Westerwelle schützt Spionage ???

"Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle verlangte die sofortige Freilassung der IStGH-Mitarbeiter. Diese genössen auf Dienstreisen grundsätzlich Schutz vor Strafverfolgung. Deutschland bestehe darauf, dass diese Immunität auch beachtet werde."

Und Bundesaußenminister Westerwelle hat keinerlei Interesse an den dahinterstehenden Sachverhalten bzw. Vorwürfen ???
= Im Grunde kann es doch eigentlich für niemanden einen grundsätzlichen Schutz vor Strafverfolgung geben !!!


Spionagevorwürfe bei Ermittlungen gegen Gaddafi-Sohn

Mitarbeiter des Strafgerichtshofs weiter in libyscher Haft

Die vier Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), die in Libyen wegen Spionageverdachts festgenommen worden waren, sind in Untersuchungshaft genommen worden. Diese sei während der Ermittlungen für eine Dauer von 45 Tagen vorgesehen, teilte ein Vertreter des Büros des libyschen Generalstaatsanwalts der Nachrichtenagentur AFP mit.
Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht die australische Pflichtverteidigerin des Sohnes von Ex-Machthaber Muammar al Gaddafi, Saif al Islam, der in einem Gefängnis in Sintan festgehalten wird. Die libyschen Behörden werfen Melinda Taylor Spionage und "Kommunikation mit dem Feind" vor.
Sie soll bei einem Gespräch mit Saif al Islam einen Stift mit einer integrierten Kamera und einen Brief von dessen einstigem Vertrauten, Mohammed Ismail, bei sich gehabt haben, der von der libyschen Justiz gesucht wird.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag entsandte die Delegation nach Libyen. Saif al Islam al Gaddafi nach seiner Festnahme an Bord eines Flugzeugs: Er sitzt in Sintan in Haft. (Archivfoto)  

Australien verhandelt über Freilassung

Inzwischen schaltete sich auch Australien in den Fall ein. Außenminister Bob Carr sagte, er habe mit dem Stellvertreter seines libyschen Kollegen über die Freilassung Taylors verhandelt. Ihr "Wohlergehen" sei seiner Regierung "sehr wichtig". Bisher habe sie aber noch nicht konsularische Hilfe in Anspruch nehmen oder mit ihrem Mann telefonieren dürfen.
Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle verlangte die sofortige Freilassung der IStGH-Mitarbeiter. Diese genössen auf Dienstreisen grundsätzlich Schutz vor Strafverfolgung. Deutschland bestehe darauf, dass diese Immunität auch beachtet werde.

Übergangsregierung fordert Prozess im eigenen Land

Die libysche Übergangsregierung will Gaddafi im eigenen Land den Prozess machen und lehnt seine Überstellung nach Den Haag ab. Der 39-Jährige wurde im November vergangenen Jahres im Süden Libyens nahe der Grenze zum Niger gefasst. Sein Vater war einen Monat zuvor bei der Einnahme seiner Heimatstadt Syrte von Rebellen getötet worden. Der IStGH hatte internationale Haftbefehle wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Saif al Islam Gaddafi, seinen Vater und dessen Geheimdienstchef erlassen.

• Mitarbeiter des Weltstrafgerichtshofs in Libyen festgehalten (09.06.2012)
• Libyen vor der Wahl: "Scharia muss Rechtsgrundlage werden" (05.06.2012)
• Gaddafi ist tot, Libyen feiert die Freiheit (05.06.2012)
• Libyen will Gaddafi-Sohn selbst den Prozess machen (22.11.2011)
• Mitarbeiter des IStGH weiter in libyscher Haft [P. Steffe]

• Weltatlas: Niederlande [Flash|HTML]

Stand: 11.06.2012 15:51 Uhr

meta.tagesschau.de

• 9 Kommentare zur Meldung Neuester Kommentar von 'gedoens' am 11.06.2012 17:21 Uhr:
  "Auch Bundesaußenminister
  "Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle verlangte die sofortige Freilassung..." Damit er auch mal wieder in den Medien war und seinen staatstragenden Senf dazugegeben hat. Bitte liefern Sie noch die Kommentare der Außenminister der 193 rest...
• Bisher keine Bewertung der Meldung
• Schlagwörter der Meldung: LibyenIStGHGaddafiFestnahme

