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Donnerstag, 28. März 2013

Bestechlichkeit ?? "Jeder zweite Spenden-Euro geht an CDU und CSU"


26.03.2013 20:41 Uhrvon
Die Einnahmen der Parteien gehen nach oben - 2011 ergab die Endabrechnung ein Plus von 20 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Foto: dpa
Die Einnahmen der Parteien gehen nach oben - 2011 ergab die Endabrechnung ein Plus von 20 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. - Foto: dpa
Die sechs Bundestagsparteien haben 2011 insgesamt 433 Millionen Euro eingenommen. Das sind 20 Millionen mehr als im Jahr davor. Die Rechenschaftsberichte zeigen auch: Staatliche Mittel machen meist mehr aus als die Mitgliederbeiträge.



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Die CDU bleibt bei den Parteispenden vorn: 21,9 Millionen Euro nahmen die Christdemokraten 2011 durch Zuwendungen von privaten Gönnern, Verbänden und Unternehmen ein. Das waren gut 41 Prozent der gesamten Spendensumme an alle im Bundestag vertretenen Parteien. Nimmt man die 5,9 Millionen der CSU hinzu, kommt die Union mit 27,8 Millionen sogar auf 52 Prozent der Gesamtspendensumme in Höhe von 53,3 Millionen Euro. Das ergibt sich aus den offiziellen Rechenschaftsberichten der Bundestagsparteien für 2011, die am Dienstag bekannt wurden.
Insgesamt nahmen die Parteien freilich weitaus mehr ein: Die Summen addierten sich auf gut 433 Millionen Euro.
Das waren etwa 20 Millionen mehr als im Jahr davor. Knapp 137 Millionen entfielen auf staatliche Zuwendungen aus Steuermitteln. Alle Parteien machten Überschüsse, bis auf die FDP, die ein kleines Defizit verbuchte. Den höchsten Überschuss wies mit 14,1 Millionen Euro die SPD aus.
Alle Parteien außer der Linken bekamen Zuwendungen von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. An Union, SPD, FDP und Grüne gaben Daimler und BMW in unterschiedlicher Höhe sowie der Allianz-Konzern mit jeweils 50 001 Euro. Auch die Arbeitgeber verteilten Geld: der Verband der chemischen Industrie an CDU, SPD und FDP, der Verband Südwestmetall zusätzlich auch an die Grünen. Größter Einzelspender der CDU war die Hamburger Berenberg-Bank mit 180 000 Euro. Bei der SPD lag Daimler mit 150 000 Euro vorn (so viel floss auch an die CDU). Der bayerische Verband der Metall- und Elektroindustrie war Spitzenspender bei FDP und CSU.
Mitgliedsbeiträge fallen unterschiedlich ins Gewicht. Bei der CDU machten sie gut 28 Prozent der Einnahmen aus (40 Millionen Euro), bei der SPD waren es 30,5 Prozent (47 Millionen). Die FDP lag bei einem Anteil von gut 21 Prozent (7,4 Millionen), die Grünen wiesen ebenfalls 21 Prozent aus (acht Millionen), die Linke gab einen Anteil von 33,8 Prozent an (9,7 Millionen). Nur bei SPD und CSU sind die Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen knapp höher gewesen als die Summe der staatlichen Mittel. Bei der CDU und der Linken gingen die Beiträge sogar zurück.

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