Griechische Euro- und Cent-Münzen
|
Dieser Artikel beschreibt ein aktuelles Ereignis. Die Informationen können sich deshalb rasch ändern. |
Die
griechische Finanzkrise ist eine Haushalts- und Staatsschuldenkrise der
Republik Griechenland,
die spätestens seit 2010 auch in der breiten Öffentlichkeit
wahrgenommen wird. Sie hatte sich zwar bereits in den Jahren zuvor
entwickelt, war aber bis 2010 von verschiedenen griechischen Regierungen
mit falschen Darstellungen und Meldungen über Griechenlands
Wirtschaftsdaten verschleiert worden.
[1] Die Auswirkungen betreffen außer Griechenland selbst vor allem die
Euro-Zone der
Europäischen Union (
Staatsschuldenkrise im Euroraum). Die
Europäische Währungsunion geriet nach Beginn der griechischen Schuldenkrise in einen „Teufelskreis aus Staatsschulden- und Bankenkrisen“.
[2]
Haushaltskrise bedeutet, dass der
Staatshaushalt
Griechenlands strukturell ein krisenhaft hohes jährliches Defizit
(Nettoneuverschuldung) aufweist, der griechische Staat also mittel- oder
langfristig deutlich mehr ausgibt als er einnimmt. Das griechische
Haushaltsdefizit überschreitet seit vielen Jahren deutlich den in den
EU-Konvergenzkriterien vereinbarten Grenzwert von maximal drei Prozent des
Bruttoinlandsprodukts (BIP).
Staatsschuldenkrise bedeutet, dass der Staat Griechenland eine krisenhaft hohe Menge an
Schulden
aufgehäuft hat, welche Griechenland aus eigener Kraft nicht mehr
zurückzahlen kann. In der Folge hat Griechenland wegen seiner geringen
Bonität
so gut wie keinen Zugang mehr zum Kapitalmarkt und kann damit auch neue
Haushaltsdefizite nicht mehr finanzieren oder eine Refinanzierung von
ablaufenden Finanzierungen alter Haushaltsdefizite nicht mehr selbst
bewerkstelligen. Der Schuldenstand Griechenlands lag schon beim Beitritt
zur
Eurozone
über dem in den EU-Konvergenzkriterien vereinbarten Grenzwert von 60
Prozent des Bruttoinlandsprodukts und stieg von knapp 100 % 2003 jedes
Jahr (ab 2009 beschleunigt) weiter an.
Im April 2010 verdichteten sich die Anzeichen, dass es der
griechischen Regierung nicht gelingen würde, fällige Kredite
zurückzuzahlen. Um einen
Staatsbankrott
hinauszuschieben, beantragte Griechenland am 23. April 2010 offiziell
EU-Hilfe, etwa gleichzeitig begannen dort Spar- und
Konsolidierungsbemühungen.
Am 9. März 2012 stellte die
ISDA den Zahlungsausfall Griechenlands fest,
[3] ebenso die Ratingagenturen.
Vor einem
Schuldenschnitt
im März 2012 hatte der Staat Griechenland Schulden in Höhe von etwa 370
Milliarden Euro. Zusätzlich garantiert die Regierung in Athen
inzwischen für griechische Bankschulden in Höhe von knapp 65 Milliarden
Euro. Nach dem Schuldenschnitt sagte die EU Griechenland ein Kreditpaket
von 130 Milliarden Euro zu.
[4]
Entstehung und Verlauf
Bis zum Regierungswechsel 2009
Finanzierungssaldo des Staates in % des Bruttoinlandsprodukts, nach
Ameco-Daten
Griechenland trat der
Eurozone am 1. Januar 2001 bei.
Eurostat
stellte 2004 in einem Bericht fest, dass die von Griechenland
übermittelten statistischen Daten nicht stimmen könnten. Zurückgeführt
wurde dies darauf, dass das Statistische Amt Griechenlands (
ESYE)
die ihm vorliegenden Daten falsch ausgewertet habe, und die Behörden
und Ministerien dem Amt verfälschte Daten geliefert hätten. Vor diesem
Hintergrund veröffentlichte Eurostat im November 2004 einen Bericht über
die Revision der griechischen Defizit- und Schuldenstandszahlen,
demzufolge in den Jahren vor 2004 in elf Einzelfällen falsche Zahlen
gemeldet wurden.
[27][28]
Nach einem Bericht der
New York Times vom 13. Februar 2010
[29] hatten US-Banken wie
Goldman Sachs und
JP Morgan Griechenland in den letzten zehn Jahren dabei geholfen, das Ausmaß seiner
Staatsverschuldung
zu verschleiern. Neu aufgenommene Kredite waren als Währungsgeschäfte
verbucht worden. Im Gegenzug waren künftig zu erwartende Einnahmen, zum
Beispiel aus Flughafengebühren und Lotteriegewinnen, abgetreten worden.
[30][31][32][33]
Vom Regierungswechsel bis zum Ausbruch der Krise
Bei den
Parlamentswahlen am 4. Oktober 2009 gewann die sozialdemokratische Partei
PASOK mit einem Stimmenanteil von 43,9 Prozent die absolute Mehrheit der Parlamentssitze. Zwei Tage später wurde
Giorgos Papandreou als neuer Ministerpräsident vereidigt.
[34]
Die den Wählern zuvor durch die PASOK versprochene Ausgabenerhöhungen
im Sozialbereich konnten nicht finanziert werden. Bereits am 20. Oktober
2009 erklärte der neue Finanzminister
Giorgos Papakonstantinou,
dass das Haushaltsdefizit 2009 nicht – wie von der Vorgängerregierung
angegeben – rund 6 Prozent des BIP betrage, sondern bei voraussichtlich
12 bis 13 Prozent liege und damit die vereinbarte Schuldengrenze der
EU-Konvergenzkriterien um ein Vielfaches übersteige.
[35][36]
Die Zusage der griechischen Regierung vom April 2009 im Rahmen eines
laufenden Defizitstrafverfahrens, ihr Staatsdefizit 2009 auf 3,7 % (des
BIP) zurückzuführen, konnte daher nicht eingelöst werden. Die
Europäische Kommission
beschloss Anfang Februar 2010 im Rahmen des bereits laufenden
Defizitstrafverfahrens, den griechischen Haushalt unter EU-Kontrolle zu
stellen.
[37]
Die Regierung in Athen erhielt die Auflage, alle zwei bis drei Monate
in Brüssel über ihre Einsparungserfolge Bericht zu erstatten. Als
ehrgeiziges Ziel wurde festgelegt, dass Griechenland die
Netto-Neuverschuldung bis 2012 unter die im
Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehene Marke von drei Prozent des
Bruttoinlandsprodukts drücken solle.
[38][39][40][41]
Auf einem
EU-Sondergipfel
am 11. Februar 2010 in Brüssel wurde der griechische Ministerpräsident
Papandreou zu einer drastischen Sparpolitik aufgefordert, um den
Staatsbankrott abzuwenden.
[42]
Die Erwartung der Gipfelteilnehmer, dass Solidaritätsbekundungen mit
Griechenland zur Beruhigung der Finanzmärkte ausreichen würden, erfüllte
sich nicht. Nach langen Kontroversen um die Ausgestaltung der
Hilfsmaßnahmen einigten sich die Staats- und Regierungschefs der
Euro-Staaten Ende März 2010 darauf, Griechenland finanziell zu
unterstützen.
[43]
Drohende Zahlungsunfähigkeit und Hilferuf an IWF und EU
Nachdem die Risikoaufschläge für langfristige griechische
Staatsanleihen neue Rekordwerte erreichten, beantragte die griechische
Regierung am 23. April 2010 offiziell Finanzhilfe. EU, EZB und IWF
einigten sich am 1./2. Mai 2010 mit der griechischen Regierung auf ein
finanzielles Hilfsprogramm (Kreditbürgschaften) im Umfang von insgesamt
110 Milliarden Euro unter der Auflage, dass Griechenland ein rigoroses
Sparprogramm umsetzt. Im Kreditvertrag heißt es: „Der Darlehensnehmer
verzichtet hiermit unwiderruflich und bedingungslos auf die ihm
zustehende oder eventuell in Zukunft zustehende Immunität in Bezug auf
ihn selbst oder seine Vermögenswerte.“
[44] An den 80 Milliarden der Euro-Zone betrug der deutsche Anteil 28 Prozent, also ca. 22,4 Milliarden Euro in drei Jahren.
[45]
Um Banken zu stützen, die griechische Staatsanleihen halten, akzeptiert die
Europäische Zentralbank seit dem 3. Mai 2010 griechische
Staatsanleihen in vollem
Nennwert als
Kreditsicherheit, obwohl deren Bonität von den Rating-Agenturen als niedrig eingestuft wird.
[46]
Die für Griechenland beschlossenen Hilfen reichten jedoch nicht aus,
um die Märkte dauerhaft zu beruhigen. Die Risikoaufschläge für
griechische Staatsanleihen stiegen weiter.
[47]
Angesichts dieser Entwicklungen einigten sich die europäischen Staats-
und Regierungschefs bei einem Gipfeltreffen (7. bis 10. Mai 2010) auf
einen 750 Milliarden umfassenden
Europäischen Stabilisierungsmechanismus, der zukünftig im Bedarfsfall die drohende Zahlungsunfähigkeit eines Mitgliedstaates der Eurozone verhindern soll.
Die Wirtschaftslage verschlechterte sich in der Folge; Insolvenzen im
privaten Bereich und die Arbeitslosenzahl (Quotenanstieg von 8,5 auf 12
Prozent) nahmen zu. Die Investitionen, das
BIP und somit auch die darauf basierenden Steuereinnahmen gingen zurück.
[48][49]
Die am Finanzmarkt ermittelten Risikoaufschläge auf griechische
Staatsanleihen stiegen wieder an und erreichten im September 2010 fast
wieder das Niveau des Höhepunktes der Krise im Mai.
[50]
In Griechenland schrumpfte 2010 die Wirtschaftsleistung um 4,5 Prozent (
Rezession).
[51] Um dem entgegenzuwirken, bat die griechische Regierung die
Europäische Kommission darum, bestimmte Fördermittel für Griechenland aus den
EU-Strukturfonds
vereinfacht freizugeben. Diese Fördermittel in Höhe von 15,3 Milliarden
Euro konnten von Griechenland zuvor nicht abgerufen werden, da das Land
in Folge der Sparmaßnahmen den dafür notwendigen Eigenanteil nicht
aufbringen kann.
[51]
In der ersten Jahreshälfte 2011 mehrten sich in Griechenland die
Proteste gegen die beschlossenen Sparmaßnahmen. Die damals größte
Oppositionspartei
Nea Dimokratia
(ND) sowie mehrere kleinere weitere Oppositionsparteien wandten sich
gegen die Verkleinerung des Staatsdienstes und angekündigte
Privatisierungen von Staatsbetrieben.
[52] Bereits im November 2010 führte dies zu einer Abspaltung von der ND, bei der reformbereite Parteimitglieder die neue Partei
Dimokratiki Symmachia
gründeten. Auch innerhalb der Regierungsfraktion der PASOK kam es zu
Konflikten über den Sparkurs, den einige Abgeordnete nicht weiter
mittragen wollten. Am 27. Mai lehnte das griechische Parlament in einer
Abstimmung einen Regierungsvorschlag über weitere Sparmaßnahmen ab.
[52]
Die EU forderte daraufhin einen überparteilichen Konsens des
griechischen Parlaments zum Schuldenabbau und machte weitere Hilfen
davon abhängig, dass das griechische Parlament ein neues Sparpaket
beschließe. Auch die
Europäische Volkspartei erhöhte den Druck auf ihre Mitgliedspartei ND.
[53]
Ende Juni 2011 bildete der griechische Ministerpräsident Papandreou
sein Kabinett um und ernannte unter anderem den bisherigen
Verteidigungsminister
Evangelos Venizelos zum Minister für Wirtschaft und Finanzen.
[54]
Am 29. Juni stimmte das griechische Parlament gegen die Stimmen der
meisten ND-Abgeordneten einem neuen Sparpaket zu, das die
Mitgliedstaaten im Europäischen Rat als Voraussetzung für weitere
Hilfsmaßnahmen benannt hatten.
