Die Folter der Sieger
Ein Jahr nach Beginn des Aufstandes gegen Gaddafi kommt Amnesty International zu einem verheerenden Urteil: Libyens Milizen seien „weitgehend außer Kontrolle“
Wer den jüngsten Libyen-Report von Amnesty International
(AI) liest, kommt zu dem Schluss, dass „Hunderte bewaffneter Milizen“
mehr oder weniger unabhängig von den Instanzen der Zentralregierung
operieren. Obwohl Tripolis im August 2011 gefallen ist, haben sich diese
Formationen noch immer nicht aufgelöst und stellen für das
demokratische Libyen eine ernsthafte Bedrohung dar. Der Nationale
Übergangsrat (NTC) habe laut AI das Problem mit den Milizen nicht in
den Griff bekommen und sei selbst nicht gegen Kombattanten – weder der
ein oder anderen Seite – vorgegangen, die in Menschenrechtsverletzungen
verwickelt waren. Auch seien nicht diejenigen vor Gericht gebracht
worden, die an außergerichtlichen Tötungen beteiligt waren – wie bei
Muammar al-Gaddafi und seinem Sohn Mutassim, die Oktober gefangen und
exekutiert wurden.
Das harte Brot der Revolution
Die Straßen sind immer noch dreckig, aber die Bewohner
atmen die Freiheit. Am Jahrestag der Revolution schwanken sie zwischen
Wut und Hoffnung
Darüber hinaus gibt es überwältigende Hinweise
dafür, dass Libyens siegreiche Milizen foltern. Tausende Menschen würden
in mehreren, über das Land verteilten Gefängnissen festgehalten. Seit
Oktober 2011 habe es mindestens zwölf Fälle gegeben, in denen Gefangene
zu Tode gefoltert wurden. Einer von ihnen war Omar Brebesh, Libyens
früherer Botschafter in Frankreich, der im Januar 2012 in Tripolis
starb.
Donatella Rovera, Autorin des AI-Bericht, sagt im Interview, sie habe die Gewalt gegen Inhaftierte in einem Gefängnis in Misrata direkt miterlebt: „Als ich gerade am Gehen war, prügelten drei Männer, zwei von ihnen in Militärkleidung, wie verrückt auf zwei Gefangene ein. Als ich fragte: Was machen Sie da?, antwortete man mir: Diese Typen werden nicht entlassen werden.“ Sie habe sich beschwert und sei später in das Gefängnis zurückgekehrt, um festzustellen, dass die Gefangenen freigelassen waren. Aber die Appelle Amnestys an den Übergangsrat, etwas zu unternehmen, seien auf taube Ohren gestoßen: „Ich habe keinen einzigen Fall gesehen, der untersucht worden wäre. In den Milizen gibt es Leute, die nicht damit einverstanden sind, was passiert, aber das Gefühl haben, es nicht öffentlich machen zu können.“ Ihrer Meinung nach sollten NATO-Staaten, die beim Sieg über Gaddafi eine wichtige Rolle gespielt haben, mehr Druck auf die Verantwortlichen ausüben und sie zum Handeln drängen.
Enteignet oder verbrannt
Amnesty hat seit Anfang 2012 Dutzende von Gefangenen interviewt, die in und um Tripolis, Zawiya, Misrata und Sirte festgehalten werden. Sie sagten aus, sie seien in schmerzhaften Positionen fixiert, stundenlang mit Peitschen, Stöcken und Stangen geschlagen und durch Elektroschockwaffen mit Stromschlägen gequält worden. „Die Muster ihrer Verletzungen stimmten mit ihren Aussagen überein“, heißt es im AI-Bericht.
