Sind die ARD Intendanten noch zu retten ??? Deren Aufgabe ist es,Wahrheiten zu veröffentlichen !!!

ARD setzt sich für Rettung der FDP ein

Spendengala soll Liberale retten

Sie ist die Partei von Theodor Heuss, Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher - und hat die Bundesrepublik Deutschland mitgeprägt. Nun ist die Freie Demokratische Partei nach zahlreichen Wahldebakeln in ihrer Existenz nachhaltig gefährdet. Die Intendanten der ARD haben deshalb beschlossen, der FDP beizustehen: Am Sonnabend, den 29. April, wird Florian Silbereisen im Thomas-Dehler-Haus in Berlin unter dem Motto "Die große Freie Demokratische Party" eine Spendengala zur Rettung der Partei moderieren.
Veteranen aus besseren FDP-Tagen: Hans-Dietrich Genscher, Otto Graf Lambsdorff, Walter Scheel (von links nach rechts). In einer Erklärung der ARD-Verantwortlichen heißt es dazu: "Die FDP ist politisches wie gesellschaftliches Urgestein der Bundesrepublik. Es gehört daher auch zu dem Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sich für den Erhalt dieser geschichtsträchtigen Institution einzusetzen."

Unterstützung auch aus den anderen Parteien

Dieser Meinung schließen sich auch die Generalsekretäre von CDU, CSU, SPD und Grünen an, die die Aktion ausdrücklich begrüßen. Mit der Wahl von Bundespräsident Joachim Gauck habe man schon einmal bewiesen, dass man für ein höheres Ziel tagespolitische Differenzen überwinden könne, so CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. "Schließlich haben wir alle schon einmal mit der FDP koaliert", fügte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hinzu.
Eben diese wechselnden Kooperationen sind Thema des großen Koalitionsbingos: In dem Quiz lassen Eckart von Hirschhausen und Jörg Schönenborn im Rahmen der Gala die schönsten Koalitionen sowie die Gründe ihres Scheiterns Revue passieren. Zu gewinnen gibt es exklusive FDP-Devotionalien wie einen echten Genscher-Pullunder und bisher unveröffentlichte Original-Gesangsaufnahmen von Walter Scheel.

Walter Scheel, hier nicht hoch auf dem gelben Wagen, sondern mit seiner zweiten Frau Mildred an der chinesischen Mauer.

Soziale Verantwortung für schwer vermittelbare Kräfte

Nicht zuletzt ist die Rettung der FDP aber auch eine soziale Aufgabe, erklärte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: "Junge, aber außerhalb der Politik schwer vermittelbare Menschen wie Philipp Rösler, Christian Lindner und Daniel Bahr haben ihre persönliche wie berufliche Zukunft an diese Partei geknüpft."
Für Liberale wie sie müsste die FDP erhalten bleiben - oder ihnen zumindest eine Anschlussverwendung geboten werden, zum Beispiel in einer Transfergesellschaft, die sie für die Arbeit in anderen Parteien fit mache. "In dieser Hinsicht haben die Liberalen ja schon immer Flexibilität bewiesen", sagte Nahles weiter. "Aber für solche Initiativen braucht man jedoch Geld."

Jung, erfolgreich, schwer vermittelbar - welche Anschlussverwendung passt für Rösler, Bahr und Lindner?

Promis telefonieren für die Liberalen

Daher werden am 29. April zahlreiche prominente FDP-Unterstützer am Spendentelefon sitzen, unter ihnen die Ex-Erotikdarsteller Peter Bond und Dolly Buster, Schlagersänger Bernhard Brink, Dressurreiterin Nadine Capellmann, Schauspieler Sky du Mont und "Mutter Beimer" Marie-Luise Marjan.
Sollte die Partei trotz der ARD-Initiative nicht gerettet werden können, werden die Gelder in eine Stiftung zur sozialverträglichen Abwicklung der Partei sowie zur Einrichtung eines FDP-Museums einfließen. Wer jetzt schon dafür spenden will, findet alle Angaben hier.

