Bewiesen – Wahlfälschung im vereintem Deutschland normal

Veröffentlicht von monopoli ⋅ 9 September, 2013 ⋅ 55 Kommentare

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Schlagzeilen über Wahlbetrug kennen die Deutschen bislang nur aus Ländern wie Usbekistan. Nie sind die Wähler, die Parteien oder der Bundeswahlleiter auf die Idee gekommen, einmal nachzuzählen oder nachzuprüfen. Nun haben erstmals zwei Politikwissenschaftler Christian Breunig und Achim Goerres der Universitäten Köln und Toronto die Ergebnisse der Bundestagswahlen zwischen 1990 und 2005 nachgerechnet. Und sieh an, auch bei Bundestagswahlen gibt es massive Unregelmäßigkeiten, die  auf systematische Manipulationen aber auch auf Schlamperei hindeuten, wobei die Übergänge fließend sein können. Aus Sicht der Demokratie ist dies äußerst bedenklich.
Goerres und Breunig haben sich die Zahlen von Union und SPD sowie der PDS/Linken angesehen und mit den Einzelresultaten aus allen 80.000 Wahlbezirken ihren Computer gefüttert.
Den Autoren zufolge handelt es sich um die erste Arbeit, die Ergebnisse deutscher Bundestagswahlen unter statistischen Gesichtspunkten (Benfords Gesetz) auf mögliche Manipulationen überprüft. Die beiden Wissenschaftler haben sich dabei das Benfordsche Gesetz der Statistik zunutze gemacht.

Zur Methodik: es werden die Ergebnisse der großen Parteien in den einzelnen Wahllokalen innerhalb eines Wahlkreises bei den fünf Bundestagswahlen 1990-2005 untersucht. Bekanntlich macht Benfords Gesetz Aussagen über die Häufigkeit von Ziffern in empirischen Datensätzen. Zum Beispiel als erste Ziffer hat man 30% die ’1′ und nur zu 4,5% die ’9′, als zweite Ziffer hat man 12% die ’1′ und nur zu 8,5% die ’9′. Die Autoren Breunig-Goerres untersuchen in ihrer Studie nicht die ersten, sondern die zweiten Ziffern der Ergebnisse der einzelnen Wahllokale. Bilanzfälscher wie ENRON oder Worldcom sind einst darüber gestolpert.

Bei rund 1500 Tests auf Wahlkreisebene stießen sie vereinzelt auf signifikante Abweichungen. Bei 190 Tests auf Landesebene fanden sie 51 Abweichungen, das sind über 13%. Das Landesergebnis bei Bundestagswahlen gibt somit nicht den Wählerwillen wieder. Und es kann nicht sein, dass sich die Wahlhelfer einfach und zufällig verzählt haben, denn auch dies wären natürliche Prozesse. Die Verteilung der Ziffern müsste in dem Fall dem Benfordschen Gesetz entsprechen. Das tun sie aber nicht.
Vor allem zwei bedenkliche Muster sind den Wissenschaftlern aufgefallen. Bei der Wahl 2002 häuften sich im Osten die Verletzungen des Bendfordschen Gesetzes für die PDS (heute Linke). Angesichts der enormen Abweichung von mehr als 1475 Punkten ist davon auszugehen, das insbesondere die Wahlergebnisse 2002 systematisch manipuliert worden sind. Da wollten wohl die Wahlhelfer tüchtig nachhelfen? Unsere Schätzungen belaufen sich dabei auf 8 bis 12% anhand der exorbitant hohen Punktzahl der Abweichungen, die überwiegend in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen auftreten, also quasi im gesamte Osten Deutschlands.
Ostdeutschland wurde und wird manipuliert. Es hätte spätestens 2005 eine absolute linke Mehrheit!
Werden sie Wahlhelfer!!! Übrigens wird das auch bezahlt.

