Amnesty kritisiert UN-Sicherheitsrat als schwach: Amnesty Deutschland auch schwach!

Deutscher international anerkannter Bürger- und Menschenrechtler wird von dort
immer noch nicht unterstützt:
= Mehrere Menschenrechtsverletzungen wurden schon von deutscher Justiz und 
Politik gegen diesen begangen!

Jahresbericht der Menschenrechtsorganisation

Amnesty kritisiert UN-Sicherheitsrat als schwach

Das mächtigste Organ der Vereinten Nationen, der UN-Sicherheitsrat, ist in den Augen von Amnesty International für die Herausforderungen der Zeit nicht gewappnet.
In ihrem Jahresbericht übt Amnesty International scharfe Kritik am UN-Sicherheitsrat. In ihrem Jahresbericht kritisiert die Menschenrechtsorganisation, dass der Sicherheitsrat besonders im Hinblick auf den Arabischen Frühling Führungsschwäche gezeigt habe. "Ganze Völker haben sich erhoben und ihr Leben riskiert", sagte AI-Generalsekretär Salil Shetty bei der Veröffentlichung des Jahresberichts der Organisation. Diesem Mut sei die UNO mit Führungsschwäche begegnet, "sowohl auf nationalem als auch auf internationalem Niveau".

Schuldig durch schweigen

Amnesty bezog sich vor allem auf die Krise in Syrien. So hätten China und Russland mehrmals ihr Veto gegen ein schärferes Vorgehen der Weltgemeinschaft eingelegt. Auch die Schwellenländer Indien, Brasilien und Südafrika seien durch ihr Schweigen mitschuldig.
Dass der UN-Sicherheitsrat beim Schutz der Menschenrechte versagt habe, hängt nach Ansicht von Wolfgang Grenz, Generalsekretär von Amnesty International Deutschland, auch damit zusammen, dass dort die größten Waffenexportländer als Vetomächte sitzen. "Da verwundert es nicht, dass zum Beispiel Russland, der größte Waffenlieferant für die Assad-Regierung in Syrien, ein Waffenembargo für Syrien verhindert", sagte Grenz.

Kritik an internationalem Waffenhandel

Die Menschenrechtsorganisation forderte eine wirksame Kontrolle des internationalen Waffenhandels. Vielen Rüstungsexportländern warf Grenz eine Doppelmoral vor: "Regierungen, die sich den Schutz der Menschenrechte auf die Fahnen geschrieben haben, verlieren diese schnell aus den Augen, wenn geostrategische oder wirtschaftliche Interessen im Spiel sind." Es sei ein Unding, dass es für den Handel mit Bananen und Dinosaurierknochen klare Regeln gebe, für den Handeln mit Waffen jedoch nicht.
Auch Deutschland kommt beim Thema Waffenhandel nicht gut weg. So habe das Land in den vergangen Jahren Waffen nach Ägypten, Libyen, Bahrain und Jemen geliefert, und das, obwohl absehbar gewesen sei, dass diese auch zur Unterdrückung friedlicher Proteste eingesetzt würden.

Kein Schweigen bei Großveranstaltungen

Demonstration für die Freilassung politischer Gefangener in Baku im März 2012. In seinem Jahresbericht dokumentiert Amnesty zudem weltweit zahlreiche weitere Menschenrechtsverstöße. In 101 Staaten stellte die Organisation Folter und Misshandlungen durch Sicherheitskräfte fest. Einschränkungen der Meinungsfreiheit beobachtete Amnesty in 91 Ländern. Darunter befindet sich auch der Ausrichter des Eurovision Song Contest, Aserbaidschan. Dort säßen nach wie vor politische Gefangene in Haft, so Grenz. Der Wettbewerb müsse genutzt werden, um Druck auszuüben und ihre Freilassung zu erreichen. "Die Ausrichter von Großveranstaltungen wie dem ESC oder auch der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine dürfen nicht zur Verletzung grundlegender Menschenrechte schweigen."

 Dirk-Oliver Heckmann, DLF 24.05.2012 13:56 | 6'23

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Deutschland in der Kritik

Auch Deutschland hat nach Ansicht von Amnesty in puncto Menschenrechte keine gänzlich weiße Weste. Die Aktivisten bemängeln, dass es bis jetzt keine unabhängigen Beschwerdestellen für "Fälle polizeilichen Fehlverhaltens" gebe. Zudem wird die Praxis einiger Bundesländer beanstandet, nach wie vor Roma in den Kosovo abzuschieben. Diesen drohten bei ihrer Rückkehr Verfolgung und Diskriminierung.

Fortschritte bei Abschaffung der Todesstrafe

Fortschritte sieht Amnesty weltweit hingegen bei der Abschaffung der Todesstrafe. Im US-Bundesstaat Oregon habe der Gouverneur alle Hinrichtungen gestoppt, in Illiniois sei die Todesstrafe sogar ganz abgeschafft worden. Zudem hätten Benin, Ghana, Nigeria und Sierra Leone wichtige Schritte zur Abschaffung unternommen.

Hintergrund

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• Amnesty International stellt Jahresbericht vor [Anja Jeschonneck, RBB]
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Stand: 24.05.2012 12:58 Uhr

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• 1 Kommentar zur Meldung von 'Manfred Schoenebeck' am 24.05.2012 14:27 Uhr:
  Realisierte Menschenrechte und erfolgreiche Wirtschaft
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