• Weltatlas: Deutschland [Flash|HTML]

Stand: 01.04.2012 06:50 Uhr

meta.tagesschau.de

• 68 Kommentare zur Meldung Neuester Kommentar von 'Hinterwaeldler' am 01.04.2012 09:44 Uhr:
  Spendengala für die FDP
  Das ist der schlechteste Aprilscherz den ich seit Jahren gelesen habe. Ich habe ja noch die leise Hoffnung das es tatsächlich einer ist. Ich bin fassungslos. Wie wäre es wenn die ARD statt dessen diese Gala den Schleckerfrauen 55+ widmet? Sie haben es no...
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• Schlagwörter der Meldung: SpendengalaFDPARD

Wirtschaftswissenschaftler zur geplatzten Bürgschaft

"Hilfen für Schlecker wären ungerecht"

Die Schlecker-Mitarbeiterinnen sind enttäuscht: Warum wurde ihnen nicht geholfen? Auch aus der Politik hagelt es Kritik an der geplatzten Einigung. Schlecker-Bürgschaften machten ökonomisch keinen Sinn und seien ungerecht, so Kambeck gegenüber tagesschau.de.
tagesschau.de: Die Bemühungen um die Gründung einer Transfergesellschaft für die Schlecker-Mitarbeiterinnen sind gescheitert. Wie bewerten Sie das?
Rainer Kambeck: Ich finde es richtig, dass die Politik hier nicht mit Bürgschaften eingreift. Es gibt dafür keine plausiblen ökonomischen Gründe.
tagesschau.de: Warum haben die Politiker dann so lange über Hilfen debattiert?

Zur Person

Rainer Kambeck arbeitet seit 2000 im RWI - dem rheinisch-westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung. Seit 2006 leitet er dort den Kompetenzbereich "Öffentliche Finanzen". Rainer Kambeck ist Mitglied im Arbeitskreis "Finanzwissenschaft" beim Bundesfinanzministerium.

 

Kambeck: Es ist Wahlkampf: In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein wird bald gewählt. Da macht es sich gut, Engagement für die betroffenen Mitarbeiter zeigen.
tagesschau.de: Bei Continental und Schaeffler wurde lange über Hilfen diskutiert. Opel wurde unterstützt und vor Jahren schon Hochtief. Wird hier mit ungleichen Maßstäben gemessen?
Kambeck: Wenn einzelnen Unternehmen geholfen wird, dann ist das immer eine Ungleichbehandlung für die Mitarbeiter und die Wirtschaft. Die Rettungsversuche von Opel und Hochtief sind ja keine Erfolgsstories, wobei die Politik sich im Fall Opel zurückgehalten hat. Man muss sich ja nur mal fragen, wie sich wohl die Arbeitslosen des Einzelhandels fühlen, die schon seit einiger Zeit vergeblich auf Jobsuche sind, wenn Schlecker, das ja alles andere als ein Vorzeigeunternehmen war, unter die Arme gegriffen würde. Das wäre ungerecht. Eine Transfergesellschaft wäre nur für den Unternehmensverkauf hilfreich gewesen. Auf diese Hilfe kann ein mittelständiges Unternehmen im Fall der Pleite nicht zählen.
tagesschau.de: Das heißt, eine Transfergesellschaft hätte dem Unternehmen Schlecker mehr genutzt als den Mitarbeitern?


Kambeck: Genau so ist es. Ein Unternehmen lässt sich besser verkaufen, wenn die Altlasten abgewickelt sind und keine Klagen ehemaliger Mitarbeiter drohen.

"Zur Jobvermittlung braucht es keine Transfergesellschaften"

tagesschau.de: Die Mitarbeiterinnen von Schlecker fühlen sich dennoch allein gelassen. Die Banken würden gerettet, die Autoindustrie würde mit der Abwrackprämie und anderen Hilfen gestützt, und der Niedriglohnbereich bleibe außen vor. Gibt es nicht auch eine Verantwortung für die Mitarbeiterinnen?
Kambeck: Diese Verantwortung gibt es definitiv, und sie muss wahrgenommen werden. Wir haben ja auch die entsprechenden Instrumente durch die jüngsten Arbeitsmarktreformen geschaffen: Die Jobcenter der Arbeitsagenturen sind genau deshalb eingerichtet worden, um Erwerbslose zu fördern und schnell wieder zu vermitteln. Dazu gehören auch Fortbildungsmaßnahmen – also genau das, was eine Transfergesellschaft getan hätte. Wenn es um bessere Unterstützung geht, dann müssen wir hier ansetzen: bei Qualifizierungsmaßnahmen und der besseren Vermittlung von Erwerbslosen - und zwar von allen der Millionen Arbeitslosen und nicht nur der 11.000 Schlecker-Mitarbeiterinnen. Das ist die große Aufgabe des Staates. 