[55]
Auf einem Sondergipfel am 21. Juli 2011 einigten sich die 17
Euroländer auf ein zweites Rettungspaket für Griechenland. An direkten
Krediten wurden 109 Milliarden Euro vom
EFSF und dem
IWF bis zum Jahr 2014 zugesagt.
[56] Private Banken und Versicherungen beteiligen sich mit weiteren 37 Milliarden Euro an der Griechenland-Hilfe.
[57]
Im ersten Halbjahr 2011 betrug die griechische Neuverschuldung knapp
14,7 Milliarden Euro – geplant für das ganze Jahr 2011 waren rund 16,7
Milliarden Euro. Griechenland hatte zu dieser Zeit Schulden in Höhe von
mehr als 350 Milliarden Euro.
[58]
Ende 2010 betrugen die griechischen Staatsschulden 142,8 Prozent des
BIP; Ende 2011 werden sie nach EU-Schätzungen etwa 157,7 Prozent des BIP
betragen.
[59]
Parlamentswahlen Mai 2012
Am 6. Mai 2012 fanden in
Griechenland vorgezogene Parlamentswahlen statt. Die beiden großen Volksparteien
Nea Dimokratia (ND) und die sozialdemokratische
Panellinio Sosialistiko Kinima
(PASOK) mussten starke Stimmenverluste hinnehmen; beide hatten
gemeinsam keine absolute Mehrheit bzw. Regierungsmehrheit im Parlament.
Erstmals zog die
neonazistische und
rassistische Chrysi Avgi ins Parlament ein, ebenso die rechtspopulistischen
Anexartiti Ellines und die linke
Dimokratiki Aristera. Die radikale Linke
SYRIZA wurde überraschend zweitstärkste Partei.
[60][61] Tsipras' Versuch scheiterte;
[62] danach bekam
Evangelos Venizelos, Vorsitzender der
PASOK und Finanzminister, den Auftrag.
[63]
Ursachen
Innergriechische Ursachen
Als Ursachen der griechischen Finanzkrise, die sich maßgeblich auf
das Verhalten von Regierungen und Institutionen oder auf Geschehnisse in
Griechenland selbst zurückführen lassen, werden genannt:
Beitritt zur Währungsunion der Eurozone ohne Erfüllung der Konvergenzkriterien
- Obwohl Griechenland die EU-Konvergenzkriterien nicht erfüllte, trat es im Jahr 2001 der Eurozone bei.[64]
Die Euro-Einführung in Griechenland ohne tatsächliche strukturelle
Konvergenz hatte für Griechenland erhebliche Folgeerscheinungen.
Insbesondere beraubte sich das Land seiner nationalen Geldpolitik, mit
der es die geringere Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft zuvor
ausgleichen konnte.[65][66]
- Entgegen dem Vertrag von Maastricht,
nach dem ein Euro-Land auch nach der Einführung des Euros sowohl das
jährliche Haushaltsdefizit als auch den Staatsschuldenstand in Richtung
Grenzwert abbauen muss, gelang Griechenland die Reduzierung der
überschrittenen Kriterien nicht. Da das Haushaltsdefizit des Landes
jedes Jahr erneut schuldenfinanziert werden musste, stieg vielmehr der
griechische staatliche Schuldenstand gemessen am BIP fast jedes Jahr
weiter an.[67]
Zinslastquoten ausgewählter Länder
- Die Zinslastquote
(staatlicher Zinsaufwand im Verhältnis zum BIP) ging für Griechenland
mit der Einführung des Euro im Vergleich zu früheren Jahren zunächst
einmal zurück, lag aber weiterhin über derjenigen anderer Euroländer. Da
Griechenland jedoch weder Haushaltsdefizit noch Staatsverschuldung
zurückführte, stieg diese auch wieder an. Die immer höher anwachsende
Verschuldung bis zur Krise, in der Griechenland selbst die Zinsen nicht
mehr bedienen konnte, folgte.[65][66]
Entwicklung der Staatsverschuldung mehrerer europäischer Staaten in % des BIP 2002−2010
Hohe Staatsausgaben
- Überdurchschnittlich expansive Haushalts- und Wirtschaftspolitik:
Nach der Einführung des Euro zum 1. Januar 2002 wurde eine expansive
Haushalts- und Wirtschaftspolitik betrieben, indem die Ausgaben weiter
stiegen.[68]
- Überdurchschnittliche Lohnerhöhungen: 2002 wurden die Löhne im privaten und öffentlichen Bereich um 12 bis 15 Prozent erhöht.[68]
Schon in den 1980er Jahren war es den Gewerkschaften gelungen, über
EU-Subventionen soziale Besitzstände in Griechenland zu schaffen, die
nicht aus der Produktivität des Landes erwuchsen. Griechische Medien
werfen den Gewerkschaften vor, dass ihre wiederholte Vereitelung von
Sanierungsversuchen zum jetzigen Ausmaß der Krise beigetragen hat.[69]
- Überdurchschnittlicher Konsum und unterdurchschnittliche
Investitionen: Griechenland erhöhte seine Staatsschulden seit Einführung
des Euro von 152 auf inzwischen zirka 330 Milliarden Euro. Obwohl
Griechenland damit in neun Jahren zusätzliche schuldenfinanzierte
Ausgaben in Höhe von mehr als 170 Milliarden Euro getätigt hatte, die
zur Überschuldung Griechenlands führten, gingen die Investitionen seit
der Euro-Einführung 2002 mit Ausnahme des Jahres 2003 jedes Jahr
gegenüber dem Wert vor dem Währungsbeitritt zurück.[68] Insbesondere vor dem Hintergrund der in Griechenland unterdurchschnittlich ausgebauten Infrastruktur
mit hohem Investitionsbedarf hat sich Griechenland damit die Chance
genommen, die Basis dafür zu legen, die Schulden aus eigener Kraft
zurückzahlen zu können.
- Intransparenz der Staatsausgaben: Ungenügende Kontrollmechanismen bei Auftragsvergaben des Staates ermöglichten Korruption. Große intransparente Projekte wurden initiiert und teilweise realisiert.
- Überdimensionierter und ineffizienter Staatsapparat: Traditionell
verschaffen die jeweils Regierenden den Mitgliedern ihrer Partei
Arbeitsplätze in der Verwaltung, wodurch der Staatsapparat personell
aufgebläht und nicht nach Kompetenz besetzt ist. Eine erstmals im Juli
2010 durchgeführte Zählung aller staatlichen Angestellten ergab die Zahl
768.009, bei gut 10 Millionen Einwohnern.[70] Andere Quellen sprechen von etwa 1,1 Millionen Staatsbediensteten.[71] Insgesamt sind bis zu 24 Prozent aller Arbeitnehmer im öffentlichen Sektor beschäftigt, viele allerdings nur mit Zeitverträgen.[72] Sie bezogen 14 Monatsgehälter.[73]
- Phantomrentner: Ein häufig genanntes Beispiel für die Ineffizienz
des griechischen Behördenapparates ist, dass in Tausenden Fällen Renten
weitergezahlt werden, obwohl die Empfänger verstorben sind
(„Phantomrentner“). Im Herbst 2010 begannen die Behörden, solche zu
suchen;[74] im November 2011 teilten sie mit, dass es bislang vermutlich fast 21.000 Phantomrentner gibt.[75]
- Hohe Militärausgaben: Wegen der Spannungen mit der Türkei
sind diese bezogen auf das BIP größer als die der anderen EU-Länder;
ihr Anteil am BIP lag 2007 und 2009 bei sechs Prozent. Insgesamt wurden
in dieser Zeit 14 Milliarden Euro jährlich für Verteidigung ausgegeben.[73]
2010 betrug der griechische Rüstungsetat fast sieben Milliarden Euro.
Das entsprach knapp drei Prozent der Wirtschaftsleistung. An der
Truppenstärke von fast 130.000 Soldaten wurde (Stand Ende 2011) nichts
geändert. Das Verteidigungsministerium kürzte 2011 die
Rüstungs-Neubeschaffungen um 500 Millionen Euro.[76] Rüstungsgüter wurden insbesondere in Deutschland, Frankreich und den USA gekauft.[77][78] Das Bonn International Center for Conversion (BICC) schrieb im Sommer 2010:
„Dennoch hat in Athen bei der
Rüstungsbeschaffungspraxis offenbar noch kein grundsätzliches Umdenken
eingesetzt. Die deutsche und europäische Politik muss sich deshalb die
Frage stellen, ob mit EU-Krediten neue Waffenkäufe Griechenlands
ermöglicht werden sollen bzw. wie dies gegebenenfalls zu verhindern
ist.“
[79]
Geringe Staatseinnahmen
- Griechenland hatte in den Jahren vor der Krise einige Steuern gesenkt, was zu einer Verringerung der Einnahmequote des Staates
führte. 2007 lagen die effektiven Steuern auf Einkommen aus Gewinnen
und Vermögen in Griechenland bei 15,9 Prozent. In Deutschland lag der
Satz bei 24,4 Prozent, den Höchstwert in der EU gibt es im Vereinigten
Königreich mit 42,7 Prozent.[80][81]
- Unbesteuerte Schattenwirtschaft:
Griechenland lässt eine überdurchschnittlich große Schattenwirtschaft
von geschätzten 40 Prozent des BIP (Schätzung für Deutschland: 15
Prozent) zu und verliert damit jedes Jahr Steuereinnahmen zwischen
(geschätzt) 12 und 30 Milliarden Euro. Obwohl alleine die Eindämmung der
Steuerhinterziehung einen Haushaltsüberschuss erzeugen würde und damit
die griechische Finanzkrise hätte verhindern können, wurden die
steuerpflichtigen Bürger von den Finanzbehörden nicht intensiver
kontrolliert. Viele Griechen bezeichnen die überdurchschnittlich hohe Steuerhinterziehung selbst oft als „Volkssport“.[82][83][84][85]
Im Dezember 2011 organisierte die griechische außenpolitische Denkfabrik
Hellenic Foundation for European and Foreign Policy eine Konferenz zum Thema
Steuerhinterziehung.
Dort wurde der jährliche Schaden bzw. Einnahmeausfall durch
Steuerhinterziehung auf 13 Mrd. Euro jährlich geschätzt. Diomidis
Spinellis sagte dort, bei der griechischen
Steuerhinterziehung
spiele das System „40 Prozent – 40 Prozent – 20 Prozent“ aus seiner
Sicht eine entscheidende Rolle: 40 Prozent dürfe der Steuersünder
behalten, 40 Prozent bekamen die korrupten Kontrolleure, der Staat
bekomme 20 Prozent der Steuern, die für dieses Steuerdelikt eigentlich
bezahlt werden sollten.
[86]
EU-basierende Ursachen
Als Ursachen der griechischen Finanzkrise, die sich vor allem auf das
Verhalten von Regierungen und Institutionen oder auf Geschehnisse im
Bereich der Mitgliedsstaaten der EU und der EU selbst zurückführen
lassen, werden genannt:
- Unzureichende Sanktions- und Motivationsmechanismen bei
Vertragsverletzungen: Automatische Sanktionen gegen Haushaltssünder
wurden in den 1990er Jahren diskutiert, aber nicht als Teil der Verträge
verabschiedet. Kurzfristig dürfen EU-Länder den Haushaltssaldo und
Schuldenstand übermäßig ausweiten, ohne Konsequenzen seitens der EU
fürchten zu müssen. Als seit etwa 2003 die beiden wirtschaftlich größten
Mitgliedsstaaten Deutschland und Frankreich die Maastricht-Kriterien
verletzten, konnten sie durch den Einwand, dass eine baldige Rückkehr zu
den Grenzwerten bevorstehe, oder durch ihre Stimmenmehrheit Sanktionen
gegen sich abwenden. Langfristig können Mitgliedsstaaten darauf hoffen,
dass sich später bei einer krisenhaften Entwicklung andere EU-Staaten an
der Schuldenrückzahlung beteiligen. Das im Vertrag von Maastricht festgelegte Verbot der Haftungsübernahme für Schulden (No-Bailout-Klausel) ist damit ausgehöhlt.[87][88] Insgesamt wurde so das Risiko einer Finanzkrise in der Währungsunion durch unsolide Fiskalpolitik von Mitgliedsstaaten erhöht.
