Praktisch der gesamte SPD-Vorstand wird abtreten müssen !!!

Der Mitgliederentscheid ist praktisch schon jetzt ungültig. Weil Gabriel & Co es nicht mal nötig hatten, die eigenen Mitglieder über Seehofers/ Bouffiers und schließlich Merkels Wort bzw. Eidbruch und damit Wahlbetrug aufzuklären! Sigmar Gabriel selbst hatte sowohl als MP wie auch als Minister einen Eid auf das Grundgesetz geschworen, und damit höchst feierlich versprochen, nach bestem Wissen und Gewissen handeln zu wollen = Besonders aus Sicht der Erstgenannten geht das gar nicht! = Eine Verfassung ist schließlich kein April-Scherz! = Die können und müssen für ihre PKW-Maut-Verlogenheit zur Verantwortung gezogen werden !!! Einen gesetzesfähigen Plan so einer"PKW-Maut für Ausländer" hat es zu keiner Zeit gegeben, dass ist mittlerweile klar! Und jedes halbwegs aufgeschlossene Vorstandsmitglied macht mit solchen Wahlbetrügern nix mehr zusammen !!! = 88% der Befragten haben vor der Bayernwahl das toll gefunden. Und immerhin 66% der Befragten vor der Bundestagswahl. Dutzende Staatsanwaltschaften wurden schon eingeschaltet - selbst viele Medien vielerorts auf der Welt wissen das, nur die eigene Partei-Basis wird wegen Pöstchen verraten und verkauft("getrennt").Und diese Blindgänger in Vorstand und Fraktion schleichen allenernstes den Wahlbetrügern hinterher - unfassbar !!!

Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

Auch Frank-Walter Steinmeier präsentiert sich als demokratie-missachtende Provinzposse!

Als Alternative verlangt die Demokratie anstelle der offenkundigen Feigheit
der SPD- und Bündnis90/Die Grünen-Oberen, mit der Linkspartei nach dem
massiven Seehofer/ Bouffier/ Merkel-Wahlbetrug direkt aufzunehmen,
wenigstens die eigene Mehrheit im deutschen Bundestag dazu zu nutzen,
die wahrscheinlich größte Politik-Verbrecherin der deutschen Nachkriegs-
gesvhichte, Angela Merkel, in eine Minderheitsregierung zu schicken!

Bundespräsident Joachim Gauck kann in Anbetracht des massiven Seehofer/
Bouffier/ Merkel-Wahlbetrugs eben deshalb ein Ansinnen derer auf Neuwahlen
nicht nachkommen, um besonders das Ansehen des wichtigsten Staatsamtes,
und natürlich auch die eigene Person, nicht nachhaltigst zu beschädigen !!!
Das Grundgesetz spricht auch dazu eine deutliche Sprache:
Besonders und gerade Politik-Verbrecher gehören so oder so bestraft !!!

Frank-Walter Steinmeier & Co haben doch wohl erkannt, dass die
Gestaltungsmöglichkeiten gegen eine Minderheitsregierung der Union ungleich
größer wären ???
Dokumentation:
Besonders in Skandinavien sind Minderheitsregierungen in der Vergangenheit
öfters vorgekommen - und das durchaus erfolgreich!
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

Schwarz-Grün, Schwarz-Rot? 

Machtpoker in Berlin – Wann es zu Neuwahlen kommt

Samstag, 28.09.2013, 08:18 · von FOCUS-Online-Autorin Henriette Jedicke

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dpa / Michael Kappeler Müssen die Deutschen erneut an die Urnen?

Große Koalition oder schwarz-grünes Experiment? Für die Union geht es um die Bildung einer stabilen Regierung. Doch es gibt auch eine andere Möglichkeit: der erneute Gang an die Urnen. FOCUS Online erklärt, wann es zu Neuwahlen kommen kann. Entscheidend dabei: Bundespräsident Gauck.

Sechs Tage nach der Wahl geht es um die Koalitionsbildung. Doch keiner will so recht mit Angela Merkel regieren: Sowohl die SPD als auch die Grünen zeigen sich von einer Koalition mit der Union nicht begeistert – zumindest öffentlich. Müssen die Deutschen erneut an die Urnen? FOCUS Online erklärt, wie es zu Neuwahlen kommen kann.

Wer kann Neuwahlen ansetzen?

Nach dem Grundgesetz kann der Bundestag selbst keine Neuwahlen beschließen, auch die Bundeskanzlerin nicht. Das Recht steht allein dem Bundespräsidenten zu, also Joachim Gauck. Wird der Bundestag vorzeitig vom Bundespräsidenten aufgelöst, spricht man von „vorgezogenen Neuwahlen“.

Wann gibt es Neuwahlen?

Für vorgezogene Neuwahlen gibt es laut Grundgesetz zwei verschiedene Möglichkeiten: In Artikel 68 des Grundgesetzes ist festgelegt, dass „der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen 21 Tagen den Bundestag auflösen“ kann – sofern der Kanzler bei einer Vertrauensfrage keine Mehrheit im Parlament gefunden hat. So geschehen bei Gerhard Schröder: Im Jahr 2005 stellte er die Vertrauensfrage und erreichte die notwendige Kanzlermehrheit nicht. Daraufhin beantragte er die Auflösung des Bundestags. Zur Vertrauensfrage kann es in der aktuellen Situation allerdings nicht kommen, da Merkel zwar noch Kanzlerin ist, aber erst in einer neuen Regierung die Vertrauensfrage stellen könnte.

