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Samstag, 3. Oktober 2015

Strafanzeige gegen BND und Regierung wegen BND-Affäre

Strafanzeige gegen BND und Regierung wegen BND-Affäre
Landtagsabgeordnete der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen haben wegen der permanenten illegalen BND-Spionage- und Abhöraktionen und der aktuellen BND-Affäre offenbar Strafanzeige “wegen Landesverrats” (siehe auch den Tweet unten) erstattet, wie die Pressemitteilung der Partei mit dem Titel “BND-Affäre: Piraten stellen Strafanzeige gegen führende Köpfe” verlauten läßt. Obwohl mehrere Verdächtige genannt wurden, richtet sich die Anzeige der Politiker gegen Unbekannt – wohl aus formal-rechtlichen Gründen beziehungsweise weil es mehr Handlungsspielraum gegen weitere Personen bietet. In der Anzeige, die man auch auf der Website der Piratenfraktion NRW nachlesen kann, heißt es unter anderem:
“Maßgeblich stehen jene Personen in dem Verdacht, geheimdienstliche Agententätigkeit für eine fremde Macht im Sinne von § 99 Strafgesetzbuch angeordnet, ausgeübt, diese gefördert oder wissentlich geduldet zu haben, soweit sie Verantwortung im Bereich der Koordination der Geheimdienste innehatten oder innehaben; namentlich u.a.:
– als Kanzleramtsminister die Herren Dr. Frank-Walter Steinmeier, Dr. Thomas de Maizière, Ronald Pofalla und Peter Altmaier,
– als Geheimdienst-Koordinatoren im Kanzleramt die Herren Ernst Uhrlau (zugleich ab 2006 Präsident des Bundesnachrichtendienstes), Klaus- Dieter Fritsche und Günter Heiß
– als Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes die Herren August Hanning, Ernst Uhrlau und Gerhard Schindler”
In den Medien wird die aktuelle BND-Affäre heiß diskutiert:
Süddeutsche Zeitung: BND half NSA beim Ausspähen von Frankreich und EU-Kommission
Heise Online: BND-Skandal: NSA-Spionage richtete sich angeblich vor allem gegen Politiker
Spiegel Online: Spionagehilfe für die NSA: Die BND-Affäre ist eine Merkel-Affäre
Internet Law: Ist die BND-Affäre eine Merkel Affäre?
Internet Law: Nichts Neues vom BND
Zeit Online: NSA benutzte BND vor allem für politische Spionage
Heise Online: BND-Skandal: Bundesregierung machte falsche Angaben zur NSA-Spionage
Netzpolitik.org: Die Unverantwortlichen – Überblick über die BND-Affären der letzten 14 Jahre
Netzpolitik.org: “Neue Erkenntnisse” der Bundesregierung über den BND
Netzpolitik.org: BND-Skandal: De Maizière will Vorwürfe aufklären – aber nicht öffentlich
Der Spiegelfechter: Merkel und die NSA: Wie Sie sehen, sagt sie nix
Fefes Blog: Ist euch eigentlich aufgefallen, wie die Bundesregierung bei den neuerlichen BND-Problemen gesagt hat, sie sei schon länger informiert gewesen?

Montag, 28. September 2015

Arte-Biehle & Praktikanten im Hintergrund offenbaren in "arte Journal" schon wieder ihren kranken Charakter(...)

Arte-Biehle & Praktikanten im Hintergrund sind immer offensichtlicher richtig
krank in Form einer ernsten Persönlichkeitsstörung!

Nur Leute von erschreckend schwachen Sinnen sprechen oder schreiben noch
immer die sich von den Al-Baghdadi Terroristen absolut unrechtmäßig einerleibten
Terrorkürzel "IS" aus !!!