- Unzureichende Durchsetzung der Verträge: Die EU-Behörden haben trotz frühzeitiger Kenntnis[89]
der wirtschaftlich kritischen Lage von Ländern wie Griechenland über
Jahre hinweg weder in wirksamer Weise das Verfehlen der Kriterien
thematisiert, noch Gegenmaßnahmen gefördert.
- Unzureichende Eingriffsmöglichkeiten in die Fiskal- und
Haushaltspolitik der Euro-Länder: Bei vertragswidrigen Abweichungen von
einer soliden Fiskalpolitik einzelner EU-Länder können die
EU-Institutionen kaum direkt durch Maßnahmen eingreifen.
Lohnstückkosten in der EU und die Rolle Deutschlands
Nach Untersuchungen von
Heiner Flassbeck
und anderen Ökonomen sind die ökonomischen Probleme der südeuropäischen
Staaten insbesondere von der ökonomischen Entwicklung Deutschlands
abhängig. So würde Deutschland dauerhaft die von der
Zielinflationsrate vorgegebene Entwicklung der
Lohnstückkosten unterschreiten, da das Verhältnis von Reallöhnen und Produktivität in Deutschland sinke, was sich in einer Veränderung der
Terms of Trade
mit Partnerländern niederschlage. Da innerhalb des Euroraums jedoch
kein Ausgleich durch eine Veränderung der nominalen Wechselkurse mehr
bestehe, würden diejenigen Mitgliedsländer der Währungsunion, die
bereits über eingeschränkte Wettbewerbsfähigkeit verfügten und deren
Lohnstückkosten sich entsprechend der Zielinflation nach oben
entwickelten, in ein hohes Außenhandelsdefizit und somit langfristig in
ein Haushaltsdefizit gedrängt. In diesem Zusammenhang wurde den
chronisch niedrigen Lohnsteigerungen in Deutschland und in diesem
Zusammenhang auch den Maßnahmen zur Arbeitsmarktflexibilisierung eine
Mitschuld an den ökonomischen Problemen im Euroraum zugeschrieben.
[90][91]
Weltweite Ursachen
Als Ursachen der griechischen Finanzkrise, die sich im Schwerpunkt
auf das Verhalten von Regierungen und Institutionen oder auf globale
Geschehnisse zurückführen lassen, werden auch folgende Sachverhalte
genannt:
- Trotz hoher Staatsverschuldung erhielt der griechische Staat lange
Zeit zu fast denselben Bedingungen Kredite wie EU-Staaten mit deutlich
niedrigerer Staatsverschuldung. Die Finanzmärkte erzwangen so keinen
Kurswechsel der griechischen Finanzpolitik. Demnach bestand entgegen den
EU-Verträgen die Erwartung eines Bail-outs durch andere EU-Staaten. Mit Ausbruch der Finanzkrise ab 2007
erschienen diese Erwartungen unwahrscheinlich und in hochverschuldeten
EU-Ländern wie Griechenland begannen die Risikoprämien auf staatliche
Schuldpapiere zu steigen.[92][93]
- Die im Zuge der weltweiten Finanzkrise ab 2007[94]
ergriffenen Maßnahmen zur Bankenrettung werden als weitere Ursache der
griechischen Finanzkrise gesehen. Nach Irland war Griechenland am
stärksten von einem angeschlagenen Bankensektor betroffen. Um Banken vor
einem möglichen Bankrott zu retten, wandelte Griechenland Kreditrisiken
der Geldhäuser in staatliche Risiken um. Durch das gestiegene
staatliche Ausfallrisiko wurde es für den griechischen Staat aufgrund
höherer Risikoprämien teurer, auf den Finanzmärkten Kapital zu leihen.[95]
Sich gegenseitig verstärkende Ursachen
Die regelmäßigen Haushaltsdefizite führten zu einer stetigen Erhöhung
der Staatsverschuldung, diese wiederum zu immer ungünstiger werdenden
Kreditkonditionen, zu denen Gläubiger noch bereit waren, frisches Geld
zu verleihen. Sowohl die kumulativ zunehmende Staatsverschuldung
(Tilgungslasten) als auch die kostspieliger werdenden Kreditkonditionen
(Zinslasten) belasteten den griechischen Staatshaushalt. Als die
Leistungsfähigkeit der griechischen Wirtschaft und die
Staatsverschuldung durch die Rating-Agenturen immer schlechter bewertet
wurden, beschleunigte sich die vorstehend beschriebene Entwicklung hin
zu immer höheren Kapitalkosten.
Maßnahmen zur Krisenbewältigung
Darstellung des Volumens des Sparpaketes, der Schattenwirtschaft, des BIP und der Staatsverschuldung in einem Balkendiagramm
Maßnahmen der griechischen Regierung
Der Schuldenschnitt
Griechenland war Ende 2011 mit 375 Milliarden Euro verschuldet. Dies
waren 160 % der jährlichen Wirtschaftsleistung. Durch eine Neubewertung
für die Anleihen, verloren die privaten Anleihegläubiger nominal 53,5
Prozent ihrer Forderungen. Durch die faktisch niedrigeren Zinssätze der
neuen Papiere jedoch noch mehr.
Der Schuldenschnitt soll die griechische Schuldenlast insgesamt um
107 Mrd. Euro verringern. Das entspricht rund der Hälfte der jährlichen
Wirtschaftsleistung des Landes.
Obgleich viele Gläubiger im Vorfeld dem Umtausch zustimmten, blieb
ihnen nach griechischem Gesetz das alternativ einen Zwangstausch nach
dem dem "Collective Action Clauses" vorsah auch keine Wahl. Auch die
Ratingagenturen hatten kaum einen Einfluss auf den griechischen
Beschluss.
Für die neuen entwerteten Anleihen für die Griechenland jetzt noch
bürgt, gilt sogenanntes englisches Recht, was einem weiteren
Schuldenschnitt vorbeugen soll. Dieses Konstrukt ist jedoch mehr
formaler Natur. Sofern es das griechische Parlament beschließt können
auch in Zukunft noch Schuldenschnitte erfolgen, insbesondere auch für
die nach dem Schuldenschnitt bereits wieder neu gewährten Hilfen durch
die EFSF-Kredite (ehemals durch die nahezu gleich konzipierten Eurobonds
vorgesehen)
Mehrere Milliarden musste mit dem Schuldenschnitt auch die deutsche
Hypo Real Estate abschreiben, die Griechische Anleihen im Wert von ca. 8
Milliarden Euro hielt, die Lasten trägt durch die Verstaatlichung der
Bank 2009, nun der deutsche Steuerzahler.
Erstes Sparpaket – März/April 2010
Am 3. März 2010 wurde die
Mehrwertsteuer
mit Wirkung vom 15. März 2010 von 19 Prozent auf 21 Prozent erhöht und
eine Kürzung der Beamtengehälter beschlossen. Dadurch sollen jährlich
4,8 Milliarden Euro eingespart werden.
[96]
Am 28. April 2010 wurde vom Kabinett der
Kallikratis-Plan
beschlossen, wonach Verwaltungsausgaben von 1,8 Milliarden Euro
jährlich eingespart werden sollen. Geplant ist, das 13. und 14.
Monatsgehalt der Beamten permanent zu streichen.
[97]
Zweites Sparpaket – Mai 2010
Am 2. Mai 2010 beschloss die griechische Regierung ein mit IWF und EU
ausgehandeltes Maßnahmenpaket. Durch folgende Maßnahmen sollen bis 2013
etwa 30 Milliarden Euro eingespart werden:
[98]
- Einfrierung der Beamtengehälter über 2000 Euro
- Abschaffung aller Steuerbefreiungen
- Reduzierung der Verwaltungsebenen von fünf auf drei
- Reduzierung der Stadtverwaltungen von derzeit über 1000 auf 370
- Streichung des 13. und 14. Monatsgehalts bzw. der Monatsbezüge im öffentlichen Dienst[99][100][101]
- Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst: Nur jede fünfte Stelle,
die im öffentlichen Dienst frei wird, soll neu besetzt werden. Im Herbst
2011 sollen weitere Stellen gestrichen werden.[102]
- Anhebung des durchschnittlichen Rentenalters von 61,3 auf 63,4 Jahre[99][101]
- nochmalige Anhebung der Mehrwertsteuer von 21 Prozent auf 23 Prozent
sowie Erhöhung der Steuern auf Tabak, Spirituosen und Kraftstoff[99][101]
Das
griechische Parlament verabschiedete das Sparpaket am 6. Mai 2010.
[103]
Drittes Sparpaket – Juni 2011
Das griechische Parlament stimmte dem dritten Kürzungspaket der
Regierung am 29. Juni 2011 zu. 155 der insgesamt 300 Abgeordneten
stimmten in der namentlichen Abstimmung dafür, 138 votierten dagegen, 5
enthielten sich und 2 nahmen an der Abstimmung nicht teil. Bis 2015 will
die Regierung Papandreou damit rund 78 Milliarden Euro einsparen (rund
28 Milliarden Euro durch Leistungskürzungen und Steuererhöhungen, 50
Milliarden durch Privatisierungen und Verkauf staatlicher Immobilien).
[104]
Die Verabschiedung des Sparpakets war die entscheidende Voraussetzung
für die Freigabe einer weiteren, fünften, Tranche aus dem 110 Milliarden
Euro schweren ersten Rettungspaket durch EU und IWF. Ungeachtet der
Entscheidungen im Parlament rechnen zahlreiche Wirtschaftsexperten
mittelfristig mit einer Umschuldung Griechenlands. Anfang 2012 wurde
bekannt, dass die Privatisierung kaum nennenswerte Fortschritte macht
und die von Griechenland für 2012 versprochenen Erlöse von 11 Milliarden
Euro unrealistisch erscheinen.
[105]
Hauptpunkte des dritten Pakets:
[106][107]
- Steuern: Die Vermögensteuer wird angehoben ebenso wie die
Mehrwertsteuer für verschiedene Bereiche. Zudem wird eine
„Solidaritätssteuer“ eingeführt, Steuerbefreiungen sollen wegfallen.
- Löhne: Bis 2015 soll die Zahl der Beschäftigten im Öffentlichen
Dienst um 150.000 reduziert werden, die verbleibenden Beamten müssen
länger arbeiten.
- Sozialleistungen: Die Vermögen von Leistungsbeziehern sollen überprüft und eine Reihe von Leistungen gekürzt werden.
- Verteidigung: Im kommenden Jahr will das Land bei der Rüstung 200
Millionen Euro sparen, von 2013 bis 2015 sollen es dann jährlich 333
Millionen Euro sein.
- Gesundheitssystem: 2011 sollen 310 Millionen Euro und weitere 1,43
Milliarden bis 2015 gekürzt werden – etwa durch eine Absenkung der
staatlich festgesetzten Preise für Medikamente.
- Investitionen: In diesem Jahr sollen 700 Millionen Euro weniger fließen, die Hälfte dieser Summe soll auf Dauer wegfallen.
- Privatisierungen: Viele Staatsbetriebe sollen in private Hand
wechseln. Unsicher ist, ob in der derzeitigen Lage angemessene Preise
für die Unternehmen erzielt werden können.[108]
Ankündigung eines weiteren Sparpakets – September 2011
Am 21. September 2011 gab die griechische Regierung bekannt, neue Sparmaßnahmen beschlossen zu haben. So werde der
Steuerfreibetrag
von bislang 8000 Euro auf 5000 Euro gesenkt. Weiterhin sollen 30.000
Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen werden. Beamte und andere
Staatsbedienstete sollen in eine sogenannte „Arbeitsreserve“ geschickt
werden. Sie erhalten für maximal zwölf Monate 60 Prozent ihres
Einkommens, ehe eine unabhängige Behörde über die Weiterbeschäftigung
bzw. Entlassung entscheidet. Es wurde abgelehnt.
[109]
Bekämpfung der Korruption und Schattenwirtschaft
Als einträglich gilt auch die Bekämpfung der Schattenwirtschaft: Auf
jährlich 65 Milliarden Euro wird das Volumen der griechischen
Schattenwirtschaft beziffert; allein 20 Milliarden Euro werden an
Steuern hinterzogen.