Zudem traten Wahlfälschungen mit mehr als 300 Punkten gehäuft in drei Ländern auf und jeweils war die dominierende Partei davon betroffen: in Bayern die CSU, in Baden-Württemberg die CDU und in Nordrhein-Westfalen die SPD. Alle drei haben diese Wahlen dort gewonnen. Auch der Fall Dachau wird durch diese Untersuchung bestätigt, was die Richtigkeit der Ergebnisse unterstreicht.
Die statistischen Mittel sind leider nicht geeignet um exakt festzustellen, in welcher Höhe manipuliert wurde. Das sich die Wahlhelfer einfach und zufällig verzählt haben, wird in dieser Methode als natürlicher Prozess berücksichtigt und ist daher als Begründung auszuschliessen. Die Vernichtung der Wahlzettel erlauben leider keine nachträgliche Analyse. Es ist wie ein Mord wo die Leiche fehlt.
Die Wissenschaftler hielten sich bewusst zurück, daher erfolgte die Publikation nur auf englisch in englischsprachigen Zeitschriften. Vermutlich befürchten sie persönliche Nachteile – verständlicherweise.

Keine der führenden Medien berichtet über diese Ergebnisse. Man hält es nicht für nötig diesen 
Demokratieverstoß gegenüber dem Volk zu erwähnen oder gar aufzuarbeiten.
Auch die Wikipedia unterdrückt jegliche Darstellung der Wahlmanipulation, weil aufgehetzte Menschen im
Osten den Feind sehen, der ihnen zwar nie etwas getan hat und auch für ihre Rechte kämpft, aber von den
Medien grundsätzlich als böses Horrorszenario dargestellt wird. 
Nur hat diese Horrorpartei nie für Kriegsbeteiligung, Abbau von Bürgerrechten, Hartz IV oder 
Rentenbesteuerung und das Anheben des Rentenalters gestimmt

Könnte es also sein, dass Wahlvorstände Wahlfälschung bei der Auszählung von Wahlen begünstigen oder gar fördern? Doch nicht einmal stichprobenartig wird die Arbeit der Wahlhelfer kontrolliert, keine wissenschaftliche Studie gibt es in Deutschland, die sich damit beschäftigt, wie Wahlhelfer rekrutiert werden und wie sie ihre Aufgabe wahrnehmen.

Mitgliederzahlen gegen Wahlergebnis – Simsalabim und Links ist raus

So bleiben die Forschungsergebnisse völlig unbefriedigend. Denn mit Hilfe des Benfordschen Gesetzes lässt sich nichts über die Größenordnung sagen. Goerres und Breunig können auf Basis ihrer statistischen Berechnungen zwar eindeutig belegen, dass eine oder mehrere Parteien von der Wahlfälschung betroffen sind, aber ihre Berechnungen lassen weder eine Aussage darüber zu, in welchem Umfang das Wahlergebnis falsch ist, noch in welche Richtung manipuliert wurde. Allerdings ist das auch garnicht nötig denn die Menschen können sich das an einer Hand abzählen, bei wem da manipuliert wurde.
„Unsere Analyse funktioniert wie ein Fieberthermometer“, sagt Achim Goerres, „wir haben gezeigt, dass es ein Demokratieproblem gibt, können es aber nicht erklären.“ Dafür wären weitere Untersuchungen notwendig, nur haben die regierenden Parteien daran keinerlei Interesse. Warum wohl?
Wie Wahlfälschung gemacht wird:

Aus meinen Erinnerungen möchte ich gern einmal berichten, wie in 
Deutschland die Wahlfälschung funktioniert.

Ich habe in meiner Vergangenheit mehrere Male als Wahlhelfer ausgeholfen und 
kann so berichten, wie man in Deutschland Wahlen verfälschen kann. 
Da ich damals politisch noch aus dem schwarzen Lager kam, war mir noch 
nicht bewußt, das dieses evtl. sogar mit Absicht passiert, deswegen sind 
meine Aussagen nicht als Faktum zu betrachten, sondern nur als Beispiel 
wie man mit einfachen Mitteln die kleinen Parteien klein halten kann und 
es ist davon auszugehen, dass so wie ich es erlebt habe in allen 
Wahlkreisen tatsächlich stattfindet.

