Koalitionsverhandlungen Grillo handelt verantwortungslos

Er äußert sich vulgär und verweigert die Zusammenarbeit. Das Verhalten des italienischen Protestpolitikers Beppe Grillo ist unangebracht.

Beppe Grillo

An das Charisma von Beppe Grillo kommt er nicht ran: Der Sozialdemokrat Pier Luigi Bersani wirkt hölzern und redet umständlich. Er ist ein Mann des Apparates. Das ist einer der Gründe, warum Bersani die Wahlen verloren hat. "Wir sind zwar Erster, aber gewonnen haben wir nicht!" – auf diese seltsame Formel brachte er das Wahlergebnis des vergangenen Wochenendes. Bersanis PD lag letztlich nur mit hauchdünnem Vorsprung vor Silvio Berlusconis Partei PdL. Dabei hatte sie in den Umfragen vor wenigen Wochen noch weit vorne gelegen.
Bersani ist der Verlierer der Wahl. Doch tut er jetzt, was nötig ist. Er versucht dem wirtschaftlich gebeutelten Italien eine halbwegs stabile Regierung zu geben. Dazu braucht er eine Mehrheit innerhalb des Parlaments. Eine Koalition mit Silvio Berlusconi will er aus verständlichen Gründen nicht eingehen. Darum ist er vom ersten Tag an auf die Movimento 5 Stelle (M5S) von Beppe Grillo zugegangen.
Bersanis Vorschläge: Reform des Wahlgesetzes, Halbierung der Zahl der Parlamentsabgeordneten, tiefe Einschnitte im Militäretat, radikale Senkung der Verwaltungskosten, Gesetz gegen die Interessenkonflikte der Politiker. Dem M5S dürften diese Maßnahmen gefallen – vor allem die Senkung des Militäretats und die Halbierung der Zahl der Parlamentsabgeordneten.
Grillo muss Kompromisse eingehen
Doch was antwortet Beppe Grillo? "Diese Leute sind Arschgesichter! Sie benehmen sich wie vulgäre Verführer!"
Und auch auf die eigenen Leute schimpft er. Innerhalb des M5S sollen einige ihre Bereitschaft signalisiert haben, mit Bersani zusammenzuarbeiten. Grillos Reaktion: "Das sind Infiltrierte" – das heißt so viel wie: Das sind Agenten des Feindes.
Nun kann Grillo über die Vorschläge anderer denken, was er will. Er darf freilich auch seine üblich vulgäre Sprache pflegen. Doch wenn er seine Bewegung als verantwortungsvollen Akteur versteht, muss er in der Lage sein, Koalitionsverhandlungen zu führen. Er muss Kompromisse eingehen können.

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Um eine Regierung zu bilden, braucht es das Vertrauen einer Mehrheit im Parlament. Darum müssen Verhandlungen geführt werden. Grillo hält dies für "Kuhhandel" und die "übliche Art, Politik nach Nuttenart" zu betreiben.
Und weil er das so sieht, hat er in den Verhaltenskodex für die Abgeordneten des M5S schreiben lassen: "Die parlamentarischen Gruppen des M5S dürfen mit keinen anderen Parteien zusammengehen noch koalieren, außer bei Abstimmungen über gemeinsame geteilte Programmpunkte."
Im Klartext: Grillo verbietet seinen Abgeordneten jede Zusammenarbeit, die zur Bildung einer Regierung führen kann. Er will das System sprengen, will sich nicht an die Regeln halten. In seinen Augen ist das alles morsches Zeug, das weggehört. Das mag folgerichtig sein, ist aber verantwortungslos.

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