[110]
Die schnelle Steigerung der Einnahmen des Staates erweist sich als
schwierig, da die Umstrukturierung der Steuerbehörden und
Gesetzesänderungen allenfalls langfristig Erfolg zeigen.
Als Beispiel für Korruption in Griechenland wurde insbesondere von nichtgriechischen Medien das
Fakelaki thematisiert, die Zuwendung von Bargeld per Briefumschlag.
[111] Es ist nicht genau bekannt, wie weit diese Praxis verbreitet ist.
[112]
Der Generalinspektor für öffentliche Verwaltung
[113]
setzte eine Online-Zählung von Beamten an. Im Zusammenhang mit der
Zählung wurden mehrere Straftaten, unter anderem eine nicht existierende
Gesundheitsbehörde, aufgedeckt.
[114]
Namen von Steuersündern werden im Internet veröffentlicht, angefangen
wurde mit Ärzten, die teilweise zuvor Einkommen unter dem
Existenzminimum deklarierten.
[115]
2010 wurde eine Steuerreform durchgeführt. Ab 2012 wird die Pflicht des bargeldlosen
Zahlungsverkehrs bei Beträgen über 1500 Euro eingeführt.
[116][117]
Die griechische Polizei hat eine Sondereinheit gegründet; diese
Finanzpolizei kümmert sich ausschließlich um Steuervergehen. Der neue
griechische Finanzminister Evangelos Venizelos setzte säumigen
Steuerzahlern kurz nach seinem Amtsantritt im November 2011 ein
Ultimatum. Er rief alle Personen, die dem Staat mehr als 150.000 Euro
schulden, auf, sich bis zum 24. November bei den Steuerbehörden zu
melden und ihre Schulden zu regeln. Andernfalls werde er ihre Namen
veröffentlichen.
Rücktritt der Regierung Papandreou, Bildung einer Übergangsregierung – November 2011
Der damalige Ministerpräsident
Papandreou kündigte am 1. November 2011 eine
Volksabstimmung
über die mit weiteren drastischen Sparauflagen verbundenen Beschlüsse
des Euro-Gipfels in Brüssel zur Griechenlandhilfe an, ließ diesen Plan
aber bereits am 3. November wieder fallen, nachdem die anstehende
Kreditauszahlung von acht Milliarden Euro („Rettungshilfen“) an
Griechenland im Hinblick auf die Unsicherheiten der innenpolitische
Entwicklung in Griechenland ausgesetzt worden war. Papandreou stellte am
4. November im Parlament die
Vertrauensfrage und erhielt nach der Ankündigung, eine Übergangsregierung unter Einbindung der oppositionellen
Nea Dimokratia bilden zu wollen, die Mehrheit.
[118][119] Eine von dem parteilosen
Loukas Papadimos
im November 2011 gebildete neue Regierung, der neben einem Großteil der
bisherigen PASOK-Minister zwei Minister der Nea Dimokratia und einer
der
LAOS
angehören, verpflichtete sich zur Erfüllung der Sparauflagen. Ende 2011
stecken die Verhandlungen in der großen Koalition in einer tiefen
Krise. Selbst die dringendsten Reformen sind ins Stocken geraten.
[120]
Im Jahr 2011 wurden statt der erwarteten 400 Mio. Euro insgesamt 946
Millionen Euro an Steuerschulden eingetrieben. Dies wird auf die
Einrichtung einer zentralisierten Struktur der Finanzbehörden
zurückgeführt, sowie auf vermehrte Betriebsprüfungen.
[121]
Maßnahmen der EU und des IWF
Kreditzusagen an Griechenland
Zeitpunkt |
Geldmenge |
Mai 2010 |
20,0 Mrd. € |
13. September 2010 |
6,5 Mrd. € |
19. Januar 2011 |
6,5 Mrd. € |
16. März 2011 |
10,9 Mrd. € |
2. Juli 2011 |
12,0 Mrd. € |
Dezember 2011 |
8,0 Mrd. € |
Nach Angaben der EU-Kommission im April 2012 erhielt Griechenland
während der Krise insgesamt vom Ausland Hilfen in Höhe von 380 Mrd. Euro
in Form von Beihilfen, Krediten und Schuldenerlass durch private
Gläubiger. Der Betrag entspräche 177 % des Bruttoinlandprodukts oder
33 600 Euro je Einwohner.
[122]
Rechtliche Grundlage der EU-Hilfen
Die
Nichtbeistands-Klausel der
Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU), des
Art. 125
AEU-Vertrag schließt die automatische Haftung der
Europäischen Union
sowie der Mitgliedstaaten für Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten
aus. Die Nichtbeistandsklausel schließt jedoch, wenigstens nach
aktueller Deutung, nicht die freiwillige Übernahme von Schulden durch
andere Staaten (
Bailout) aus.
[123]
Rechtliche Grundlagen der IWF-Hilfen
Der
Internationale Währungsfonds IWF mit Sitz in Washington hat die Aufgabe die internationalen Finanzmärkte zu stabilisieren.
[124] Diese Eigenschaft ermögliche die Verabschiedung des
Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetzes vom 7. Mai 2010.
Erstes Rettungspaket von EU und IWF – April 2010
Nachdem Ratingagenturen die Kreditfähigkeit Griechenlands weiter
herabgestuft und die Risikoaufschläge für langfristige griechische
Staatsanleihen erste Rekordwerte erreicht hatten, beantragte die
griechische Regierung am 23. April 2010 offiziell Finanzhilfe.
Die Europäische Union (EU), die Europäische Zentralbank (EZB) und der
Internationale Währungsfonds (IWF) einigten sich am 1./2. Mai 2010 mit
der griechischen Regierung auf ein auf drei Jahre angelegtes
finanzielles Hilfsprogramm (Kreditbürgschaften) im Umfang von insgesamt
110 Milliarden Euro. Der griechische Schuldenhaushalt sollte im Gegenzug
binnen drei Jahren konsolidiert werden, sodass das Haushaltsdefizit bis
2014 auf unter 3 Prozent gesenkt werden sollte.
[125]
Von den zugesagten 110 Milliarden übernahm der IWF 30 Milliarden, die
Euro-Zone 80 Milliarden (als bilaterale Kreditzusagen). Maßgeblich für
die Festlegung der Quoten der einzelnen Euro-Staaten an den 80
Milliarden der Euro-Zone war der jeweilige Kapitalanteil am Kapital der
EZB, der wiederum alle fünf Jahre nach dem jeweiligen Anteil eines
Landes an der Gesamtbevölkerung und Wirtschaftsleistung der EU
festgelegt wird. Der deutsche Anteil an der Bürgschaft in Höhe von 80
Milliarden betrug 28 Prozent, also zirka 22,4 Milliarden Euro in drei
Jahren.
[45]
Im Jahr 2010 fielen davon für Deutschland 8,4 Milliarden Euro an, in
den folgenden beiden Jahren sollten nochmals 14 Milliarden Euro folgen.
[126][127][128][129]
Am 7. Mai 2010 stimmten der
Deutsche Bundestag[128] sowie der
Deutsche Bundesrat[130] der Griechenland-Hilfe zu und verabschiedeten das
Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz.
[131][132]
Im Mai 2010 wurde die 1. Tranche des Hilfspaketes in Höhe von 20 Milliarden Euro ausgezahlt.
[133] Davon stammen 5,5 Milliarden vom IWF und 14,5 Milliarden von den Eurostaaten.
[134]
Die Auszahlung der 2. Tranche der Eurostaaten in Höhe von 6,5
Milliarden Euro erfolgte am 13. September 2010. Die 3. Tranche in
gleicher Höhe wurde am 19. Januar 2011 ausgezahlt. Am 16. März 2011
wurde die 4. Kredittranche in Höhe von 10,9 Milliarden Euro ausgezahlt.
Am 2. Juli 2011 wurde der Beschluss gefasst, die 5. Tranche auszuzahlen
in Höhe von 12 Milliarden Euro.
[134]
Die 6. Tranche in Höhe von 8 Milliarden Euro wurde nach mehrmonatiger
Verzögerung Anfang Dezember ausgezahlt. Von diesem Betrag übernahm der
IWF 2,2 Milliarden Euro.
[135]
Die Auszahlung der Kredite an Griechenland in vierteljährlichen
Tranchen ist an die Einhaltung der im Sanierungspaket verabredeten
Maßnahmen geknüpft. Diese muss jeweils durch gemeinsame Berichte der
sog.
Troika, also der
Europäischen Zentralbank, des
Internationalen Währungsfonds und der
Europäischen Kommission, bestätigt werden.
[136]
Zweites Rettungspaket von EU und IWF – Juli 2011
Hilfspakete für Griechenland
Zeitpunkt |
Umfang |
April 2010 |
130 Mrd. € |
Eurozone |
80 Mrd. € |
IWF |
30 Mrd. € |
Juli 2011 |
109 Mrd. € |
Februar/März 2012 |
130 Mrd. € |
Nachdem sich das erste Rettungspaket als nicht-ausreichend erwiesen hatte, wurde ein „zweites“
[137][138][139][140] Rettungspaket für Griechenland auf einem EU-Gipfeltreffen der 17 Euroländer am 21. Juli 2011 beschlossen.
[56] Das Hilfspaket hat ein Volumen von insgesamt 109 Milliarden Euro und kann von dem neu geschaffenen
EFSF,
einer Einrichtung der beteiligten Staaten, und dem Internationalen
Währungsfonds bis zum Jahr 2014 ausgezahlt und zu dem niedrigen Zinssatz
von 3,5 Prozent verliehen werden. Für die Rückzahlung sämtlicher vom
Rettungsfonds zur Verfügung gestellten Mittel wurde Griechenland eine
Laufzeitverlängerung von siebeneinhalb auf 15 Jahre gewährt.
[141]
Erstmals wurde zudem eine Beteiligung des privaten Finanzsektors auf freiwilliger Basis vereinbart.
[142][143]
Der Nettobeitrag von Banken und Versicherungen zur
Griechenland-Unterstützung soll bis 2014 zusätzliche 37 Milliarden Euro
umfassen.
[57] Weiterhin wurde auf dem EU-Gipfel ein Wiederaufbauplan für Griechenland angekündigt, um wirtschaftliches Wachstum zu fördern.
[141] Die
EU-Kommission setzte eine „Task Force für Griechenland“ ein.
[144]
Der
Deutsche Bundestag hatte am 29. September 2011 einer Ausweitung des
EFSF zugestimmt.
[132]
EU-Gipfel am 26. Oktober 2011
In der Nacht vom 26. zum 27. Oktober entwarfen die Euroländer – nach
einem vorbereitenden Treffen einige Tage zuvor und nach einer Abstimmung
im Bundestag am 26. Oktober 2011
[132]
– einen Plan, durch den Griechenland langfristig – bis 2020 – wieder
ohne Finanzhilfen aus dem Ausland auskommen soll. Grundlegendes Ziel
dabei ist, den Schuldenstand des Landes von heute 160 Prozent auf 120
Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) zu drücken. Die privaten
Gläubiger verzichteten nach intensivem politischen Druck auf 50 Prozent
bzw. 100 Milliarden Euro ihrer Forderungen an Athen.
Die Kreditgeber sollen ihre Staatsanleihen dazu im Januar in neue
Anleihen umtauschen. Die dem Euro-Währungsgebiet angehörenden
Mitgliedstaaten werden einen Beitrag von bis zu 30 Mrd. Euro zur
Beteiligung des Privatsektors leisten.
[145] Die ‚Schlagkraft des EFSF‘ soll durch einen ‚
Hebel‘ auf eine Billion Euro erhöht werden.
Kritik wurde unter anderem am späten Schuldenschnitt geübt, der zuvor
von der Politik ausgeschlossen wurde. Profiteur eines Schuldenschnitts
im Oktober 2011 gegenüber einem früheren Schuldenschnitt (etwa bereits
2009) seien die privaten Banken, die ihre griechischen Staatsanleihen
abstoßen konnten, die großteils von der
EZB gekauft worden sind. Die Kosten trügen nun die Steuerzahler der Eurozone.
