Montag, 11. Juni 2012

Westerwelle schützt Spionage ???

"Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle verlangte die sofortige Freilassung der IStGH-Mitarbeiter. Diese genössen auf Dienstreisen grundsätzlich Schutz vor Strafverfolgung. Deutschland bestehe darauf, dass diese Immunität auch beachtet werde."

Und Bundesaußenminister Westerwelle hat keinerlei Interesse an den dahinterstehenden Sachverhalten bzw. Vorwürfen ???
= Im Grunde kann es doch eigentlich für niemanden einen grundsätzlichen Schutz vor Strafverfolgung geben !!!

Spionagevorwürfe bei Ermittlungen gegen Gaddafi-Sohn

Mitarbeiter des Strafgerichtshofs weiter in libyscher Haft

Die vier Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), die in Libyen wegen Spionageverdachts festgenommen worden waren, sind in Untersuchungshaft genommen worden. Diese sei während der Ermittlungen für eine Dauer von 45 Tagen vorgesehen, teilte ein Vertreter des Büros des libyschen Generalstaatsanwalts der Nachrichtenagentur AFP mit.
Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht die australische Pflichtverteidigerin des Sohnes von Ex-Machthaber Muammar al Gaddafi, Saif al Islam, der in einem Gefängnis in Sintan festgehalten wird. Die libyschen Behörden werfen Melinda Taylor Spionage und "Kommunikation mit dem Feind" vor.
Sie soll bei einem Gespräch mit Saif al Islam einen Stift mit einer integrierten Kamera und einen Brief von dessen einstigem Vertrauten, Mohammed Ismail, bei sich gehabt haben, der von der libyschen Justiz gesucht wird.

Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag entsandte die Delegation nach Libyen.

Saif al Islam al Gaddafi nach seiner Festnahme an Bord eines Flugzeugs (Foto: REUTERS)

Saif al Islam al Gaddafi nach seiner Festnahme an Bord eines Flugzeugs: Er sitzt in Sintan in Haft. (Archivfoto)

Australien verhandelt über Freilassung

Inzwischen schaltete sich auch Australien in den Fall ein. Außenminister Bob Carr sagte, er habe mit dem Stellvertreter seines libyschen Kollegen über die Freilassung Taylors verhandelt. Ihr "Wohlergehen" sei seiner Regierung "sehr wichtig". Bisher habe sie aber noch nicht konsularische Hilfe in Anspruch nehmen oder mit ihrem Mann telefonieren dürfen.
Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle verlangte die sofortige Freilassung der IStGH-Mitarbeiter. Diese genössen auf Dienstreisen grundsätzlich Schutz vor Strafverfolgung. Deutschland bestehe darauf, dass diese Immunität auch beachtet werde.

Übergangsregierung fordert Prozess im eigenen Land

Die libysche Übergangsregierung will Gaddafi im eigenen Land den Prozess machen und lehnt seine Überstellung nach Den Haag ab. Der 39-Jährige wurde im November vergangenen Jahres im Süden Libyens nahe der Grenze zum Niger gefasst. Sein Vater war einen Monat zuvor bei der Einnahme seiner Heimatstadt Syrte von Rebellen getötet worden. Der IStGH hatte internationale Haftbefehle wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Saif al Islam Gaddafi, seinen Vater und dessen Geheimdienstchef erlassen.