Und nur Chefredaktionen, Politiker & Juristen im Staatsdienst von ähnlich
erschreckend schwachen Sinnen sehen diesem kranken treiben tatenlos zu !!!
= Wieder eine gewisse Parallele zu eigentlich längst vergangenen Zeiten(...).
Ohne Worte

Sonntag, 27. September 2015

Renommierter junger Dr. Jurist thematisiert und kritisiert in empfehlenswerten Vortrag besonders die Entscheidungsfindung des Bundesverfassungsgerichts

Nun ist die Frist des Bundesverfassungsgerichts übrigens, deren Scheinurteil vom
26.03.2015 durch ein echtes Urteil mit den erforderlichen handschriftlichen
Unterschriften sämtlicher an der Entscheidungsfindung beteiligter Richterinnen und
Richter zu korrigieren 'endgültig' durch verstreichen der längsten Frist zur Einlegung
von Rechtsmittel von fünf Monaten abgelaufen.

Sehr, sehr wahrscheinlich wäre jedoch ein mit allen handschriftlichen Unterschriften,
- als ein dann also augenscheinlich rechtskonform ausschauender Beschluss - eben
auch rechtswidrig. Weil der so bezeichnete "Berichterstatter" in Form von allen
Ernstes Ex-CDU-Ministerpräsident Peter Müller nie und nimmer hätte die
Wahlprüfungsbeschwerden an sich nehmen hätte dürfen !!!
Und im Grunde ebenso nie und nimmer hätte als Bundesverfassungsrichter ans
eigentlich so bedeutende Bundesverfassungsgericht wechseln dürfen !!!
§ 331 StGB [Vorteilsannahme]

Amtsdelikt oder auch Amtswillkür bezeichnet einen strafbaren Akt der Willkür durch einen Amtsträger in einer Behörde.
Der Träger eines öffentlichen Amtes ist wegen seiner besonderen Macht- und Vertrauensstellung zur unparteiischen Wahrnehmung der ihm übertragenen hoheitlichen und öffentlich-rechtlichen Aufgaben verpflichtet. Ihm obliegt eine besondere Sorgfalts- und Neutralitätspflicht. Entsprechend dieser regelmäßigen beruflichen Aufgabe von Amtsträgern im Sinne der öffentlichen und rechtlichen Ordnung ergibt sich eine besondere Gefährdung für Handlungen, die im rechtlichen Sinn in einem weiten Spektrum von der Fahrlässigkeit bis zur Selbstjustiz liegen können.

Ernennung und Vereidigung

Die Ernennung erfolgt nach § 10 BVerfGG durch den Bundespräsidenten. Bei der Ernennung leistet der Gewählte folgenden in § 11 BVerfGG vorgesehenen Eid: „Ich schwöre, daß ich als gerechter Richter allezeit das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gegenüber jedermann gewissenhaft erfüllen werde. So wahr mir Gott helfe.“ Die religiöse Beteuerung kann sowohl durch eine andere, gesetzlich gestattete Beteuerung ersetzt als auch weggelassen werden.

Vorschriften, §§ 331 - 358 StGB Urteile, Aufsätze, Besprechungen

Dreißigster Abschnitt:

Straftaten im Amt

§ 339 StGB [Rechtsbeugung]

Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

§ 333 StGB [Vorteilsgewährung]

§ 336 StGB [Unterlassen der Diensthandlung]

§ 348 StGB [Falschbeurkundung im Amt]

(1) Ein Amtsträger, der, zur Aufnahme öffentlicher Urkunden befugt, innerhalb seiner Zuständigkeit eine rechtlich erhebliche Tatsache falsch beurkundet oder in öffentliche Register, Bücher oder Dateien falsch einträgt oder eingibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.

