Donnerstag, 12. April 2012

Außenminister zeigt im Fall-Syrien wied. kein Verantwortungsbewußtsein

= Allen ernstes säuselte Westerwelle eben in Interview davon,Krieg in Syrien zu
verhindern.So eingeschränkt wie viele Regierungs-Verantwortliche reden,konnte
es zwangläufig nicht zu der dringend zu klärenden Frage kommen,was denn
passieren muss,wenn gerade auch ein diktatorisches System nur vorgetäuschte
vermeintliche Bereitschaft zu deeskalieendem Handeln zeigt.

= UN Sicherheitsrat und nicht wenige Außenminister & derer Regierungs-Chefis
gefährden ernsthaft den Frieden da und dort!
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

Merkel und Obama sehen Assads Zustimmung zu Friedensplan skeptisch

Wie glaubwürdig ist die syrische Waffenruhe?

Seit 5.00 Uhr MESZ müssen gemäß dem Friedensplan von Kofi Annan, Sondervermittler von Vereinten Nationen und Arabischer Liga, in Syrien die Waffen schweigen. "Bisher haben wir keine Berichte über irgendwelche Vorfälle aus Syrien erhalten", sagte der Leiter der in London ansässigen syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman, kurz nach Ablauf der Frist der Nachrichtenagentur dpa. Aber man könne noch nicht abschätzen, wie sich die Lage weiter entwickle.
Auch die oppositionelle Freie Syrische Armee wollte sich an die Waffenruhe halten. Seine vor allem aus Deserteuren bestehende Truppe fühle sich der Initiative Annans verpflichtet, sagte Oberst Riad al-Asaad dem arabischen Nachrichtensender Al Dschasira.

Der UN-Gesandte Annan setzt auf seinen Syrien-Plan. Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama sehen die Bereitschaft des syrischen Präsidenten Baschar al Assad, den Konflikt mit der Opposition friedlich beizulegen, skeptisch. Beide äußerten in einem Telefonat ihre Sorge darüber, dass die Regierung in Damaskus sich bislang nicht an den Plan gehalten habe.
Stattdessen sei die syrische Regierung "weiter mit inakzeptabler Brutalität gegen das eigene Volk vorgegangen", teilte das Weiße Haus mit. Dies unterstreiche die Notwendigkeit für den Weltsicherheitsrat, weitere entschlossene Maßnahmen zu ergreifen, hieß es weiter.

Staatengemeinschaft sucht nach Möglichkeiten, Plan umzusetzen

Es sei alarmierend, dass die Gewalt trotz der Vermittlungsbemühungen von Annan nicht schon beendet worden sei, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton bei einem Treffen der G-8-Staaten in Washington. Die Staatengemeinschaft suche weiter nach Möglichkeiten, Annan bei der Umsetzung seines Friedensplans zu unterstützen.
Die US-Regierung werde sich mit ihren Verbündeten über zusätzliche Maßnahmen gegen Syrien beraten, sollte die Waffenruhe nicht eingehalten werden, erklärte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney.
Nach dem Willen Frankreichs sollen UN-Beobachter die Umsetzung der Waffenruhe überwachen. Der UN-Sicherheitsrat solle so schnell wie möglich die Entsendung einer Beobachtermission nach Syrien beschließen, forderte der französische Außenminister Alain Juppé am Rande des Gipfels. Es müsse sich um eine Truppe mit einem "robusten" Mandat handeln, die sich frei und unabhängig von der syrischen Regierung bewegen dürfe, betonte Juppé.

Regierung will sich an Plan halten

Gestern hatte die syrische Regierung angekündigt, sich an den vom UN-Sondergesandten Kofi Annan vorgelegten Friedensplan zu halten. Die Armee werde alle Kampfhandlungen einstellen. Man habe entschieden, "alle militärischen Kämpfe auf dem gesamten syrischen Territorium (...) einzustellen", hieß es gestern in einem an Annan gerichteten Schreiben des Außenministeriums. Die Armee behalte sich aber das Recht vor, auf eventuelle Angriffe der Aufständischen "angemessen zu reagieren", heißt es in der Mitteilung weiter.

Annans Büro in Genf hatte den Inhalt des Schreibens bestätigt. Der UN-Sondergesandte erklärte, er werde weiterhin mit Regierung und Opposition zusammenarbeiten, um die Verwirklichung seines Sechs-Punkte-Friedensplans zu erreichen. Darin eingeschlossen sei ein "von den UN beobachteter Waffenstillstand".
Russland, traditioneller Verbündeter der Regierung von Assad, sieht nun die Aufständischen am Zug. Diese sollten sich ebenfalls an den Annan-Plan halten, betonte Vize-Außenminister Gennady Gatilow via Twitter.

Hintergrund

Der Sechs-Punkte-Plan von Kofi Annan Wie der Weg für eine friedliche Lösung des Konflikts in Syrien bereitet werden soll. [mehr]

Aufständische: Beschuss hält an

Nach Angaben der Aufständischen griffen syrische Truppen ungeachtet der Zustimmung der Regierung in Damaskus zu Annans Friedensplan weiterhin gegen Rebellen und Oppositionsgruppen an. Dabei soll die Armee auch schwere Waffen eingesetzt haben. Diese Behauptungen lassen sich allerdings nicht unabhängig belegen.
Nach Annans Einschätzung zog sich die syrische Armee zwar aus einigen Städten zurück, setzte aber an anderen Orten ihre Einsätze fort. Am Dienstag hatte auch der UN-Sicherheitsrat Syrien nochmals zur Umsetzung der Waffenruhe aufgefordert.