[146]
Im Hinblick auf die Unsicherheit der innenpolitischen Entwicklung in
Griechenland wurde die beschlossene Auszahlung zunächst ausgesetzt,
nachdem Regierungschef
Papandreou am 1. November 2011 eine
Volksabstimmung
über die Beschlüsse des Euro-Gipfels ankündigte; Papandreou ließ diesen
Plan zwar nach zwei Tagen wieder fallen, musste danach aber die Bildung
einer neuen Regierung ankündigen, um eine
Vertrauensabstimmung zu überstehen. Als Ministerpräsident folgte ihm am 11. November 2011
Loukas Papadimos nach; er bildete
eine Übergangsregierung.
Standpunkte der EU-Kommission vom Oktober gibt 'Occasional Paper 87/2011' wider.
[147]
IWF-Bericht Dezember 2011
Am 14. Dezember wurde der 'IMF Country Report No. 11/351' bekannt.
[148] In dem umfangreichen Bericht schließt der IWF zusätzliche Finanzhilfen für die nähere Zukunft aus.
„Nach Gesprächen der Troika mit der griechischen
Regierung sagte der Chef der IWF-Mission für Griechenland, Poul Thomsen,
die IWF-Vertreter seien nicht nach Athen gereist, um über ein „neues
Programm“ zu diskutieren. Es gebe eine Unterstützungszusage aus dem Mai
2010 über 30 Milliarden Euro. Mehr sei derzeit nicht zu erwarten.
[149]“
Der IWF übt ähnliche Kritik wie die
OECD
in der Vorwoche. Die OECD hatte alle 14 Ministerien untersucht und kam
in einer Studie zu dem Schluss, es gebe weder eine Vision über das
Reformziel noch eine Kontrolle für die Umsetzung, kaum Kommunikation
innerhalb der Behörden und ein kompliziertes administratives
Beziehungsgeflecht ohne jegliche Koordination.
[149] Der einzige Ausweg sei eine „Big-Bang-Reform“ im gesamten Regierungsapparat – also radikale Einschnitte.
[150][151][152]
„Zweites“ Hilfspaket Februar und März 2012
Die Finanzminister der
Eurozone einigten sich im Februar 2012 auf die endgültige Ausgestaltung des ebenfalls als „zweites“ bezeichneten
[153]
Hilfspakets für Griechenland, darunter Kreditzusagen in Höhe von 130
Mrd. Euro. Im Gegenzug muss Griechenland mehr Kontrollen hinnehmen und
einen Teil seiner Budgethoheit abgeben. Zu den Auflagen gehört auch ein
Sperrkonto. Der
Internationale Währungsfonds (IWF), der sich am früheren Paket mit einem Drittel beteiligt hatte, soll ebenfalls Kredithilfen beisteuern.
[154][155] Der
Deutsche Bundestag stimmte dem Hilfspaket am 27. Februar 2012 zu.
[156]
Der Zinssatz für die Kredite aus dem ersten Hilfspaket wurde (auch
rückwirkend) für die gesamte Laufzeit auf 150 Basispunkte über dem
Euribor gesenkt.
[157][158][159]
Anfang März 2012 gab die griechische Regierung bekannt, sich mit 85,5
Prozent der Privatgläubiger auf einen freiwilligen Schuldenerlass in
Höhe von über 100 Mrd. € geeinigt zu haben, wobei die anvisierte Zahl
von 90 Prozent knapp verfehlt wurde. Unwillige Investoren sollen zu
einem Verzicht gezwungen werden.
[160]
Maßnahmen der Europäischen Zentralbank
Im Mai 2010 kaufte die
Europäische Zentralbank griechische Staatsanleihen in Höhe von 25 Milliarden Euro.
[161] Die EZB gab bekannt, griechische Anleihen unabhängig von deren Ratingstatus als Sicherheit zu akzeptieren.
[162] Auch im Jahr 2011 setzte sich der Kauf griechischer Staatsanleihen fort.
Folgen
Ratingagenturen und Finanzmärkte
Athex Composite Share Price Index 1986–2012
Kursverlauf einer griechischen Staatsanleihe zwischen Januar 2007 und August 2011
Bereits vor Beginn der griechischen Haushaltskrise war Griechenland als Schuldner bei den
Ratingagenturen nicht mit Bestnoten bewertet. Die drei großen Ratingagenturen
Standard & Poor’s,
Fitch Ratings und
Moody’s senkten im Verlauf der Krise ihre
Ratingcodes sukzessive und signalisierten damit den Finanzmärkten ein erhöhtes Ausfallrisiko für Kredite und Staatsanleihen Griechenlands.
[163]
Am 14. Juni 2011 senkte die Ratingagentur Standard & Poor’s die
Bewertung für langfristige griechische Staatsanleihen um drei Stufen auf
CCC.
[15] Griechenland hatte somit seit Juni 2011 das schlechteste Rating aller bewerteten Länder der Welt.
[164]
Seit März 2012 wird Griechenland sowohl von den Ratingagenturen als auch von der
ISDA als zahlungsunfähig eingestuft.
Im Verlauf der Finanzkrise verlor der
Athex Composite Share Price Index, der
Leitindex der
Athener Börse an Wert. Am 5. Juni 2012 betrug die
Marktkapitalisierung
aller im Index gelisteten 42 Unternehmen 15,657 Milliarden Euro. Zum
Allzeithoch am 17. September 1999 lag die Marktkapitalisierung bei
208,631 Milliarden Euro.
[165]
Folgen in Griechenland
In Umfragen unmittelbar vor Abstimmung des Sparpakets im Mai 2010 hatte sich eine Mehrheit der Griechen dafür ausgesprochen.
[166] Im November 2010 gewann die regierende sozialistische Partei
PASOK die zweite Runde der Kommunalwahlen, darunter erstmals nach 20 Jahren wieder die Rathäuser von Athen und Thessaloniki.
[167] Trotzdem kam es zu Demonstrationen im Stadtzentrum und anderen Protesten.
[168] Diese friedlichen Aktionen wurden vornehmlich von Gewerkschaften und Kommunisten getragen. Dagegen setzten
Autonome
bei Demonstrationen gegen die Sparpläne am 5. Mai 2010 ein Bankgebäude
mit Brandsätzen in Brand, wodurch drei Menschen ums Leben kamen.
[166]
Demonstration in Patras 2011
Im Verlauf der Sparmaßnahmen gewannen die Proteste zunehmend an
Schärfe. So kam es 2011 zu zahlreichen Demonstrationen, die wiederholt
zu Konfrontationen mit der Polizei führten,
[169] sowie im Juni 2011 zu einer mehrwöchigen Besetzung des
Syntagma-Platzes vor dem Athener Parlamentsgebäude.
[170] Außerdem gab es von Januar bis Juni 2011 vier teils mehrtägige Generalstreiks gegen die Sparmaßnahmen.
[170]
Im Januar 2012 kündigte die
Stavros Niarchos Foundation an, 100 Mio. € aufzuwenden um Projekte zu unterstützen, die der Bewältigung der Folgen der Krise dienen
[171].
Die Krise trifft insbesondere die sozial Schwächeren. Als
Sparmaßnahme sind die Renten gesenkt worden. Viele Bürger Griechenland
haben nichts zu essen und sind obdachlos. Da auch Schwerkranke und
völlig mittellose Patienten mit chronischen Krankheiten einen Teil der
Kosten für Medikamente selbst bezahlen müssen, ist ihre medizinische
Versorgung gefährdet. Parteien vom linken und vom rechten Rand haben
Zulauf.
[172]
Vielfach sind die Apotheker seit Monaten von den staatlichen
Krankenkassen nicht mehr bezahlt worden. Hunderttausende Versicherte der
größten Krankenkasse Eopyy müssen ihre Medikamente bar in den Apotheken
bezahlen und sich anschließend mit der Quittung an die Krankenkasse
wenden.
[173]
Seit Ausbruch der Krise haben viele Griechen ihre Guthaben bei
inländischen Banken verringert, um sie als Bargeld zu halten oder ins
Ausland bzw. zu ausländischen Banken zu transferieren („
Kapitalflucht“). Mögliche Motive sind Angst vor Besteuerung, Erwarten einer
Währungsreform, Angst vor einer Insolvenz der kontoführenden Bank
[174] oder Angst vor einer
Staatspleite.
[175]
Seit Beginn der Wirtschaftskrise ist die Zahl der Landwirte innerhalb von zwei Jahren um 40.000 gestiegen.
[176]
Ort des Suizids von Dimitris Christoulas (8. April 2012)
Infolge der Wirtschaftskrise stieg die
vergleichsweise niedrige Suizidrate auf das Doppelte an. Sie war in den ersten fünf Monaten des Jahres 2011 40 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum.
[177] Aufsehen erregte der Freitod des 77 Jahre alten Apothekers Dimitris Christoulas, der sich am 4. April 2012 auf dem
Syntagma-Platz
erschoss. Er hinterließ einen Abschiedsbrief: „Die Besatzungsregierung
Tsolakoglou hat die Möglichkeit meines Überlebens ausgelöscht, welche
sich auf eine menschenwürdige Rente stützte, für die ich 35 Jahre lang
ohne jeglichen Zuschuss vom Staat eingezahlt habe. Da ich ein Alter
erreicht habe, bei dem ich nicht mehr in der Lage bin, aktiv zu
intervenieren (ohne jedoch auszuschließen, dass wenn ein Grieche eine
Kalaschnikow ergriffen hätte, ich dann der zweite gewesen wäre), finde
ich keine andere Lösung als ein würdiges Ende, bevor ich die Mülltonnen
durchwühle, um mich zu ernähren. Ich glaube, dass die zukunftslose
Jugend eines Tages die Waffen ergreift, und am
Platz der Verfassung die nationalen Verräter mit dem Kopf nach unten aufzuhängen, wie es die Italiener 1945 mit Mussolini taten.“ (
Dimitris Christoulas: Abschiedsbrief
[178]). Mit
Tsolakoglou ist die Kollaborationsregierung
Georgios Tsolakoglou im Zweiten Weltkrieg – vermutlich als Anspielung auf die
Regierung Papadimos – gemeint.
Athener Börse
Fortwährende Spekulationen über einen Euroaustritt und entsprechende
Forderungen, sowie der offene Wahlausgang führten zu einem dramatischen
Kursverlust an der
Athener Börse,
der Ende Mai 2012 seinen historischen Tiefpunkt erreichte. Der
Leitindex fiel auf unter 500 Punkte, den tiefsten Stand seit 20 Jahren
[179]. Erst nach den Wahlen und dem Wahlsieg der
Nea Dimokratia
setzte eine allmähliche Genesung ein. Die UBS legte aufgrund dessen den
Indexfond „Greece Recovery Basket“ auf, ähnliche Finanzprodukte führten
auch die Commerzbank und Lyxor (Vermögensverwalter der Société
Générale) ein
[180]
Stimmen in Deutschland
Im April 2010 lehnte die Mehrheit der Deutschen eine Unterstützung Griechenlands in der Finanzkrise ab.
[181][182] Im Juni 2011 äußerten 63 Prozent der befragten Bürger bei der Umfrage
ARD-Deutschlandtrend Verständnis, dass Griechen gegen die einschneidenden Sparmaßnahmen protestieren.
[183]
Verfassungsbeschwerden der Wissenschaftler
Joachim Starbatty,
Wilhelm Hankel,
Karl Albrecht Schachtschneider,
Wilhelm Nölling, des Managers
Dieter Spethmann und des Politikers
Peter Gauweiler
(CSU) gegen die deutsche Beteiligung am Europäischen
Stabilisierungsmechanismus zur Unterstützung von Griechenland in der
Finanzkrise hat das
Bundesverfassungsgericht in
Karlsruhe mit Urteil vom 7. September 2011 zurückgewiesen.
[184]
Der Zweite Senat befand, dass die Maßnahmen zur Rettung des Euro mit
dem Grundgesetz vereinbar sind. Die Bundesrepublik Deutschland darf
demnach der Republik Griechenland mit Kreditgarantien helfen und sich am
künftigen Euro-Rettungsschirm EFSF beteiligen. Allerdings wiesen die
Richter das deutsche Parlament an, bei weiteren Euro-Hilfen auf seinem
Recht zu beharren, finanzpolitische Entscheidungen zu fällen.