Nachdem die Wahl abgeschlossen ist und die Urnen geöfnet werden, werden 
sämtliche Stimmzettel auf einem Tisch ausgeschüttet. Die Wahlzettel 
werden dann von den Wahlhelfern zuerst gemäß den Partein auf Stapel 
sortiert. 
Dabei ist insbesondere der Haufen der ungültigen Wahlzettel des Pudels Kern. 

Nach dem aussortieren, werden die Stimmzettel der Parteien ausgezählt. 
Eine erneute Prüfung findet nicht statt, da die Wahlhelfer eigentlich nur 
möglichst schnell fertig werden wollen. Stimmen am Ende der Auszählung die 
Gesamtsummen mit der Anzahl der Wähler überein, sind alle glücklich. 
Der Schriftführer packt die Wahlzettel in einem versiegelten Umschlag. 
Das wahlergebnis wird per Telefon an die Zentrale durchgegeben, die Zettel 
gesammelt und versiegelt an den Wahlleiter geschickt.

Als ich den Haufen der Ungültigen Stimmen mal nachzählte, stellte ich 
fest, dass dort mehrere gültige Stimmen verschiedenster Kleinparteien 
der NPD,REP,Linke einsortiert waren. 
Ich habe mir damals nichts weiter dabei gedacht und den Fehler korrigiert, 
weil ich es einfach für einen Irrtum hielt. 
Einer der Anwesenden quittierte diese Aktion mit einem flapsigen Kommentar 
über Rechte. 
Natürlich können die Stimmen auch einem beliebigen anderen Haufen zugeordnet 
werden, denn solange die Gesamtanzahl der Stimmen am Ende passt, wird i.d.R. 
nicht mehr weiter geprüft. 
Die Schriftführer achten eigentlich nur darauf, dass die Summe stimmt.
Offensichtlich halten sie das Verschwinden von Wahlzetteln für wesentlich 
problematischer.

Nachdem mir das neulich im Gespräch mit einem Bekannten wieder 
eingefallen war, viel mir aber erst diese Brisanz der paar Zettel auf. 
Wenn wir einmal überlegen, dass pro Wahllokal nur ein paar hundert 
Stimmzettel anfallen, dann kann die Anzahl im anbetracht der 5% Hürde 
enorm sein. Bei 500 Stimmzetteln machen 5 falsch zusortierte Wahlzettel 
schon ein 1% der Stimmen aus. Dies bedeutet für die entsprechene Partei 
schon einen Verlust von im zweistelligen Bereich, wenn man bedenkt, 
dass sie für die Erreichung der 5% bei 500 Stimmzetteln lediglich 25 
Stimmen benötigt.

Durch das Permanente kleinhalten der entsprechenden Parteien werden wie 
vielfach erlebt die Kleinen nicht wiedergewählt, (Motto: "haben ja eh 
keine Chance") und für die Kleinpartein wird es extrem erschwert die 5% 
Hürde zu erreichen.

Geht man davon aus, dass dies regelmäßig in allen Wahlbezirken passiert, 
dann sind die Ausmasse natürlich enorm. Es wäre also zu wünschen das es
viel mehr ehrliche Wahlhelfer gibt.

Wie wird man Wahlhelfer:

Melden Sie sich bei Ihrer Gemeinde, dann werden Ihre Daten aufgenommen und Sie erhalten nach einigen Tagen oder Wochen (das ist abhängig vom zeitlichen Abstand zur nächsten Wahl) ein Schreiben das Ihnen die Berufung zum Wahlhelfer bestätigt. In diesem Schreiben wird Ihnen auch Ihr Einsatzort genannt.
Wahlhelfer werden übrigens bezahlt. Zum Reich werden reicht es nicht aber es lohnt sich.