Donatella Rovera, Autorin des AI-Bericht, sagt im Interview, sie habe die Gewalt gegen Inhaftierte in einem Gefängnis in Misrata direkt miterlebt: „Als ich gerade am Gehen war, prügelten drei Männer, zwei von ihnen in Militärkleidung, wie verrückt auf zwei Gefangene ein. Als ich fragte: Was machen Sie da?, antwortete man mir: Diese Typen werden nicht entlassen werden.“ Sie habe sich beschwert und sei später in das Gefängnis zurückgekehrt, um festzustellen, dass die Gefangenen freigelassen waren. Aber die Appelle Amnestys an den Übergangsrat, etwas zu unternehmen, seien auf taube Ohren gestoßen: „Ich habe keinen einzigen Fall gesehen, der untersucht worden wäre. In den Milizen gibt es Leute, die nicht damit einverstanden sind, was passiert, aber das Gefühl haben, es nicht öffentlich machen zu können.“ Ihrer Meinung nach sollten NATO-Staaten, die beim Sieg über Gaddafi eine wichtige Rolle gespielt haben, mehr Druck auf die Verantwortlichen ausüben und sie zum Handeln drängen.
Enteignet oder verbrannt
Amnesty hat seit Anfang 2012 Dutzende von Gefangenen interviewt, die in und um Tripolis, Zawiya, Misrata und Sirte festgehalten werden. Sie sagten aus, sie seien in schmerzhaften Positionen fixiert, stundenlang mit Peitschen, Stöcken und Stangen geschlagen und durch Elektroschockwaffen mit Stromschlägen gequält worden. „Die Muster ihrer Verletzungen stimmten mit ihren Aussagen überein“, heißt es im AI-Bericht.
Seitdem das Regime Gaddafis zusammengebrochen ist,
haben die Milizen Tausende von Gefolgsleuten des Ex-Diktators, Soldaten
und mutmaßlich ausländische Söldner gefangenen genommen. Sie haben
Häuser abgebrannt, Zehntausende Menschen vertrieben und gegen Gemeinden
Kollektivstrafen verhängt, von denen man annahm, sie hätten während der
Kämpfe die Truppen Gaddafis unterstützt. In der Küstenstadt Misrata, wo
es besonders heftige Gefechte gab, mussten Familien, die nach der Flucht
zurückkamen, feststellen, dass ihre Wohnungen an andere vergeben waren.
Irgendjemand hatte sie als Verräter denunziert, ihren Besitz enteignet
oder verbrannt. Die Milizen haben die 30 Kilometer von Misrata gelegene
Stadt Tawargha, die als Gaddafi treu galt, verwüstet und die gesamte
Bevölkerung von 30.000 Menschen vertrieben.
Als Guardian-Reporter jüngst Misratas zentrales Militärgefängnis besuchten, konnte sie keine Anzeichen von Misshandlungen feststellen. Hunderte von Gefangene befanden sich auf dem Hof, ungefähr 40 hatten sich mit Koffern und Taschen in eine Schlange gestellt und warteten auf ihre Entlassung. Der Gefängnisleitung zufolge verdächtigte man sie nicht länger, an Kriegsverbrechen beteiligt gewesen zu sein. Médicines Sans Frontières (MSF) zufolge werde aber in anderen Haftanstalten der Stadt durchaus gefoltert. Die Organisation hat im Januar die Behandlung gefolterter Gefangener aus Protest gegen die andauernden Misshandlungen eingestellt. Sie hätten 112 Gefangene behandelt, die zum Teil mehrmals gefoltert worden seien. Dies habe sie dazu veranlasst, Misrata aus Protest zu verlassen.
Gerade fünf Minuten
Einer nicht-militärische Quelle in Misrata zufolge besteht das Problem darin, dass es keine Kommandostruktur für die Milizen gibt und jeder Gefangene de facto als deren Besitz gilt und so deren Willkür ausgeliefert ist. Einige mögen milde sein, andere hingegen sind brutal. Es gibt keine Militärpolizei, die Verhaltensstandards durchsetzt. Die Milizen haben auch schwarze Libyer und Arbeitsmigranten aus Subsahara-Afrika mit der Begründung festgenommen, sie seien Söldner Gaddafis. Viele wurden gefoltert. „Die vom NTC geführte Übergangsregierung scheint weder die Fähigkeit noch den politischen Willen zu besitzen, an diesen Zuständen etwas zu ändern. Und die Milizen ihrerseits wollen sich keiner Autorität unterwerfen“, so Amnesty.