tagesschau.de: Wann macht denn eine Hilfe der öffentlichen Hand durch Finanzspritzen oder Bürgschaften überhaupt Sinn?
Kambeck: Wichtig ist, ob ein Unternehmen Systemrelevanz hat. Beim Opelwerk in Bochum war das zumindest für die Region durchaus der Fall. Viele Zulieferer wären betroffen gewesen. Viele Arbeitsplätze wären verloren gegangen oder ins Ausland verlagert worden. Das war im Fall von Schlecker nicht so. Es gibt einen gut funktionierenden Markt. Schlecker hat keine Systemrelevanz.

"Kriterien für Unterstützung sind kaum nachvollziehbar"

tagesschau.de: Dennoch bleibt der Eindruck, dass es ziemlich nebulös ist, von welchen Fakten sich die Politik leiten lässt bei der Vergabe von Bürgschaften oder finanziellen Hilfen. Stimmt das?
Kambeck: Ich würde das unterstreichen. Die Kriterien sind kaum nachvollziehbar. Ein wichtiges Kriterium ist die Anzahl der Mitarbeiter, die erwerbslos werden. Es ist für die Politik natürlich sehr attraktiv, viele tausend Mitarbeiter vor der Arbeitslosigkeit zu retten. Kein Hahn würde danach krähen, wenn man ein paar kleine Unternehmen stützen oder 200 Selbstständige retten würde, die am heutigen Tage Insolvenz anmelden müssen. Wenn man aber 11.000 Schlecker-Mitarbeiterinnen rettet, dann ist das natürlich ein Signal, das man vermarkten kann.
tagesschau.de: Sollten die Kriterien für Bürgschaften und Hilfen also verbessert werden?
Kambeck: Die Kriterien sollten in jedem Fall präziser werden. Immerhin haben wir das  Insolvenzrecht gerade erst verbessert, das jetzt stärker auf die Fortführung von Unternehmen abzielt. Zur Unterstützung von maroden Unternehmen sollte aber keinesfalls die Gründung von Transfergesellschaften gehören.
Das Interview führte Simone von Stosch, tagesschau.de.

• Hätte die Politik den Schlecker-Mitarbeitern helfen sollen?

• Weltatlas: Deutschland [Flash|HTML]

Stand: 29.03.2012 17:25 Uhr

meta.tagesschau.de

• 11 Kommentare zur Meldung. Kommentierung der Meldung beendet.
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• Schlagwörter der Meldung: SchleckerInterviewBürgschaften

Schwarzbuch Menschenrechte – Worüber auch Österreich schweigt.

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 http://www.m-media.or.at/kultur/literatur/schwarzbuch-menschenrechte-irene-brickner/2012/03/27/