[185]
Es dürfe keinen Automatismus für Zahlungen geben, der die Rechte der
Abgeordneten aushebelt. „Die Hilfspakete müssten klar definiert sein und
den Parlamentariern die Möglichkeit zur Kontrolle und zum Ausstieg
geben.“
[186]
Ende Februar 2012 plädierte Innenminister
Hans-Peter Friedrich als erstes deutsches Regierungsmitglied öffentlich für einen Ausstieg
Griechenlands
aus der Euro-Zone: „Außerhalb der Währungsunion sind die Chancen
Griechenlands, sich zu regenerieren und wettbewerbsfähig zu werden, mit
Sicherheit größer, als wenn es im Euro-Raum verbleibt.“
[187] Zwei Tage später wies der EKD-Ratsvorsitzende
Nikolaus Schneider
darauf hin, dass Europa mehr sei als ein "Handelsplatz, auf dem man
gute Geschäfte machen kann" und die Gewährung der Hilfskredite "eine
Frage der Solidarität ist".
[188]
Folker Hellmeyer, Chefanalyst der
Bremer Landesbank,
sieht Deutschland als größten Profiteur der griechischen Finanzkrise in
der Pflicht, einen Plan für den wirtschaftlichen Aufbau für
Griechenland zu initiieren.
[189]
Laut einem Bericht
„Griechenlandkrise: Das Märchen vom deutschen Zahlmeister“ des ARD-Fernsehmagazins
Monitor
(gesendet 1. März 2012) hat der deutsche Staat bei konservativer
Rechnung durch niedrige(re) Zinsen bei seiner Kredit-Neuafnahme 45 Mrd. €
gespart. Direkt gezahlt hat die staatliche
KfW-Bank bis zum Sendetermin 15,2 Milliarden Euro an Griechenland.
[189] Allerdings haftet Deutschland durch Bürgschaften im Rahmen von EFSF und ESM, als Teil der
EZB und als Mitgliedsland im
IWF mit hohen dreistelligen Milliardensummen.
Laut
Gustav Horn
sind durch eine auf die griechische Finanzkrise zurückzuführende
Geringer-Bewertung des Euro die Exporte Deutschlands um 50 Milliarden
Euro gestiegen, was 2 % des BIP entspricht, diese Mehreinnahmen haben
auch zu höheren Steuereinnahmen geführt.
[189]
Einen Tag vor der Wahl in Griechenland am 17. Juni 2012 verlangte Merkel mit „ungewöhnlich scharfen Worten“, so der
Focus, ein Bekenntnis der Griechen zu den getroffenen Vereinbarungen.
[190]
Wirkung der Sparmaßnahmen
Wenngleich die Talsohle der griechischen Finanzkrise noch nicht
erreicht ist und Begleiterscheinungen aktueller Maßnahmen zunehmend
spürbar werden, zeichnen sich erste Erfolge ab: Das Primärdefizit des
Haushalts wurde von 24,7 Mrd. € (2009) auf 5,2 Mrd € (2011) reduziert.
Dies ist die größte Konsolidierungsleistung eines Eurolandes überhaupt.
Gehälter im öffentlichen Dienst sanken von 2009 bis 2011 um 30 Prozent,
Renten um 10 Prozent. Die Gesamtzahl der Staatsbediensteten sank auf
712.157 im Februar 2012, noch 2010 waren 768.009 beim Staat beschäftigt
gewesen.
EU-Angaben zufolge konnte im Zeitraum 2010 bis 2011 die Hälfte des
von 2000 bis 2009 entstandenen Wettbewerbsrückstandes wieder aufgeholt
werden.
[191]
Trotz der Senkung des Primärdefizits haben die seit 2009 beschlossenen
Sparmaßnahmen zu einem Einbruch der Wirtschaftskraft des Landes geführt,
die folglich sprunghaft angestiegene Schuldenquote (von 129 % im Jahr
2009 auf 164 % im Jahr 2011) lässt eine Unabhängigkeit des Landes von
nichtprivater Stützung in weite Ferne rücken.
Literarische Verarbeitung
Der Literaturnobelpreisträger
Günter Grass verarbeitete die griechische Finanzkrise und die Reaktionen der Staaten der
Europäischen Union auf die Krise in seinem im Mai 2012 erschienenen Gedicht
Europas Schande.
[192][193]
Siehe auch
Literatur
Weblinks
Einzelnachweise
- ↑ Europäische Kommission: Bericht zu den Statistiken Griechenlands über das öffentliche Defizit und den öffentlichen Schuldenstand.
8. Januar 2010, abgerufen am 10. Dezember 2011.
- ↑ Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: Jahresgutachten 2011/2012, Erstes Kapitel, I „Die Krise im Euro-Raum bewältigen“.
Abgerufen am 10. Dezember 2011.
- ↑ Griechenland-Pleite: Hedge-Fonds werden für Schuldenschnitt entschädigt
. handelsblatt.com (9. März 2012). Abgerufen am 22. April 2012.
- ↑ spiegel.de 17. März 2012: Athens verstecktes Milliardenrisiko
- ↑ Rating-Agentur Fitch: Griechenland büßt an Kreditwürdigkeit ein.
In: Spiegel Online. 8. Dezember 2009, abgerufen am 1. Juli 2011.
- ↑ Kreditwürdigkeit: Weitere Ratingagentur stuft Griechenland herunter.
In: Spiegel Online. 16. Dezember 2009, abgerufen am 1. Juli 2011.
- ↑ Griechenland Kredit-Rating: Moody’s stuft das Land auch herab (auf A2).
In: Börsennotizbuch. 22. Dezember 2009, abgerufen am 1. Juli 2011.
- ↑ Greece not expected to default: S&P.
In: moneycontrol.com. 22. April 2010, abgerufen am 5. Mai 2010 (englisch).
- ↑ Ramschstatus: Moody’s senkt Griechenland-Rating.
In: FAZ.net. 14. Juni 2010, abgerufen am 1. Juli 2011.
- ↑ Mega-Abwertung: Griechenland wehrt sich gegen Rating-Riesen.
7. März 2011, abgerufen am 7. März 2011.
- ↑ Medienschau: S&P senkt Bonitätsnoten für Portugal und Griechenland.
In: FAZ.net. 30. März 2011, abgerufen am 30. März 2011.
- ↑ Standard & Poor’s senkt Bewertung: Glaube an Griechenlands Bonität schwindet.
In: tagesschau.de. 9. Mai 2011, abgerufen am 9. Mai 2011.
- ↑ Fitch schubst Griechenland ein Stück weiter Richtung Abgrund.
FTD, 20. Mai 2011, abgerufen am 1. Juli 2011.
- ↑ Zweifel an Zahlungsfähigkeit: Agentur Moody's stuft Griechenland erneut herab.
In: tagesschau.de. 2. Juni 2011, abgerufen am 31. Oktober 2011.
- ↑ a b Euro-Krise: S&P gibt Griechenland weltweit schlechtestes Kreditrating.
In: Zeit Online. 14. Juni 2011, abgerufen am 5. November 2011.
- ↑ Fitch stuft Athens Kreditwürdigkeit auf CCC herab.
Welt online, 13. Juli 2011, abgerufen am 14. Juli 2011.
- ↑ Jetzt wertet Moody's Griechenland drei Stufen herab.
Welt online, 25. Juli 2011, abgerufen am 25. Juli 2011.
- ↑ S&P stuft Griechenland noch tiefer in Ramsch-Status.
Reuters, 27. Juli 2011, abgerufen am 27. Juli 2011.
- ↑ Rating-Agentur Fitch stuft Griechenland weiter herab.
stern, 22. Februar 2012, abgerufen am 22. Februar 2012.
- ↑ Griechenland ist teilweise zahlungsunfähig.
Handelsblatt, 27. Februar 2012, abgerufen am 28. Februar 2012.
- ↑ Florian Diekmann: Moody's stuft Griechenland auf niedrigste Note herab.
Der Spiegel, 3. März 2012, abgerufen am 3. März 2012:
„Moody's hat die Kreditwürdigkeit Griechenlands erneut gesenkt - auf
die niedrigste Stufe, die die Rating-Agentur zu vergeben hat. Grund sei
die Einigung über den Schuldenschnitt für private Gläubiger. Zuvor hatte
auch Standard & Poor's diesen Schritt vollzogen.“
- ↑ Fitch Ratings: „RD = Restricted Default“ in: Definitions of Ratings and Other Forms of Opinion
(engl.) vom 8. Dezember 2011. Abgerufen am 9. März 2012.
- ↑ Fitch stuft Griechenland herab.
Westdeutsche Zeitung, 9. März 2012, abgerufen am 9. März 2012.
- ↑ Fitch hebt Griechenland-Rating auf B-.
ORF, 13. März 2012, abgerufen am 12. März 2012.
- ↑ S&P stuft Griechenland hoch.
N24, 2. Mai 2012, abgerufen am 21. Mai 2012.
- ↑ Fitch senkt Griechenland auf „CCC“ – Gefahr von Kreditausfall.
In: Focus.de. 17. Mai 2012, abgerufen am 20. Mai 2012.
- ↑ Bericht zu den Statistiken Griechenlands über das öffentliche Defizit und den öffentlichen Schuldenstand.
Europäische Kommission, 8. Januar 2010, abgerufen am 7. Januar 2011. (PDF)
- ↑ Report by Eurostat on the Revision of the Greek government deficit and debt figures.
22. November 2004, abgerufen am 2011 (englisch).
- ↑ Wall St. Helped to Mask Debt Fueling Europe’s Crisis.
In: New York Times. 13. Februar 2010, abgerufen am 31. Oktober 2011.
- ↑ Felix Wadewitz: US-Banken halfen Athen beim Tricksen.
FTD, 15. Februar 2010, abgerufen am 15. Februar 2010.
- ↑ Haushaltskrise: Goldman Sachs half Griechenland bei Schuldenkosmetik.
In: Spiegel Online. 6. Februar 2010, abgerufen am 31. Oktober 2011.
- ↑ Beat Balzli: Unsichtbare Miese: Wie die US-Bank Goldman Sachs der griechischen Regierung bei ihrer Schuldenkosmetik half. In: Der Spiegel. Nr. 6, 2010 (online
).
- ↑ Defizit-Kosmetik: Griechenland zahlte 300 Millionen Dollar an Goldman Sachs.
In: Spiegel Online. 14. Februar 2010, abgerufen am 31. Oktober 2011.
- ↑ Der Standard: Papandreou als neuer Ministerpräsident vereidigt.
6. Oktober 2009, abgerufen am 6. Oktober 2009.
- ↑ EU rügt Griechenland. Das Spiel ist aus.
In: manager-magazin. 20. Oktober 2009, abgerufen am 20. Oktober 2009.
- ↑ Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.
In: Frankfurter Rundschau-Online. 19. Januar 2010, abgerufen am 19. Januar 2010.
- ↑ EU übernimmt Kontrolle über griechische Finanzen.
In: Die Welt. 3. Februar 2010, abgerufen am 10. Dezember 2011.
- ↑ Spiegel-Online 2. Februar 2010: Rekord-Defizit. EU drängt Griechenland zum Blitz-Sparen
- ↑ Spiegel-Online 3. Februar 2010: Strikter Sparkurs bis 2012. EU übernimmt Kontrolle über Griechenlands Finanzen
- ↑ Spiegel-Online 3. Februar 2010: Gigantisches Haushaltsdefizit. EU-Sparkommissar Alumnia diktiert Griechenland den Kürzungskurs
- ↑ Spiegel-Online 4. Februar 2010: Gigantisches Haushaltsdefizit. Griechen streiken gegen EU-Sparvorgaben
- ↑ „Blätter“, Chronik, 4/2010, S. 126.
- ↑ Spiegel-Online 25. März 2010: Einigung auf EU-Gipfel. Euro-Länder schließen Rettungspakt für Athen
- ↑ D. Böcking: Grieche klagt gegen Griechenhilfe.
In: Spiegel Online. Vom 17. Oktober 2011
- ↑ a b Internationaler Währungsfonds billigt Kredite für Athen.
In: Spiegel Online. Vom 9. Mai 2010, siehe Tabelle: Wo das Geld für Griechenland herkommt
- ↑ 3 May 2010 – ECB announces change in eligibility of debt instruments issued or guaranteed by the Greek government.