Hiermit sollte sich schon mal die Merkel-Regierung (mit kriminellen Subjekten kann
und sollte schon mal unsanfter in Form von weglassen von Höflichkeitsetiketten
umgegangen werden) befassen:

§ 357 StGB [Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat]

(1) Ein Vorgesetzter, welcher seine Untergebenen zu einer rechtswidrigen Tat im Amt verleitet oder zu verleiten unternimmt oder eine solche rechtswidrige Tat seiner Untergebenen geschehen läßt, hat die für diese rechtswidrige Tat angedrohte Strafe verwirkt.
(2) Dieselbe Bestimmung findet auf einen Amtsträger Anwendung, welchem eine Aufsicht oder Kontrolle über die Dienstgeschäfte eines anderen Amtsträgers übertragen ist, sofern die von diesem letzteren Amtsträger begangene rechtswidrige Tat die zur Aufsicht oder Kontrolle gehörenden Geschäfte betrifft.

§ 358 StGB [Nebenfolgen]

Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer Straftat nach den §§ 332, 335, 339, 340, 343, 344, 345 Abs.1 und 3, §§ 348, 352 bis 353b Abs.1, §§ 355 und 357 kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden (§ 45 Abs.2), aberkennen.

Sorgen Wir gemeinsam dafür, dass diese Landesverräter ihre gerechte Strafe
bekommen - in diesem Sinne wünscht Thomas Karnasch von Politiker unter
kritischer Beobachtung einen schönen Sonntag.

So 27. September
07 30   SWR

Tele-Akademie

Bildungsfernsehen Breitbild HDTV Stereo
Was machen eigentlich Zentralbanken? Noch vor wenigen Jahren hätten allenfalls Spezialisten diese Frage beantworten können, seit dem Ausbruch der Eurokrise ist das anders. Begriffe wie Offenmarktgeschäfte, Anleihekäufe, Geldmengenausweitung oder Quantitative Easing sind heute praktisch jedem Zeitungsleser ein Begriff. Aber durfte und darf die EZB eigentlich in dieser Form handeln? Hat sie nicht zumindest durch einige dieser Maßnahmen ihr Mandat verletzt und verbotene Staatsfinanzierung betrieben? Ihre Aufgabe ist es doch allein, für Preisstabilität zu sorgen. Und zuletzt: Warum spielt das Recht in der gesamten Diskussion überhaupt so eine prominente Rolle?

Diesen und weiteren Fragen geht der Experte Alexander Thiele in seinem Vortrag nach.

Alexander Thiele wurde zum Thema 'Finanzaufsicht. Der Staat und die Finanzmärkte' habilitiert. Er lehrte Jura als Lehrstuhlvertretung an den Universitäten Bochum, Jena und Würzburg und hat mehrere Schriften zum Thema EZB und Eurokrise veröffentlicht. (Senderinfo)

PD Dr. Alexander Thiele: Staatsanleihenkäufe und Co. Die EZB außer Rand und Band

> 08.12 | 42 Min. | 45-556-756
D

Mittwoch, 23. September 2015

Offenbar hat der stellertretende Präsident der EU Kommission demonstrativ freundlich mit Strafereitler de Maiziere geherzt(...)

Jedenfalls war in Filmmitschnitt anlässlich des Innenministertreffens der EU Staaten
ein weißhaariger Politiker zu sehen, der dem stellvertretenden EU Kommissions-
präsidenten Frans Timermann sehr ähnlich sieht und der auffallend lange dem
deutschen innenminister-Strafvereitler de Maiziere die Hand schüttelte. Und in der
nächsten Filmsequenz bei einer Ansprache anlässlich dieses Innenministertreffens zu
sehen war.

Während der für den wenig distanzierten Umgang mit dem deutschen Strafvereitler-
Innenminister Th. de Maiziere kritisierte luxemburgische Innenminister Jean Asselborn
nachdenklich und zurückhaltend wirkte.
Wenn das stimmt, dass das der stellvertretende EU Kommissionspräsident Frans
Timermann war, dann muss dieser im Grunde unverzüglich zurücktreten !!
Darüber hinaus muss wohl dieses Verhalten auch als gewisse Machtdemonstration
gwertet werden: wir haben die Macht, also können wir uns auch verhalten wie wir
wollen = Verbrecher !!

Selbstverständlich ist der stellertretende EU Kommissionspräsident auch mit in
Bezug auf die revolutionäre Neigetechnik für Photooltaikanlagen angesprochen.
Und hat bis dato genauso absolut inakzeptabel versagt, wie Kommissions-
oberguru Juncker !!!
Was einmal mehr vor Augen führt, wo hier auch 'brandgefährliche Terroristen'
zu finden sind(...)!
Mit erwartungsvollen Grüßen Thomas Karnasch

Donnerstag, 17. September 2015

Merkel wurde per Videobotschaft über Kindesmisshandlungen zwecks sexueller Ausbeutung informiert

In was für einem Land leben wir eigentlich? Wie viel Rechtstaatlichkeit ist überhaupt noch gegeben, wenn ein für die Aufklärung mit verantwortlicher Innenminister offensichtlich kein Interesse an Ermittlungen hat, also keine Ermittlungen einleitet und trotzdem ohne mit der Wimper zu zucken daraufhin gleich zweimal auch noch zum Bundesinnenminister gemacht wird?? Aufgrund folgend eingefügter Video-Botschaft an Kanzlerin Merkel musste Merkel doch davon ausgehen, das aus Sachsen noch weiteres an erschütternden Details aufgedeckt werden könnte. Damit hätte Merkel von einer Ernennung de Maiziere's zum Minister Abstand nehmen müssen: Janett Seemann: Öffentlicher Video Brief an Angela Merkel ... Pädophilie in den höchsten politischen Kreisen! NWO/ Doku - Weiteres Infos hierzu finden Sie unter: https://www.youtube.com/watch?v=9-2v4a-RGfI

Thomas de Maizière – Vertuschung von Kinderschändung ?"
https://youtu.be/-LWehTVVuIw - das Video von Kontraste, ARD !

Ein Wissenschaftler für Strafrecht u.a. erklärt in dem Kontraste Video klar und deutlich, dass der damalige Innenminister de Maiziere im Grunde gesetzlich dazu verpflichtet war Ermittlungen einzuleiten. Natürlich hätten diese auch aufgrund der mehr als bedenklichen Hinweise von der Staatsanwaltschaft eingeleitet werden können, ja müssen. Kurioserweise heißt es aber immer noch:"Staatsanwaltschaften sind weisungsgebunden". Was schon an sich absolut inakzeptabel ist und das Grundgesetz aushebelt, also eindeutig verfassungswidrig ist! Und darüber hinaus besonders der Politik in Regierungsverantwortung beinah Tür und Tor öffnet, auch um besonders solch erschütternde Ermittlungsansätze im wahrsten Sinne ins Leere laufen zu lassen.
Und ein Anwalt erläutert in Kontraste-Video seine Strafanzeige gegen den damaligen Innenminister de Maiziere. Weiter finden darin u.a. ein FDP Mitglied des Landtages von Sachsen deutliche Worte. Auch die Autoren der Kontraste-Reportage finden deutliche Worte, die von der Moderatorin wiedergegeben werden.

Aufklärung ? Nein Danke !
Thomas de Maizière hat 1990 seinem Cousin Lothar de Maizière (Ministerpräsidenten der DDR (!), nach der Volkskammerwahl empfohlen, IM ERIKA (Angela Merkel) als Pressemitarbeiterin in sein Team aufzunehmen, in das er dann ebenfalls als Berater aufgenommen wurde.- Thomas de Maizière`s älterer Bruder Andreas de Maizière ist Bankmanager. Von einigen ehemaligen DDR “Richtern” und “Staatsanwälten” weiss man von ihrem kriminellen Treiben, sogar mit Unterstützung der Rechtsanwaltskammer. https://menschenrechtsverfahren.wordpress.com/…/sachsensum…/
 

Wie kann das möglich sein, dass in diesem unfassbaren Skandal nicht mindestens Politiker aller Parteien aufschreien und sich organisieren um die längst überfällige Aufklärung und Ahndung voranzutreiben?? http://www.zeit.de/…/narzismuss-selbstwertgefuehl-politiker…
Hans Joachim Maaz -renommierter Psychoanalytiker:"Die meisten Politiker treten in einer Art und Weise auf, die ganz klar narzisstisch geprägt ist. Im persönlichen Gespräch sind viele durchaus sorgenvoller, nachdenklicher, selbstkritischer, geben aber auch zu erkennen, dass sie solche Aussagen nicht veröffentlichen dürfen, weil sie dann sozusagen die Parteiinteressen verraten oder als nicht mehr wählbar gelten. Das sagt natürlich auch etwas über die Unmündigkeit der Wähler, die nur jemanden wählen können, der souverän und stark und selbstbewusst wirkt, so als könnte er ihr Leid tatsächlich lindern. Da werden elterliche Defizite als Hoffnung auf die Politiker projiziert."

Doch, die Politik sitzt diesen unfassbaren Skandal weiterhin aus(...). Auch, weil wir uns von der Politik an der Nase herumführen lassen! Darum ist es umso wichtiger, dass ihr alle mithelft gegen die zunehmende Anarchie in diesem Land was zu unternehmen!
Herzlichen Dank für das Beachten, Unterzeichnen und Weitererzählen dieser so wichtigen Petition! Politiker unter kritischer Beobachtung https://www.change.org/p/th-de-maiziere-treten-sie-sofort-z…
 
https://www.facebook.com/groups/371538292896226/?fref=ts
Folgende Beiträge können dabei helfen, dass auffällig rückständige Politik-System besser zu verstehen. Und nun noch ein paar Sätze zu meinen persönlichen Erfahrungen im Unrechtstaat! Deutschland: Um die Jahrtausendwende hab ich als Jugendpfleger Zivilcourage gezeigt und mich dabei gegen einen Drogenskandal in der Weise mit Jugendlichen erfolgreich zur Wehr gesetzt, dass nicht nur Drogendealer von der Polizei festgenommen wurden. Ich hielt es aufgrund der Fürsorgepflicht gegenüber den Jugendlichen für erforderlich, der Gemeinde Nörten-Hardenberg in der Gemeindezeitung, soweit es rechtlich möglich war, sozusagen Bericht zu erstatten. Und das nahmen insbesondere Kommunal und Landtagspolitiker der CDU neben Juristen und Polizeibeamten im Staatsdienst zum Anlass gegen mich zwei Jahre später ein unglaubliches Verbrechen zu arrangieren. Und das nur, um mich von weiterem ernsthaftem Handeln abhalten zu können. Selbstverständlich weiß auch der CDU Bundesvorstand davon. Auch davon, dass ein damals neunjähriger Sohn einer CDU Politikerin allen Ernstes auf einem Schreiben der Staatsanwaltschaft Göttingen als Anzeigenerstatter angegeben ist! Was natürlich auch in vielen Medien mittlerweile längst detailliert bekannt ist, wie ARD; ZDF; Spiegel; FAZ; Zeit; N-TV; N24; Welt; Taz und, und, und! Auch Bundesgerichthof und Bundesanwaltschaft verweigern bis heute jegliche Ermittlungen. Was es letztendlich trauriger Weise eher wahrscheinlicher macht, dass so etwas wie der "Sachsensumpf" auch woanders möglich sein kann!
In 2008 wurden mit einer Bürgerinformation von einer Seite viele Bürger in Göttingen informiert:"Die SPD ist schlimm, aber die CDU ist noch schlimmer". Was zur Folge hatte, dass 6 CDU Landtagsabgeordnete nicht wieder in den Landtag gewählt wurden.
Die politische Verfolgung meiner wenigkeit und vieler anderer Bundesbürger hält bis heute an! Und sei es durch widerrechtliches Einfallen und Verschleppen zwecks Unterdrückung weiterer unliebsamer Veröffentlichungen. Meistens jedoch durch das Entziehen des gesetzlich zugesicherten Rechtsschutzes, in Form von regelmäßigen Rechtsbeugungen.
Geschockt von dem Ganzen verfasste ich ab März 2003 mehrere Schreiben an die internationale Politik und ließ sie von asco international ins Englische übersetzen. Auch die nachfolgenden Publikationen finden bis heute internationale Anerkennung. Soviel, damit ihr euch einen ungefähren Eindruck verschaffen könnt.
Habt bitte acht auf Euch und Eure Familie und lasst Euch bitte nicht zu sehr von der Politik und den Werbeslogans vereinnahmen.

Die Bundesregierung ignoriert selbst eine Petition dutzender Wissenschaftler und weiterer herausragender Persönlichkeiten - gegen die skandalöse Politik, angeblich für die griechische Gesellschaft - u.a. von namhaften Wirtschaftswissenschaftlern! Schäuble z.B. ist nur ein Rechtsanwalt und hat von Wirtschaft und Finanzpolitik viel zu wenig Ahnung - soviel zum Vereidigungsschwur ... Nur, wenn wir Bürger, das Souverän, lernen mehr zu hinterfragen, haben wir eine gute Chance auf eine hoffnungsvollere Zukunft! https://www.change.org/p/wolfgang-sch%C3%A4uble-bundesregie…
 
Auch die CDU Spendenaffäre ist längst noch nicht aufgeklärt:
Die CDU-Spendenaffäre - eine Chronologie - Tagesspiegel
http://www.tagesspiegel.de/…/schreiber-und-co-…/1571544.html
 

03.08.2009 - Zum Nachlesen: Wer war involviert, was passierte wann und wer sagte was? Vor 5 Jahren noch mussten wir Bundesbürger für die Staatsschulden über 4% Zinsen zahlen - und wie Wir alle wissen, sank der Leitzinssatz auf weit unter 1% ! = Über 160 Milliarden Euro Ersparnis seither !!! Doch die Politik verheimlicht das - gut 90% der Bundesbürger - haben auch davon bis heute keine Ahnung(...)! Was auch in gewisser Weise Staatsstreich Potenzial hat! Und Politiker polarisieren lieber gegen die griechische Bevölkerung und treiben damit die Schuldenkrise an! Experten unisono: gut 50% des Börsenhandels sind Psychologie! - Politiker empfinden etwa die hochfeierliche Vereidigung vor Antritt in die Regierung als ernstlosen Spaß??
Und besonders die 'Bezahl-Medien' folgen auch noch mehr oder weniger blind(...). Hier deckt ein Medienblog eine Sauerei von ZDF & ARD auf! https://www.facebook.com/AuslaenderChat/videos/868718189825617/?fallback=1


Wir als Gesellschaft sind jetzt gefordert! Die schon beachtliche Anzahl aufmerksamer Bürgerinnen & Bürger reicht leider noch nicht - zumal wir noch nicht ausreichend organisiert sind! Wir dürfen nicht mehr so sehr auf unsere vermeintlichen Vorzugsparteien schauen - genau damit rechnen Politiker im Allgemeinen - Wir sind für die viel zu berechenbar! Freilich haben viele tausend Bundesbürger schon damit begonnen taktisch zu wählen - also vielmehr auf das Tun und Handeln von Politikern zu achten und diese oder jene ggf. parteiübergreifend durch Stimmenverweigerung in gewisser Weise abzustrafen. Wir alle sollten und müssen uns darüber ernste Gedanken machen! -
Salzhaltiges Meerwasser in Wüsten in aller Welt einleiten und dem Klimawandel wird eine Art Klimawandelumkehrprozess entgegen gestellt! Seit über zwei Jahren ist auch das in Politik & Medien bekannt, aber besonders diese vielen satten Alpha-tierchen zeigen sich zunehmend selbstverliebter! = Wo Wasserseen sind gibt's auch Süßwasserregen ...!
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