27.03.2012 | 14:54 | Ania Haar

Vergangene Woche präsentierte die vielfach ausgezeichnete „Standard“ Journalistin Irene Brickner, ihr neues Buch: Schwarzbuch Menschenrechte – Worüber Österreich schweigt.
Wien. Das Buch schmerzt, wenn man bedenkt, dass Menschenrechte nicht für alle gelten, sondern erst erkämpft werden müssen, um geltend gemacht zu werden. Das Buch tut richtig weh, wenn man bedenkt, wie viel Unrecht passiert.
Und das Buch tut vor allem deshalb so sehr weh, weil es die Realität abbildet, gegen die man oft leider machtlos ist. Oft, aber nicht immer. Dazu später. Was ist wenn ein Beamter das geltende Asyl- oder Fremdenrecht falsch auslegt? Ob er das bewusst oder unbewusst macht, ist nicht immer eindeutig. Eindeutig sind aber die Konsequenzen. Eine falsche Überlegung oder Entscheidung und ein Menschenleben ist in Gefahr. Wie das bei Ousmane Camara (24) der Fall war.
Es ist der 15. Dezember 2010, Wien Schwechat, Flugzeugstiege: „Helfen Sie mir“, ruft Camara auf Französisch, „Man will mich in ein Land bringen, in dem mir Ermordung droht“! Er krallt sich an der Flugzeugstiefe fest. Sehr fest, so fest wie er nur kann. Ein Gezerre. Er wehrt sich, leistet Widerstand, schreit. Diese Schreie hört der Pilot dieser Maschine, steigt aus der Kabine um nachzusehen was mit dem Passagier los ist. Camara soll via Brüssel ins westafrikanische Guinea, sein Heimatland, abgeschoben werden. Dort droht ihm, wie er sagt, eine mögliche Todesstrafe.
Der Pilot weigert sich den jungen Guineer mit aufs Bord zu nehmen. Er glaubt Camara, dass ihm Gefahr droht. Und dieser Glaube rettet dem jungen Mann genau in diesem Moment wahrscheinlich das Leben. Das Absurde dabei: zu diesem Zeitpunkt war Camara de facto schon ein freier Mensch. Denn es lag eine einstweilige Anordnung gegen seine Abschiebung in Straßburg vor.
Was ist geschehen? Wir drehen die Zeit um vier Monate zurück, Polizeihaltezentrum am Wiener Hernalser Gürtel. Robert Zahrl, 22, ein junger Österreich tritt freiwillig seine Haftstrafe an. Er sitzt lieber ein Verkehrsdelikt (300 Euro) ab, statt zu zahlen. Es sind 126 Stunden. In diesen Stunden lernen sich die beiden Männer kennen. Ein Treffe, das ihre Leben verändert. Und wieder geht es darum, dass jemanden Camara Glauben schenkt. Zahrl glaubt an die Geschichte des jungen Guineers und verspricht zu helfen, sobald er entlassen wird.
Wie viele Zahrl´s gibt es? Viele.
Es sind oft Menschen – deren Namen nicht in den Zeitungen stehen  – die  im Untergrund! (wir schreiben das Jahr 2012, Wie) verfolgten und misshandelten Menschen helfen. Obwohl sie gegen das Paragraf 115 des Fremdengesetzes verstoßen und sich dabei selbst strafbar machen – bis zu sechs Monate Haft wegen Beihilfe zu unbefugtem Aufenthalt. Zahrl hätte sich nicht strafbar machen müssen, aber er hat alles gemacht, um zu helfen. Und dabei ein Menschenleben gerettet.
Im Falle Camara schreibt Brickner: „Camaras Rettung  vor einer unter Umständen fatalen Abschiebung ist ein Lehrstück für die Löchrigkeit der Menschenrecht für „Fremde“ in Europa.
Ein trauriger Fall. Und deshalb ist diese Buch wichtig, weil es Hoffnung macht, dass es noch Menschen gibt, die an die Menschenrechte glauben. Ein wichtiges Buch, das gelesen werden sollte, auch wenn das Lesen nicht einfach ist.
http://www.m-media.or.at/kultur/literatur/schwarzbuch-menschenrechte-irene-brickner/2012/03/27/

Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

Betrug durch Vodafone-Imperium: Liebe Damen und Herren am Bundesgerichtshof in Karlsruhe!

Thomas Karnasch,unabhängiger international anerkannter Philosoph
Zum Scheerenberg 2
37186 Moringen

Anschrift Karlsruhe:
Bundesgerichtshof
Herrenstraße 45 a
D-76133 Karlsruhe
Postanschrift: Bundesgerichtshof
D-76125 Karlsruhe
Telefon: +49 - 721 - 159-0
Fax: +49 - 721 - 159-2512
E-Mail: poststelle@bgh.bund.de

Liebe Damen und Herren am Bundesgerichtshof in Karlsruhe!
Lieber Herr Präsident am Bundesgerichtshof in Karlsruhe!

= Auch auf dieses Schreiben(bei Online-Wache erstattet!)hin ist noch immer
reingarnichts passiert !!! Ich darf Sie daher bitten und auch auffordern,diesen
extremen Fall von korrumpierter Justiz und Vodafone-Imperium endlich in
notwendige Ermittlungen zu führen.Und weiter die Verhinderungs-
Verantwortlichen auch in der niedersächsischen Landesregierung
zur Verantwortung zu ziehen !!!