Presseerklärung der EZB vom 3. Mai 2010
- ↑ Der ausgehöhlte Euro.
In: Spiegel Online. Vom 17. Mai 2010, s. auch Grafiken
- ↑ vgl. lgr/Reuters/AFP/dpa-AFX: Griechische Wirtschaft schrumpft dramatisch.
In: Spiegel Online. Vom 12. August 2010
- ↑ C. Jenssen: Erst Depression, dann Explosion.
In: Spiegel Online. Vom 18. August 2010
- ↑ Märkte honorieren griechische Einsparungen nicht.
1. September 2010, abgerufen am 30. März 2011.
- ↑ a b Gerd Höhler: Ein Marshallplan für Griechenland.
In: Die Zeit online. Vom 5. Juli 2011:
- ↑ a b Griechenlands Opposition verhindert Sparkonsens.
In: Zeit Online. 27. Mai 2011, abgerufen am 28. Mai 2011.
- ↑ W. Böhm: Athens Opposition unter Druck.
In: Die Presse. Vom 23. Juni 2011
- ↑ Streiten bis zum Untergang.
In: Die Zeit online. Vom 21. Juni 2011
- ↑ Griechisches Parlament stimmt Sparpaket zu.
In: n-tv. Vom 29. Juni 2011
- ↑ a b Zum Abschluss ein Lächeln.
In: Süddeutsche Zeitung. Vom 21. Juli 2011:
- ↑ a b Euro-Sondergipfel: „Die Bankenbeteiligung ist ein einmaliger Sonderfall“.
In: Wirtschaftswoche. Vom 22. Juli 2011
- ↑ tagesschau.de 1. September 2011
- ↑ Wie schlecht geht es Europas Staaten?
Stand Oktober 2011, Quelle: EU-Kommission/Eurostat
- ↑ Internationale Pressestimmen zur Wahl in Griechenland "Offiziell unregierbar"
bei sueddeutsche.de, 7. Mai 2012 (abgerufen am 7. Mai 2012).
- ↑ zeit.de / Heribert Dieter: Lasst
das griechische Volk entscheiden! - Spätestens seit der Wahl vom
Sonntag steckt das Land politisch in der Sackgasse. Es wird Zeit für ein
Referendum: Wollen die Bürger in der EU bleiben?
- ↑ zeit.de: Schäuble hält Austritt Griechenlands für verkraftbar
- ↑ zeit.de 10. Mai 2012: Griechische Sozialisten sehen Chance für Koalition
- ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 11. Mai 2010, Der Euro in der Krise: Beschuldigt nicht Griechenland
- ↑ a b Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 11. Juli 2011, Schuldenkrise: Griechische Tragödie
- ↑ a b Vgl. Deutschlandfunk, 20. Juli 2011, Vor dem Euro-Sondergipfel: Die Konstruktionsfehler der Währungsunion
- ↑ Vgl. Monatsbericht des BMF Juli 2011
Tabelle 14: Staatsschuldenquoten im internationalen Vergleich.
- ↑ a b c Schulden-Krise: Die fatalen Folgen der Euro-Einführung.
In: Focus Online. 28. März 2011, abgerufen am 5. Oktober 2011.
- ↑ Corinna Jessen: Haushaltskrise: Griechen stemmen sich gegen Sanierungsplan.
In: Spiegel Online. 9. Februar 2010, abgerufen am 5. Oktober 2011.
- ↑ Die Welt vom 1. August 2010: Das kleine Griechenland hat 768.000 Beamte
- ↑ Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14. September 2011: Die Überflüssigen
- ↑ Der Spiegel vom 29. April 2010: „Griechen wüten gegen die Prass-Wirtschaft“
- ↑ a b FAZ vom 2. Mai 2010: „Wie Griechenland das Geld verschwendet“
- ↑ spiegel.de August 2010: Behörden suchen Phantomrentner
- ↑ spiegel.de 26. November 2011: Griechenland hat mutmaßlich 21.000 Phantomrentner
- ↑ zeit.de 7. Januar 2012 (Claas Tatje): Schöne
Waffen für Athen. - Fregatten, Panzer und U-Boote: An Griechenlands
Militär geht jedes Sparpaket vorbei. Und Deutschland profitiert davon
- ↑ www.zeit.de/2012/02/Ruestung-Griechenland/komplettansicht
- ↑ Christopher Rhoads: The Submarine Deals That Helped Sink Greece.
The Wallstreet Journal, 10. Juli 2010.
- ↑ bicc.de: Hohe Militärausgaben trotz Finanzkrise (PDF, 7 Seiten)
- ↑ Chefökonom Kolumne – Ehrenrettung für Griechenland.
FTD, 4. Februar 2010, abgerufen am 1. Juli 2011.
- ↑ Eurostat: Taxation trends in the European Union, 2009
- ↑ Andrzej Rybak: Griechenland und Euro-Krise: Drachme oder Tod?
In: FTD. 7. Juni 2011, abgerufen am 2011.
- ↑ Matthias Breitinger: Griechenland: Abkehr von den Fakelaki.
In: Zeit Online. 6. Mai 2010, abgerufen am 27. Oktober 2011.
- ↑ Ulrich Pick: Steuerhinterziehung und Schattenwirtschaft in Griechenland: Anzeichen für die Krise gab es schon lange.
In: tagesschau.de. 3. März 2010, abgerufen am 5. Mai 2010.
- ↑ Gerd Höhler: Griechenland, Steuerhinterziehung: Bargeld lacht – aber nicht mehr in Griechenland.
In: Handelsblatt. 11. Februar 2011, abgerufen am 27. Oktober 2011.
- ↑ ftd.de Dezember 2011: Das griechische Betrugssystem 40-40-20. - In Griechenland grassiert die Steuerhinterziehung
- ↑ Ursula Welter: Vor dem Euro-Sondergipfel: Die Konstruktionsfehler der Währungsunion.
Deutschlandfunk, 20. Juli 2011, abgerufen am 28. Oktober 2011:
„Selbst die Kernregel des Maastricht Vertrages, der zufolge ‚keiner für
die Schulden des anderen einzustehen hat‘, musste über Bord geworfen
werden.“
- ↑ Jan Dams, Flora Wisdorff: Euro-Krise: Griechenland droht Europa mit Pleite à la Lehman.
In: Welt Online. 19. Juli 2011, abgerufen am 28. Oktober 2011.
- ↑ Stern, 20. Juni 2012: „Interne Akten - Kanzleramt kannte Griechenland-Risiken schon vor Eurostart“
- ↑ Heiner Flassbeck, Friederike Spiecker: Die deutsche Lohnpolitik sprengt die Europäische Währungsunion, in: WSI Mitteilungen, 12/2005, S. 707-713
- ↑ Engelbert Stockhammer: Peripheral Europe’s Debt and German Wages. The Role of Wage Policy in the Euro Area, RESEARCH ON MONEY AND FINANCE Discussion Paper no. 29, online: [1]
- ↑ Peter Spahn: Die Schuldenkrise der Europäischen Währungsunion. Wiso direkt, Friedrich Ebert Stiftung, Dezember 2010.
- ↑ Liz
Alderman, Susanne Craig: „Europe’s Banks Turned to Safe Bonds and Found
Illusion“, New York Times (online), 10. November 2011
- ↑ http://www.cato.org/pubs/journal/cj30n3/cj30n3-5.pdf
Miranda Xafa: Role of the IMF in the Global Financial Crisis
- ↑ handelsblatt.com 28. Januar 2010: EZB-Studie. Die wahren Ursachen der griechischen Tragödie
- ↑ Schuldenstaat: Griechenland erhöht die Steuern und senkt Gehälter.
Abgerufen am 5. Mai 2010.
- ↑ Griechenland einigt sich auf noch härtere Einsparungen.
Abgerufen am 5. Mai 2010.
- ↑ Tagesspiegel vom 3. Mai 2010: V110 Milliarden Euro gegen Athens Pleite.
Abgerufen am 5. Mai 2010.
- ↑ a b c Streiks, Proteste und Krawalle in Griechenland.
Abgerufen am 5. Mai 2010.
- ↑ Sparpaket: Griechischen Beamten wird Osterzulage gestrichen.
3. März 2010, abgerufen am 5. Mai 2010.
- ↑ a b c Corinna Jessen: Ein Land in Ketten. In: Süddeutsche Zeitung. 5. Mai 2010, S. 3.
- ↑ Hamburger Abendblatt vom 7. Mai 2010:“ Höhere Steuern, weniger Rente und geringere Löhne
- ↑ Griechenlandzeitung vom 7. Mai 2010.
Abgerufen am 8. Mai 2010.
- ↑ faz.net
29. Juni 2011: Parlament in Athen stimmt Sparpaket zu – s. hier
Grafiken: Griechenlands Sparpaket + Griechenlands Sparprogramm
- ↑ spiegel.de 29. Januar 2012: Griechen legten Erlösversprechen auf gut Glück fest
- ↑ Spiegel-Online 29. Juni 2011: Euro-Krise. Griechisches Parlament verabschiedet Mega-Sparpaket
- ↑ Spiegel-Online 29. Juni 2011: Extrem-Sparen. Wo die Griechen konkret kürzen
- ↑ Griechenland verabschiedet Sparpaket.
Abgerufen am 30. Juni 2011.
- ↑ Athen kündigt schmerzhaftes Sparpaket an.
Abgerufen am 22. September 2011.
- ↑ Korruption und Steuerhinterziehung: Griechenland versinkt im Sumpf.
Abgerufen am 5. Mai 2010.
- ↑ Der Standard: Jede Menge Fakelaki in Griechenland
vom 11. Februar 2010
- ↑ zeit.de: Abkehr von den Fakelaki
vom 6. Mai 2010
- ↑ Homepage des Generalinspektors für öffentliche Verwaltung
- ↑ SZ: Herkules versus Verwaltung
, 16. Juli 2010
- ↑ Gerd Höhler: Griechenland: „Macht die Steuersünder dingfest!“
In: Tagesspiegel. 15. Mai 2010, abgerufen am 28. Oktober 2011.
- ↑ Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung in Griechenland.
Kosmidis & Partner Anwaltsgesellschaft, Mai 2010, abgerufen am 28. Oktober 2011.
- ↑ Gerd Höhler: Bargeld lacht – aber nicht mehr in Griechenland.
In: Handelsblatt Global Reporting. 11. Februar 2011, abgerufen am 28. Oktober 2011.
- ↑ Lutz Haverkamp, Gerd Höhler: Athener Drama, nächster Akt: Alles anders.
In: Der Tagesspiegel. 4. November 2011, abgerufen am 5. November 2011.
- ↑ Griechenland: Papandreou will Koalitionsgespräche aufnehmen.
In: FAZ.NET. 4. November 2011, abgerufen am 5. November 2011.
- ↑ spiegel.de 26. Dezember 2011: Griechenlands Reformversager
- ↑ spiegel.de 26. Dezember 2011: Wirtschaftsnachhilfe für Athen Task Force der EU ist seit einem halben Jahr im Dienst
- ↑ Tagesanzeiger 18. April 2012: „EU-Kommission: Griechenland bisher mit 380 Milliarden Euro gerettet“
- ↑ Vgl. Deutscher Bundestag, Infobrief Bilaterale Finanzhilfen für Griechenland - Vereinbarkeit mit Artikel 125 AEUV
.
- ↑ http://www.imf.org/external/pubs/ft/wp/2007/wp07111.pdf
Miranda Xafa: Global Imbalances and Financial Stability
- ↑ manager-magazin 23. April 2010: Trotz Hilfe. Welche Risiken für Hellas bleiben
- ↑ Deutscher
Bundestag, DrS 17/1544 – 3. Mai 2010: Gesetzentwurf der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP: Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von
Gewährleistungen zum Erhalt der Finanzstabilität in der Währungsunion
erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik
(Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz – WFStG – s. auch DrS 17/1561 (5.
Mai 2010)) Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses und DrS 17/1562
(6. Mai 2010) Bericht des Haushaltsausschusses zu diesem Gesetzentwurf
- ↑ Deutscher
Bundestag. Stenografischer Bericht 17/39 (Plenarprotokoll 5. Mai 2010)
S. 3721 – 3746, Tagesordnungspunkt 1: Erste Beratung des von den
Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der Finanzstabilität in
der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen
Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz – WFStG)
- ↑ a b Deutscher
Bundestag. Stenografischer Bericht 17/41 (Plenarprotokoll 7. Mai 2010)
S. 3989 – 4022, Tagesordnungspunkt 23: Zweite und dritte Beratung des
von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der
Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit
der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz –
WFStG) + Anlagen zu diesem Stenografischen Bericht: Anlagen 2 bis 6 –
Erklärungen nach § 31 GO
- ↑ Spiegel-Online
12. Mai 2010: Grafiken: Europas Wirtschaft im Überblick. Hier: Grafik
2: Bollwerk gegen den Bankrott. Rettungsmaßnahmen für notleidende
Euro-Länder…
- ↑ Bundesrat.
Stenografischer Bericht. 869. Sitzung (Plenarprotokoll 869 (7. Mai
2010), S.135 - 147: Tagesordnungspunkt 70: Gesetz zur Übernahme von
Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der
Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik
(Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz – WFStG))
- ↑ Gesetz
zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die
Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit
der Hellenischen Republik – Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz
(WFStG)
- ↑ a b c „Hilfe für Griechenland - Wie der Bundestag beim Rettungspaket bisher abstimmte“ FAZ.NET 27. Februar 2012
- ↑ Griechenland rechnet mit zweiter Tranche der IWF/EU-Hilfen
tagesanzeiger.ch, 30. Juli 2010.
- ↑ a b Chronologie der Stabilisierung der Wirtschafts- und Währungsunion.
Bundesministerium der Finanzen, abgerufen am 4. November 2011.
- ↑ IMF Executive Board Completes Fifth Review Under Stand-By Arrangement for Greece and Approves €2.2 Billion Disbursement
Internationaler Währungsfonds, 5. Dezember 2011.
- ↑ Vgl. Regierungserklärung durch den Bundesminister der Finanzen Wolfgang Schäuble vom 10. Juni 2011 im Bundestag.
- ↑ FAZ.net
22. Juli 2011: „Einigung bei EU-Gipfel - Neues Hilfspaket für
Griechenland. Die Euro-Staaten haben sich auf ein zweites Hilfspaket für
Griechenland geeinigt.“
- ↑ Seite
der Deutschen Bundesregierung vom Donnerstag, 21. Juli 2011:
„Euro-Gipfel für weitere Griechenland-Hilfe. Die Euroländer haben ein
zweites Hilfspaket für Griechenland beschlossen.“
- ↑ Focus online Montag, 30. Juni 2011: „EU-Kreise - Zweites Hilfspaket für Griechenland?“
- ↑ Stephan
Krüger (2012): Politische Ökonomie des Geldes - Gold, Währung,
Zentralbankpolitik und Preise. Kritik der Politischen Ökonomie und
Kapitalismusanalyse, Bd. 2, S. 514.
- ↑ a b tagesschau.de, 22. Juli 2011: Wie Griechenland gerettet werden soll
- ↑ faz.net
22. Juli 2011: Schuldenkrise. EZB lenkt im Streit um Beteiligung
Privater ein – s. hier Grafik: Die Gläubiger des griechischen Staates
(Staatliche und institutionelle Investoren – Große Privatbanken und
Versicherungen nach Herkunft)
- ↑ Spiegel-Online
26. Juni 2011: Schuldenkrise. Wer die größten Griechen-Risiken trägt –
s. hier Tabelle: Griechenlands größte Gläubiger
- ↑ Erklärung des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso zum Sondergipfel
- ↑ Rat der Europäischen Union (Hrsg.): Erklärung des Euro-Gipfels. Brüssel 26. Oktober 2011 (Originaltitel: Euro Summit Statement) (PDF
, abgerufen am 28. Oktober 2011).
- ↑ So Thomas Hartmann-Wendels in Monitor
vom 27. Oktober 2011
- ↑ PDF, 190 Seiten
'Summary for Non-specialists' PDF, 1 Seite
- ↑ imf.org: PDF, 162 Seiten
- ↑ a b zeit.de 14. Dezember 2011: IWF
zeichnet düsteres Bild von Griechenlands Zukunft. - Zu langsame
Reformen, schlechte Wachstumsaussichten: Der IWF hat die griechische
Krisenpolitik gerügt. Und zusätzliche Finanzhilfen für die nahe Zukunft
ausgeschlossen.
- ↑ spiegel.de 8. Dezember 2011: OECD hält Griechenland für völlig reformunfähig
- ↑ oecd.org: Länderseite Griechenland
- ↑ OECD: Greece at a Glance: Policies for a Sustainable Recovery (veröffentlicht am 15. März 2010)
- ↑ „Bundestag beschließt zweites Griechenland-Hilfspaket“ FAZ.NET 27. Februar 2012
- ↑ „Zweites Hilfspaket beschlossen - Euro-Finanzminister geben 130 Milliarden für Griechenland frei“ FAZ-Online 21. Februar 2012
- ↑ „Europa muss sich der Wahrheit stellen“ Handelsblatt-Online 23. Februar 2012
- ↑ Deutscher
Bundestag: Plenarprotokoll – 27. Februar 2012 – 17/160:
Tagesordnungspunkt 1: a) Abgabe einer Regierungserklärung durch die
Bundeskanzlerin: Finanzhilfen für Griechenland und Europäischer Rat am
1./2. März 2012 in Brüssel; b) Antrag des Bundesministeriums der
Finanzen: Finanzhilfen zugunsten der Hellenischen Republik; Einholung
eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz
1 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (Stab-MechG) für Notmaßnahmen
der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität zugunsten der
Hellenischen Republik (Drucksachen 17/8730, 17/8731, 17/8735)
- ↑ Rat der europäischen Union: Einigung über ein neues Programm für Griechenlands Zukunft im Euro-Raum.
21. Februar 2012, abgerufen am 3. März 2012.
- ↑ Eurogroup statement.
21. Februar 2012, abgerufen am 3. März 2012.
- ↑ EU billigt neues Hellas-Hilfspaket.
In: Kleine Zeitung. 21. Februar 2012, abgerufen am 3. März 2012.
- ↑ Hellas wendet Pleite ab – Hilfsgelder können fließen.
In: Reuters. 3. März 2012, abgerufen am 3. März 2012.
- ↑ EZB kauft griechische Staatsanleihen: Bundesbanker vermuten französisches Komplott.
In: Spiegel Online. 29. Mai 2010, abgerufen am 4. November 2011.
- ↑ Anja Ettel, Martin Greive: Griechische Anleihen: EZB akzeptiert Ramschpapiere als Sicherheit.
In: Welt Online. 3. Mai 2010, abgerufen am 4. November 2011.
- ↑ Hannes Koch: Wie Ratingagenturen Griechenland verramschen.
In: Der Westen. 15. Juni 2011, abgerufen am 4. November 2011.
- ↑ Frank Bremser: Rating: Die schlechtesten Schuldner der Welt.
In: Financial Times Deutschland. 14. Juni 2011, abgerufen am 5. November 2011.
- ↑ Athener Börse: Daily Official List
- ↑ a b Björn Hengst: Tote bei Protesten in Athen: Fanal in den Flammen.
In: Spiegel Online. 5. Mai 2010, abgerufen am 26. Mai 2010.
- ↑ Kommunalwahlen in Griechenland: PASOK behält die Nase vorn.
n-tv, 15. November 2010, abgerufen am 4. November 2011.
- ↑ zum Beispiel der Anbringung von Bannern an der Steilwand der Athener Akropolis
- ↑ Griechenland: Unruhen in Athen vor Entscheidung über neues Sparpaket.
In: Zeit Online. 29. Juni 2011, abgerufen am 4. November 2011.
- ↑ a b Euro-Krise: Griechen wehren sich gegen das Sparpaket.
In: Zeit Online. 28. Juni 2011, abgerufen am 4. November 2011.
- ↑ Extraordinary
times demand extraordinary actions: The Stavros Niarchos Foundation
commits $130 million to help ease the adverse effects of the current
crisis in Greece.
In: Stavros Niarchos Foundation. 23. Januar 2012, abgerufen am 4. Mai 2012.
- ↑ Thomas Bormann: Überall nur der Kampf ums tägliche Überleben. Griechenland vor den Parlamentswahlen.
Deutschlandfunk, 4. Mai 2012, abgerufen am 21. Mai 2012.
- ↑ zeit.de 11. Juni 2011: Griechenland
kann Patienten nicht mehr versorgen. - Medikamente fehlen, OPs fallen
aus: Die Krise wird für griechische Patienten zur körperlichen Gefahr.
Apotheker warnen, das Gesundheitssystem kollabiere ohne EU-Hilfe.
- ↑ Schuldenkrise: Griechische Nonnen schaffen ihre Euro ins Ausland.
23. März 2011, abgerufen am 4. November 2011.
- ↑ Umfrage: Zwei Drittel der Griechen fürchten Pleite ihrer Heimat.
In: Spiegel Online. 2. Oktober 2011, abgerufen am 4. November 2011.
- ↑ Gerd Höhler: Griechenland: Viele Griechen ziehen wieder zurück aufs Land.
In: Badische Zeitung. 8. April 2011, abgerufen am 30. Oktober 2011.
- ↑ Folge der Wirtschaftskrise: Suizidrate in Griechenland steigt.
n-tv, 19. Dezember 2011, abgerufen am 16. Mai 2012.
- ↑ Frei übersetzt nach Makis Papasimakopoulos, Damian Mac Con Uladh: Note found on Syntagma suicide victim.
Athens News, 4. April 2012, abgerufen am 16. Mai 2012 (englisch).
- ↑ http://de.euronews.com/2012/05/25/athens-boerse-faellt-auf-tiefstand/
- ↑ http://www.faz.net/aktuell/finanzen/aktien/athens-boerse-hausse-geht-nach-der-wahl-weiter-11790737.html
- ↑ S. Bolzen, C. B. Schiltz: Mehrheit der Deutschen lehnt Griechenland-Hilfe ab.
In: Welt Online. 27. April 2010, abgerufen am 27. Oktober 2011.
- ↑ Umfrage: Mehrheit gegen Erweiterung des Euro-Rettungsschirms.
In: ZDF Politbarometer. 9. September 2011, abgerufen am 30. Oktober 2011.
- ↑ DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin.
In: DasErste.de. 24. Juni 2011, abgerufen am 30. Oktober 2011.
- ↑ Leitsätze zum Urteil des Zweiten Senats vom 7. September 2011.
- 2 BvR 987/10 - - 2 BvR 1485/10 - - 2 BvR 1099/10 -. BVerfG, 7. September 2011, abgerufen am 27. Oktober 2011 (Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts).
- ↑ Schuldenkrise: Verfassungsgericht bestätigt Euro-Hilfen.
In: Zeit Online. 9. September 2011, abgerufen am 30. Oktober 2011.
- ↑ Urteil über Milliardenhilfen: Verfassungsrichter weisen Klagen gegen Euro-Rettung ab.
In: Spiegel Online. 7. September 2011, abgerufen am 30. Oktober 2011.
- ↑ Innenminister Friedrich empfiehlt Griechen Euro-Austritt
. In: Spiegel Online, 25. Februar 2012. Abgerufen am 22. April 2012.
- ↑ "Eine Frage der Solidarität" - EKD-Ratsvorsitzender Schneider über das zweite Rettungspaket für Griechenland
. dradio.de (27. Februar 2012). Abgerufen am 22. April 2012.
- ↑ a b c Griechenlandkrise: Das Märchen vom deutschen Zahlmeister
. wdr.de (1. März 2012). Abgerufen am 22. April 2012.
- ↑ Focus online, 16. Juni 2012 (online
)
- ↑ „Griechen werben um Vertrauen“.
SÜDWEST PRESSE,, 27. Februar 2012, abgerufen am 27. Februar 2012 (HTML).
- ↑ Gedicht von Günter Grass zur Griechenland-Krise Europas Schande
, Süddeutsche Zeitung, 25. Mai 2012. Abgerufen am 27. Mai 2012.
- ↑ Dichtung oder Wahrheit? Verwirrung um Grass-Gedicht
, Hamburger Abendblatt vom 27. Mai 2012. Abgerufen am 27. Mai 2012
-