Sieben Blauhelm-Soldaten in der Elfenbeinküste getötet

Angriff auf UN-Friedenstruppen
Bei einem Angriff auf UN-Friedenstruppen sind in der Elfenbeinküste sieben Blauhelm-Soldaten getötet worden. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte in New York, dass die sieben Männer aus dem Niger ein Dorf bei der Ortschaft Para im Westen des Landes hatten schützen wollen. "Es war ein hinterhältiger Angriff. Diese tapferen Soldaten starben für den Frieden", sagte der Koreaner.
Nahe der Grenze zu Liberia gerieten die Soldaten in den tödlichen Hinterhalt. Die Vereinten Nationen gaben zunächst keine Auskunft darüber, wer hinter dem Anschlag steckt und wie sich der Überfall genau abspielte. Nach Angaben des ivorischen Verteidigungsministeriums kamen die Angreifer aus Liberia.
Ban und sein Sondergesandter in der Elfenbeinküste, Bert Koenders, verurteilten den Angriff scharf. Der Niederländer kündigte an, den Vorfall untersuchen zu lassen. Der Angriff sei eine "schwere Verletzung des Völkerrechts". Ban forderte die Regierung der Elfenbeinküste auf, alles zu tun, um die Täter zu finden und zur Verantwortung zu ziehen.
In der Elfenbeinküste hatte sich nach der Wahl im Herbst 2010 der abgewählte Präsident Laurent Gbagbo geweigert, das Amt für den Wahlsieger Alassane Ouattara freizumachen. Mit einem "robusten Mandat" hatten UN-Soldaten, vor allem aus der früheren Kolonialmacht Frankreich, interveniert und letztlich dem gewählten Präsidenten Ouattara mit zur Macht verholfen. Gbagbo wartet auf seinen Prozess vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag.

• Große Erwartungen in Präsident Ouattara (11.04.2012)
• Elfenbeinküste: Regierungslager gewinnt Parlamentswahl (16.12.2011)
• Elfenbeinküste: Schwere Vorwürfe auch gegen Ouattara (02.04.2011)
• Tote Blauhelme in der Elfenbeinküste [Thomas Schmidt, ARD New York]

• Weltatlas: USA [Flash|HTML]

Stand: 09.06.2012 00:54 Uhr

meta.tagesschau.de

• 6 Kommentare zur Meldung Neuester Kommentar von 'Raumfahrer' am 09.06.2012 03:46 Uhr:
  Interveniert mit einem
  Interveniert mit einem "robusten Mandat".. Wie siehts aus mit den Wahlfälschungsvorwürfen? Stimmt es, dass die Hälfte aller Staatseinnahmen an Frankreich geht?.....
• Bewertung der Meldung: 0,5 von 5 (1 Bewertung)
• Schlagwörter der Meldung: UN-FriedenstruppenElfenbeinküsteBlauhelm-Soldaten

Der syrische Diktator hat jetzt offenbar vollends den Verstand verloren

Auch führende westliche Militärs haben offenbar immer noch zu sehr zum großen
Teil veraltete Militärstrategien im Kopf.Sonst würde denen doch über die Lippen
kommen,dass eine ganze Reihe versierter Strategen und eben auch Beobachter
und überdies Analysten ziemlich auf gleicher Augenhöhe zusammenarbeiten
müssten.Welche insgesamt von echten Persönlichkeiten koordinierend geführt
werden müssten !!!
= Und ganz entscheidend ist darüber hinaus,dass diese Zusammenarbeit auf
möglichst höchstem Niveau rund um die Uhr über die gesamte Dauer einer
möglichen militärischen Intervention aufrechterhalten werden muss !!!

= Woran es letztendlich erheblich um die militärische Intervention in Libyen
gemangelt hat.Deshalb ist es umso erforderlicher,dass daraus aufgrund
möglichst gewissenhafter Analysen die möglichst vernünftigsten Schlussfol-
gerungen gezogen werden !!!

Wenn ich davon nicht einiges verstehen würde und mir eben in solchen
Fällen nicht in relativ kurzer Zeit einen ordentlichen Überblick verschaffen
könnte,dann würde ich auch nicht immer wieder die Möglichkeit einer
militärischen Intervention zur Sprache bringen.

Schließlich haben die Menschen weltweit ein Recht darauf,dass ein derart
barbarisches Morden an der eigenen Bevölkerung nicht ungestraft geschehen
kann! Natürlich müssten möglichst die genauen Hintergründe aller in Syrien
dabei getöten Menschen von unabhängigen Ermittlern untersucht werden !!!

Aber das das Assad-Regime allein schon aufgrund dessen über 40 Jahre
andauernder mittlerweile zutiefst unrechtmäßigen Existens klar überwiegend
dafür verantwortlich zu machen ist,sollte doch besser auch den Regierungen
in Peking und Moskau endlich über die Lippen kommen !!!
Um auch dem mittlerweile wieder einmal verstärkten Eindruck entgegen zu
wirken,diese und jene verhalten sich so unglaublich verantwortungslos,weil sie
sich selbst im eigenen Land auch die Möglichkeit einer blutigen Nieder-
schlagung von selbstbewußten Massendemonstrationen offenhalten wollen.
Was sicherlich noch mehr auf Peking und damit China zutrifft bzw. zutreffen
würde.