Wahlfälschungen in Deutschland

• Der Westen – Duisburg: Staatsanwaltschaft geht von Wahlfälschung aus, 12.04.2013
• Hildesheimer Allgemeine – Hildesheim: Wahlbetrug im Internet leicht gemacht, 18.1.2013
• Legal Tribune – Schokolade und Zigaretten für jede Stimme, 17.1.2013
• Märkische Oderzeitung – Schöneiche: Erste Klagen zurückgewiesen, 4.10.2012
• Südthüringen.de – Briefwahl mit den meisten ungültigen Stimmen, 24.4.2012
• Berliner Zeitung – Berlin: Wahlbriefe im Müll, 23.09.2011
• taz – Cuxhaven: Aufregung über vergessene Stimmzettel, 13.9.2011
• Rhein Zeitung – Wahlbetrug: Zwei Jahre zur Bewährung für Emser Kommunalpolitiker, 21.6.2011
• Cicero – Wahlhelfer unter Verdacht – wird bei Bundestagswahlen manipuliert?, 28.4.2011 (Studie)
• Süddeutsche – 223 Briefwahl-Stimmen übersehen, 31.03.2011
• FAZ – Briefwahlunterlagen im Müll gelandet, 29.03.2011
• Wochenblatt Traunstein – Wahlmanipulation zu Gunsten der REPs, 23.3.2011
• Bundesgerichtshof – Urteil zur Urkundenfälschung auf der Wahlbenachrichtigungskarte, 17.3.2011
• Spiegel Online – Ex-SPD-Sprecher wird Haftrichter vorgeführt, 16.3.2011
• Hamburger Morgenpost – So einfach ist Wahlbetrug, 11.02.2011
• General Anzeiger Bonn – Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Geschäftsführer der IHK Koblenz, 22.01.2011 (IHK-Wahlen sind reine Briefwahlen.)
• Welt – Neue Ermittlungen gegen Ciftlik, 15.01.2011
• NWZ Online – Vorwurf der Edewechter FDP auf Briefwahlmanipulation bei letzter Wahl besteht weiter, 20.12.2010
• bild.de – Saftige Geldstrafe für Wahlfälschung, 15.12.2010
• taz – Urteil zu Wahlbetrug im Altenheim vertagt, 8.12.2010
• Rhein-Zeitung – Anklage gegen mutmaßliche Wahlbetrüger aus Bad Ems, 30.11.2010
• SWR – Ehepaar wegen Wahlfälschung angeklagt, 25.11.2010
• Chiemgau Online – Gefälschte Wahlzettel: Prozess geplatzt – Angeklagter 60-Jähriger krank, 11.11.2010
• Die Welt - Verurteilung des SPD- Kreischef von Potsdam-Mittelmark Sören Kosanke zu den Kommunalwahlen 2008, wegen fehlendem Wohnsitz im Wahlbezirk, Brandenburg, Strafe 3000 Euro -  auch Teltows Bürgermeister Thomas Schmidt (SPD) ist unter Verdacht weil er Hinweise auf Ungereimtheiten unterdrückt hat. Der Ex-Jusos-Landeschef Sören Kosanke wohnt eigentlich in Eberswalde und meldete erst 3 Tage vor der Wahl seinen Wohnsitz um. 06.01.2012

