straftaten begehen!

ARD & ZDF wieder mit Terroristenverherrlichung und darüber hinaus Volksverhetzung!

Was einmal mehr deutlich macht, dass es in Deutschland faktisch nur in
geringem Maße möglich ist, innerhalb auch und besonders von Öffentlich
Rechtlichen Rundfunkanstalten anders lautende Meinungen zu vertreten.
Weiss, ARD und eine Ukraine-Korrespondentin, deren Name mir nicht einfällt.
Warum auch?? Solche Leute sind eigentlich besser zu vergessen!

Solche Leute und allen voran die Buhrow, Bellut, Frey, Baumann, Theuner und
andere sind durch ihr erschreckend kleingeistiges Verhalten maßgeblich mit dafür
verantwortlich, dass tausende junge Menschen letztendlich auch über die Art und
Weise der medialen Berichterstattung in die Fänge der Al Baghdadi geraten sind!

Eigentlich wissen es schon gut 1 Milliarde Menschen weltweit, die die
Möglichkeit haben sich auch unabhängig zu informieren:
Gerade an den Auslegungen von dreien sogenannter Weltreligionen stimmt
vieles nicht! Aber eines wohl mit Sicherheit:
Das Judentum, Christentum und Islam einen Stammvater haben, nämlich
Abraham. Und trotzdem gibt es ständig blutige Konflikte nicht nur unter
einfachen Bevölkerungsgruppen, sondern auch auf hoher politischer Ebene.
Und unter den angeblichen Islamgläubigen gibt es dann auch noch mal
verfeindete Richtungen(...) Das ist so unglaublich irrational, wie es irrationaler
nicht sein kann!!

Aber auch Ausführungen von eben, 17 Uhr, wie;
Der sogenannte ... oder die Terrormiliz ...
= Auch das ist in ähnlicher Weise extrem irrational !!
Mit Sicherheit wird das von vielen jungen Menschen, welche in gewisser
Weise durch ihre Gläubigkeit dazu neigen, vieles um ihren Glauben eher
positiv zu sehen, als eine gewisse Anerkennung "ihrer Religion" aufgefasst!
Unerträglich !!!

Entgegen der hier zu lesenden Darlegungen ist davon auszugehen, dass die absolute Mehrheit der Weltgesellschaft den Internationalen Strafgerichtshof anerkennt!

Internationaler Strafgerichtshof
   
1. Internationaler Strafgerichtshof

Insbesondere Kriegsverbrechen sind besonders schwerwiegende Verbrechen und dabei kann und darf weder ein sogenanntes Veto-Recht, noch können und dürfen sonst wie aussehende "Rechte" dazu missbraucht werden, notwendige Ermittlungen zu behindern oder gar zu verhindern!!
Letztendlich sind ggf. die internationalen Menschenrechte als höherrangig und maßgebend anzusehen und damit anzuwenden!

Menschenrechte – Wikipedia
https://de.wikipedia.org/wiki/Menschenrechte
Das Bestehen von Menschenrechten wird heute von fast allen Staaten prinzipiell anerkannt. ... 7 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte.

Siehe die Logik von Ampeln an Straßenkreuzungen:
Wer einen Führerschein erhalten hat, die oder der hat nachgewiesen, dass sie z.B. die Notwendigkeit von Straßenampeln verstanden haben.
Und in gewisser ähnlicher Weise sollen auch die internationalen Menschenrechte das Überschreiten von roten Punkten bzw. Linien verhindern!

"Neben den USA lehnen auch bevölkerungsreiche Staaten wie China, Russland oder Indien eine Ratifikation des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes (Statute for the International Criminal Court, im Folgenden daher: ICC-Statut[1]) bislang ab.[2] Zwar haben sich mehr als die Hälfte aller Staaten an der Ausarbeitung des völkerrechtlichen Vertrages über die Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs beteiligt.[3] Insgesamt repräsentieren die Staaten, welche das Statut heute ratifiziert haben, aber weniger als die Hälfte der Weltbevölkerung.
Anmerkung:
Interessante, weil irritierende und gewissermaßen falsche Ausführungen:"Internationaler Strafgerichtshof und die Position der USA"(...). = Das trifft so natürlich nicht zu, es sei denn, es hätte mindestens eine repräsentative Umfrage unter der Bevölkerung - in diesem Fall - der USA gegeben UND diese hätte mehrheitlich gegen eine Anerkennung des Internationalen Strafgerichtshofs gestimmt !!!

Nichtsdestotrotz konzentriert sich die Kritik der ICC-Befürworter fast gänzlich auf die USA. Die besondere Bedeutung der USA für das Projekt der Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshofes erklärt sich aus zwei Gründen:
Erstens sind die USA als eines der fünf ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit einem Vetorecht ausgestattet, womit ihnen eine zentrale Rolle in der bestehenden internationalen Sicherheitsarchitektur zukommt. Der neu geschaffene ICC soll sich institutionell in diese bestehende Architektur einfügen und ist damit für seine Funktionsfähigkeit auf die grundsätzliche Unterstützung ihrer zentralen Akteure angewiesen.[4]
Zweitens wird es für die praktische Ermittlungstätigkeit und Beweiserbringung des ICC entscheidend darauf ankommen, ob die USA an dieser Arbeit mitwirken.[5] Die Erfahrungen mit Tribunalen wie dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia, daher im Folgenden: ICTY) zeigen, dass die gerichtliche Beweisführung gegen Befehlsverantwortliche für Makroverbrechen regelmäßig von einem hohen nachrichtendienstlichen Aufwand abhängig ist.[6] Der Mitwirkung der USA und der Einsatz ihrer weltweiten militärischen und geheimdienstlichen Infrastruktur ist hier von hoher Bedeutung zu. Auch für die Festnahme von Verdächtigen und ihre Überstellung an den ICC wird es nach Ansicht vieler Beobachter auf die USA und ihre weltweite militärische Präsenz und ökonomischen Sanktionsmöglichkeiten ankommen.[7] Ein Blick auf die Erfahrungen mit dem ICTY unterstreicht dies. Das Auslieferungsgesetz, welches Jugoslawien im Frühjahr 2002 erließ, kam nur aufgrund massiven wirtschaftlichen Drucks seitens der USA zustande.[8] Im Juni 2006 waren es abermals die USA, die gegenüber Serbien ihrer Forderung nach vollständiger Zusammenarbeit mit dem ICTY sowie Überstellung mutmaßlicher Kriegsverbrecher mittels ökonomischer Sanktionen Nachdruck verliehen konnten.[9] Russland, Indien oder China spielen hier keine vergleichbare Rolle.
Für einen effektiven ICC wird es also auf die politische Unterstützung der USA ankommen, im UN-Sicherheitsrat ebenso wie bei der praktischen Ermittlungstätigkeit. Damit ist die Haltung der USA gegenüber dem Projekt ICC von besonderem Interesse.
Die nun folgende Betrachtung der Entstehungsgeschichte des ICC-Statuts soll daher besonders die Position der USA beleuchten. Es soll verfolgt werden, wie sich die Position der USA gegenüber dem Projekt eines internationalen Strafgerichtshofs in der Zeit zwischen 1945 und 1998 gewandelt hat.
Es wird zu zeigen sein, dass sich die Position der USA gegenüber der Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs im untersuchten Zeitraum viermal grundlegend geändert hat – zum ersten Mal mit Beginn des „Kalten Krieges“ um das Jahr 1950; danach mit der Verschärfung der weltpolitischen Lage in den 1960er Jahren; sodann mit dem Ende des „Kalten Krieges“ und innenpolitischen Veränderungen in den USA zu Beginn der 1990er Jahre; und zuletzt kurz vor der Konferenz in Rom im Sommer 1998.
Dabei soll der Frage nachgegangen werden, welche weltpolitischen Hintergründe jeweils eine Rolle spielten. Der Stand der rechtlichen Diskussion soll jeweils exemplarisch anhand einzelner Debatten dargestellt werden.

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[1] Abgedruckt u.a. in: Bassiouni, The Statute of the International Criminal Court, S.39-114; sowie in: Ahlbrecht, Geschichte der völkerrechtlichen Strafgerichtsbarkeit, S.425-473.

[2] Stand: 15. Juni 2006. Eine aktuelle Auflistung aller Staaten, die das ICC-Statut ratifiziert haben, findet sich unter: www.iccnow.org.

[3] Ahlbrecht, Geschichte der völkerrechtlichen Strafgerichtsbarkeit Postschiff, S. 396.

[4] Stahn, Gute Nachbarschaft um jeden Preis? ZaöRV 60 (2000), S. 632.

[5] Wedgewood, An American View, EJIL 10 (1999), S. 93-107 (106).

[6] Biegi, Die humanitäre Herausforderung, S. 179.

[7] Wedgewood, EJIL 10 (1999), S. 93-107 (106); Chopra, Peace-Maintenance: The evolution of international political authority, London 1999, S. 90.

[8] Biermann, Aussöhnung und Neubeginn: Das Haager Tribunal und seine Folgen, IP 5/2002, S. 21-24 (21).

[9] Washington stoppt Finanzhilfen für Serbien, DIE WELT v. 2. Juni 2006.

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Inhalt

    1. Internationaler Strafgerichtshof
    2. Nürnberg als Ausgangspunkt
    3. Entwicklungen in der Nachkriegszeit
    3.1. Korea-Krieg
    3.2. Die USA in der völkerrechtlichen Defensive
    3.3 Kompromiss zu den Nürnberger Prinzipien
    3.4. Formulierung von Straftatbeständen, insb. Aggression
    3.5. Bemühungen um einen Internationalen Strafgerichtshof
    4. Entwicklungen in der Zeit des Kalten Krieges
    4.1. Vietnam und die Frage nach einem Internationalen Strafgerichtshof
    4.2. UN-Resolution über die Definition der Aggression (1974)
    4.3. Bemühungen um einen internationalen Strafkodex
    5. Entwicklungen in den 1990er Jahren
    5.1. Das Ende des Kalten Krieges
    5.2. Pro-ICC-Haltung der Clinton-Regierung
    5.3. Weltweite militärische Präsenz der USA
    5.4. Die Arbeit der ILC
    5.5. Ad-hoc Komitee und Preparatory Committee
    5.5.1. Position der USA zum materiellen Strafrecht
    5.5.2. Position der USA zur Rolle des UN-Sicherheitsrates
    5.5.3. Position der USA zur Rolle des Anklägers
    6. Die Staatenkonferenz in Rom 1998
    6.1. Innenpolitischer Konflikt in den USA um den ICC
    6.2. Die Gruppe der like-minded States
    6.3. Position der USA zum materiellen Strafrecht
    6.3.1. Der Tatbestand der Aggresion
    6.3.2. Indirekte Besiedlung besetzter Gebiete
    6.3.3. Handeln auf Befehl
    6.4. Vorrang der nationalen Gerichtsbarkeit
    6.5. Territorialprinzip und aktives Personalprinzip
    6.6. Position der USA zur Rolle des UN-Sicherheitsrates
    6.7. Position der USA zur Rolle des Anklägers
    7. Zusammenfassende Bewertung
    Literaturverzeichnis
    Links

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