PEGIDA-Demonstration muss nach den Bachmannschen Nazi-Verklärungen ausgesetzt werden!

Die Landesrgierung in Sachsen und die Stadt-Oberen in Dresden sollten das
den PEGIDA-Mitorganisatoren nahe legen und notfalls ein Verbot aussprechen!
Nach den unglaublichen Nazi-Verklärungen von Pegida-Mitbegründer
Lutz Bachmann kann nicht einfach so gewohnt weiter gemacht werden. Habe
das vorhin auf Facebook-Pegida-Seite vorgetragen und erfreulicherweise sind
vorher vermehrter wahrnehmbare agressie Stimmen weniger geworden.
Mit herzlichen Grüßen, besonders an alle Mitbürgernnen mit ausländischen
Wurzeln, Thomas Karnasch

Nach Bachmann-Rücktritt: Pegidas Franchise-Pläne

Von Fabian Reinbold

AFP

War's das mit Pegida? Nach dem Rücktritt von Mitbegründer Lutz Bachmann werden die ersten Abgesänge auf die islamkritische Bewegung angestimmt. Doch die Dresdner haben neue Pläne.

Hamburg - CNN schickte eine Eilmeldung um die Welt, die "New York Times" platzierte die News aus Dresden auf der Titelseite ihrer Europaausgabe. Der Rücktritt von Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann war eine internationale Nachricht.

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Pegida, vor nur drei Monaten von einem Grüppchen wütender Dresdner ins Leben gerufen, ist mittlerweile weltweit ein Begriff. Was für eine Entwicklung. Ähnlich rasant könnte es nun weitergehen, nur eben in die andere Richtung: Denn nach dem Skandal um Bachmann sind bereits die ersten Abgesänge auf Pegida zu hören. Die Bewegung "wird in den nächsten Wochen wieder in sich zusammenfallen", kommentieren etwa die "Tagesthemen".
Für Bachmann selbst gilt: Wer ein Hitler-Selfie schießt, hat sich unmöglich gemacht. Abgehakt. Für die Bewegung Pegida muss das nicht zutreffen.
Die Mischung aus Wutbürgern, Konservativen und Ausländerfeinden geht in die nächste Phase. Manchen Demonstranten mag es reichen, ihren Frust im Wochentakt in die Dresdner Altstadt hinauszubrüllen, doch die Organisatoren sind weiter: Klar, auch kommenden Montag soll protestiert werden, doch sie wollen sich eben nicht "zu Tode spazieren", wie sie sagen. Deshalb haben sie nach Wochen der Verweigerung den Schritt in die Öffentlichkeit gewagt: ein Auftritt bei "Günther Jauch", eine Pressekonferenz und ein "Dialog mit der Politik", halb als Wunsch, halb als Forderung vorgetragen.
Was will Pegida jetzt - und wie sind die Aussichten auf Erfolg?
Pegida will ernst genommen werden: Seit dem Jahreswechsel geben sich die Organisatoren betont seriös. Die neuen sechs Kernforderungen klingen teilweise gemäßigt: ein Einwanderungsgesetz nach Schweizer Vorbild, mehr Geld für die Polizei. Und so lag für Sprecherin Kathrin Oertel auch das größte Problem in der Causa Bachmann hierin: Seine Facebook-Einträge "tragen nicht dazu bei, Vertrauen zu den Zielen und Protagonisten von Pegida zu entwickeln".
Oertel sagt, "eine neue Wahrnehmung von Pegida" sei spürbar. So weit ist es noch nicht. Beim Jauch-Gastspiel blieb sie trotz freundlicher Behandlung blass. Und sie kennt die Gefahr, dass Politikprofis sie bei weiteren Auftritten auskontern. Die Medienoffensive führt auch zu skurrilen Momenten, etwa wenn Oertel, die zahlreiche Presseanfragen unbeantwortet lässt, sich bemüßigt sieht, einen Brief an den "Bild"-Kolumnisten Franz Josef Wagner zu schreiben. Auch "die Politik" macht - bis auf die AfD - keine Anstalten, einen Dialog einzugehen.
Pegida will die Meinungsführerschaft bei den Enttäuschten: Am Mittwochabend distanzierte man sich vom eigenen Ableger in Leipzig. Weil die radikalere Legida-Truppe, durchsetzt von Hooligans und Verschwörungstheoretikern, nicht die Kernforderungen von Pegida übernehmen will, prüfe man gar eine Unterlassungsklage. Die Strategie: Pegida will nur jene Ableger unterstützen, die exakt die eigenen Positionen übernehmen - Anti-Islamisierungsmärsche bitte nur von Dresdner Gnaden.
Pegida will also eine Art Franchise-Unternehmen für Frustbürger werden. Leipzig zeigt, dass das schwer genug ist: Wer gegen "die da oben" wütet, will sich auch sonst nicht allzu viel vorschreiben lassen. Und: Bis auf die Leipziger wollen überhaupt nur versprengte Grüppchen unter einem -gida Kürzel auf die Straße. Die Expansionsstrategie hat nicht gezündet.
Pegidas Arm in die Politik: Selbst in die Politik gehen will niemand der Organisatoren. Bachmann selbst sagte gern, er wolle bald montags wieder auf dem Sofa sitzen - dazu hat er künftig Gelegenheit. Oertel rief in Erinnerung, sie habe ja Beruf und Familie, die litten. Was Pegida sucht, ist ein Kanal in die Politik - und da steht die AfD bereit, zumindest mit jenem konservativeren Flügel, der auf Frauke Petry hört.
Eine Begebenheit aus den Stunden des Rücktritts lässt aufhorchen. Da verschickte die Sachsen-AfD eine kurze Pressemitteilung ihrer Fraktionschefin Petry zum Bachmann-Rücktritt - ganze zwei Stunden, bevor der Rücktritt überhaupt verkündet wurde. Nach sieben Minuten wurde die Mail zurückgezogen, ein Versehen, hieß es.

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Petry teilte in Bezug auf Bachmann mit: "Politische Glaubwürdigkeit ist ohne persönliche Integrität unmöglich." Bei Oertel klang es zwei Stunden später dann so: "Nur persönliche Integrität schafft politische Glaubwürdigkeit." Zwei Schwestern im Geiste? Oder eine Absprache hinter den Kulissen? Dann würde Petry enger mit den Pegidisten zusammenarbeiten, als bislang bekannt ist. Petry scheint entschlossen, Pegida politisch zu nutzen. Das Frustbürgermilieu gibt es ja weiterhin, auch wenn in Dresden bald nur noch ein versprengtes Grüppchen auf die Straße gehen sollte.
Pegida sieht zumindest in Petrys stramm konservativem Parteiflügel einen Anwalt "des Volkes". Hier winkt der Anti-Islam-Bewegung am ehesten eine neue Funktion, als außerparlamentarischer Arm der Wutbürgerpartei AfD.