• Integrationsrat:
  • Rheinische Post – Essen: Integrationsrat: Anklage wegen Wahlfälschung, 13.04.2013
  • Der Westen – Essen: Dem Wahl-Fiasko droht die Verlängerung, 25.01.2011
  • Der Westen – 25 Stimmen bei Wahl zum Integrationsrat gefälscht, 23.11.2010
  • Rheinische Post – Passkontrollen vor der Wahlkabine, 16.9.2010
  • Der Westen – Mehr als 20 Zeugen hatten keine Wahl, 15.8.2010
  • Der Westen – Wahlfälschern auf der Spur, 18.6.2010
  • Rheinische Post – Remscheid: Wahl wird im September wiederholt, 13.06.2010
  • Aachener Zeitung – Kripo hat keine Zweifel: Wahlfälschung bei Integrationsratswahl, 17.05.2010
  • Aachener Nachrichten – Aachen: Wahl wird ein Fall für den Staatsanwalt, 12.4.2010
  • Rheinische Post – Remscheid: Neuwahl kostet 10 000 Euro, 24.3.2010
  • Rheinische Post – Remscheid: Integrationsausschuss – Neuwahl nach Betrug, 23.3.2010
• Die Welt – Hamburg: Zweiter SPD-Mann lässt Mandat ruhen, 3.5.2010
• Märkische Allgemein – Wustermark: Anzeige wegen Wahlfälschung gestellt, 20.3.2010
• Kommunalwahl Roding:
  • Mittelbayrische – Wahlfälschung: Richter fällt milderes Urteil, 8.5.2012
  • Süddeutsche – Stadtrat gesteht Wahlfälschung bei der Kommunalwahl in Roding, 16.02.2010
• Süddeutsche – Stimmzettel-Klau bei Hamburgs SPD: ”Menschlich unanständig”, 8.12.2009
• Kommunalwahl in Seligenstadt, Briefwahlbezirk Froschhausen:
  • Offenbacher Post – Wahlbetrug, Genug eklige Diskussionen, 1.12.2009
  • Offenbacher Post – Seligenstadt, Staatsanwalt hat das Verfahren eingestellt, 4.11.2009
  • Verwaltungsgericht Darmstadt – Verwaltungsgericht Darmstadt erklärt Briefwahl bei der Kommunalwahl 2006 in Seligenstadt im Briefwahlbezirk Froschhausen für ungültig, 18.9.2008
  • Hessenrecht Landesrechtsprechungsdatenbank – Urteil zur Kommunalwahl in Froschausen, 18.09.2008
• Kommunalwahl in Telgte:
  • Süddeutsche – 500 Briefwahlunterlagen durch den Reißwolf gejagt, 2.9.2009
  • Welt – Rathaus schreddert versehentlich Briefwahlzettel, 2.9.2009
  • Bild.de – Neuwahl in Telgte zeichnet sich ab, 1.9.2009
• Spiegel.de – Staatsanwalt ermittelt gegen Freie Wähler Bad Ems, 9.7.2009
• Bürgermeisterwahl in Weiskirchen 2009:
  • Weiskirchen.de – Aktuelle Informationen zur Landtagswahl am 25.03.2012 (Hier waren die Briefwahl-Ergebnisse wieder normal)
  • SR-Online – Keine Einsicht in Briefwahlunterlagen, 7.9.2009
  • Saarbrücker Zeitung – Matern zweifelt Wahlergebnis an 81 Stimmen machen den Unterschied, 1.9.2009
• Kommunalwahl in Brotdorf:
  • Saarbrücker Zeitung Brotdorf: Ortsvorsteher Ernst Schrader wirft das Handtuch, 10.8.2009
  • Saarländischer Rundfunk – Wahlbetrug in Brotdorf?, 8.7.2009
• Berlinder Morgenpost – Post vergisst 800 Stimmen der Europawahl, 20.6.2009
• Spiegel.de – Eine Altenheimchefin aus dem niedersächsischen Örtchen Wietze soll Senioren bei der Stimmabgabe beeinflusst haben, 29.07.2008
• Bild.de – Briefwahl-Betrug im Kreis Altona, 19.02.2008
• Spiegel.de – Trier: Mehr als 1100 ungeöffnete Stimmzettel entdeckt, 27.03.2006
• Stadt Köln – Unregelmäßigkeiten in Köln, 10.1.2005 (180 Briefwahlanträge mit Zustelladresse des Deutsch-Griechischen Kulturvereins)
• Wikipedia – Wahlfälschungsskandal von Dachau, 2002
• Brockel / Vajen
• • Spiegel – Affären: Vajen, verurteilt wegen Wahlfälschung, hat schon wieder Ärger mit der Staatsanwaltschaft, 7.11.1988
  • Zeit – Der Wahlfälscher im Landtag, 14.10.1988
  • Spiegel – Exterm mißlich, 2.5.1988
• Spiegel – Briefwahl: Kreuz für Oma, Sozial-, Christ- und Freidemokraten wollen nächsten Monat über eine Änderung, wenn nicht gar Abschaffung der Briefwahl beraten. Anlaß: massiver Mißbrauch bis hin zum Wahlbetrug, 15.12.1980

Deutschland: kleinere Probleme, Sonstiges

• Express Düsseldorf – Schaut her, ich habe sogar eine Dritt-Stimme, 8.9.2013
• Odenwälder Zeitung – “Spicken” bei der Briefwahl? 3.9.2013 (auch in MA)
• Lübecker Nachrichten – Büchen: Falsche Stimmzettel an Wähler verschickt, 24.5.2013
• Pirantenpartei Niedersachsen – Piraten verärgert über erneute Briefwahl-Panne, 17.1.2013
• Wolfsburger Allgemeine – Anträge auf Briefwahl verbrennen im Postkasten, 4.1.2013
• Stern – Karlsruhe stärkt Wahlrecht von Auslandsdeutschen, 7.8.2012
• Ruhr Nachrichten – Briefwahl funktioniert in Dortmund nur mit Tesafilm, 6.8.2012
• Marl Aktuell – Marler Wahlwiederholung: Panne auf Panne, 29.5.2012
• General Anzeiger Bonn – Gehbehinderte Bonnerin erhielt keine Briefwahlunterlagen: Stadt Bonn gibt Wahlverweigerung zu, 17.5.2012
• Ruhr Nachrichten – Pannen bei der Briefwahl in Dortmund, 11.5.2012
• Solinger Tagblatt – Sorge vor Wahl-Manipulation bei der Briefwahl, 19.4.2012
• HNA – Kommunalwahl: 947 wählten noch einmal, 31.07.11
• Wiesbadener Tagblatt – Briefwahlfehler: Rund 1000 Wiesbadener werden am 11. September nochmals zur Kommunalwahl aufgerufen, 28.7.2011
• FAZ – Stimmzettel verbrannt: Briefwähler in Selters müssen nochmals abstimmen, 22.7.2011
• HR-Online – Nach Panne in Melsungen: Neue Briefwahl in Melsungen angeregt, 6.4.2011
• Fuldaer Zeitung – Ungültige Stimmen. Sehr fehleranfällig ist die Briefwahl, 1.4.2011
• Kreis Anzeiger Altenstadt – Wahlgeheimnis am Briefkasten des Rathauses infrage gestellt, 28.3.2011
• Saarbrücker Zeitung – Briefwahl nicht ausgezählt: Spannung für Ahnen, 28.03.2011
• Lübecker Nachrichten – Der Zähltag bei den Genossen: Zentrale als Hochsicherheitstrakt, 27.02.2011 (Halbwegs sichere Briefwahl bei der SPD)
• Hamburger Morgenpost – Erste Panne bei Briefwahl, 28.5.2010
• Der Westen – Wahlexperte Sommerer ficht Bundestagswahl an, 30.9.2009
• Hamburger Abendblatt – Internet-Panne: Unterlagen für Briefwahl kamen nicht an, 29.9.2009
• Mitteldeutsche Zeitung – Panne bei der Briefwahl für den Bundestag, 23.09.2009
• Kölner Stadtanzeiger – Erftstadt: Wahlbriefe wurden vor der Zählung vergessen, 21.9.2009
• Kölnische Rundschau – Briefwahl Panne, 330 doppelte Stimmen, 16.09.2009
• WAZ – Erneute Panne mit Wahlzetteln, 12.8.2009
• Schweriner Volkszeitung – Briefwahl-Panne sorgt für Ärger, 29.5.2009
• Schwäbische Zeitung – Ungültig: Bei der Briefwahl passieren viele Fehler, 27.05.2009