Mit dem unten beschriebenen,beinah schizophrenen Auftritt des syrischen
Diktators sollten doch auch Wladimir Putin und Angela Merkel ernsthaft
gewillt sein,ihre eher weniger nachzuvollziehende Einstellung dazu rasch zu
überdenken!
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

P.S. Das weiter unten in Äußerungen gebrauchte Wort des Militärschlags gehört
schlicht verboten,weil es beinah Tür und Tor zum unbedachten Handeln öffnet !!!
= Mit dem möglichst kleinsten Pulverdampf die größtmögliche entmachtende
Wirkung gegen das Unterdrücker-Regime zu erzielen,ist nur mit Hilfe kluger
Militäroperationen möglich !!


 
Rede vor dem syrischen Parlament

Assad gibt Ausland Schuld am "echten Krieg"

Der syrische Präsident Baschar al Assad hat ausländische Kräfte für die Krise im Land verantwortlich gemacht. Ausländischen Regierungen würden einen "Plan der Zerstörung" für sein Land verfolgen, sagte er in einer Rede vor dem Parlament. Syrien befinde sich in einem "vom Ausland aus geführten echten Krieg".
Für die Gewalt in seinem Land machte er erneut einen "zunehmenden Terrorismus" verantwortlich, gegen den er weiter vorgehen wolle. "Wir müssen den Terrorismus bekämpfen, um das Land zu heilen. Wir werden nicht nachsichtig sein", erklärte Assad. Zugleich gab er vor, zum Dialog mit politischen Gegnern bereit zu sein: "Wir halten die Tür für diejenigen offen, die zurückkehren wollen", sagte der Machthaber. "Der Staat wird sich nicht rächen."
Mit Terroristen meint die syrische Regierung die Protestbewegung, die seit März 2011 für eine Ende der Assad-Herrschaft auf die Straße geht. Seitdem sind nach UN-Angaben weit mehr als 10.000 Menschen getötet worden. Die Opposition spricht gar von 14.000 Toten.

Assad bestreitet Verantwortung für Massaker

In seiner Rede bestritt Assad jegliche Verantwortung für das Massaker von Hula, bei dem Ende Mai mehr als 100 Menschen getötet worden waren, darunter viele Kinder. Nicht einmal Monster würden ein solch grausames Verbrechen begehen, sagte er vor den Abgeordneten.
Opposition und Regierung hatten sich gegenseitig die Schuld für das Blutbad gegeben.

Das syrische Staatsfernsehen übertrug die Rede Assads vor dem Parlament.

Arabische Liga fordert Zeitplan

Assad äußerte sich einen Tag, nachdem die Arabische Liga den Druck verschärft hatte. Die Außenminister der Liga forderten einen Zeitplan, nach dem der Friedensplan von UN-Vermittler Kofi Annan umgesetzt wird.
Annan hatte gewarnt, dass in Syrien von Tag zu Tag die Gefahr eines Bürgerkrieges wachse. Besorgniserregend sei, dass die verschiedenen Religionsgruppen immer mehr in den Konflikt hereingezogen werden könnten. Dies könnte auch auf die Nachbarländer Syrien übergreifen.

Der Sechs-Punkte-Plan von Kofi Annan

Die Waffenruhe, die am Dienstag beginnen sollte, ist ein Teil des Sechs-Punkte-Plans, den der Sondergesandte der UNO und der Arabischen Liga, Annan, ausgehandelt hat. Er umfasst noch weitere wichtige Punkte:

- die Regierung verpflichtet sich zu einer Zusammenarbeit mit Annan, um auf die legitimen Anliegen des syrischen Volks einzugehen

- eine tägliche zweistündige "humanitäre Pause", um Hilfsmittel in die betroffenen Gebiete zu bringen und Verletzte zu evakuieren

- des Weiteren soll die syrische Regierung "das Tempo und Ausmaß der Freilassung willkürlich festgenommener Personen" steigern und eine Liste mit allen Orten bereitstellen, an denen die Betroffenen festgehalten werden.

- Journalisten sollen sich künftig im ganzen Land frei bewegen können

- die syrische Regierung soll "die Vereinigungsfreiheit und das Recht, friedlich zu demonstrieren, respektieren".

