Die Landesrgierung in Sachsen und die Stadt-Oberen in Dresden sollten das
den PEGIDA-Mitorganisatoren nahe legen und notfalls ein Verbot aussprechen!
Nach den unglaublichen Nazi-Verklärungen von Pegida-Mitbegründer
Lutz Bachmann kann nicht einfach so gewohnt weiter gemacht werden. Habe
das vorhin auf Facebook-Pegida-Seite vorgetragen und erfreulicherweise sind
vorher vermehrter wahrnehmbare agressie Stimmen weniger geworden.
Mit herzlichen Grüßen, besonders an alle Mitbürgernnen mit ausländischen
Wurzeln, Thomas Karnasch
Nach Bachmann-Rücktritt: Pegidas Franchise-Pläne
War's das mit Pegida? Nach dem
Rücktritt von Mitbegründer Lutz Bachmann werden die ersten Abgesänge auf
die islamkritische Bewegung angestimmt. Doch die Dresdner haben neue
Pläne.
Hamburg - CNN schickte eine Eilmeldung um die Welt, die "New York
Times" platzierte die News aus Dresden auf der Titelseite ihrer
Europaausgabe. Der
Rücktritt von Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann war eine internationale Nachricht.
Pegida, vor nur drei Monaten von einem Grüppchen wütender Dresdner ins
Leben gerufen, ist mittlerweile weltweit ein Begriff. Was für eine
Entwicklung.
Ähnlich rasant könnte es nun weitergehen, nur eben in die andere
Richtung: Denn nach dem Skandal um Bachmann sind bereits die ersten
Abgesänge auf
Pegida zu hören. Die Bewegung "wird in den nächsten Wochen
wieder in sich zusammenfallen", kommentieren etwa die "Tagesthemen".
Für Bachmann selbst gilt: Wer ein Hitler-Selfie schießt, hat sich
unmöglich gemacht. Abgehakt. Für die Bewegung Pegida muss das nicht
zutreffen.
Die Mischung aus Wutbürgern, Konservativen und Ausländerfeinden geht
in die nächste Phase. Manchen Demonstranten mag es reichen, ihren Frust
im Wochentakt in die Dresdner Altstadt hinauszubrüllen, doch die
Organisatoren sind weiter: Klar, auch kommenden Montag soll protestiert
werden, doch sie wollen sich eben nicht "zu Tode spazieren", wie sie
sagen. Deshalb haben sie nach Wochen der Verweigerung den Schritt in die
Öffentlichkeit gewagt: ein Auftritt bei "Günther Jauch",
eine Pressekonferenz und ein "Dialog mit der Politik", halb als Wunsch, halb als Forderung vorgetragen.
Was will Pegida jetzt - und wie sind die Aussichten auf Erfolg?
Pegida will ernst genommen werden: Seit dem Jahreswechsel geben
sich die Organisatoren betont seriös. Die neuen sechs Kernforderungen
klingen teilweise gemäßigt: ein Einwanderungsgesetz nach Schweizer
Vorbild, mehr Geld für die Polizei. Und so lag für Sprecherin Kathrin
Oertel auch das größte Problem in der Causa Bachmann hierin: Seine
Facebook-Einträge "tragen nicht dazu bei, Vertrauen zu den Zielen und
Protagonisten von Pegida zu entwickeln".
Oertel sagt, "eine neue Wahrnehmung von Pegida" sei spürbar. So weit ist es noch nicht. Beim Jauch-Gastspiel blieb sie trotz
freundlicher Behandlung blass.
Und sie kennt die Gefahr, dass Politikprofis sie bei weiteren
Auftritten auskontern. Die Medienoffensive führt auch zu skurrilen
Momenten, etwa wenn Oertel, die zahlreiche Presseanfragen unbeantwortet
lässt, sich bemüßigt sieht, einen Brief an den "Bild"-Kolumnisten Franz
Josef Wagner zu schreiben. Auch "die Politik" macht - bis auf die AfD -
keine Anstalten,
einen Dialog einzugehen.
Pegida will die Meinungsführerschaft bei den Enttäuschten: Am Mittwochabend distanzierte man sich
vom eigenen Ableger in Leipzig.
Weil die radikalere Legida-Truppe, durchsetzt von Hooligans und
Verschwörungstheoretikern, nicht die Kernforderungen von Pegida
übernehmen will, prüfe man gar eine Unterlassungsklage. Die Strategie:
Pegida will nur jene Ableger unterstützen, die exakt die eigenen
Positionen übernehmen - Anti-Islamisierungsmärsche bitte nur von
Dresdner Gnaden.
Pegida will also eine Art Franchise-Unternehmen für Frustbürger
werden. Leipzig zeigt, dass das schwer genug ist: Wer gegen "die da
oben" wütet, will sich auch sonst nicht allzu viel vorschreiben lassen.
Und: Bis auf die Leipziger wollen überhaupt nur versprengte Grüppchen
unter einem -gida Kürzel auf die Straße. Die Expansionsstrategie hat
nicht gezündet.
Pegidas Arm in die Politik: Selbst in die Politik gehen will
niemand der Organisatoren. Bachmann selbst sagte gern, er wolle bald
montags wieder auf dem Sofa sitzen - dazu hat er künftig Gelegenheit.
Oertel rief in Erinnerung, sie habe ja Beruf und Familie, die litten.
Was Pegida sucht, ist ein Kanal in die Politik - und da steht die AfD
bereit, zumindest mit jenem konservativeren Flügel, der auf
Frauke Petry hört.
Eine Begebenheit aus den Stunden des Rücktritts lässt aufhorchen. Da
verschickte die Sachsen-AfD eine kurze Pressemitteilung ihrer
Fraktionschefin Petry zum Bachmann-Rücktritt - ganze zwei Stunden, bevor
der Rücktritt überhaupt verkündet wurde.
Nach sieben Minuten wurde die Mail zurückgezogen, ein Versehen, hieß es.
Petry teilte in Bezug auf Bachmann mit: "Politische Glaubwürdigkeit ist
ohne persönliche Integrität unmöglich." Bei Oertel klang es zwei
Stunden später dann so: "Nur persönliche Integrität schafft politische
Glaubwürdigkeit." Zwei Schwestern im Geiste? Oder eine Absprache hinter
den Kulissen? Dann würde Petry enger mit den Pegidisten
zusammenarbeiten, als bislang bekannt ist.
Petry scheint entschlossen, Pegida politisch zu nutzen. Das
Frustbürgermilieu gibt es ja weiterhin, auch wenn in Dresden bald nur
noch ein versprengtes Grüppchen auf die Straße gehen sollte.
Pegida sieht zumindest in Petrys stramm konservativem Parteiflügel
einen Anwalt "des Volkes". Hier winkt der Anti-Islam-Bewegung am ehesten
eine neue Funktion, als außerparlamentarischer Arm der Wutbürgerpartei
AfD.