= Wir hier von Politiker-unter-kritischer-Beobachtung haben auch
weiterhin extrem gute Motivation,wollen aber dennoch dieser
"Bananenrepublick" ersparen,vor dem Europäischen Gerichtshof
verklagt zu werden.Notfalls wird das natürlich geschehen müssen.

Freitag, 30. Dezember 2011
Vodafone-Imperium: Zur Strafanzeige gegen Justiz-Institutionen(zusätzlich)
Liebe Damen und Herren der Polizei in Niedersachsen und Nordrhein-
Westfalen,hiermit erhalten Sie eine erste weitere Ausführung zu meinen über
Ihre Online-Wachen getätigten Strafanzeigen gegen das Amtsgericht Northeim,
das Landgericht Göttingen und die Staatsanwaltsachaft Göttingen/ bzw. das
Vodafone-Imperium und das Anwaltsbüro Zdrzalek!

Mit dem unglaublichen Vorgehen auf nachfolgendem Schreiben fing alles an:
Wozu ich erstmal eine Korrektur zu diesbezüglichen Veröffentlichungen
vornehmen muss: Ich hatte zumeist angeführt,dass die betrügerische
Kostennote der ebenso auf nachfolgendem Schreiben angeführten Anwältin
55,- hätte betragen müssen -stattdessen hatte die Anwältin aber ca 213,- Euro berechnet!!!

= T A T S A C H E ist aber,dass die Anwältin in keinster Weise für mich tätig
wurde - sondern im Gegenteil mich betrogen hat: Also wären 0,00 Euro ...

= In der Justiz scheinen beinah unendliche Möglichkeiten zum Amtsmissbrauch/
zur Rechtsbeugung/zur Strafvereitelung im Amt möglich zu sein.
= Was aber auch in besonderem Maße Aufgabe der Politik ist,sich einerseits
den Nöten der RichterInnen und StaatsanwältInnen zu stellen und andererseits
veröffentlichten unhaltbaren Missständen möglichst unverzüglich auf den Grund zu gehen !!!

= Sowas kann nicht nur auf Dauer eine ganze Gesellschaft ruinieren,sondern
auch erheblich dazu beitragen,dass auch Extremisten sich dazu beinah berufen
fühlen.
= Doch nicht nur die gesamte Ära-Ministerpräsident Wulff über ist offenbar sogar
rein garnichts passiert: Ganz im Gegenteil,Wulff steht nach wie vor in Verdacht,am
19.05.2009 während seines Göttingen-Aufenthalts am Zustandekommen eines
erschrckend rechtswidrigen Strafbefehls gegen meine Person mitgewirkt zu haben:
Zufälligerweise hatte ich an diesem 19.05.2009 eine Email an die Staatsanwal-
tschaft Göttingen verschickt und unter anderem mitgeteilt,dass ich mich nicht
einschüchtern lasse. = Auf Schreiben der Polizei dazu steht - sinngemäß: ich
hätte einen Northeimer Anwalt in einer Email an diesen beleidigt. Woraufhin ich
Widerspruch mit dem Hinweis einlegte,dass der betreffende Anwalt diese auch
fingiert haben könnte.Woraufhin die Staatsanwaltschaft Göttingen wiederum ein
Schreiben übermittelte,wonach ich auf einmal diesen Anwalt in einer Email an
eben die Staatsanwaltschaft Göttingen beleidigt haben soll.
= Also inszenierte die dazu verantwortliche Seilschaft aus Richtern und
Staatsanwälten einen Strafprozess und fuhr Oberstaatsanwalt Rappe als
vermeintlichen Zeugen auf.
= Und weiter wurden Polizeibeamte dazu missbraucht,mich abzuholen und in
deren Beisein ca 600,- angebliche Strafe zu entrichten.

Profi-Richter und Staatsanwälte müssen doch wissen,dass Menschen sowas im
wahrsten Sinne kaputt machen kann,weshalb sie so oder so handeln müssen.
= Also erstatte ich hiermit gegen die niedersächsische Landesregierung inclusive
Wulff Strafanzeige: wegen erheblicher Vernachlässigung ihrer Pflichten!Schon
seit 2004 hatte die damalige niedersächsische Landesregierung aufgrund meiner
diesbezüglichen Veröffentlichungen Kenntnis vom unten angefügtem Dokument.
= Weitere Ausführung zu diesem Dokument: Für Haftbefehle und u.a.
Hausdurchsuchungen müssen selbstverständlich Gerichte und Staatsanwalt-
schaften notwendige Voraussetzungen in gewisser Weise erbringen(zu erst sich
selbst gegenüber),um solche Maßnahmen auch belegen bzw. rechtfertigen zu
können: Hätten sie das in Bezug auf das unten folgende Dokument getan,dann
hätten sie im wahrsten Sinne begreifen müssen,dass auf Dokument erwähnte
Hausdurchsuchung und Haftbefehl absolut rechtswidrig sind !!!
= Hausdurchsuchung ist doch sogar ernsthafter Schwachsinn !!!
= Sprich ein ungeheuerlicher Skandal,der nach Wiederholungstat riecht!

= Weitere Ausführung zum Dokument und Online-Strafanzeige gegen das
Amtsgericht Northeim/das Landgericht Göttingen und die Staatsanwaltschaft
Göttingen( Korruptionsverdacht1): Polizei und Staatsanwaltschaft hatten im
Jahre 2004 erwähnte Strafanzeige gegen mich zu leichtfertig für wahr
angenommen,so das sie entweder nicht willens oder aber nicht in der Lage
waren,gegen die hinterhältige Anzeigenerstatterin vorzugehen:

= Staatsanwaltschaften neigen auch im Hinblick des Kaschierens eigener Fehler
dazu,eher anspruchslose Floskeln aufzufahren,anstatt inhaltlich zu begründen:
hinreichende Anhaltspunkte für eine Straftat haben sich nicht ergeben.

= Die Württembergische Rechtsschutzversicherung hatte mir die auf Dokument
angeführte Anwaltskanzlei empfohlen( logische Schlussfolgerung: Versicherung
bedeutet Einkommen - was besonders Hausdurchsuchung bei derart geringem
Betrag absolut rechtswidrig macht - aber in diesem Fall auch den Haftbefehl !!!
= Ich kannte diese Kanzlei also bis dato nicht und suchte diese wegen der
Akteneinsicht auf: Versicherung: sie brauchen einen Anwalt zur Akteneinsicht).
= Doch auf Dokument unten erwähnte Anwältin zeigte sich abgezockt und zog
mir beim Richten ihrer Vollmacht meine Mutmaßungen aus der Nase:
Woraufhin sie eher professionell das Wort Schadenersatz anfügte: Ja stammelte
ich eher geistesabwesend - und deren noch abgezocktere Reaktion folgte prompt:
"Bei Schadenersatzansprüchen kommt die Versicherung nicht für anfallende
Kosten auf" = Korruption! = Entsetzt öffnete ich deren Kostennote von nicht
etwa üblichen 55,- Euro - sondern vielmehr über betrügerische ca 213,- Euro !!!

= So schrieb ich folgendes auf derer Kostennote,bevor ich sie per Fax dorthin
schickte:"Haben sie mir das Wort Schadenersatz in den Mund gelegt, um die
Kostennote höher gestalten zu können?" = Anwältin wurde noch abgezockter -
sinngemäß: das Vertrauensverhältnis sei gestört und sie würde deshalb das
Mandat niederlegen müssen.
= Also für 0 Leistung ziehen Justiz-Seilschaften eine derart rechtswidrige um nicht
zu sagen verbrecherische Masche(Dokument) ab. Um möglichen ernsten Widerstand im Keim zu ersticken.

M E R K E:
Wenn ich erstmals aufgesuchte/n Anwältin/Anwalt logischerweise nicht kenne,
dann macht es also überhaupt keinen Sinn,derart weitreichend juristisch
("Schadenersatzforderung") in die Zukunft zu blicken !!!
= Umso mehr,da ich ja die gegen mich erhobenen Vorwürfe noch garnicht
kennen konnte,schließlich hatte ich die Anwältin aufgesucht,damit diese die
Ermittlungsakte für mich von der Staatsanwaltschaft besorgt !!!


= Zudem stellte sich nach Einsicht der Akte heraus,dass meine gegenüber
der Anwältin geäußerte Mutmaßung hinsichtlich der Hintergründe dieser
Ermittlungen - eben falsch waren !!!

= Was doch noch eindeutiger deren Vorgehen rechtswidrig macht !!!

= Ich hatte das wiederholt gegenüber der offenbar nur scheinbar ermittelnden
Staatsanwaltschaft Göttingen vorgebracht !!!
Ebenso gegenüber der nach Beschwerde offenbar genauso nicht ermittelnden
Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig !!!
= Wie auch beim Landgericht Göttingen !!!

= Beinah logische Schlussfolgerung:
Entweder mangelt es da und dort mächtig an Kompetenz(Einsatzwillen)
oder aber es wurde da und dort vorsätzlich falsch gespielt.

= Unter anderem hatte ich dazu was zur letzten Landtagswahl am 28.01.2008
veröffentlicht - ohne Wahlwerbung: was erheblich dazu beitrug,dass in
Südniedersachsen 6 CDU MdL ihr Mandat verloren,u.a. auch auf Dokument
angeführter Anwalt und Ex-MdL.Obwohl die CDU bei Wahl klar vorn lag.

= Sollte die Landesregierung immer noch keine Beweise für etwaiges eigenes
pflichtbewußtes Handeln vorlegen können,dann nicht nur unausweichlicher
Rücktritt !!! Ansonsten hätte diese sich mit mir verantwortungsbewußt in
Verbindung gesetzt: Doch absolut Fehlanzeige !!!
= Schon seit Jahren biete ich Politik ensthafte Unterstützung an. Erstmal soweit.
Weiteres wird folgen und gleichzeitig darf ich darum bitten,ungeklärte Fragen zur
Beantwortung an mich zu übermitteln!

Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

Mahngericht Uelzen wollte also tatsächlich betrügen: jetzt eingestellt!

Samstag, 1. Oktober 2011

Unglaublich : Amtsgericht Uelzen übermittelt angeblichen 

Beschluss - aber nicht vom Richter

Das kurz erwähnte Schreiben einer angeblichen Bezirksrevisorin wurde mit :
"Im Auftrag ,Käthner" unterzeichnet/unterschrieben !

Allerdings fehlte der sonst übliche Zusatz einer Funktionsumschreibung !!!

= Oben steht : "Bearbeiter : Frau Käthner" = auch dort ohne Funktionsumschreibung !!!
http://rechtsmissbrauch-durch-justiz-politik.blogspot.com/2011/09/betrifft-auch-mahngericht-uelzen.html

Von:	"thomas karnasch" <ThomasKarnasch@gmx.de>
An:	AGUE-PoststelleZema@justiz.niedersachsen.de
Betreff:	1406800241037 : W I D E R S P R U C H
Datum:	Thu, 04. Aug 2011 18:15:40

Von:	"thomas karnasch" <ThomasKarnasch@gmx.de>
An:	AGUE-PoststelleZema@justiz.niedersachsen.de
Betreff:	Fwd: 1406800241037 : W I D E R S P R U C H
Datum:	Wed, 17. Aug 2011 17:46:29

http://rechtsmissbrauch-durch-justiz-politik.blogspot.de/2011/10/unglaublich-amtsgericht-uelzen.html?zx=4075d24a6067cd0d

Von:	"thomas karnasch" <ThomasKarnasch@gmx.de>
An:	AGUE-PoststelleZema@justiz.niedersachsen.de
Betreff:	W I D E R S P R U C H bzw. B E S C H W E R D E
Datum:	Thu, 22. Sep 2011 14:42:02

Thomas Karnasch
Zum Scheerenberg 2
37186 Moringen

Amtsgericht Uelzen          Landgericht Lüneburg
-Zentrales Mahngericht      Bezirksrevisor
11-0108648-05-N             5600 E


Betrifft : W I D E R S P R U C H bzw. B E S C H W E R D E

1.
Das vorgenannte Anliegen wurde anscheinend garnicht von der Bezirks-revisorin bzw. dem Bezirksrevisor bearbeitet !?
2.
Der Sachverhalt wurde auch vom Landgericht Lüneburg falsch dargestellt !
3.
Auch schon das Mahngericht Uelzen hatte den Sachverhalt falsch dargestellt !
4.
Es hat überhaupt kein Mahnverfahren gegeben,weil das Mahngericht Uelzen erklärte,dass das nich t zulässig sei !
5.
Dennoch hatte das Mahngericht Uelzen vorab eine Rechnung für angebliches Mahnverfahren an mich geschickt !
6.
Für ein garnicht stattgefundenes Mahnverfahren muss ich selbst-verständlich auch nicht
eine solche Gebühr entrichten !!!
7.
Durch den mir unnötig abverlangten Mehraufwand muss ich selbst-verständlich jetzt
garkeine Entschädigung entrichten !!!

Das Ganze macht schon den Eindruck,als wäre da sogar vorsätzlich so
gehandelt worden ?

Moringen,den 21.09.2011

Von:	"thomas karnasch" <ThomasKarnasch@gmx.de>
An:	AGUE-PoststelleZema@justiz.niedersachsen.de
Betreff:	Fwd: 1406800241037 : W I D E R S P R U C H
Datum:	Wed, 17. Aug 2011 17:46:29

Siehe Anlage !

Thomas Karnasch
Zum Scheerenberg 2
37186 Moringen

Betrifft : abermaliger Widerspruch wegen nicht vorhandener Rechtmäßigkeit

 Thomas Karnasch
Zum Scheerenberg 2
37186 Moringen

Betrifft  : 1406800241037
UNrechtmäßige Forderung Ihres  Mahngericht !

Das besagte Mahnverfahren hat es garnicht gegeben !!!
= Wegen nicht möglich !!!

= Für nichts kann es auch nichts an Geld geben -
36,50 Euro schonmal garnicht !!!

= Bin zudem wie nachweislich mitgeteilt mittellos!!
= Seit 11.03.2011 verweigert betrügerische BKK mir das Krankengeld !!!

Mit freundlichen Grüßen Thomas Karnasch
-------- Original-Nachricht --------
Datum: Thu, 04 Aug 2011 18:15:40 +0200
Von: "thomas karnasch" <ThomasKarnasch@gmx.de>
An: AGUE-PoststelleZema@justiz.niedersachsen.de
Betreff: 1406800241037 : W I D E R S P R U C H

Thomas Karnasch
Zum Scheerenberg 2
37186 Moringen

= Die von mir angestrengte gerichtliche Mahnung wurde von Ihrem Gericht als
nicht möglich abgetan !!!

= Selbstverständlich muss ich für sowas nichts bezahlen !!!

= Schließlich wurde von Ihrem Gericht keine Leistung erbracht !!!

= Zur Feststellung der Unmöglichkeit haben Sie maximal sicherlich nicht mehr als 5 Minuten gebraucht.

= Auf deutsch :
Es hat kein von ihrem Gericht ausgeführtes Mahnverfahren gegen die BKK gegeben !!!
= Also ohnehin kein Verfahren !!!
= Keine Leistung = keine Kosten !!!

Siehe angefügte Anlage
= Mein Konto ist im guthaben gesperrt !

MfG.T.Karnasch

Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

Seehofer ist so wie Wulff ??: dieser wurde wohl überführt...

Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte wohl Wulff der Mittäterschaft um den
inszenierten Strafbefehl gegen mich während dessen Göttingen-Aufenthalt am
19.05.2009 überführt.Oder diese wurde von Wulff & Co unmittelbar angehalten
keine Ermittlungen vorzunehmen.
Jedenfalls ist hier immer noch nichts von dieser nebulösen Staatsanwaltschaft
Hannover angekommen.Die Aufforderung zur Aufklärung liegt dort schon
wieder 4 Wochen auf dem Tisch.
= Bei ernsthaft vorhandener Moral wäre schon vor 3 Wochen von dort die
Bestätigung hier eingetroffen !!!

Hat Seehofer das persönlich eigefädelt,Wulff zur Amtseinführung von Joachim
Gauck einzuladen( zum Kotzen) ???

Das spricht einmal mehr für eine verfetterte bis äh teilweise korrumpierte Politik.

= Selbstverständlich sind auch die Schuldenberge in gewissem Sinne Ausdruck
dessen !!!
Ohne Worte

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