Samstag, 12. Mai 2012

Zunahme von politisch motivierten Gewalttaten ist auch und vor allem Folge der Politik

Christlich sind die unten angeführten Meinungen von Poltikern nicht wirklich:
Besonders der Bundesinnenminister beweist einmal mehr sein Inkompetenz.
= Von Prävention oder zuerst notwendiger Analyse von Ursachen versteht
Friedrich offenbar rein garnichts ???
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

P.S.Friedrich ist also doch mehr ein schein-Christ,sonst hätte auch dieser schon
längst den Rücktritt von Merkels-Versager Justizministerin gefordert und wäre als
echter Christ auch selbst,wegen nicht vorhandener Kompetenz entschuldigend
zurückgetreten !!!

Kriminalstatistik für 2011

Trauriger Rekord bei politisch motivierten Gewalttaten

Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten in Deutschland ist auf einen neuen Höchststand gestiegen. Das geht aus der aktuellen Kriminalstatistik hervor, die Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich jetzt vorgestellt hat. Demnach wurden im vergangenen Jahr 3108 politische Gewalttaten registriert. Unter Gewalttaten fallen etwa Körperverletzung oder Landfriedensbruch. Im Vergleich zu 2010 ist das eine Zunahme um 17,9 Prozent - und der höchste Wert seit 2001.

Statistik unterscheidet verschiedene Gruppen

Ein gewalttätiger Demonstrant schlägt in Lübeck einen Polizeibeamten nieder (Foto: picture alliance / dpa)

Polizisten beklagen, vor allem sie würden Opfer politisch motivierter Gewalt. Damals wurde das derzeit geltende Definitions- und Erfassungssystem für Gewalttaten eingeführt. Es unterscheidet drei Gruppen von politisch motivierten Gewalttaten: Die mit einem rechtsextremen Hintergrund, die mit einem linksextremen Hintergrund sowie die "Ausländerkriminalität". Hinzu kommen in der Statistik noch Fälle, die sich keiner dieser Gruppen zuordnen lassen.
Deutlich mehr als die Hälfte der politisch motivierten Gewalttaten waren demnach dem linksextremen Bereich zuzuordnen. Hier wurden im vergangenen Jahr 1809 Fälle registriert. Auf den rechtsextremen Bereich entfielen 828 Fälle, auf die "Ausländerkriminalität" 256. Innenminister Friedrich betonte allerdings ausdrücklich, dass diese statistischen Zahlen zur Einschätzung der Bedrohungslage nur bedingt taugen.

Linke Gewalttaten vor allem bei Demonstrationen

Tatsächlich gibt es bei der Art der hier erfassten Delikte - auch statistisch gesehen - erhebliche Unterschiede. Die Gewalttaten aus dem linken Spektrum und im Bereich der "Ausländerkriminalität" seien vor allem im Zusammenhang mit Demonstrationen verübt worden, so Friedrich. Nach Angaben des Ministeriums spielte hier auch eine Rolle, dass es im Jahr 2011 vergleichsweise viele Demonstrationen gab.

Besondere Brutalität bei rechter Gewalt

Ein Teilnehmer an einer rechtsextremen Kundgebung in Dortmund trägt ein T-Shirt mit der Aufschrift "Kampfzone" (Foto: picture alliance / dpa)

Neonazi-Demo in Dortmund (Archivbild). Im Bereich der rechten Gewalt hebt der Minister vor allem die Brutalität hervor. Für den rechtsextremen Bereich hob Friedrich zwei Phänomene hervor: Den "erschreckenden" Anstieg der fremdenfeindlichen Gewalttaten um 22,7 Prozent sowie die besondere Brutalität der Täter. Diese zeige sich auch "an der deutlich höheren Quote an Verletzten", so der CSU-Politiker.
In der Langzeitbetrachtung seien in keinem Bereich so viele Todesopfer zu beklagen, wie im rechtsextremen. Seit 1990 gab es nach Angaben des Innenministers 60 Todesopfer durch rechte Gewalt. Aktionsbündnisse gegen Rechts wie die Amadeu Antonio Stiftung gehen von 182 Toten aus. Hierzu zählen auch die zehn Opfer der NSU-Morde zwischen 2000 und 2007. Der Hintergrund dieser Taten wurde zwar erst im vergangenen Jahr aufgedeckt, sie werden in der Statistik allerdings den Jahren zugeordnet, in denen sie begangen wurden.

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Im vergangenen Jahr gab es laut der Statistik zwei Todesopfer durch politisch motivierte Gewalttaten. Bei einem gezielten Schusswaffen-Anschlag auf dem Frankfurter Flughafen starben zwei US-Soldaten. Erstmals sei damit in Deutschland "ein islamistisch motivierter Terroranschlag vollendet worden", hob Friedrich hervor.

SPD: Schwarz-Gelb hat lange die Augen verschlossen

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Michael Hartmann, kritisierte die Statistik als wenig aussagekräftig. "Die Bedrohung durch islamistische Gefährder ist keine Neuigkeit. Wie erschreckend hoch die Gewaltbereitschaft der rechten Szene ist, wird erst jetzt offen ausgesprochen", sagte Hartmann. Erst die NSU-Mordserie nötige den Innenminister zum Eingeständnis des Problems, vor dem Schwarz-Gelb lange Zeit die Augen verschlossen habe.

FDP: Schwerpunkt beim Kampf gegen Rechtsextremismus

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, warf Friedrich vor, die Gewalt von rechts zu verharmlosen und die Zahl der von Nazis Ermordeten künstlich herunterzurechnen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Stefan Ruppert rief dazu auf, den Schwerpunkt der Arbeit auf den Kampf gegen den Rechtsextremismus zu legen. Nicht zuletzt die Morde und Anschläge des NSU hätten gezeigt, dass der Rechtsextremismus weiter ernst genommen werden müsse.

Polizeigewerkschaft: Anstieg "alarmierend"

Bundesinnenminister Friedrich (Foto: dapd)

Innenminister Friedrich fordert entschlossenes Handeln von Polizei und Justiz. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, nannte die Zunahme der Gewaltbereitschaft extremistischer Straftäter "nicht länger hinnehmbar". Er forderte von allen Parteien eine klare Abgrenzung gegenüber jeder Form des politischen Extremismus. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) bezeichnete den Anstieg als "alarmierend". Besonders von dieser Entwicklung betroffen seien Polizisten, erklärte die Gewerkschaft am Freitag in Berlin. Sie würden größtenteils bei Demonstrationen zum Opfer von Körperverletzungen.

Friedrich: Gewalt noch stärker ächten

Innenminister Friedrich forderte ein entschlossenes Handeln der Polizei und der Gerichte. "Es ist notwendig, und ich hoffe sehr auf die Mithilfe der Justiz, dass dort die Strafrahmen, vor allem für die Gewalttätigkeiten, auch ausgeschöpft werden", sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Politische Extremisten müssten "weiterhin konsequent und noch intensiver als bisher" von den Sicherheitsbehörden unter Beobachtung gestellt werden. Zudem sei es notwendig, "dass wir eine gesellschaftliche Ächtung von Gewalt, vor allem gegen Polizeibeamte, noch stärker befördern".