Hana el-Gallal von der Menschenrechtsgruppe Libyscher Nationalrat für Grundrechte- und Freiheiten teilt die Einschätzung, dass die Milizen kontrolliert werden müssten. Der Besuch eines improvisierten Gefängnisses in der Küstenstadt Sirte im Januar habe gerade einmal fünf Minuten gedauert und man habe die Amnesty-Mitarbeiter aufgefordert, wieder zu gehen, bevor die überhaupt mit den Insassen sprechen oder diese untersuchen konnten.
In den von der Zentralregierung kontrollierten Zentren sitzen derzeit ungefähr 2.400 Häftlinge ein. Aber man geht davon aus, dass die Milizen noch Tausende weitere festhalten. Das Internationale Rote Kreuz berichtet, es habe zwischen März und Dezember 2011 8.500 Gefangene in 60 Gefängnissen besucht. Im Januar sprach die UN-Menschenrechtsbeauftragte Navi Pillay ganz offen aus: „Es gibt Folter, außergerichtliche Tötungen, Vergewaltigungen von Männern und Frauen.“
Während Gaddafis 42-jähriger Regentschaft wurde durchweg gefoltert, und die Aussagen von Gefangenen legen nahe, dass sich daran nicht viel geändert hat. Ein 29 Jahre alter ehemalige Soldat sagte gegenüber Amnesty, er habe im November mit einem Freund zusammen gerade Tripolis besucht, als zwei bewaffnete Männer ihn ergriffen und an einen ihm unbekannten Ort verschleppt hätten. Die Männer warfen ihm vor, für Gaddafi gekämpft zu haben. Er erinnerte sich: „Ich musste mich mit dem Rücken auf ein Bett legen und wurde dann mit Händen und Füßen an das Bettgestell gefesselt. In dieser Position schlugen sie mir mit den Fäusten ins Gesicht, dann mit einem Plastikschlauch auf die Füße. Danach musste ich mich auf den Bauch legen, und sie schlugen mich wieder mit dem Schlauch, dieses Mal auf den Rücken und den Kopf. Sie versetzten mir auch an verschiedenen Körperteilen elektrische Schläge und verwendeten dazu einen schwarzen, etwa 50 Zentimeter langen Stock. Auch mein Cousin erhielt Elektroschocks. Die Folter dauerte bis drei Uhr morgens. Dann steckten sie uns in einen Wagen und fuhren uns zurück zur Straße nach Tripolis und ließen uns dort zurück.“
In manchen Fällen starben die Gefangenen. Bei der Obduktion von Fakhri al-Hudairi al-Amari – er wurde im November getötet – stellte man über den Körper verteilt parallele Druckstellen von elektrischen Schlägen festgestellt, an der linken Hand fehlten zwei Nägel, er hatte Brandwunden auf der Stirn, dem rechten Unterarm und dem rechten Handgelenk, Prellungen an beiden Knöcheln und schwerwiegende Abschürfungen an den Fußsohlen.
Im November erließ das neue Innenministerium ein Dekret, das es den „Revolutionsbrigaden“ untersagte, Verdächtige zu verhaften und zu verhören. Dieser Erlass werde weitgehend ignoriert, so Amnesty International.
Als Guardian-Reporter jüngst Misratas zentrales Militärgefängnis besuchten, konnte sie keine Anzeichen von Misshandlungen feststellen. Hunderte von Gefangene befanden sich auf dem Hof, ungefähr 40 hatten sich mit Koffern und Taschen in eine Schlange gestellt und warteten auf ihre Entlassung. Der Gefängnisleitung zufolge verdächtigte man sie nicht länger, an Kriegsverbrechen beteiligt gewesen zu sein. Médicines Sans Frontières (MSF) zufolge werde aber in anderen Haftanstalten der Stadt durchaus gefoltert. Die Organisation hat im Januar die Behandlung gefolterter Gefangener aus Protest gegen die andauernden Misshandlungen eingestellt. Sie hätten 112 Gefangene behandelt, die zum Teil mehrmals gefoltert worden seien. Dies habe sie dazu veranlasst, Misrata aus Protest zu verlassen.
