Irland zahlt 42 Prozent der europäischen Bankenschulden

Iren protestieren gegen die Kosten der Bankenrettung

13.02.2013 | Über 100.000 Irinnen und Iren beteiligten sich am vergangenen Wochenende an den durch den Dachverband der irischen Gewerkschaften (ICTU) in verschiedenen Städten des Landes organisierten Kundgebungen, um ihren Ärger über die enormen Kosten der Bankenrettung zum Ausdruck zu bringen. Die Demonstrant/innen führten Spruchbänder in deutscher, französischer, spanischer, niederländischer, dänischer und finnischer Sprache mit sich, auf denen die Frage gestellt wurde: „Ist das fair? Fünf Millionen Iren zahlen 42 Prozent der europäischen Bankenschulden.“

„Dieser Umfang der Bankenschulden ist weiterhin nicht zu schultern und wird Irland über Generationen hinweg lähmen.”
David Begg, Generalsekretär des irischen Gewerkschaftsdachverbands

Vor über 60.000 Demonstrant/innen in Dublin verwies David Begg, der Generalsekretär des ICTU, auf die Ungerechtigkeit, dass Irland mit seinen nicht einmal fünf Millionen Einwohnern für 42 Prozent der gesamten europäischen Bankenrettungskosten aufkommen musste – und auch weiterhin zahlen muss. Die europäische Bankenkrise habe jeden Iren bis jetzt rund 9.000 Euro gekostet. In der übrigen EU beliefe sich der Durchschnittsbeitrag pro Person hingegen nur auf 192 Euro. Die Gesamtkosten in Höhe von 64 Milliarden Euro stünden nicht für Gelder, die durch die Iren oder ihre Regierung ausgegeben wurden. Dies seien allein die Kosten zur Verhinderung eines Zusammenbruches des europäischen Bankensystems gewesen, „und, wahrscheinlich, des Euros“, so der Generalsekretär.
Aktuelle Eurostat-Statistiken belegen, dass Irland, dessen Gesamtwirtschaftsleistung nur 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU beträgt, bereits 41 Milliarden Euro an Bankenschulden bezahlt hat. Dies entspricht 25 Prozent des irischen Bruttoinlandsprodukts sowie 42 Prozent der Gesamtkosten der europäischen Bankenkrise. „Dieser Umfang der Bankenschulden ist weiterhin nicht zu schultern und wird Irland über Generationen hinweg lähmen. Egal welche Opfer wir bringen, es besteht keine Hoffnung auf eine nachhaltige Erholung, bis die Belastungen aufgehoben werden,” betonte David Begg.
Die Kundgebungsteilnehmerin Anne McPartland aus Dundalk im Nordosten Irlands, die seit drei Jahren nicht mehr vollzeitbeschäftigt ist, sagte: „Ich habe den Eindruck, dass ich meine Tochter darauf vorbereite, am Ende das Land zu verlassen. 64 Milliarden € Schulden sind nicht nur eine Zahl auf einem Blatt Papier. Sie sind eine Belastung, die die Hoffnungen meiner Tochter, ihrer Kinder, ihre und meine Zukunftsaussichten zerstören. Wir müssen dafür sorgen, dass uns Europa Gehör schenkt.”

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Neue Partei in Österreich: 'der Wandel' - sehr interessantes und aufgeschlossenes Interview

"Nicht für Kommunismus, sondern 

für gerechte Verteilung"

Interview | Rainer Schüller, 9. April 2013, 14:31

• 
  foto: der wandel
  Fayad Mulla will mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft und flache Hierarchien in der Partei.

"Der Wandel"-Chef Fayad Mulla über die neue Partei und ihre politischen Ziele

In Österreich sprießen derzeit die Parteien, nun betritt noch eine Gruppe die politische Arena. "Der Wandel" tritt bei der Nationalratswahl im Herbst an. Der Vorsitzende der jungen Partei, Fayad Mulla, erklärt im derStandard.at-Interview die Ziele und Beweggründe von "Der Wandel".
derStandard.at: Team Stronach, Neos, Piraten und jetzt auch "Der Wandel" - wie viele Parteien verträgt Österreich?
Mulla: Vertragen ist relativ. Man sieht an diesen neuen Bewegungen, dass sich viele Menschen in den bestehenden Parteien nicht wiederfinden, aber sehr wohl bereit sind, politisch aktiv zu werden. Also verträgt Österreich das auf jeden Fall. Ins Parlament einziehen werden natürlich nicht alle von diesen neuen Parteien.
derStandard.at: Was unterscheidet den Wandel von den anderen Parteien?
Mulla: Wir treten für eine gerechte Verteilung ein. Das ist ein Thema, das in Österreich brachliegt. Wobei es uns nicht nur um die finanzielle Verteilung geht, sondern auch um Verteilung von Macht und Chancen. Wir glauben, dass es größere Lösungen braucht. Es hat keinen Sinn, immer wieder auf kleinen Themen wie dem Parkpickerl herumzuhacken, wenn es in Europa und in der Welt viel brennendere Probleme gibt. Außerdem unterscheiden wir uns von den bestehenden Parteien durch neue Strukturen. Das macht für viele Leute, die sich schon aus der Politik zurückgezogen haben oder noch gar nie aktiv waren, einen Unterschied aus, weil sie bei uns auf die Partei Einfluss nehmen können.
derStandard.at: Die Umverteilung wird auch von der SPÖ propagiert. Wo ist der Unterschied zu Ihrem Ansatz?
Mulla: Die SPÖ will im Wahlkampf jetzt wieder für gerechtere Verteilung eintreten. Die Frage ist aber, was sie damit erreichen will. Sie hätte in der Regierung in den letzten Jahren jede Menge Gelegenheit gehabt, für gerechte Verteilung einzutreten, hat es aber nicht getan.
derStandard.at: Wie grenzt sich der Wandel von der KPÖ ab?
Mulla: Wir sind nicht auf extreme Abgrenzung aus, weil wir politisches Engagement grundsätzlich gut finden. Bei der KPÖ steckt aber schon im Namen das Kommunistische - ein veraltetes Konzept, mit dem wir uns nicht identifizieren.
derStandard.at: Das Volksbegehren "Her mit dem Zaster" ist auch für Umverteilung eingetreten, hat aber nicht genügend Unterstützungserklärungen gefunden. Warum glauben Sie, dass der Wandel mit diesem Thema punkten kann?
Mulla: Das Thema wird immer größer. Dass in Österreich fünf Prozent 45 Prozent des Vermögens besitzen, während 50 Prozent nur vier Prozent besitzen, bedarf mehr Aufklärungsarbeit. Wir versuchen das auch über Infografiken auf unserer Facebook-Seite, wo wir sehr komplexe Sachverhalte in einfacher Art und Weise darstellen wollen. Viele Leute haben einfach keine Vorstellung davon, wie ungerecht das Vermögen in unserem Land tatsächlich verteilt ist. In anderen Ländern Europas spürt man diese Ungerechtigkeit schon sehr stark, in Österreich ist das ein kontinuierlicher Prozess. Ich glaube schon, dass man viele Leute mit diesem Thema ansprechen kann. Uns fehlen aber natürlich die Möglichkeiten, die ein Stronach hat, der Plakate und Inserate zuhauf einsetzen kann.
derStandard.at: Hätten Sie etwas dagegen, wenn ein Milliardär Ihre Bewegung unterstützen würde?
Mulla: Natürlich freuen wir uns über alle, die den Wandel finanziell unterstützen. Das kann gerne auch ein wohlhabender Mensch sein. Es ist ja nicht so, dass die wohlhabende Schicht die reinen Profiteure der aktuellen Politik sind. Zum Beispiel betrifft sinkender gesellschaftlicher Zusammenhalt auch reiche Menschen - und das erkennen auch viele von ihnen. Wir treten ja nicht für Kommunismus ein, sondern für eine gerechtere Verteilung. Deswegen kann sich auch jeder Mensch, der mehr Geld hat, beim Wandel beteiligen, wird aber genauso behandelt wie jeder andere Spender auch.
derStandard.at: Haben Sie schon aktiv bei größeren Spendern angefragt?
Mulla: Wir sind dabei, sozialökologische Firmen anzufragen. Es gibt aber noch keine bekannten Namen, und bei Milliardären wird es ohnehin schwierig sein.
derStandard.at: Wie finanziert sich der Wandel aktuell?
Mulla: Nachdem es keine Förderung für neu gegründete Parteien gibt, auf Spendenbasis. Dabei setzen wir auch stark auf Crowd-Financing. Über die Plattform respekt.net konnten wir unser Wandel-Plakat finanzieren, das nun in allen Landeshauptstädten hängt. Dabei haben rund 70 Leute zwischen zehn und 500 Euro eingezahlt.
derStandard.at: Wie viele Spenden konnten Sie insgesamt sammeln?
Mulla: Bis jetzt ungefähr 8.000 Euro. Die SpenderInnen werden transparent auf unserer Homepage veröffentlicht. Ab 500 Euro muss das mit Namen sein, darunter kann es auch anonym sein.
derStandard.at: Wie viele Mitglieder gibt es?
Mulla: Bis jetzt sind es rund 70 Leute, die am Projekt arbeiten. Dabei gibt es ein Kernteam von zehn bis 15 Leuten, die sehr viel beitragen. Durch unser projektbasiertes Arbeiten können sich alle problemlos auf eigene Art einbringen.
derStandard.at: Wollen Sie der Spitzenkandidat sein?
Mulla: Das kann man jetzt noch nicht sagen. Wir werden im Sommer unsere Bundesversammlung abhalten. Jedes Mitglied hat das aktive und passive Wahlrecht. Alle können für einen Vorstands-, Listen- oder Platz im Rat kandidieren. In diesem Rat sollen sich auch zivilgesellschaftliche Organisationen mit einem unabhängigen Stimmrecht einbringen können.
derStandard.at: Im Parteiprogramm sprechen Sie sich für Frauenquoten in der Politik aus. Gilt das auch für den Wandel?
Mulla: Wir verfassen gerade unsere neuen Statuten, in denen wir eine Frauenquote von 50 Prozent festschreiben.
derStandard.at: Was ist das Wahlziel von Der Wandel?
Mulla: Wir wollen Leute für die Politik motivieren. Als ersten Meilenstein haben wir uns die Kandidatur und natürlich den Einzug in den Nationalrat gesetzt. (Rainer Schüller, derStandard.at, 9.4.2013)

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Fayed Mulla (32) studierte Internationale Entwicklung und arbeitet heute für die SOS-Kinderdörfer. Er ist Vorsitzender der neu gegründeten Partei Der Wandel, die im Herbst bei der Nationalratswahl antreten will.

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Angela Merkel wird eben nicht nur im Ausland ABGELEHNT!

= MENSCHEN sollten doch in der Lage sein,aus den eigenen Verfehlungen - dem
wiederholten Demokratiemissbrauch - freiwillig die Konsequenzen zu ziehen!

-

Anfrage an die Politik-Communities - von aufgeschlossenen Bürgern: sollten WIR uns nicht organisieren ?!

Anfrage an die Politik-Communities:
Die Community gefällt mir!

Seht Ihr nicht auch die Notwendigkeit,sich zu organisieren und durch konzertierte
Aktionen besonders die Politik positiv zu beeinflussen ???
= Leute,da geht was - da könnt Ihr sicher sein!

Hier ein Beispiel:
Wahrscheinlich wäre es hier in Niedersachsen nicht zum nötigen Regierungs-
wechsel gekommen,wenn ich nicht die Ankündigung vom Dezember
wahrgemacht hätte u.folgendes Schreiben tausendfach per Email verschickt hätte!

In 2008 hat ein ähnliches Schreiben(bemüht objektiv) - allerdings ausschließlich
per Fax verschickt - hier in Niedersachsen für ernste Irritationen und zu
erstaunlichem Austausch von Landtagsabgeordneten geführt:"die SPD ist schlimm
aber die CDU ist noch schlimmer" - und dann folgte die Begründung!

Philosoph: Wie korrumpiert ist besonders die niedersächsische McAllister-Regierung insgesamt ??
Was die Niedersachsen und Bundesbürger insgesamt u.a. wissen sollten !!!
Thomas Karnasch,unabhängiger international anerkannter Philosoph

Erfahrungsgemäß wird das Verantwortungsbewußtsein von Politikern nach
immerhin schon dann 8-10 Regierungsjahren eher nicht besser - sondern
die Selbstverliebtheit oder eher Machtbesessenheit nimmt wahrscheinlich zu!

                          Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die Möglichkeiten zur hoffnungsvollen Zukunftsgestaltung sind nach wie vor
gigantisch! Dem Klimawandel z.B. muss nur beinah der Stöpsel entzogen
werden! = Salzhaltiges Meerwasser kontrolliert in Wüsten leiten und bald
entsteht über das Oberflächenwasser Wolkenbildung u. vielfältiges Pflanzen
u. Tierleben entsteht auch zum Nutzen für die dort lebenden Menschen!
Nebenbei wird darüber hinaus der Anstieg des Meeresspiegels eingedemmt!
Und dem Klimawandel könnte so einfach eine effektive und relativ kosten-
günstige Gegenentwicklung entgegengebracht werden - hinterher wirds teurer!
= In die Weltmeere abfließendes Süßwasser eben vorher aufzuhalten,also
 umzuleiten,bildet mindestens eine ebenso wichtige wie effektive Maßnahme !!!

Nicht nur zur Bekämpfung der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise wäre eine
gerechtere Besteuerung der Menschen in Deutschland,in Europa und der ganzen
Welt nach Einkommen und Vermögen zwingend erforderlich !!!
= Doch vor allem konservative Regierungen,wie u.a. die deutsche,blockieren
solche zudem nur menschlichen Maßnahmen!
= Milliarden- und auch Millioneneinkommen und Vermögen sind auf DAS
Urgesetz zurückzuführen: fressen oder gefressen werden
Es gibt für exorbitante Einkommen und Vermögen im Prinzip keine ernste
Rechtfertigung,wenn zudem beinah nebenan aufgrund finanziellen Mangels
mehr oder weniger nur ein Leben am Rande einer Gesellschaft möglich ist!
= Besonders Kinder können für sowas NICHTS!
Die legendäre Kinderbuch-Autorin Astrid Lindgren erklärte sich zu Lebzeiten
Stolz darüber,mit einem Steuersatz von 80% ihren Teil dazu beitragen zu können.

= Allen Menschen in einer Gesellschaft sollte es zunächst einmal nicht an
Zufriedenheit über eine mindestens nötige Lebensversorgung mangeln!
= Die Konfliktlösung spielt in nicht wenigen Bildungssystemen immer noch
eine unverständlich geringe Rolle!
= Mobbing am Arbeitsplatz und in der Schule:
Auch dieses schwerwiegende Versäumnis der Politik sorgt inakzeptabler
Weise für einen ähnlich schwindelerregend hohen gesellschaftlichen Schaden,wie
verursacht durch Koma-Patient Justiz:
Das Institut Gallup(108 in 2008)u.Philosoph Th. Karnasch schon vor Jahren:
Mobbing am Arbeitsplatz verursacht Jahr für Jahr einen gesellschaftlichen
Schaden von gut 100 Milliarden Euro!
Und Koma-Patient Justiz mindestens genausoviel!             
        
Als konservativ wird die Neigung umschrieben,eher vieles beim Alten belassen zu
wollen und sich eben weniger mit Alltäglichem auseinanderzusetzen!
Was darüber hinaus leider auch eindeutig bedeutet:
Konservative Wählerinnen und Wähler gehen mehrheitlich zu oft zu unkritisch besonders
an die Wahlurnen! Während sozialdemokratische und andere eher linksorientierten
Wählerschaften in der Regel eher kritischer vorgehen und als mögliche Konsequenz
daraus lieber zu Hause bleiben!

Was auch schon Hitler für sich auszunutzen wusste:
Dokumentation "Die Deutschen",von u.a. Professor Guido Knopp - sinngemäß:
Hitler wusste,dass er die - Konservativen - zur Machtergreifung brauchte -
und auch dazu benutzt hat!

Und auch Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister & Co und noch
mehr Kanzlerin Merkel wissen diese gewisse Leichtfertigkeit für sich auszunutzen!
Wie sich die Zeiten ähneln: Wieder lassen sich Teile der Gesellschaft besonders blindrechts verarschen!
= Klarer Demokratiemissbrauch!
Die nun wirklich nicht sonderlich geistreiche zwischenzeitliche Laufzeit-
verlängerung der Atommeiler durch die immer nebliger wirkende u. werdende
Bundesregierung unter Verantwortung der angeblichen Menschenrechtlerin
Angela Merkel haben die Mehrheit der Bundesbürger offenbar ebenso schon
allzu leichtfertig vergessen,wie deren aktuelles ungeheuerlich korrumpiertes
Bevorteilen der großen Atom/Kohle-Multis ???
Die Bundesbürger waren laut repräsentativer Umfragen mehrheitlich eindeutig
dagegen! = Den gut 1 Milliarde Euro großen finanziellen Schaden müssen die
Verantwortlichen im Prinzip aus eigener Tasche begleichen!
Siehe das Vorantreiben von Windparks auf hoher See für/von Atom/Kohle-Multis!
Und wer soll die tausenden Kilometer an neuen Stromtrassen dafür bezahlen: Wir!
T A T S A C H E
Es gibt ein taugliches Konzept für eine geniale Neigetechnik für Photovoltaikanlag.!
= Damit würden Photovoltaikanlagen auf nahezu allen Dächern installiert werden
können - UND beinah die gesamte Sonnenscheindauer(statt nur ca60%) würde bei
gleichzeitiger erheblicher Kosten- und Ressourssen-Einsparung zur Stromerzeugung
genutzt werden können!
T A T S A C H E
Es gibt darüber hinaus ein taugliches Anfangskonzept für autarke Wasserkraftwerke!
Welche nach weiteren noch genauer zu ergründenen Innovationen 24h rund um die
Uhr und 365 Tage im Jahr Strom erzeugen könnten !!!
Und besonders die sich in Regierungsverantwortung befindliche Politik ist
geradezu dazu verpflichtet,die von hier aus mehrfach unterbreiteten Angebote
zur gemeinsamen Umsetzung solcher vielversprechenden Zukunftsinvestitionen umgehend aufzugreifen!
Doch weit gefehlt:
Stattdessen lässt die Regierung McAllister einen der bedeutendsten Bürger-
und Menschenrechtler der Gegenwart beinah systematisch verfolgen!
Unter quasi-Hausarrest u.a. wollten diverse -eindeutig von der Regierung
McAllister zu verantwortenden- Justiz/Politik-Seilschaften mich schon!
= Weil ich schon in 2004 einen Korruptionsfall in einer Anwaltskanzlei eines
damaligen CDU Mitglieds des niedersächsischen Landtags aufgedeckt habe!

Mehrmals habe ich auch die Kanzlerin - wie McAllister - unmissverständlich
aufgefordert,ihre Pseudo-Justizminister rauszuschmeißen !!!
= Doch Merkel war während ihrer Kanzlerschaft schlimmstenfalls nur einmal
konsequent: als sie nämlich den damaligen Bundesumweltminister Röttgen
rausschmieß,weil sie offenbar ihre Macht-Optionen schwinden sah.

Bei den ehemaligen Verteidigungsministern Jung und zu Guttenberg schob
Merkel ihre Verantwortung immer weiter hinaus: inakzeptabel!
Grauselig:
Fast ausschließlich haben Mitglieder aus der CDU/CSU/FDP Regierungs-
koalition durch biederen bis dämlichen Populismus zur erheblichen
Verschlimmerung der Finanz/Wirtschaftskrise in Europa beigetragen!
Commerzbank-Chef Blessing - sinngemäß:
Mindestens 50% sind am Börsengeschäft Psychologie!
= Und Merkel selbst mindestens 3 mal:
"Scheitert der Euro scheitert Europa"

In der Regel sind Bürger- und Menschenrechtler aber außergewöhnliche
Persönlichkeiten,welche erfahrungsgemäß auch öfters eine selbstkritische
Haltung einnehmen können!
Zudem verfüge ich -nicht immer zu meinem eigenen Vorteil- über eine
erwiesenermaßen außergewöhnliche soziale Kompetenz:
"kann außergewöhnlich gut soziale Zusammenhänge erkennen!"
So die Georg-August-Universität Göttingen schon 1985!
Was aber schlussendlich auch bedeutet,dass mir eigentlich garnichts
anderes übrig bleibt,als dieses soziale Intellekt positiv in die heimische,in die
europäische und auch in die Weltgesellschaft einzubringen!
Dazu:
Ich war 1969 im Alter von 3 Jahren eigentlich schon tot,doch einem erfahrenen
griechischen Chierurgen gelang mit seinem Team beinah Unglaubliches:
und so gelang es mir unter im wahrsten Sinne gewaltigen Anstrengungen wieder
zurück ins Leben zu finden!
Ich musste also praktisch von kleinauf tagtäglich x-mal meinen inneren
Schweinehund überwinden,was wiederum zur Folge hatte,dass sich sozusagen
ungewollt mein Horizont erweiterte und ich mit diesen eher sogar Erwachsene
überfordernden Lebenserfahrungen umzugehen lernen musste!
Ich musste aufgrund der unmöglich vorherzusehenden Spätfolgen wegen
körperlicher Erschöpfung meine Berufsausübung für mehr als eineinhalb Jahre
unterbrechen! Dann verweigerten mir hier in Südniedersachsen Behörden
gezielt die weitere finanzielle Unterstützung,nachdem das Krankengeld nach
den obligatorischen 78 Wochen ausgelaufen war! Nachweislich wurde erst vor
dem Sozialgericht in Hildesheim und dann vor dem Landessozialgericht in Celle
zu meinem erheblichen Nachteil gelogen und betrogen:
= Ebenso an den Staatsanwaltschaften in Göttingen,Hildesheim sowie in
Braunschweig und Celle(General...)!
Richter Rühling fragte allenernstes u.a. laut Gerichtsprotokoll bei Gericht in
Hildesheim den Behörden-Vertreter,ob ich denn noch Krankengeld bekommen
würde(22.03.2012) - welches nachweislich bereits am 20.03.2012 - also bereits
2 Tage vorher ausgelaufen war - der Behörden-Vertreter log und betrog u.a. so
auf Einladung eines deutschen Gerichts,dass sich die Balken bogen!!!
Selbstverständlich lagen sowohl dem Sozialgericht als auch den zuständigen
Behörden die entsprechenden beweisenden Unterlagen rechtzeitig vor!
= Schließlich bildet das überhaupt den Hauptbestandteil für das Zustandekommen
eines zulässigen Klageverfahrens!

Nachweislich wissen auch Kanzlerin Merkel und Niedersachsens Ministerpräsident
McAllister nicht nur von diesem Verbrechen zu meinem Leidwesen!
= Viele,dies auch übermittelnde Journalisten können das bestätigen:
'Justiz: das wahrscheinlich größte Netzwerk des organisierten Verbrechens in Europa ??'
http://buerger-holt-euch-rat-und-wehret-euch.blogspot.com

= Nachweislich hatte auch die Bundesregierung schon in 2011 auf nieder-
trächtige Art und Weise versucht meiner habhaft zu werden:
Polizeischreiben - sinngemäß: sie werden vorgeladen,weil sie Personen des
öffentlichen Lebens beleidigt haben sollen.Ohne vorschriftsmäßig in solchen
Fällen die oder den Auftraggeber zu nennen: schon allein ein Skandal!
Ich hakte also schriftlich nach und wollte den Namen der Auftraggeberin oder
des Auftraggebers erfahren - doch stattdessen kam von der Staatsi-
Anwaltschaft Göttingen: Ermittlungen wurden eingestellt...!
= Ein Nachkommen wäre quasi als Schuldeingeständnis gewertet worden!

Thomas Karnasch hat schon in 2003 über auf Englisch übersetzte Briefe an die
 internationale Politik der Bundesrepublick Deutschland zu bemerkenswertem
Ansehen verholfen!
Und was macht Deutschland - was machen die Deutschen für Thomas Karnasch ??
An finanzieller Unterstützung seither jedenfalls so gut wie nichts !!!
= Ich musste mir ein Sauerstoffgerät anschaffen und in krankem Zustand wieder
arbeiten gehen,damit ich überhaupt überleben kann!
= unmenschlich !!

Politiker-unter-kritischer-Beobachtung
Kreissparkasse Northeim
Konto : 172008237
BLZ : 262 500 01
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

Staatsfernsehen: Was Adenauer nicht konnte, kann Merkel schon lange

geschrieben am 05. April 2013 von Joerg Wellbrock

Von Jörg Wellbrock
Besonders laut agiert die Kanzlerin Angela Merkel in aller Regel nicht. Und auch ihrem Plan, die Bürger durch einen Hangout bei Google+ an der Politik zu beteiligen, wurde bislang nicht die Beachtung geschenkt, die angemessen wäre. Denn Merkel plant – wie schon im Jahr 2011 praktiziert – ein Staatsfernsehen, das sich Konrad Adenauer so sehr gewünscht hatte.
Am 28. Februar 1961 erlitt Konrad Adenauer eine herbe Pleite. Seine Idee des Staatsfernsehens als Alternative zur ARD wurde vom Bundesverfassungsgericht abgeschmettert. Die „Deutsche Fernsehen GmbH“ verstieß, so ließen die Richter verlauten, gegen die Artikel 5 und 30 des Grundgesetzes. Aus der Traum also. Das Gericht sah die Staatsfreiheit des Rundfunks in Gefahr und erteilte Adenauers GmbH eine Abfuhr. Angela Merkel macht es anders. Sie nutzt die modernen Medien auf subtilere Art und Weise. Besser wird es dadurch aber auch nicht.

Reden in aller Ruhe

Journalisten können nerven. Längst nicht alle, aber es gibt sie eben doch, diejenigen, die unangenehme Fragen stellen, sich nicht mit ausweichenden Antworten zufriedengeben und womöglich sogar peinliche Wahrheiten ans Licht bringen. Wie lässt sich das in aller Ruhe umgehen? Ganz einfach, indem Journalisten gar nicht erst beteiligt werden. Genau das plant Kanzlerin Angela Merkel mit ihrem Hangout auf Google+, das am 19. April 2013 um 17 Uhr starten soll. Bürgernah gibt die Kanzlerin an, dass sie den Bürgern die Möglichkeit einräume, mit ihr zu diskutieren. Das allerdings darf bezweifelt werden, denn nicht nur Journalisten müssen draußen bleiben, die Bürger sind auch nicht dabei.

Viele Frage, gezielte Antworten

Auf den ersten Blick wirkt es nicht nur wie ein geschickter PR-Plan, sondern wie echtes Interesse an den Bürgern. Mit all ihren Sorgen, Nöten und Ängsten können sie sich an die Kanzlerin wenden und ganz „nah dran“ sein, wenn Merkel ihre Antworten gibt. Doch so verklärt ist die Sache nicht, denn eine Nähe zwischen Kanzlerin und Bürgern wird es nicht geben, ein Gespräch schon gar nicht. Bis zum 15. April können Bürger ihre Fragen an die Bundesregierung senden, die dann eine Auswahl derer trifft, die beantwortet werden. Störende Einwände von Journalisten oder – das wäre ja noch schöner! – wütenden oder enttäuschten Bürgern wird es also am 19. April nicht geben. Stattdessen Staatsfernsehen ohne Widerstand. Ohne Gegenwehr. Mit einer Kanzlerin, die alles proben konnte und dabei so authentisch sein wird wie Peer Steinbrück, wenn er von seiner Briefmarkensammlung spricht.

Lizenz zum Senden?

Was Konrad Adenauer zu seiner Zeit nicht glückte, macht Angela Merkel in gewohnter Stille. In einem Youtube-Video spricht sie davon, dass Deutschland „vielfältiger“ werde. Sie meint damit die Integration ausländischer Mitbürger und möchte genau darüber sprechen. Mit den Bürgern. Irgendwie. Doch genau genommen benötigt sie dafür eine Sendelizenz. Eben jene Lizenz, die Adenauer nicht bekam. Und natürlich kann man die Vorhaben nicht eins zu eins übertragen. Schließlich sind heute Live-Übertragungen keine Seltenheit mehr. Man kann Bundestagssitzungen verfolgen, auch die Sitzungen der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ werden regelmäßig nach einem Zeitplan im Internet gezeigt. Und dann gibt es ja noch die Piraten, für die Live-Übertragungen quasi ein Teil ihrer Philosophie sind. Wieso in alles in der Welt braucht also ausgerechnet die Kanzlerin eine Sendelizenz?

Erlaubt oder nicht erlaubt?

Die Wächter Medienanstalt Berlin Brandenburg (mabb) sind sich der Problematik bewusst. Sie fragen kleinlaut:
„Braucht man für einen solchen Live-Chat eine Rundfunklizenz, weil eine unbestimmte Vielzahl von Bürgern gleichzeitig erreicht werden kann, der Inhalt eine publizistische Relevanz hat und dem Angebot eine Sendeplanung zugrunde liegt?“
Gute Frage, aber die Antwort auf die konkrete Situation kann eigentlich nur lauten, dass Merkel eine Sendelizenz benötigt. Sie erreicht eine unbestimmte Vielzahl von Bürgern mit ihrem Frage-Antwort-Spiel und folgt einer Sendeplanung. Die „mabb“ allerdings zeigt sich zurückhaltend und merkt an, dass die Gesetzeslage insgesamt eigentlich geändert werden müsste, weil sie nicht mehr zeitgemäß ist. Die Lage ist in der Tat nicht unproblematisch, denn Youtube & Co. zählen offiziell nicht zum Fernsehen. Deshalb sind zahlreiche Angebote im Netz nicht lizenzpflichtig. Ganz anders der Hangout von Angela Merkel.

Warum eigentlich Google?

Es mutet schon bizarr an, dass Angela Merkel ausgerechnet Google für ihre „Bürgernähe“ nutzt. Erst kürzlich war die Käuflichkeit von EU-Abgeordneten, die sich mit großen Internetgiganten über eine wohlwollende Gesetzgebung in Brüssel kümmern sollten, ein Medienthema. Nun kommt die Kanzlerin und nutzt für ihre Pläne ausgerechnet Google.
Im Übrigen: Wenn es zu einer tatsächlichen Interaktion zwischen Merkel und den Bürgern sowieso nicht kommt, warum hat die Kanzlerin nicht die Öffentlich-Rechtlichen genutzt, um die Menschen zu erreichen?
Letztlich läuft es darauf hinaus, Staatsfernsehen zu betreiben. Merkel wird so antworten, wie es ihr gefällt. Und die einzige Zwischenbemerkung wird die des Regisseurs sein, wenn er „Gut so, weiter Frau Merkel“ ruft.

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Tags: CDU Medien

NSU Prozess: Politiker kriegen es nicht auf die Reihe: OLG München handelt gewohnheitsbedingt!

"Gerichte sind weisungsgebunden"

 

Gericht bleibt bei Platzvergabe im NSU-Prozess hart

Weit mehr als ein Imageschaden

Im Streit um die Platzvergabe beim NSU-Prozess bleibt das Gericht hart. Das könnte verheerende Folgen haben. Denn bei Prozessen in anderen Ländern pocht Deutschland stets auf Transparenz - und das durchaus mit gewissem Erfolg. Künftig könnte das anders sein.
Von Arnd Henze, WDR, ARD-Hauptstadtstudio
Das Oberlandesgericht (OLG) München bleibt hart. Trotz internationaler Kritik lehnt es eine Video-Übertragung des NSU-Prozesses in einen Nebensaal weiter ab. Die Folge: Nicht nur viele Medienvertreter werden beim Prozessauftakt am 17. April wohl keinen Platz im Gerichtssaal finden. Auch Angehörige der Opfer, Vertreter der türkischen Regierung und des Parlaments sowie möglicherweise auch Prozessbeobachter aus anderen Ländern von OSZE und Europarat werden vor verschlossenen Türen stehen.
Das werden die Bilder sein, die an diesem Tag um die Welt gehen werden. In den Kommentaren werden sie verknüpft werden mit dem Totalversagen der deutschen Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der NSU-Mordserie und der jahrelangen Stigmatisierung der Opfer.

Zahl der Plätze hat sich nach Bedarf zu richten

Die starre Haltung des Gerichts sorgt dabei nicht nur für immer heftigere Kritik in türkischen und internationalen Medien. Auch in Berlin befürchten Außenpolitiker und Menschenrechtsorganisationen zunehmend Auswirkungen, die weit über einen bloßen Imageschaden im Ausland hinausgehen. "Wenn unser Engagement für rechtsstaatliches Verhalten in anderen Ländern nicht an Glaubwürdigkeit verlieren soll, müssen wir im eigenen Land gewährleisten, was der Europarat für alle Mitgliedsstaaten fordert", warnt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz.
Der Europarat verpflichtet, genau wie die OSZE, die Mitgliedsstaaten, den ungehinderten Zugang von Journalisten und internationalen Beobachtern zu Strafprozessen zu ermöglichen - ausdrücklich ohne langfristige Akkreditierung, wie sie das OLG München gefordert hat. Auch das Platzargument lässt der Europarat nur sehr eingeschränkt gelten. Die Zahl der Plätze für Journalisten und Zuschauer habe sich nach dem Bedarf zu richten, nicht umgekehrt.

Etwa 200 Plätze gibt es im Sitzungssaal 101. Davon sind 71 für Nebenkläger und 49 für deren Anwälte reserviert, 50 als garantierte Plätze für die Medien. Entscheidend bei der Vergabe war der Eingang der Akkreditierung.

Auch wenn die Politik keinen Einfluss auf die Justiz nehmen darf: Was der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu vergangene Woche von seinem deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle gefordert hat, entspricht in der Substanz lediglich europäischen Mindeststandards, wie sie auch von Deutschland gegenüber vielen Staaten in Anspruch genommen wird.

"Wir haben selbstverständlich auf einem Platz bestanden"

"Gerade in der Türkei schicken wir sehr häufig Beobachter in Prozesse, bei denen zum Beispiel Journalisten oder Schriftsteller wegen Beleidigung des türkischen Staates angeklagt sind", sagt Markus Löning, der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung. "Unsere Menschenrechtsarbeit lebt ganz wesentlich davon, ungehinderten Zugang in Strafprozesse und sogar in Gefängnisse zu bekommen. Das setzt aber voraus, dass wir selber vorleben, was Transparenz und Zugänglichkeit für die internationale Öffentlichkeit bedeutet."  Das gelte nicht nur gegenüber der Türkei.
Ebenso wie Ruprecht Polenz und viele andere Bundestagsabgeordnete hatte Löning den Chodorkowski-Prozess in Moskau und zuletzt mit einer größeren Delegation einen Prozess in Kasachstan beobachtet: "Außer mir waren noch ein polnischer Europaabgeordneter, eine britische Diplomatin und verschiedene Journalisten dabei. Und wir haben selbstverständlich darauf bestanden, einen Platz im Gerichtssaal zu bekommen." In all diesen Fällen ging es um Unterstützung für die Angeklagten. Beim Prozess in München sind es vor allem die Opfer, die bei der Aufarbeitung der NSU-Morde auf breite internationale Aufmerksamkeit hoffen.

Chronik

NSU-Skandal Von THS zum NSU, vom Auffliegen zum Skandal. [mehr]

"Da liefern wir gerade das völlig falsche Signal"

Wie Löning fürchten nun auch Menschenrechtsorganisationen, dass das Münchener Gericht der Türkei und anderen Ländern eine bequeme Ausrede liefert. "Man macht es diesen Ländern zukünftig sehr leicht", warnt Wenzel Michalski, Deutschlanddirektor von "Human Rights Watch". "Die brauchen demnächst nur darauf verweisen, wie rigide und bürokratisch das auch in Deutschland gehandhabt wird. Und Platzmangel lässt sich auch woanders schnell herstellen, wenn man unliebsame Beobachter ausschließen will."
Dies gelte umso mehr, als Deutschland in Fragen der Menschenrechte eine weltweite Vorbildrolle beanspruche. Michalski verweist auf die Rechtsstaatsdialoge mit Ländern wie China, Usbekistan und Vietnam. "Da liefern wir gerade das völlig falsche Signal."

"NSU-Prozess wird uns um die Ohren gehauen werden"

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Viola von Cramon verfolgt den Streit um die Plätze im NSU-Prozess derzeit auf Dienstreise im fernen Georgien - einem Land, das nicht zuletzt auf Druck der EU eine Reihe von Schritten zu mehr Rechtsstaatlichkeit unternommen hat. In den letzten Jahren war sie vor allem in vielen Ländern Osteuropas als Prozessbeobachterin aktiv. Darüber hinaus ist sie Delegierte in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, deren nächste Tagung Ende Juni in Istanbul stattfinden wird. "Man wird uns dort an den Standards messen, die wir sonst immer einfordern. Und nach diesen Maßstäben wird uns der NSU-Prozess von allen Seiten um die Ohren gehauen werden", befürchtet die Europapolitikerin.
Ruprecht Polenz hofft weiter auf ein Einlenken des Gerichts. Niemand wolle sich in die Unabhängigkeit der Justiz einmischen, aber die müsse sich im Rahmen verbindlicher internationaler Prinzipien bewegen. "Ich sehe immer noch die Möglichkeit, dass das auch in München passiert, wenn der Prozess über Inhouse-Video in einen anderen Gerichtssaal übertragen und damit das Platzangebot deutlich erweitert wird", hofft der CDU-Politiker Polenz. Dies sei umso wichtiger, als er keinen Zweifel daran habe, dass der Prozess in München nach allen rechtsstaatlichen Maßstäben korrekt verlaufen werde: "Aber es hilft nichts zu sagen: Bei uns läuft auch mit eingeschränkter Öffentlichkeit alles korrekt - das würden dann ganz schnell auch die Staaten behaupten, bei denen das offensichtlich nicht der Fall ist."

• Platzvergabe im NSU-Prozess: Es geht aber auch anders (27.03.2013)
• Chronik zum NSU: Rassistische Morde, staatliches Versagen
• Dossier: Die Terrorserie des NSU

• Weltatlas: Deutschland [Flash|HTML]

Stand: 03.04.2013 15:12 Uhr

meta.tagesschau.de

• 63 Kommentare zur Meldung Neuester Kommentar von 'Hugomauser' am 03.04.2013 17:23 Uhr:
  @ GeBrau ja, so ist das in Bayern...
  Ich gebe Ihnen völlig recht: Christliche oder sonstige religiöse Symbole haben generell in öffentlichen Gebäuden nichts zu suchen!...
• Bewertung der Meldung: 3,9 von 5 (14 Bewertungen)
• Schlagwörter der Meldung: TürkeiPlatzvergabeNSU-Prozess

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Korrespondent

Arnd Henze, WDR

Aus dem Archiv

• Keine Änderung der Zulassungsregeln im NSU-Prozess (28.03.2013)
• NSU-Prozess: Regierung schaltet sich in Platzvergabe ein (27.03.2013)
• Platzvergabe im NSU-Prozess: Es geht aber auch anders (27.03.2013)
• NSU-Prozess: Gericht im Streit um Presseplätze kompromisslos (26.03.2013)
• NSU-Prozess: Türkischer Außenminister schaltet sich ein (31.03.2013)
• Kommentar: OLG ignoriert Dimension des NSU-Prozesses (26.03.2013)

Dossier

Rechtsterrorismus

Die Mord- und Überfallserie des NSU [mehr]

Mehr Inland

• Platzstreit beim NSU-Prozess: Mehr als ein Imageschaden
• Bahr droht korrupten Ärzten mit Haftstrafe
• Suchtbericht: Alkohol und Tabak werden unterschätzt
• Fliegerbombe am Berliner Hauptbahnhof entschärft [rbb]
• Zahl der Fahrgäste im Linienverkehr stieg 2012

Hallo Ihr da draußen - die nächste Wahl kommt bestimmt! Was können und müssen Wir tun ?!

Wo sind die echten Volksvertreter? Warum Merkels Zeit abgelaufen ist

Facebook! Helft und macht bitte mit!!
Hallo Ihr da draußen - besonders Ihr im deutschlandweiten Internet!
Die nächste Wahl kommt bestimmt! Haben wir nicht alle das Gefühl,nicht
wirklich angemessen objektiv über die komplexe Politik informiert zu werden ??
Dabei haben Wir Wählerinnen und Wähler tatsächlich durchaus geeignete
Möglichkeiten,um die Politik positiv - zum Wohle praktisch der gesamten
Gesellschaft - zu beeinflussen!
Als erstes ist es wichtig,das Tun und Handeln von Politikern zusammen zu tragen
und einem möglichst breiten Publikum zugänglich zu machen! Natürlich könnten
dazu auch bereits bestehende "Fundgruben" im Internet als Hinweisgeber angegeben werden!

Wo oder wer sind denn überhaupt die echten Alternativen ??
Wie steht es um die notwendige Aufrichtigkeit von Politikern,von Parteien und Regierungen ??
Wie ist das möglich,dass wir praktisch bei allen anderen Politikern deren Fehler öfters wahrnehmen,aber bei Kanzlerin Merkel immer öfters bei ihren Fehlern diese nicht so recht wahrnehmen oder nicht wahrnehmen wollen ??

11. Mai 2010 ... Seit 1949 haben acht Kanzler die Bundesrepublik geleitet.
Unter den noch Lebenden ist ein Sozialdemokrat einer Umfrage zufolge der ...
http://www.sueddeutsche.de/politik/bundeskanzler-wer-war-der-beste-1.419342
Kanzler-Ranking: Wer regierte die Bundesrepublik am besten? - 60 ...

August 1949 regierten acht Kanzler in Bonn und Berlin. ... (CDU, 1982-1998)
war mit 16 Jahren am längsten Kanzler und vollendete 1990 die deutsche Einheit, ...
http://www.focus.de/politik/deutschland/60-jahre-bundesrepublik/kanzler-ranking-wer-regierte-die-bundesrepublik-am-besten_aid_381427.html

Bundeskanzler (Deutschland) – Wikipedia
https://de.wikipedia.org/wiki/Bundeskanzler_%28Deutschland%29#Ludwig_Erhard_.281963.E2.80.931966.29

Konrad Hermann Joseph Adenauer - Wikipedia
war von 1949 bis 1963 erster Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland
und von 1951 bis 1955 zugleich erster Bundesminister des Auswärtigen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Konrad_Adenauer

Ludwig Erhard - Wikipedia
Das erste Kabinett von Bundeskanzler Ludwig Erhard kam durch die
Kanzlerwahl am 17. Oktober 1963 ins Amt. Zwei Tage zuvor war …
https://de.wikipedia.org/wiki/Ludwig_Erhard
https://de.wikipedia.org/wiki/Kabinett_Erhard_I
https://de.wikipedia.org/wiki/Kabinett_Erhard_II

Kurt Georg Kiesinger – Wikipedia
Mit 68,5 Prozent der 496 Abgeordneten war dies das prozentual gesehen
beste Ergebnis aller Kanzlerwahlen der Nachkriegszeit. Allerdings hatte es insgesamt ...
http://de.wikipedia.org/wiki/Kurt_Georg_Kiesinger

Willy Brandt - Wikipedia
war von 1966 bis 1969 Bundesaußenminister und Stellvertreter des
Bundeskanzlers im Kabinett Kiesinger sowie von 1969 bis 1974 vierter
Bundeskanzler der Bundesrepublik...
https://de.wikipedia.org/wiki/Willy_Brandt

Helmut Schmidt - Wikipedia
Er war von 1974 bis 1982 der fünfte Bundeskanzler der Bundesrepublik .....
https://de.wikipedia.org/wiki/Helmut_Schmidt

Helmut Kohl – Wikipedia
Kohl war überzeugt, dass Strauß als Bundeskanzler für die Mehrheit der ....
Das war das bis dahin zweitbeste Wahlergebnis der CDU/CSU überhaupt. Kohl trat ...
http://de.wikipedia.org/wiki/Helmut_Kohl

Gerhard Schröder – Wikipedia
Er war von 1990 bis 1998 Ministerpräsident des Landes Niedersachsen
und von Oktober 1998 bis November 2005 der siebte Bundeskanzler der ...
http://de.wikipedia.org/wiki/Gerhard_Schr%C3%B6der

Angela Dorothea Merkel - Wikipedia
Merkel ist seid 2005 Bundeskanzlerin...
https://de.wikipedia.org/wiki/Angela_Merkel

Erstmal soweit!
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

Kriegsdrohungen: Schreiben an die Botschaft von Nordkorea

Thomas Karnasch,unabhängiger international anerkannter Philosoph

An die Botschaft von Nordkorea

Glinkastrasse 5-7
10117 Berlin

Deutschland

030-22 93 189
030-22 93 191
An die Regierung von Nordkorea


                                            Liebe Damen und Herren!

Warum greift die Regierung von Nordkorea immer wieder zu ähnlichen
Ablenkungsmanövern wie einst im sogenannten kalten Krieg die USA
und die Sowjetunion sowie die jeweiligen angeblichen Verbündeten ??
Wer meint,dass Zeug dazu zu haben,ein Land mit X Millionen Menschen
regieren zu können,sollte,nein muss auch in kritischen Situationen ernste
Willensstärke an den Tag legen und versuchen solche kritischen Situationen
zu entschärfen!
Das meine ich wohlgemerkt auch auf den Rest der Welt bezogen,auf die
anderen nicht selten auch zu sehr selbstverliebt Regierenden - oder genauer
gesagt Beherrschenden!

Das es auch in Nordkorea sowas wie eine Herrscher-Dynastie gibt,die
auch eher weniger zum Wohle der eigenen Bevölkerung agiert,muss doch
nicht extra erwähnt werden.
Dabei wäre sowas genau das,was nicht nur das eigene Volk dringend
braucht,sondern auch wohlgemerkt die Regierung Nordkoreas!

Und dem Rest der Welt kann nicht nur ich nur raten,aus den gemachten
Fehlern auch Nordkorea gegenüber zu lernen und in ähnlicher Weise wie
in den 90er Jahren den gewissen kalten Krieg mit Nordkorea zu
entschärfen und zu beenden!

Regierungsverantwortliche dürfen nicht vergessen,dass sie früher oder
später auch zu Grabe getragen werden.Und wenn sie hernach von den
Menschen in eher positiver Erinnerung behalten werden wollen,dann
sollten diese auch ernsthaft was dafür tun!

Besonders die Regierungen der USA und Chinas sollten auch ein
ernstes Interesse an einer mindestens ausreichend ernährten Bevölkerung
in Nordkorea haben!
Mit freundlichen Grüßen Thomas Karnasch