ARD 18.30
Bericht aus Berlin
Politmagazin
"Kopf oder Bauch?; Kabale und Hiebe; Wunschpartner im Wartestand"
= sowas fördert Politikverdrossenheit!
Rede vor UN: Rohani verteidigt Irans Atomprogramm | meta ...
25. Sept. 2013
... Dasjenige Land, das 1953 einen Umsturz im
Iran organisierte,
findet
..... Man
braucht so ca.15kg für ne
anständige Bombe aber auch schon mit
der
..... sind Ihre "friedlichen Lösungen" in Wirklichkeit
gar keine, denn mit ihnen
...
http://meta.tagesschau.de/id/77509/rede-vor-un-rohani-verteidigt-irans-atomprogramm
Dienstag, 4. Juni 2013
Lohndumping als Krisenbeschleuniger
Wie hängen die europäischen Ungleichgewichte und die Schuldenberge Südeuropas zusammen?
von:
Tomasz Konicz
In der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit tobte eine
emotional geführte Diskussion über obszönen und oftmals geschickt
verheimlichten Reichtum - in Südeuropa, wohlgemerkt. Ausgelöst wurde
diese Diskussion durch Studien der EZB und der Bundesbank, die den
Anschein erweckten, als ob die Bundesrepublik zu den ärmsten Ländern der
Eurozone gehören würde. Mit einem Median-Nettovermögen von 51.400 Euro
lägen die Deutschen weit hinter den Franzosen (113.500 Euro), Spaniern
(229.300 Euro) und Italienern (163.900 Euro) zurück, so lautete die
Kernaussage der Untersuchung.
Diese von der Bundesbank gelieferten Zahlen wurden von vielen
Massenmedien begierig aufgegriffen, um abermals Ressentiments gegen die
südeuropäischen Krisenländer zu schüren. Nun schien es plötzlich so, als
ob die „armen Deutschen“ mit ihren Krisenkrediten für Staaten zu haften
hätten, deren Bevölkerung um ein Vielfaches vermögender war als sie
selber. Der SPIEGEL griff diese Berichte auf, um in seiner Printausgabe
16/2013 gar eine südeuropäische „Armutslüge“ zu konstruieren. Zudem
leiteten die Gutachten der Notenbanken weiteres Wasser auf die Mühlen
der Rechtspopulisten der „Alternative für Deutschland“ (AfD), die
Deutschland als den „Zahlmeister Europas“ darstellen.
Selbstverständlich sind diese Ergebnisse, die der alltäglichen
Anschauung wie dem gesunden Menschenverstand zuwiderlaufen, nur aufgrund
gravierender Manipulationen des ihnen zugrunde liegenden statistischen
Materials möglich gewesen. Um die Bundesrepublik, das Land mit einem der
europaweit höchsten Pro-Kopf-Werte beim Bruttoinlandsprodukt und beim
Netto-Geldvermögen, zum europäischen Armenhaus zu wandeln, wurde ganz
tief in die Trickkiste gegriffen: In den Berechnungen der Bundesbank und
EZB wird der Immobilienbesitz - der im Süden eine weitaus höhere Rate
aufweist als im Norden Europas – mitgerechnet, während die Leistungen
aus der gesetzlichen Sozialversicherung – die in Deutschland höher
ausfallen als etwa in Spanien oder Italien – unberücksichtigt blieben.
Überdies wurde mit verschiedenen Zeiträumen operiert. Während die
deutschen Zahlen aus den Jahren 2010 und 2011 stammen, fanden etwa im
Fall Spanien die Werte aus dem Jahr 2008 Eingang. Damals war die
Immobilienblase auf der Iberischen Halbinsel noch nicht geplatzt,
wodurch die aufgeblähten Preise für spanische Immobilien Eingang in die
Berechnung fanden. Um den Unterschied zwischen Deutschland und Südeuropa
zu vergrößern, stellte die Bundesbank den Median der Vermögen, und
nicht den jeweiligen Durchschnittswert in den Vordergrund. Schließlich
benutzte die EZB bei ihrer Studie das Bruttoinlandsprodukt (BIP) als
empirische Basis, wodurch das deutsche Auslandsvermögen in Höhe von rund
1.070 Milliarden Euro den Vermögen der jeweiligen Länder zugerechnet
wurde, in denen es sich befindet.
Stimmungsstudien
Von entscheidender Bedeutung sind aber nicht diese statistischen
Taschenspielertricks, die hier zur Anwendung gelangten, sondern die
dominante Stimmung in weiten Teilen der deutschen Öffentlichkeit und
Bevölkerung, die mit diesen Gefälligkeitsgutachten bedient wurde. Die
Studien sind auch Ausdruck einer widersprüchlichen Gemütslage, in der
sich Nationalstolz und Chauvinismus mit Verbitterung und dem Gefühl
mischen, zu kurz gekommen und übervorteilt worden zu sein. Einerseits
scheint die „Deutschland AG“ auf dem Zenit ihrer wirtschaftlichen und
politischen Machtentfaltung zu stehen und den europaweit vorgegebenen
Sparkurs gegen alle Widerstände durchzusetzen. Andererseits beherbergt
sie den größten Niedriglohnsektor und die höchsten Raten an psychischen
Erkrankungen durch Arbeitsstress. Die „Rettung“ der südeuropäischen
Krisenstaaten durch deutsche Kredite erscheint von diesem Hintergrund
als eine Unzumutbarkeit. Auf den Punkt brachte diese ambivalente
Stimmung die Wirtschaftswoche in einem Kommentar vom 13. April, in dem
unter Bezugnahme auf die EZB-Studie die Deutschen als „arme
Exportweltmeister“ tituliert wurden. Die hohen
„Leistungsbilanzüberschüsse und ein auf über 1000 Milliarden Euro
angeschwollenes Netto-Auslandsvermögen“ hätten in Deutschland „keinen
Wohlstand geschaffen“ so die Wirtschaftswoche. Jeder solle nun „seine
eigenen Rechnungen“ bezahlen, wie es „ansatzweise in Zypern“ geschehen
sei, forderte der Redakteur Frank Doll.
Dabei streifen diese vor allem in der deutschen Mittelklasse gehegten
Vorurteile gegen die „faulen Südländer“, die auf Kosten der hart
arbeitenden Deutschen sich ein „schönes Leben“ machten und nun
überschuldet seien, unbeabsichtigt und verzerrt die Realität. Es gibt
tatsächlich einen kausalen Zusammenhang zwischen den südeuropäischen
Schuldenbergen, den gigantischen Ungleichgewichten in den
Leistungsbilanzen der Euroländer sowie Tendenzen der Lohnzurückhaltung
und Arbeitsverdichtung in Deutschland. Die extreme Ausrichtung der
Bundesrepublik auf den Export, die mit dem Reformprogramm der Agenda
2010 maßgeblich forciert wurde, muss klar als einer der wichtigsten
Krisenbeschleuniger im Euroraum benannt werden. Die beständige
Steigerung der Exporte der Bundesrepublik gegenüber der Eurozone, die
mit der Euroeinführung und der Durchsetzung der Agenda 2010
zusammenfiel, ging mit einer Stagnation der deutschen Binnennachfrage
einher. Hieraus ergaben sich die enormen Handelsüberschüsse der
Bundesrepublik, die zu dem wichtigsten konjunkturellen Treibstoff
hierzulande avancierten – und zugleich die Verschuldung in der Eurozone
befeuerten.
Weltmeister ohne Halbfinale
Ohne Überspitzung kann hierbei konstatiert werden, dass diese
exportgetriebene Konjunkturbelebung in Deutschland in den vergangenen
Jahren auf der Verschuldungsdynamik im europäischen Ausland fußte.
Deutschlands „Wirtschaftswunder“ inmitten der schlimmsten Krise seit den
30er Jahren des 20. Jahrhunderts beruht somit genau auf dem Faktor, der
in der hiesigen Öffentlichkeit besonders stark verteufelt wird: auf
Auslandsschulden. Diese Zusammenhänge lassen sich eindeutig mittel
empirischen Materials belegen.
Deutschland verfügt aufgrund des Verarmungs- und
Deregulierungsschubs, den die Agenda 2010 auslöste, über den größten
Niedriglohnsektor Europas. In der Bundesrepublik, die in dieser
Kategorie sogar das von Thatcher neoliberal zugerichtete Großbritannien
überflügelte, arbeiten inzwischen 22,3 Prozent aller Lohnabhängigen für
einen Hungerlohn, im EU-Durchschnitt sind es hingegen nur 17 Prozent.
Hinzu kommt der Lohnkahlschlag, der von den Unternehmerverbänden seit
der Euroeinführung immer wieder mit der Drohung durchgesetzt wurde,
notfalls die Produktionsstätten ins Ausland zu verlagern. Der
preisbereinigte durchschnittliche Nettolohn sank von rund 1.540 Euro
Anfang 2004 auf rund 1.430 Euro im ersten Quartal 2009. Folglich lag
trotz kurzer Aufschwungphasen in der angeblich boomenden Deutschland AG
der Durchschnittslohn im vierten Quartal 2012 um 3,0 Prozent unter dem
Wert vom ersten Quartal 1991 und 1,5 Prozent unter der
durchschnittlichen Vergütung im Jahr 2000. Bezeichnend ist auch, dass
das Lohnniveau in der angeblich „boomenden“ Bundesrepublik seit dem
kurzen Anstieg in 2009/2010 erneut stagniert. Der langfristige Vergleich
der Arbeitnehmerentgelte mit dem Exportvolumen macht indes deutlich,
wie sehr dieser Lohnkahlschlag mit der extremen Exportfixierung der
deutschen Wirtschaft einherging: Seit dem Jahr 2000 nahm das
Exportvolumen der deutschen Industrie um 92,8 Prozent zu.
Diese desaströse Entwicklung des Lohnniveaus führte zu einer lang
anhaltenden Stagnation der Binnennachfrage in der Bundesrepublik. Das
enorme Ausmaß des Konsumverzichts, der durch die Agenda 2010 und die
Hartz-IV-Gesetze entstand, bildet auch eine der wichtigsten Triebfedern
des derzeitigen Unmuts in weiten Teilen der Mittelschicht, der derzeit
aber auf „die Südländer“ projiziert wird. Beim derzeitigen
„Exportüberschussweltmeister“ Deutschland lagen die Einzelhandelsumsätze
etwa im vergangenen März um 1,9 Prozent unter den Werten vom März 2000
und 2,1 Prozent unter dem Niveau von 1994. Trotz immer größerer
Exporterfolge können sich die Arbeitnehmer in der Bundesrepublik somit
weniger Waren leisten als vor knapp 20 Jahren!
Der fatale Wettbewerb um Steuern und Löhne
Selbstverständlich verschaffte diese Verarmungspolitik in der
Bundesrepublik der hoch entwickelten deutschen Exportindustrie
entscheidende Konkurrenzvorteile, die sich in der Entwicklung der
Lohnstückkosten (des Anteils der Löhne an den Kosten einer Ware) in der
Eurozone spiegeln. Deutschland bildet in dieser Kategorie mit weitem
Abstand das europäische Schlusslicht: In der Bundesrepublik sind die
Lohnstückkosten zwischen 2000 und 2011 nur um 3,9 Prozent angewachsen,
während diese selbst in Österreich, das den zweitniedrigsten Wert
aufweist, um 11,6 Prozent anstiegen. Länder wie Frankreich oder die
Niederlande weisen sogar einen Anstieg der Lohnstückkosten um mehr als
20 Prozent innerhalb der letzten Dekade auf. Diese auf den Rücken der
Lohnabhängigen errungenen Konkurrenzvorteile konnte die deutsche
Exportindustrie nur aufgrund der spezifischen Struktur der Eurozone
realisieren. Den beteiligten Staaten wurde ihre Souveränität über die
Geldpolitik entzogen, doch zugleich fand keine Etablierung europaweiter
Mindeststandards in der Wirtschafts- und Sozialpolitik statt. Hieraus
resultierte ein enthemmter europaweiter Wettbewerb um die niedrigsten
Löhne und Steuern zwischen den zu bloßen Wirtschaftsstandorten
reduzierten Ländern - während zugleich die gemeinsame Währung den
ökonomisch unterlegenen Ländern die Möglichkeit nahm, mittels
Währungsabwertungen ihre Wettbewerbsfähigkeit zumindest teilweise
wiederherzustellen. Solche Abwertungen etwa der Lira gegenüber der
D-Mark waren in den 80ern durchaus üblich.
Mit der Euroeinführung und der Durchsetzung der Agenda 2010
explodierten folglich die deutschen Handels- und
Leistungsbilanzüberschüsse gegenüber der Eurozone, die sich inzwischen
auf den gigantischen Betrag von mehr als 700 Milliarden Euro summieren.
Vor dem Ausbruch der Eurokrise erzielte die Bundesrepublik
Handelsüberschüsse von bis zu 100 Milliarden Euro jährlich gegenüber der
Eurozone. Die Lohnabhängigen in der Bundesrepublik mussten sich also
tatsächlich die Exporterfolge der deutschen Wirtschaft durch beständiges
„Gürtel-enger-Schnallen“ vom Munde absparen. In Südeuropa führten die
deutschen Leistungsbilanzüberschüsse aber zur Ausbildung von
Leistungsbilanzdefiziten, von Schuldenbergen in eben demselben Ausmaß.
Die Arithmetik hat es nun mal so eingerichtet, dass der Überschuss einer
exportfixierten Volkswirtschaft zwangsläufig das Defizit der Zielländer
dieser Exportoffensiven darstellt - auch wenn diese simple Tatsache zu
den größten Tabus des deutschen Krisendiskurses gehört.
Als einer der wenigen bekannten Wirtschaftswissenschaftler benannte
Gustav Horn (IMK) diese in der deutschen Öffentlichkeit beharrlich
ignorierten Zusammenhänge eindeutig. Die enormen deutschen Überschüsse
entstünden „auf Pump, auf den Schulden der anderen Länder“, so Horn, der
auf die miserable Lohnentwicklung und die daniederliegende
Binnennachfrage in der größten Ökonomie der Eurozone verwies: „Die
Kehrseite ist eine relativ schwache Entwicklung bei Löhnen und
Binnennachfrage.“
Die Folgen der Ungleichgewichte
Das zentrale Problem der exportfixierten deutschen
Wirtschaftsstruktur stellt somit nicht das bloße Handelsvolumen (das bei
einer ausgeglichenen Handelsbilanz unproblematisch wäre) dar, sondern
der extreme Handelsüberschuss, der immer zu Defizitbildung (vulgo
Schuldenbildung) im Ausland führen muss und der sich allein im
vergangenen Jahr auf 188 Milliarden Euro summierte. Das war ein
Weltrekord. „Wir“ sind Exportüberschussweltmeister! Eine hochproduktive
Industrie und eine stagnierende Binnennachfrage ließen in der
Bundesrepublik eine aggressive Wirtschaftsstruktur entstehen, die an den
Merkantilismus erinnert, den die frühneuzeitlichen Militärdespotien
Europas praktizierten. Die deutschen Handelsüberschüsse treiben nicht
nur andere Länder in die Schuldenfalle, sie führen auch zu einem Export
von Arbeitslosigkeit, da in der Bundesrepublik mehr Waren produziert als
konsumiert werden. Schließlich werden mittels der Exportüberschüsse
langfristig auch die Industrien anderer Eurostaaten unter Druck gesetzt
und marginalisiert.
Inzwischen ist die von einem stagnierenden Binnenmarkt und einem
aufgeblähten Exportsektor geprägte Deutschland AG regelrecht abhängig
von den Überschüssen in der Leistungsbilanz. Im vergangenen Jahr wäre
laut dem Statistischen Bundesamt die Bundesrepublik bereits in einer
Rezession versunken, hätte es nicht die aus den Handelsüberschüssen
resultierenden konjunkturellen Effekte gegeben: „Die Differenz zwischen
Exporten und Importen – der Außenbeitrag – steuerte 1,1 Prozentpunkte
zum BIP-Wachstum 2012 bei und war damit einmal mehr wichtigster
Wachstumsmotor der deutschen Wirtschaft,“ hieß es in der Presseerklärung
des Statistischen Bundesamtes. Dabei ist das deutsche BIP im
vergangenen Jahr nur um 0,7 Prozent gewachsen. Es ist somit evident,
dass nicht nur die deutschen Handelsüberschüsse, sondern auch
Deutschlands Wachstum tatsächlich auf den „Schulden der anderen Länder“
beruht, wie es Horn formulierte.
Gute Stimmung für Populisten
Das unter Lohnabhängigen weitverbreitete Gefühl, ausgepresst und
ausgenommen worden zu sein, ist angesichts der dargelegten Entwicklung
beim Lohnniveau und dem Binnenkonsum durchaus zutreffend. Die
Rechtspopulisten von Thilo Sarrazin bis zur „Alternative für
Deutschland“, die von dieser Unzufriedenheit profitieren möchten,
ignorieren hingegen die beschriebenen Kausalitäten zwischen deutschem
Lohnkahlschlag und europäischen Schuldenbergen. Anstatt auf die rasche
Anhebung des Lohnniveaus, auf die Stärkung der Kaufkraft in der
Bundesrepublik zu drängen, um so die enormen Disparitäten bei
Produktivitäts- und Lohnentwicklung in der Eurozone zu überbrücken,
stempeln sie die südeuropäischen Krisenopfer zu Tätern. Die Südeuropäer
sind aber nun wirklich nicht dafür verantwortlich zu machen, dass in der
Bundesrepublik ein dermaßen drastisches Massenverarmungsprogramm wie
die Agenda 2010 durchgesetzt werden konnte.
Dabei reicht nur ein etwas genauerer Blick auf die eingangs genannte
„Studie“ der Bundesbank, um der eklatanten sozialen Spaltung der
Bundesrepublik ansichtig zu werden – die gerade die Voraussetzung der
auf dem Rücken der Lohnabhängigen errungenen Exportweltmeisterschaften
„Deutschlands“ bildete. Selbst anhand der Zahlen der Bundesbank fällt
auf, dass die Bundesrepublik die europaweit extremste Differenz zwischen
dem Median der Nettovermögen (51 000 Euro) und den Durchschnitt der
Nettovermögen aufweist (195.200 Euro). Beim Median wird der Mittelwert
einer Zahlenreihe ermittelt, sodass hier am ehesten das einem typischen
Mittelklassehaushalt zur Verfügung stehende Vermögen angegeben ist. Bei
dem viel höheren Durchschnittswert wird einfach das Gesamtvermögen durch
die Anzahl der Bundesbürger geteilt. Wenn nun das Durchschnittsvermögen
den Median um den Faktor vier übertrifft, dann deutet dies auf eine
sehr ungleiche Verteilung des Vermögens hin, bei der eine kleine
Minderheit riesige Beträge akkumuliert haben muss. In Frankreich etwa
ist diese Differenz zwischen Median (113.500 Euro) und
Durchschnittsvermögen (229.300 Euro) – selbst anhand der frisierten
Daten der Bundesbank - sehr viel kleiner.
Fazit
Die Exportweltmeisterschaften „Deutschlands“ lohnen sich für die
übergroße Mehrheit der Lohnabhängigen in der Bundesrepublik nicht. Den
deutschen Gewerkschaften fällt die dringliche Aufgabe zu, bei der
Überwindung dieser drastischen Spaltung bei den Einkommen und Vermögen
in Deutschland wie in Europa federführend mitzuwirken.
Sondierungsgespräche