Gerade fünf Minuten
Einer nicht-militärische Quelle in Misrata zufolge besteht das Problem darin, dass es keine Kommandostruktur für die Milizen gibt und jeder Gefangene de facto als deren Besitz gilt und so deren Willkür ausgeliefert ist. Einige mögen milde sein, andere hingegen sind brutal. Es gibt keine Militärpolizei, die Verhaltensstandards durchsetzt. Die Milizen haben auch schwarze Libyer und Arbeitsmigranten aus Subsahara-Afrika mit der Begründung festgenommen, sie seien Söldner Gaddafis. Viele wurden gefoltert. „Die vom NTC geführte Übergangsregierung scheint weder die Fähigkeit noch den politischen Willen zu besitzen, an diesen Zuständen etwas zu ändern. Und die Milizen ihrerseits wollen sich keiner Autorität unterwerfen“, so Amnesty.
Hana el-Gallal von der Menschenrechtsgruppe Libyscher Nationalrat für Grundrechte- und Freiheiten teilt die Einschätzung, dass die Milizen kontrolliert werden müssten. Der Besuch eines improvisierten Gefängnisses in der Küstenstadt Sirte im Januar habe gerade einmal fünf Minuten gedauert und man habe die Amnesty-Mitarbeiter aufgefordert, wieder zu gehen, bevor die überhaupt mit den Insassen sprechen oder diese untersuchen konnten.
In den von der Zentralregierung kontrollierten Zentren sitzen derzeit ungefähr 2.400 Häftlinge ein. Aber man geht davon aus, dass die Milizen noch Tausende weitere festhalten. Das Internationale Rote Kreuz berichtet, es habe zwischen März und Dezember 2011 8.500 Gefangene in 60 Gefängnissen besucht. Im Januar sprach die UN-Menschenrechtsbeauftragte Navi Pillay ganz offen aus: „Es gibt Folter, außergerichtliche Tötungen, Vergewaltigungen von Männern und Frauen.“
Während Gaddafis 42-jähriger Regentschaft wurde durchweg gefoltert, und die Aussagen von Gefangenen legen nahe, dass sich daran nicht viel geändert hat. Ein 29 Jahre alter ehemalige Soldat sagte gegenüber Amnesty, er habe im November mit einem Freund zusammen gerade Tripolis besucht, als zwei bewaffnete Männer ihn ergriffen und an einen ihm unbekannten Ort verschleppt hätten. Die Männer warfen ihm vor, für Gaddafi gekämpft zu haben. Er erinnerte sich: „Ich musste mich mit dem Rücken auf ein Bett legen und wurde dann mit Händen und Füßen an das Bettgestell gefesselt. In dieser Position schlugen sie mir mit den Fäusten ins Gesicht, dann mit einem Plastikschlauch auf die Füße. Danach musste ich mich auf den Bauch legen, und sie schlugen mich wieder mit dem Schlauch, dieses Mal auf den Rücken und den Kopf. Sie versetzten mir auch an verschiedenen Körperteilen elektrische Schläge und verwendeten dazu einen schwarzen, etwa 50 Zentimeter langen Stock. Auch mein Cousin erhielt Elektroschocks. Die Folter dauerte bis drei Uhr morgens. Dann steckten sie uns in einen Wagen und fuhren uns zurück zur Straße nach Tripolis und ließen uns dort zurück.“
In manchen Fällen starben die Gefangenen. Bei der Obduktion von Fakhri al-Hudairi al-Amari – er wurde im November getötet – stellte man über den Körper verteilt parallele Druckstellen von elektrischen Schlägen festgestellt, an der linken Hand fehlten zwei Nägel, er hatte Brandwunden auf der Stirn, dem rechten Unterarm und dem rechten Handgelenk, Prellungen an beiden Knöcheln und schwerwiegende Abschürfungen an den Fußsohlen.
Im November erließ das neue Innenministerium ein Dekret, das es den „Revolutionsbrigaden“ untersagte, Verdächtige zu verhaften und zu verhören. Dieser Erlass werde weitgehend ignoriert, so Amnesty International.
Übersetzung: Holger Hutt