Pro und contra Militärintervention

Im Gegensatz zur französischen Regierung steht Bundesaußenminister Guido Westerwelle einer militärischen Intervention in Syrien weiterhin skeptisch gegenüber. In der "Bild am Sonntag" warnte der FDP-Politiker davor, den Eindruck zu erzeugen, die Krise ließe sich damit schnell lösen.
Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, will dagegen einen Militärschlag nicht ausschließen. Wer dies generell ablehne, erteile Präsident Assad und anderen Despoten einen Freibrief, schrieb der CDU-Politiker in einem Beitrag für das Blatt.
Der Syrien-Konflikt wird auch Thema auf dem EU-Russland-Gipfel sein, der heute Abend in Sankt Petersburg beginnt.

• Putin bleibt im Syrien-Konflikt bei seiner Haltung (02.06.2012)
• UN will Täter des Massakers vor Gericht stellen (01.06.2012)
• Warnung vor einem syrischen Bürgerkrieg (01.06.2012)
• Assad hält Rede vor syrischem Parlament [B. Thomsen, DW]
• Assad gibt Ausland Schuld am Konflikt in Syrien [J. Stryjak, ARD Kairo]

• Weltatlas: Syrien [Flash|HTML]

Stand: 03.06.2012 12:15 Uhr

meta.tagesschau.de

• 57 Kommentare zur Meldung Neuester Kommentar von 'german-canadian' am 03.06.2012 17:47 Uhr:
  Wo sind die Beweise?
  Assad hat vor etwa 2 Wochen angekündigt er würde Gefangene ausländische Söldner der Öffentlichkeit präsentieren! Warum lässt er seinen Worten nicht Taten folgen? Weil es diese Söldner vielleicht doch nicht gibt!...
• Bewertung der Meldung: 0,9 von 5 (4 Bewertungen)
• Schlagwörter der Meldung: SyrienRedeParlamentDamaskusAssad

Wladimir Putin will offenbar geistig im letzten Jahrtausend zurückbleiben ??

Im Fall der beschämend desaströsen Verweigerung Seitens vor allem Moskaus,
überhaupt mindestens einem nicht nur moralisch längst überfälligem Waffen-
embargo und einer umfassenden Flugverbotszone gegen die syrische Assad-
Diktatur zu unterstützen,gibt Putin weiter mehr den trotzigen gerne-Allein-Herrscher.

= Auf einmal sind'se verstummt,die einheimischen Politiker,die im Fall von
Julia Timoschenko noch lauthals nach einem Boykott der in ein paar Tagen
beginnenden Fußball Europameisterschaft gefordert haben.

Dabei hätten diese aufgrund der unmenschlichen Verweigerungshaltung in
Moskau und Peking im Falle des barbarischen Massenmordens in Syrien durch
die Baschad-Diktatur schon letztes Jahr lautstark nach einem Boykott der
kommenden Winter Olympiade im russischen Socci fordern müssen !!!

Peking erfährt schon jetzt vermehrt wirtschaftliche Dämpfer:
Die Berichte heufen sich,wonach immer mehr europäische Firmen ihre China-
Aktivitäten wieder u.a. zurück nach Europa verlagern wollen.

Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

Schweiz & Österreich haben auch eine: Macht-Merkel passt das wieder nicht

Aufgeschlossene Menschen wissen doch ohnehin,dass auch die Autofahrer-
Lobby im Prinzip zuviel Macht hat.Weshalb der Gedanke um die Einführung
einer PKW-Maut durchaus lobenswert ist! Schließlich kann es besonders für
Geist und Seele eigentlich nur von Vorteil sein,von Zeit zu Zeit eigene allzu lieb
gewonnene Gewohnheiten auf ihren Sinn hin,also auch auf Ursache und Wirkung
hin zu durchleuchten !!!

= Eigentlich sollte die Politik ja mitunter schon so gescheid sein,nämlich begriffen
haben,dass gerade Klientel-Politik sich mit der Zeit zu einer ernsten Art von
Krebsgeschwür entwickeln kann!

Freilich sind wir Menschen in gewissem Sinne Gewohnheitstiere,die nicht nur
darauf angewiesen sind,sondern vielmehr davon abhängig sind,dass morgens die
Sonne aufgeht und abends die Sonne auch wieder untergeht! Unter anderem mehr!

Aber zum Beispiel bei der Frage nach unserer Freizeitgestaltung legen wir ja
eigentlich doch alle auch Wert auf mehr oder weniger regelmäßige Abwechslung!?

In allzu liebgewordene Gewohnheiten hin und wieder nachhaltig da und hier
Abwechslung reinzubringen kann natürlich durchaus auch die Lebensqualität
steigern: "dämlich"ist doch nun wirklich viel eher sich als Politiker beinah gewohn-
heitsmäßig quer zu stellen,anstatt doch logischerweise erst inne zu halten und
gründlich für und wider abzuklären!

• 
  

  EU Autobahngebühr in Frankreich, Spanien, Österreich, Schweiz ...

  Bei der Einreise wird für alle Fahrzeuge eine pauschale Gebühr von 
  etwa 8,70 Euro für Pkw erhoben. Dazu kommt eine entfernungsab-
  hängige Maut für die ... 
  http://www.kfz-auskunft.de/info/autobahngebuehr.html
• 
  

  Maut – Wikipedia

  Darüber hinaus hat sich in Deutschland die Unterteilung in PKW-Maut 
  und ... LKW-Straßenmaut in Europa; 4.2 Deutschland;4.3 Österreich; 
  4.4 Schweiz und .... die durch den Herrentunnel ersetzt wurde, eben 
  diese Kosten verursacht habe.
  http://de.wikipedia.org/wiki/Maut
• 
  

  Autobahnvignette – Wikipedia

  Für PKW gibt es Wochen-, Monats- und Jahreskarten, zum Preis von 5/
  13/34 €. ... Bis zur Einführung der fahrleistungsbezogenen Lkw-Maut 
  in Österreich 2004 existierten ... Seit 1995 kostet die Autobahnvignette 
  in der Schweiz 40,00 Franken. ... Gesamtgewicht von je 3,5 Tonnen; 
  Lastwagen haben die LSVA zu entrichten.
  http://de.wikipedia.org/wiki/Autobahnvignette
• 
  

  Ramsauer plant Pkw-Maut nach Schweizer Vorbild - Die Welt

  vor 4 Tagen ... Die Pkw-Maut kommt: Verkehrsminister Ramsauer 
  hat das Konzept fertig ... eine Papier-Vignette nach dem Vorbild der  
  Schweiz und Österreichs vor. ... Die CSU habe sich aber statt-
  dessen für ein teures Betreuungsgeld ...
  http://www.welt.de/wirtschaft/article106380364/Ramsauer-plant-Pkw-Maut-nach-Schweizer-Vorbild.html
• 
  

  Viele Länder in Europa haben bereits Pkw-Maut - mz-web.de

  vor 2 Tagen ... Viele Länder in Europa haben bereits Pkw-Maut ...
  In anderen Ländern - etwa der Schweiz und Österreich - werden die
  Gebühren unabhängig ...
  http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1338183595125&openMenu=1013016724285&calledPageId=1013016724285&listid=1018881578312
• 
  

  Pkw-Maut aktuell: News und Informationen zu Pkw-Maut

  Pkw-Maut: Schweiz verdoppelt Bußgeld, Österreich erhöht ...
  http://themen.t-online.de/news/pkw-maut
• 
  

  Viele Länder in Europa haben bereits Pkw-Maut | Nachrichten.at

  Viele Länder in Europa haben bereits Pkw-Maut | Nachrichten.at ...
  In anderen Ländern - etwa der Schweiz und Österreich - werden die Gebühren unabhängig ...
  http://www.nachrichten.at/nachrichten/weltspiegel/art17,895023
• 
  

  PKW-Maut: Ramsauer bietet fertiges Konzept an - manager magazin ...

  vor 4 Tagen ... Viele europäische Länder haben bereits eine Pkw- 
  Maut ...In anderen Ländern - etwa der Schweiz und Österreich - werden die Gebühren ...
  http://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/0,2828,835416,00.html
• 
  

  Verkehrspolitik: Ramsauer plant Pkw-Maut nach Schweizer Vorbild ...

  vor 3 Tagen... plant eine Pkw-Maut, wie es sie in Österreich und 
  der  Schweiz gibt. ... habe die ursprünglich vorgesehene Anpassung 
  der Lkw-Maut auf ...http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/verkehrspolitik-ramsauer-plant-pkw-maut-nach-schweizer-vorbild/6678702.html
  
• 
  

  Südwest-CDU unterstützt Ramsauer-Konzept für Pkw-Maut

  vor 4 Tagen ... FDP und Rheinland-Pfalz lehnen die Pkw-Maut ab.  
  ... Umgesetzt werden solle die Pkw-Maut mit einer Vignette wie in 
  der Schweiz oder Österreich. "Sie ist ... Die CSU habe sich aber 
  stattdessen für ein teures Betreuungsgeld ...http://www.badische-zeitung.de/nachrichten/deutschland/verkehrsminister-ramsauer-plant-pkw-maut--60013344.html
  

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Weiter

Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch