Merkel bestätigt indirekt, Bundesan- waltschaft angewiesen zu haben

Wie ist das möglich, dass das niemand mitkriegt ???
Wer nach heftigen Vorwürfen, ob der widersinnigen Ermittlungsauffassung
des Generalbundesanwalts, einfach so unbeschwert zur nächsten Klüngelrunde
von Staats- und Regierungschefs aufbricht, ohne offenbar ein einziges Wort
dazu zu verlieren und dann noch bei Ankunft fröhlich drein grinst, muss doch in
Anbetracht der Häufigkeit ähnlicher Vorkommnisse endlich da und dort Irritieren
auslösen. Doch nichts von alledem, die vielen Beobachter des Geschehens
müssen wohl ähnlichen fragwürdigen Gemüts sein.
   Um das noch mal deutlich zu machen:
Von hier aus wurde in 2005 das mit der unrechtmäßigen Vorsitzenden-Kür von
Gerhard Schröder in 1983 in Niedersachsen durchaus mit dem Ziel veröffentlicht,
Gerhard Schröder zum Rückzug zu bewegen.
Und heute poltert ein CDU-Wichtigtuer offenbar ohne entsprechende Kompetenz
in Richtung der Kritiker des doch klar ersichtlich halbherzigen bis amateurhaften
Vorgehens des Generalbundesanwalts in der NSA-Ausspähung, bei der offenbar
auch Millionen Bumdesbürger ausgespäht wurden.

Was darüber hnaus einmal mehr andeutet, dass die CDU immer mehr aus einem
Haufen von biederen Partei-Soldaten besteht, die benah nur blind und blauäugig
Mami-Merkel hinterher schleichen können.
T A T S A C H E
Mit Merkel auf Wahlplakaten für die Europawahl zu werben, hat was von Wähler-
täuschung - und damit von Wahlbetrug !!!
T A T S A C H E
Wenn ich kritisieert werde, dann macht mch sowas nachdenklich.
Siehe den gezeichneten US Präsidenten.

Im Fall des TTIP Abkommens marschiert Merkel offenbar auch ohne Ernsthaft
zu hinterfragen ihren egenen Interessen hinterher.
Ebend gabs wieder eine Dokumentation dazu:
Die Wirtschaft der USA ist in mancherlei Hinsicht erschreckend korrupt !!!

Eine andere US Frma baut in Peru unter Tage ab, hat dabei die Region zu
einem Ort der 10 vergiftetsten Orte der Welt gemacht - in einer Reihe mit
Tschernobyl - und verklagt dank des korrumpierten US Freihandelsabkommens
mit Peru den Staat Peru vor einem dieser geheimen nichtstaatlichen Schein-
Gerichte auf etwa 800 Millionen Dollar.
= Nun behaupte noch jemand, in den USA gebe es keine Wirtschafts-Mafia.
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch


Auch Harald Range ist für seine höchste Anforderungen abverlangende Aufgabe
als Generalbundesanwalt mit 66 Jahren offensichtlich zu alt.

Harald Range – Wikipedia

de.wikipedia.org/wiki/Harald_Range

Harald Range (* 16. Februar 1948 in Göttingen) ist ein deutscher Jurist und seit dem 17. November 2011 Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof.

‎Leben - ‎Rechtspositionen - ‎Ehrungen und Auszeichnungen

Auch Jurist Juncker droht Verfahren wegen Ignorierens einer Straftat in Form von Rechtsbeugung zum erheblichen Nachteil der EU!

Besonders wenn reihenweise Politiker - unter denen zudem viele Juristen sind -
mindestens stillschweigend in Beihilfe das Recht beugen, um mindestens einen
Kandidaten - der ebenso Jurist ist - in unrechtmäßiger Weise an einer Wahl - in
diesem Fall auch noch der Europawahl - als zu wählenden Kandidaten teilnehmen
zu lassen, wirft dieser unglaubliche Vorgang nicht nur ein schlechtes Licht auf die
Europäische Union, sondern würde einen möglicherweise irreparablen Schaden
verursachen, sollten die dann informierten Bürgerrechtsorganisationen in allen
Ländern der Europäischen Union tausende MitbürgerInnen in ihren Heimatländern
über diesen schwerwiegenden Fall von korrumpiertem Macht- bzw Demokratie-
missbrauch ausführlich unterrchtet haben!
Selbstverständlich werden dazu auch die entsprechenden juristischen Verfahren
angestrengt!
Mit herzlichen Grüßen, besonders an alle Politikerinnen und Politiker innerhalb
der Europäischen Union, die den Mut aufbringen, gegen solche beinah mafiösen
Machenschaften ihre Stmme zu erheben, Thomas Karnasch

Glückwunsch an Hermann Van Rompuy für den Karlspreis - der ukranische Premier hätte da aber nicht reden dürfen!

1. News zu Karlspreis für Van Rompuy
   

   BILD

   1. Europäische Ehrung Van Rompuy erhält Aachener Karlspreis

      Deutschlandfunk ‎- vor 11 Stunden

      Traditionell wird an Christi Himmelfahrt in Aachen der Karlspreis verliehen. ... den Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy.
   1. Van Rompuy hat Karlspreis erhalten

      T-Online‎ - vor 7 Stunden
   2. Karlspreisträger: Van Rompuy wirft Russland ...

      Handelsblatt‎ - vor 6 Stunden

   Weitere Nachrichten für Karlspreis für Van Rompuy

Das Landgericht Berlin hat den Nachrichtensender n24 wegen eines falschen Zitates von Michel Friedman in seiner Sendung am 27.2.2014 zur Gegendarstellung verurteilt.

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Reuters

Michel Friedmann

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• Berlin
• Alternative für Deutschland

Friedman hatte versucht, mit dem falschen Zitat der AfD-Spitzenkandidatin zur Europawahl Beatrix von Storch Rassismus zu unterstellen und Bernd Lucke in der Sendung damit konfrontiert, der daraufhin die Sendung unter Protest verließ.

Frau von Storch sieht sich bestätigt: "Das Urteil zeigt einmal mehr, dass sich Friedman bei seiner Gesprächsführung in jeder Hinsicht unzulässiger Methoden bedient."

Beatrix von Storch: "Ich freue mich, einen schnellen, juristischen Erfolg gegen Michel Friedman errungen zu haben. Das Landgericht Berlin hat ihn verurteilt, eine Gegendarstellung zu senden. Er muß klarstellen, daß er mir in der Talkshow am 27.2. ein falsches Zitat untergeschoben hat. Mieser Journalismus. Die strafbewehrte Unterlassungserklärung hatte er kürzlich schon freiwillig unterzeichnet. Aber zu der Gegendarstellung mußte ich ihn leider verklagen."

Die Wochenzeitung der Freitag bringt es auf den Punkt - ZDF-Moderator verhält sich wie ein Idiot

Und Medien-Leute fordern ungeniert weiter, sich beinah wie eine Krake breit zu machen(...).

Hans-Ulrch Jörges - Vize-Chefredakteur der Wochenzeitschrift Stern - bringt es
auf den Punkt: Wir gerne-Chefis haben uns zu sehr angewöhnt, die Nase ziemlch
hoch zu tragen - nur leider passt unser zunehmend lausig verantwortungsarmes
Verhalten immer weniger dazu !!!
Jörges war gestern in der Diskussionsrunde 'Unter den Linden' auf Phoenix ...


Letztens kritisiere ich u.a. das ZDF heftig, wegen deren ungenerten Chauffierens
eines eher ekelerregenden Politik-Versagers und heute Morgen grinst der dabei
ebenso mitverantwortliche Co-Moderator Sirin diesbezüglich beinah demonstrativ
selbstgefällig wie ein Idiot in die Fernsehkamera(...).
Ohne Worte

Bündnis90-Europaabgeordnete spricht von Nationalismus -

Und meint damit allenernstes nicht z.B. den Nationalismus mit den
unsäglichen Euro-Austrittsforderungen gegenüber anderen Staaten ...

Und meint damit allenernstes nicht den Nationalismus in Form von den
ständigen - sinngemäß: die Kanzlerin hat da aber ein gehöriges Wort
mitzureden ... Den übrigens besonders auch Medien lieben!

Den Partei-Chauvinismus, in desem Fall auch ihrer Partei, übersieht sie
offenbar wohlwollend vollends ???
Nämlich das charakterarme Hinwegsehen über das Versagen eigener
Parteikollegen: Ex-Fraktionschef Jürgen Trittin hat ebenso noch nicht sein
Versagen aufgearbeitet, wie die darüber hinaus ebenso vor der Bundestags-
wahl informierte Bärbel Höhn. Beide waren zudem in IHRER Politiker-
Karriere auch noch Umweltminister !!!

Der aktuelle niedersächsische Umweltminister - deren Parteikollege
wohlgemerkt - hat seit dem 17. März ein vielversprechendes Schreiben auf
dem Tisch liegen und dennoch bis heute keine Regung deshalb gezeigt !!!

Letztens war sie in ihrem Heimatbundesland Niedersachsen und hat auch
dabei diesen erschreckenden Parteien-Chauvinismus mit beinah Inbrunst
zur Schau gestellt - sinngemäß: nein, hier ist alles in Ordnung - nur woanders
brennt die Hütte ...

T A T S A C H E
Wenn die Staats- und Regierungschefs endlich anfangen auf Augenhöhe zu
reden, dann werden mögliche Krisen in der Zukunft beinah kleiner ausfallen
müssen!

Immer offensichtlicher:
Auch das belegt, dass Politiker im Grunde viel zu weit weg sind von den
Problemen in ihrer eigenen Gesellschaft! Seit Jahren sind Missstände in Justiz,
Polizei und Behörden bekannt, doch passert ist seither kaum etwas !!!
Mit herzlichen Grüßen, besonders an alle von der Poltik weltweit im Stich
gelassenen MitbürgerInnen, Thomas Karnasch

Finden Abstimmungen unter dem Einfluss von Terror statt - wie am 11. Mai -

 Dann können diese faktisch zu keiner notwendigen rechtlich bindenden
Anerkennung führen!
Sollten die morgen anstehenden Präsidentschaftswahlen in der Ukraine -
tatsächlich im Osten der Ukraine da und dort verhindert werden, dann
könnte das dazu führen, dass diese trotzdem, aufgrund der gewaltsamen
Zerstörung vieler Wahllokale, auch an solchen Orten eine rechtlich
bindende Anerkennung erlangt.

Warum haben diese nicht von Anfang an daran gearbeitet, auf freiem und
transparentem Wege herauszufinden, wie die Menschen im Osten der
Ukraine denken, was sie wirklich wollen ???
Jetzt muss denen klar werden, dass sie in der Weise hätten anfangen
müssen. Sie hätten beweisen müssen, dass sie in der Weise was von Politik
verstehen, dass sie mit weiterreichenden Informationen hätten die
Propaganda durchschauen müssen, die offenbar verstärkt von russischen
Medien verbreitet wurden.

Es hätte weit weniger Proteste gegeben, wenn sie einen rechtmäßigen Weg
gegangen wären. So aber ist deren Vorhaben im Grunde zum Scheitern
verurteilt. Wahrscheinlich wird es schon bald innerhalb der Sparatisten
zu ernsten Auseinandersetzungen kommen.
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

Referendum in der Ostukraine: Die große Farce

Die Separatisten in der Donezk-Region im Osten der Ukraine wollen an diesem Sonntag über ihre selbst ausgerufene "Volksrepublik" abstimmen lassen. Ihr Referendum soll in jedem Fall stattfinden - auch wenn Russlands Präsident Wladimir Putin zumindest öffentlich signalisiert hat, er würde eine Verschiebung präferieren. Die Abstimmung an sich kritisierte der Kreml-Chef jedoch nicht. Dabei steht schon jetzt fest, dass das Referendum völkerrechtlich ungültig ist.

Die Politik in Moskau umgibt sich mit bekannten rechtsextremen Politikern, die brav und bieder Tatsachen verdrehen

Nicht zuletzt Wladimir Wladimirowitsch Putin hätte als Präsident der
Russischen Föderation schon vor längerer Zeit auf den Tisch hauen müssen
und z.B. die offenbar tatsächlich gebrochenen Zusagen mancher eigentlich
demokratischer Regierungen öffentlich anprangern müssen. Es hat z. B.
seinerzeit offenbar Zusagen gegeben, dass einige Staaten des ehemaligen
Warschauer Pakts nicht der Nato beitreten würden, was tatsächlich doch
geschehen ist.
Wenn die manchesmal auch kurzsichtige Regierung in Moskau mehr auf
Wissenschaftler und andere Experten hören würde und nicht selbst ein
autokratisches System anstelle dessen eingeführt hätte, dann hätten
Wissenschaftler bestimmt erklären können, was in solchen Fällen zu tun ist
und dann wäre auch nicht so ein irrationales Handeln vom Zaun gebrochen
worden.
Gerade wenn die Politik - und sein es Nachfolgeregierungen - sich an ein
abgegebenes Wort in Form eines quasi-Versprechens nicht erinnern, dann
muss daran öffentlich lautstark erinnert werden !!!

Nichtsdestotrotz hat die Politik Moskaus das eigene Land aktuell in eine
gewisse Sackgasse gesteuert. Ein chinesischer Experte meinte heute
anlässlich des Staatsbesuchs des russischen Präsidenten in China, der
dadurch noch weiter zunehmende wirtschaftliche Schaden für die
Russische Föderation würde sich schon jetzt auf 100 Milliarden Dollar
belaufen.

Das Vernünftigste, was die Regierung in Moskau jetzt erst mal tun müsste,
wäre ein öffentliches Eintreten für freie Präsidentschaftswahlen in der
gesamten Ukraine! Das würde nicht nur nach meiner Einschätzung am
ehesten auch zu einer Verbesserung der Wirtschaftslage in der Russischen
Föderation führen können, weil es wieder mehr nötiges Vertrauen gegenüber
der ausländischen Wirtschaft schaffen würde.
Außerdem würde das auch dazu führen können, dass die internationale
Staatengemeinschaft die eindeutig rechtswidrige Annexion der Krim mehr
oder weniger würde stillschweigend hinnehmen können.

Tiefgreifend historischemotionale Begebenheiten können erfahrungsgemäß
dazu führen, dass manche Tatsachen nicht mehr als solche wahrgenommen
werden können. Und so empfundenes Unrecht u. U. durch begangenes
Unrecht versucht wird scheinbar wieder gerade zu rücken.

Noch ist es nicht zu spät:
Aber die zahlreichen versuchten Demonstrationen nach dem Aufruf des
vermögenden Arbeitgebers tausender Menschen in der Ost-Ukraine,
Rinat Achmetov, haben schon vor Augen geführt, dass das sogenannte
Referendum vom 11. Mai keinesfalls die dafür international erforderlichen
Standarts einer freien transpartenten Abstimmung erfüllt haben kann!
Ganz im Gegenteil:
Die Menschen wurden gezielt eingeschüchtert und sind notfalls dieser
somit auch eindeutig unrechtmäßigen Abstimmung fern geblieben!
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch