Münchner Sicherheitskonferenz: Verantwortliche so mancher internationaler Krise treffen sich dort, um dieses Mal ernsthaft was zu bewegen oder um sich auch dieses Mal nur wieder besser fühlen zu können ???

Münchner Sicherheitskonferenz
Verantwortliche so mancher internationalen Krisen treffen sich dort, um
dieses Mal ernsthaft was zu bewegen oder um sich auch dieses Mal nur
wieder besser fühlen zu können ??? Um sich ein weiteres Mal auf Kosten
der Weltgesellschaft als Demokraten zu präsentieren - zu inszenieren ???

Im Grunde müssen das alle Politiker wissen, dass es im Fall des Volks-
aufstandes in der Ukraine letztendlich im wesentlichen um Geld, um neue
Kredite zur Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens in der Ukraine geht.

Ist es nicht doch so, dass in erster Linie aufgeschlossene Gespräche mit
der russischen Regierung in Moskau nötig sind ?!
Verbirgt dieses gegenüber der Weltgesellschaft gerne als weltbewegend
verkaufte Wort Verhandlung bzw. verhandeln nicht in Wirklichkeit einen von
allen Seiten für sich aufgestellten Forderungskatalog imHintergrund ?!

Medien, die über die heute beginnende Münchner Sicherheitskonferenz
berichtet haben und nicht nur die oben angeführten Punkte nicht eingehend
thematisiert haben, stellen sich doch in Wahrheit damit auch mehr gegen die
Menschen in der Ukraine.
Die Europäische Union hat das tatsächlich auch in gewisser Weise durch ihr
Zaudern getan. Weshalb auch jetzt eine Widergutmachung angesagt ist!


Nach Angela Merkel ist auch ihr nicht minder selbstverliebte Vize-Kanzler
Sigmar Gabriel gescheitert.
Und auch dabei spielen Medien offenbar auch eine beschämende
Rolle. Unterlassungen können nicht nur auch verheerende Auswirkungen
haben, sondern zeugen in der Wiederholung mehr von Pseudo-Demokraten.

Echte Demokraten haben verstanden, dass die Größe von Staaten bei der
Lösungsfindung insbesondere schwerwiegender internationaler Missstände
keine Rolle spielen kann und darf. Sondern es kommt auf den gesunden
Menschenverstand, auf kluge fundierte Lösungen an. Die Erfahrungsgemäß
viel eher von möglichst unabhängig agieren könnenden klugen Köpfen kommen.

Diese Urkunden bereiten den Verfassungsrichtern auch ernstes Kopfz-
erbrechen. Immerhin belegen diese Dokumente schwerwiegenden
Demokratiemissbrauch - der zur Auflösung des Bundestages doch im
Grunde schon ausreicht.
Mit herzlichen Grüßen, besonders an alle Menschen in inakzeptablen
Lebensumständen, Thomas Karnasch

Alles Gute für 2014! Eben drum muss es auch diesem Extremistennetzwerk an den Kragen gehen!

Thomas Karnasch, unabhängiger international anerkannter Philosoph


Amtsgericht Northeim
Bahnhofstraße 31
37154 Northeim
NZS 5 XVII K793
= Die Landesregierung wurde mittlerweile über diese menschenverachtenden Praktiken unterrichtet!

                                                                   Guten Tag,
besonders für Richter ist es ratsam, in Ausübung ihrer richterlichen Pflichten
wirklich bemüht nach bestem Wissen und Gewissen zu handeln!
Als erstes hätte dazu dem eigentlichen Betreuungsrichter Gronemeyer schon in
2010 auffallen müssen, dass ich damals unter einem sogar sehr akutem
Erschöpfungssyndrom zu leiden hatte und noch immer leide! Mehrmals habe ich
das Amtsgericht Northeim seinerzeit darüber mit entsprechenden Arbeitsunfähig-
keitsbeschinigungen informiert!
Mittlerweile ist klar, dass die Northeimer Neurologin Falkenstein auch zu diesem
Extremistennetzwerk aus Politikern, Juristen, Polizei, Pseudo-Amtsärzten und
anderen seltsamen Behördenleuten gehört. Und mir also deshalb ihre ziemlich
beschränkte Bastelarbeit in Form von niedergeschriebenen Diagnose-Kürzeln
offenbar sogar vorsätzlich vorenthalten hat. Wie bei Ksinsik hätte da der gesunde
Menschenverstand einsetzen müssen, und zu dem Bewußtsein hätte führen üssen,
dass solche für deutsche Behörden verführerischen also schwachsinnigen
weitreichenden angeblichen Diagnosen schon gar nicht nach nur einem einzigen
Augenkontakt und das nur für gut 20 Minuten hätten führen dürfen und können!

= Was zwangsläufig zur Folge haben muss:
Bevor so ein schwerwiegendes Leiden nicht gut abgeklungen ist, solange lassen
sich nicht nur keine konkreten Aussagen über das Befinden eines Menschen
aufstellen, sondern die Bürgerlichen Grundrechte verbieten sogar ziemlich klar
solche unmenschlichen, um nicht zu sagen wie in diesem Fall, menschenverachtenden Praktiken!

Sowohl dem Landkreis-Vertreter Klie wie auch dem Skandal-Gtachter Skinsik
habe ich das darüber hinaus in Unterredung mitgeteilt! Erschreckenderweise hatte
ich während beiden Unterredungen einen häftigen Erschöpfungsanfall, was also
besonders dieser Skandal-Gutachter hätte auch geistig registrieren müssen!
Sowohl das unbeschwerte Stehen wie noch mehr das Sprechen waren beinah unmöglich!

Desweiteren ist im Zusammenhang mit diesen Menschenrechtsverletzungen u.a.
zu klären, wie es möglich sein konnte, dass sowohl Falkenstein als auch Ksinsik
wichtige Details aus der für mich angelegten Akte zur ärztlichen Versorgung offenbar
nicht zur Kenntnis genommen haben. Nämlich im Zusammenhang mit der schwer-
wiegenden lebensrettenden Operation an meinem auseinanderberstenden Schädel!
= Mein Leiden hielt daraus ersichtlich nicht nur bis 1985 an, sondern hält vielmehr
auch heute noch an. Ich wurde also in 1985 an der Georg-August-Universität zu
Göttingen deshalb einem Leistungstest unterzogen, der ein kaum zu erwartendes Resultat zu Tage
förderte:"kann außergewöhnlich gut soziale Zusammenhänge erkennen."

= Was nicht nur in Bezug auf die schwachsinnigen und hinterhältigen angeblichen
falkensteinschen Diagnose-Kürzel zutrifft, sondern beinah noch mehr auf das noch
weiterreichende beschränkte Handeln des angeblichen Gutachters Dr. Ksinsik.
Weiterer Beleg:
Besonders auch Gutachter sollten über einen gesunden Menschenverstand verfügen,
der u.a. den also offenbar auch wunschgemäß angeblich begutachtenden Gutachter
Ksinsik dazu u.a. hätte verleiten müssen, ob es nicht dringend geboten ist, nicht so
ohne weiteres Ausführungen anderer Berhörden für wahr zu nehmen und also
erforderlicherweise den betreffenden Menschen daraufhin zu kontaktieren!
= Auch die Deutsche Rentenversicherung hat im Prinzip durch in Abredestellen meiner
entschuldigenden Darlegungen gelogen und betrogen, dass sich die Balken biegen!

= Ähnlich wie nachweislich Jobcenter(sogar vor Gericht nachweislich gelogen und
betrogen, dass sich die Balken biegen!) und Landkreis Northeim!

Sowohl Landkreis-Vertreter Klie wie auch der dabei unglaublich rechtsbeugende
Pseudo-Verfahrenspfleger Fischer(hat also auch klar ersichtlich wunschgemäß gehandelt),
Gutachter Ksinsik, die offenbar ebenso auf Bestellung handelnde angebliche Amtsärztin
Siemer und Betreuungsrichter Gronemeyer haben alle in verschiedener Ausprägung,
praktisch den gleichen Fehler gemacht. Nämlich ohne meine Publikationen verstehen zu
können, diese einfach so in Abrede zu stellen. Ein gesunder Menschenverstand hätte diese
gerade im Zuge ihrer in Ausübung ihrer Ämter angenommenen Pflichten, zum erforderlichen
Nachfragen führen müssen!

Außerdem habe ich sowohl Dr. Ksinsik wie auch RA Fischer, Landkreis-Vertreter
Klie, Neurologin Falkenstein und Betreuungsrichter Dr. Gronemeyer nachweislich über
Hintergründe in Bezug auf mein Leiden und die Publikationen mehrmals schriftlich kontaktiert!

Nicht nur der damals erlittene Erinnerungsverlust sondern das daraus folgende schwer-
wiegende Trauma waren so gewaltig, dass sich praktisch üer 4 Jahrzehnte hinweg mein
Langzetgedächtnis nur sehr eingeschränkt entwickeln konnte. Was zum Leben beinah zu wenig ist.

Journalisten können wahrscheinlich einiges über Meisen und Macken von mir erzählen,
dennoch verfolgen unzählige Medien meine Publikationen, obwohl sie doch laut der oben
namentlich aufgeführten Personen angeblich so wirr sein sollen.
Erstmal soweit!
Mit erwartungsvollen Grüßen Thomas Karnasch

Merkel & Co wollen allenernstes nicht nur die eigene Gesellschaft weiter belügen und betrügen ???

Auch die Steinmeier und Oppermann müssen entweder bei ihrer juristischen
Ausbildung oft mindestens geistesabwesend gewesen sein oder aber zumindest
während der schriftlichen Examensprüfungen mit Ohrhörerkontakt nach draußen
zum Spicken gearbeitet haben. Weil das eigene Denkvermögen jedenfalls
gegenwärtig offenkundig nicht allzu viel herzugeben scheint!

Jeder aufgeschlossene Mensch hat durchschaut, dass die Seehofer-Connection
gezielte Anweisungen an die Staatsanwaltschaft München 1 gegeben haben
muss. Möglicherweise wurde Staatsanwälten dort unmissverständlich mit
Repressalien gedroht, sollten sie sich Seehofer & Co's Anweisung wiedersetzen.
Das Bundesverfassungsgericht kann nach wie vor nicht nur die Bayernwahl bzw.
das Ergebnis wenigstens im Teil für ungültig erklären!

Da kann der gerne-Verfassungsrichter und ehemalige Politiker Peter Müller
noch so ungeschickt vor laufender Fernsehkamera den Hampelmann geben.
= Demokratie-gefährdender Machtmissbrauch durch die Politik machen
besondere Maßnahmen geradezu erforderlich !!!
Mit erwartungsvollen Grüßen, besonders an die vielen Millionen Bundesbürger,
die sich haben bereitwillig von dieser in hohem Maße selbstverliebten und macht-
missbrauchenden Merkel-Connection verarschen lassen, Thomas Karnasch

Praktisch der gesamte SPD-Vorstand wird abtreten müssen !!!

Der Mitgliederentscheid ist praktisch schon jetzt ungültig. Weil Gabriel & Co es nicht mal nötig hatten, die eigenen Mitglieder über Seehofers/ Bouffiers und schließlich Merkels Wort bzw. Eidbruch und damit Wahlbetrug aufzuklären! Sigmar Gabriel selbst hatte sowohl als MP wie auch als Minister einen Eid auf das Grundgesetz geschworen, und damit höchst feierlich versprochen, nach bestem Wissen und Gewissen handeln zu wollen = Besonders aus Sicht der Erstgenannten geht das gar nicht! = Eine Verfassung ist schließlich kein April-Scherz! = Die können und müssen für ihre PKW-Maut-Verlogenheit zur Verantwortung gezogen werden !!! Einen gesetzesfähigen Plan so einer"PKW-Maut für Ausländer" hat es zu keiner Zeit gegeben, dass ist mittlerweile klar! Und jedes halbwegs aufgeschlossene Vorstandsmitglied macht mit solchen Wahlbetrügern nix mehr zusammen !!! = 88% der Befragten haben vor der Bayernwahl das toll gefunden. Und immerhin 66% der Befragten vor der Bundestagswahl. Dutzende Staatsanwaltschaften wurden schon eingeschaltet - selbst viele Medien vielerorts auf der Welt wissen das, nur die eigene Partei-Basis wird wegen Pöstchen verraten und verkauft("getrennt").Und diese Blindgänger in Vorstand und Fraktion schleichen allenernstes den Wahlbetrügern hinterher - unfassbar !!!

Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

Auch Frank-Walter Steinmeier präsentiert sich als demokratie-missachtende Provinzposse!

Als Alternative verlangt die Demokratie anstelle der offenkundigen Feigheit
der SPD- und Bündnis90/Die Grünen-Oberen, mit der Linkspartei nach dem
massiven Seehofer/ Bouffier/ Merkel-Wahlbetrug direkt aufzunehmen,
wenigstens die eigene Mehrheit im deutschen Bundestag dazu zu nutzen,
die wahrscheinlich größte Politik-Verbrecherin der deutschen Nachkriegs-
gesvhichte, Angela Merkel, in eine Minderheitsregierung zu schicken!

Bundespräsident Joachim Gauck kann in Anbetracht des massiven Seehofer/
Bouffier/ Merkel-Wahlbetrugs eben deshalb ein Ansinnen derer auf Neuwahlen
nicht nachkommen, um besonders das Ansehen des wichtigsten Staatsamtes,
und natürlich auch die eigene Person, nicht nachhaltigst zu beschädigen !!!
Das Grundgesetz spricht auch dazu eine deutliche Sprache:
Besonders und gerade Politik-Verbrecher gehören so oder so bestraft !!!

Frank-Walter Steinmeier & Co haben doch wohl erkannt, dass die
Gestaltungsmöglichkeiten gegen eine Minderheitsregierung der Union ungleich
größer wären ???
Dokumentation:
Besonders in Skandinavien sind Minderheitsregierungen in der Vergangenheit
öfters vorgekommen - und das durchaus erfolgreich!
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

Schwarz-Grün, Schwarz-Rot? 

Machtpoker in Berlin – Wann es zu Neuwahlen kommt

Samstag, 28.09.2013, 08:18 · von FOCUS-Online-Autorin Henriette Jedicke

32

Info

5

Drucken Versenden

dpa / Michael Kappeler Müssen die Deutschen erneut an die Urnen?

Große Koalition oder schwarz-grünes Experiment? Für die Union geht es um die Bildung einer stabilen Regierung. Doch es gibt auch eine andere Möglichkeit: der erneute Gang an die Urnen. FOCUS Online erklärt, wann es zu Neuwahlen kommen kann. Entscheidend dabei: Bundespräsident Gauck.

Sechs Tage nach der Wahl geht es um die Koalitionsbildung. Doch keiner will so recht mit Angela Merkel regieren: Sowohl die SPD als auch die Grünen zeigen sich von einer Koalition mit der Union nicht begeistert – zumindest öffentlich. Müssen die Deutschen erneut an die Urnen? FOCUS Online erklärt, wie es zu Neuwahlen kommen kann.

Wer kann Neuwahlen ansetzen?

Nach dem Grundgesetz kann der Bundestag selbst keine Neuwahlen beschließen, auch die Bundeskanzlerin nicht. Das Recht steht allein dem Bundespräsidenten zu, also Joachim Gauck. Wird der Bundestag vorzeitig vom Bundespräsidenten aufgelöst, spricht man von „vorgezogenen Neuwahlen“.

Wann gibt es Neuwahlen?

Für vorgezogene Neuwahlen gibt es laut Grundgesetz zwei verschiedene Möglichkeiten: In Artikel 68 des Grundgesetzes ist festgelegt, dass „der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen 21 Tagen den Bundestag auflösen“ kann – sofern der Kanzler bei einer Vertrauensfrage keine Mehrheit im Parlament gefunden hat. So geschehen bei Gerhard Schröder: Im Jahr 2005 stellte er die Vertrauensfrage und erreichte die notwendige Kanzlermehrheit nicht. Daraufhin beantragte er die Auflösung des Bundestags. Zur Vertrauensfrage kann es in der aktuellen Situation allerdings nicht kommen, da Merkel zwar noch Kanzlerin ist, aber erst in einer neuen Regierung die Vertrauensfrage stellen könnte.

Bei der zweiten Möglichkeit sieht das anders aus: Der Bundespräsident kann den Bundestag auflösen, wenn ein Kanzler nicht mit der absoluten Mehrheit, also mit mehr als der Hälfte der Stimmen der Abgeordneten, gewählt worden ist. Grundgesetz-Artikel 63, Absatz 2, besagt: „Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestags auf sich vereinigt.“ SPD, Grüne und Linke kommen aktuell auf 319 Stimmen, die Union lediglich auf 311. Daher kann Merkel nicht aus der Kraft des eigenen Lagers heraus gewählt werden.

Gelingt es keinem, die Mehrheit der Stimmen auf sich zu ziehen, muss innerhalb von 14 Tagen ein weiterer Wahlgang stattfinden. Kommt der innerhalb dieser Frist nicht zustande, findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt. Hier gilt als gewählt, wer die meisten Stimmen – die sogenannte einfache Mehrheit – erhält. Wäre Merkel die einzige Kandidatin, dann wäre sie gewählt. Sollten sich etwa Peer Steinbrück oder Sigmar Gabriel zur Wahl stellen, würde Merkel wohl nicht Kanzlerin. Nach dem Wahlgang hat der Bundespräsident sieben Tage Zeit: Er muss die mit der einfachen Mehrheit gewählte Person entweder ernennen oder den Bundestag auflösen – nach eigenem Ermessen. Entscheidet er sich für eine Auflösung, fänden Neuwahlen statt.

hr-Radio: Wirtschaftsweisen kritisieren u.a geplante Mindestlohneinführung

Andere Wissenschaftler nennen das als überfällige Maßnahme, um die
wirtschaftliche Ungleicheit innerhalb Europas mit beheben zu können!
Wie - konservativ - nah sind denn die erwähnten Wirtschaftsweisen an der
Regierung Merkel dran ???

Ziemliche T A T S A C H E:
Hätten die Konservativen nicht besonders das vergangene Jahrzehnt über
dogmatisch starr, gebehtsmühlenartig am dreigliedrigen Schulsystem
festgehalten, dann wäre wahrscheinlich sogar schon ein höherer gesetzlicher
Mindestlohn Standart!
= Eine bessere Betreuung durch eine zweite pädagogische Fachkraft in den
Schulklassen - belegende Erfahrungen über die Pisa-Studie gibt es schon seit
rund 10 Jahren - hätte schon heute die Sozialkosten in der Gesellschaft seither
um bestimmt 100 Milliarden Euro schrumpfen lassen können!

= Und Madame Merkel weiß sowas auch gleich wieder zu ihren Zwecken zu
nutzen. Diese und ihre CDU/CSU-Klientel haben offenbar immer noch nicht
begriffen, was ein Grundproblem in dieser Gesellschaft ist. Nämlich die
ungeniert verarschende Nazi-Diktatur steckt immer noch in den Köpfen vieler
Millionen Bundesbürger, die sich deshalb auch noch oft zurückhalten.

Und Konservative - auch das lehrt uns die Geschichte - sind so graviernd weit
nicht weg, mit in diesem Fall ihrer andauernden Verascheritis(Verlogenheit) !

Das Bundesverfassungsgericht wird die Tage schwer ins Grübeln kommen,
angesichts der Tatsache, dass sie sich dann mit dem massiven Seehofer/
Bouffier/ Merkel-Wahlbetrug zu beschäftigen haben.

Nicht nur die Genannten hätten sich mal mit den Merkmalen z.B. einer
narzistischen Persönlichkeit auseinandersetzen sollen: solche neigen nicht
selten zum hinterhältigen Intrigieren !!!
= Und der massive Wahlbetrug spricht im Grunde für nichts anderes!
Eine derartige Hinterhältigkeit ist im Grunde eine ganz miese verhängnisvolle
Intrige gegenüber der eigenen Gesellschaft - aber auch gegenüber der EU!

Und innerhalb besonders dieser also offensichtlich kranken Parteien tut sich
offenbar dahingehend rein gar nichts. Dieses seltendämlich selbstgefällige
Grinsen der bayerischen Landtagspräsidentin bei derer betrügerischen
Konstituierungs-Inszenierung im bayerischen Landtag, ist besonders den
einheimischen Medien schon gar nicht mehr aufgefallen ???

Bis jetzt hat es noch keinerlei obligatorische schriftliche Reaktion, weder von
der Staatsanwaltschaft in München, in Wiesbaden, noch in Neubrandenburg gegeben!
= Was dahingehend zu werten ist:
Die Strafanzeigen sind also in gewisser Weise begründet und wurden möglicher-
weise auch noch auf Anordnung der Angezeigten unterschlagen!?

UND, solche Strafanzeigen sind selbstverständlich als Beschwerde gegen
besonders das Zustandekommen der Wahlergebnisse zu werten!

UND, die ebenso davon in Kenntnis gesetzten jeweiligen Parlamente in München,
in Wiesbaden und in Berlin sind selbstverständlich verpflichtet, sich gewissenhaft
mit diesen Strafanzeigen-Beschwerden zu beschäftigen!
= Tun sie das nicht pflichtgemäß, dann bleibt dem gesetzlich durch zu folgender
Verfassungsbeschwerde angerufenen Bundesverfassungsgericht gar nichts
anderes übrig, als die drei genannten Parlamente aufzulösen!

Was gleichbedeutend nicht nur mit dem logischen Ende der Merkelkatrie ist!

Weitere Schlussfolgerung:
An der Juristen-Ausbildung hapert es offenbar gewaltig, dass niemand dazu
öffentlich den Mund aufmacht. Siehe den Fall des Bundesliga-Profis Frank
Ryberi, dessen Anwalt in seiner französischen Heimat an das zuständige
Gericht einen Antrag auf Überprüfung der verfassungsgemäßen Rechtmäßigkeit
einzelner, den Fall-Ryberi betreffender Gesetzes-Artikel, stellte.
Das Gericht nahm diesen Antrag bekanntlich an! Grandios!
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

P.S. In Anbetracht der Gewichtung dieser hinterhältigen Wahlbetrügerei für eine
Gesellschaft, können formale Voraussetzungen nur eine weniger bedeutende
Rolle spielen! Ich halte manche Urteile, die aufgrund formaler Fehler keine sind,
sprich, Täter werden aufgrund von Verfahrensfehlern nicht selten verschont, als
nicht richtig interpretiert! Siehe die nicht selten vorschnellen Medienmeldungen
über vermeintliche Freisprüche. Nicht selten bildet dabei den Hauptgrund, dass
aufgrund unzureichender Beweise die Anklage gegen Beschuldigte fallengelassen
werden musste. Was aber keinesfalls mit einem Freispruch gleichzusetzen ist!

"Im Zweifel für den Angeklagten" - wird nicht nur in Medien oft angeführt. Eher
richtig ist aber: Im Zweifel nicht gegen den Angeklagten!
Ersteres klingt wohl einfach besser. Wobei wohl: sag es in Reim und Vers, den Hintergrund bildet.

Die CDU/CSU-Wahlbetrüger werden sich wohl - was ohnehin rechtswidrig ist - in einer Minderheitsregierung wiederfinden!

Koalitionspoker

Vorwärts

Übersicht

  Sondierungsgespräche

Die Union hat nicht verstanden

Lars Haferkamp • 16. Oktober 2013

Schwierige Lage: Die Perspektiven der Kanzlerin sind nach der Absage der Grünen schlechter geworden.

CDU und CSU glauben, in einer starken Verhandlungsposition zu sein. Ein mehrfacher Irrtum, der die Union teuer zu stehen kommen kann.

Die Grünen hätten „das Wahlergebnis verstanden“, bescheinigte ihnen gestern Nacht gönnerhaft CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Doch spätestens nach der gescheiterten Sondierung von Schwarz-Grün, stellt sich die Frage: Hat die Union das Wahlergebnis vom 22. September verstanden?

Bis gestern sonnte sich die Union in der angeblich komfortablen Lage, sich einen Partner zum Regieren aussuchen zu können. Ein doppelter Irrtum: Erstens standen zu keinem Zeitpunkt zwei Partner bereit, die sich wirklich darum rissen, mit der Union zu regieren. Zweitens hat die Union überhaupt keine Wahl mehr, denn die Grünen sind abgesprungen.

Keine Zugeständnisse der Union

Die grüne Partei will nicht nur keine Koalitionsverhandlungen mit der Union aufnehmen, sie will nicht einmal mehr weiter sondieren. Das zeigt, wie wenig CDU und CSU den Grünen entgegenkamen. Der „Tagesspiegel“ aus Berlin fragt: „Warum macht die Union keine Zugeständnisse?“ CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagt: „Sondierungsgespräche sind nicht der Ort, um konkrete Ergebnisse zu finden.“ Aus der CDU-Spitze wird kolportiert, denkbar sei allenfalls, dass die Union an einigen Punkten „Gesprächsbereitschaft“ erkläre. Das war den Grünen zu wenig.

Die Union sollte nach dieser Erfahrung noch einmal gründlich nachdenken. Denn hätten CDU und CSU das Wahlergebnis verstanden, wüssten sie: Die Union hat keine absolute Mehrheit im Bundestag. Wenn sie keine Minderheitsregierung führen möchte, braucht sie einen Koalitionspartner. Und den gewinnt man offensichtlich nicht, wenn man weiter so agiert, wie bisher.

So sehr sich Angela Merkel bisher gegen eine Minderheitsregierung sträubt: Scheitert sie bei der Partnersuche, kommt sie genau darum nicht herum. Das Grundgesetz ist hier eindeutig. Nach Artikel 69 Absatz 3 ist „der Bundeskanzler verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen“.

Neuwahlen für Merkel schwierig

Aus der Union heißt es, man behalte die Drohung mit Neuwahlen in der Hinterhand, um einen möglichen Koalitionspartner unter Druck zu setzen. Doch wie glaubwürdig ist diese Drohung? Auch hier hilft ein Blick ins Grundgesetz. Neuwahlen durch eine gescheiterte Vertrauensfrage ­– der Weg, den die Kanzler Brandt, Kohl und Schröder gingen – steht Merkel nicht zur Verfügung. Als geschäftsführende Kanzlerin, die vom neuen Bundestag zunächst nicht wiedergewählt wird, erfüllt sie nicht die Voraussetzungen für eine Vertrauensfrage nach Artikel 68 des Grundgesetzes.

Und auch politisch wäre eine Neuwahl für die Union nicht nur wenig aussichtsreich, sie wäre hoch riskant. Denn alle aktuellen Umfragen stimmen in drei Punkten überein: Erstens würden CDU/CSU keine absolute Mehrheit erreichen. Zweitens würde die FDP noch klarer an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern als am 22. September. Damit wäre eine schwarz-gelbe Mehrheit ausgeschlossen. Drittens – und hier wird es richtig gefährlich für die Union – würde mit der Alternative für Deutschland (AfD) zum ersten Mal seit 1949 eine Partei rechts von CDU und CSU in den Bundestag einziehen. Kann die Union das wollen? Sicher nicht.

CDU und CSU sollten noch einmal über das Wahlergebnis nachdenken. Am besten so lange, bis sie es verstanden haben.