Bei der zweiten Möglichkeit sieht das anders aus: Der Bundespräsident kann den Bundestag auflösen, wenn ein Kanzler nicht mit der absoluten Mehrheit, also mit mehr als der Hälfte der Stimmen der Abgeordneten, gewählt worden ist. Grundgesetz-Artikel 63, Absatz 2, besagt: „Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestags auf sich vereinigt.“ SPD, Grüne und Linke kommen aktuell auf 319 Stimmen, die Union lediglich auf 311. Daher kann Merkel nicht aus der Kraft des eigenen Lagers heraus gewählt werden.

Gelingt es keinem, die Mehrheit der Stimmen auf sich zu ziehen, muss innerhalb von 14 Tagen ein weiterer Wahlgang stattfinden. Kommt der innerhalb dieser Frist nicht zustande, findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt. Hier gilt als gewählt, wer die meisten Stimmen – die sogenannte einfache Mehrheit – erhält. Wäre Merkel die einzige Kandidatin, dann wäre sie gewählt. Sollten sich etwa Peer Steinbrück oder Sigmar Gabriel zur Wahl stellen, würde Merkel wohl nicht Kanzlerin. Nach dem Wahlgang hat der Bundespräsident sieben Tage Zeit: Er muss die mit der einfachen Mehrheit gewählte Person entweder ernennen oder den Bundestag auflösen – nach eigenem Ermessen. Entscheidet er sich für eine Auflösung, fänden Neuwahlen statt.

hr-Radio: Wirtschaftsweisen kritisieren u.a geplante Mindestlohneinführung

Andere Wissenschaftler nennen das als überfällige Maßnahme, um die
wirtschaftliche Ungleicheit innerhalb Europas mit beheben zu können!
Wie - konservativ - nah sind denn die erwähnten Wirtschaftsweisen an der
Regierung Merkel dran ???

Ziemliche T A T S A C H E:
Hätten die Konservativen nicht besonders das vergangene Jahrzehnt über
dogmatisch starr, gebehtsmühlenartig am dreigliedrigen Schulsystem
festgehalten, dann wäre wahrscheinlich sogar schon ein höherer gesetzlicher
Mindestlohn Standart!
= Eine bessere Betreuung durch eine zweite pädagogische Fachkraft in den
Schulklassen - belegende Erfahrungen über die Pisa-Studie gibt es schon seit
rund 10 Jahren - hätte schon heute die Sozialkosten in der Gesellschaft seither
um bestimmt 100 Milliarden Euro schrumpfen lassen können!

= Und Madame Merkel weiß sowas auch gleich wieder zu ihren Zwecken zu
nutzen. Diese und ihre CDU/CSU-Klientel haben offenbar immer noch nicht
begriffen, was ein Grundproblem in dieser Gesellschaft ist. Nämlich die
ungeniert verarschende Nazi-Diktatur steckt immer noch in den Köpfen vieler
Millionen Bundesbürger, die sich deshalb auch noch oft zurückhalten.

Und Konservative - auch das lehrt uns die Geschichte - sind so graviernd weit
nicht weg, mit in diesem Fall ihrer andauernden Verascheritis(Verlogenheit) !

Das Bundesverfassungsgericht wird die Tage schwer ins Grübeln kommen,
angesichts der Tatsache, dass sie sich dann mit dem massiven Seehofer/
Bouffier/ Merkel-Wahlbetrug zu beschäftigen haben.

Nicht nur die Genannten hätten sich mal mit den Merkmalen z.B. einer
narzistischen Persönlichkeit auseinandersetzen sollen: solche neigen nicht
selten zum hinterhältigen Intrigieren !!!
= Und der massive Wahlbetrug spricht im Grunde für nichts anderes!
Eine derartige Hinterhältigkeit ist im Grunde eine ganz miese verhängnisvolle
Intrige gegenüber der eigenen Gesellschaft - aber auch gegenüber der EU!

Und innerhalb besonders dieser also offensichtlich kranken Parteien tut sich
offenbar dahingehend rein gar nichts. Dieses seltendämlich selbstgefällige
Grinsen der bayerischen Landtagspräsidentin bei derer betrügerischen
Konstituierungs-Inszenierung im bayerischen Landtag, ist besonders den
einheimischen Medien schon gar nicht mehr aufgefallen ???

Bis jetzt hat es noch keinerlei obligatorische schriftliche Reaktion, weder von
der Staatsanwaltschaft in München, in Wiesbaden, noch in Neubrandenburg gegeben!
= Was dahingehend zu werten ist:
Die Strafanzeigen sind also in gewisser Weise begründet und wurden möglicher-
weise auch noch auf Anordnung der Angezeigten unterschlagen!?

UND, solche Strafanzeigen sind selbstverständlich als Beschwerde gegen
besonders das Zustandekommen der Wahlergebnisse zu werten!

UND, die ebenso davon in Kenntnis gesetzten jeweiligen Parlamente in München,
in Wiesbaden und in Berlin sind selbstverständlich verpflichtet, sich gewissenhaft
mit diesen Strafanzeigen-Beschwerden zu beschäftigen!
= Tun sie das nicht pflichtgemäß, dann bleibt dem gesetzlich durch zu folgender
Verfassungsbeschwerde angerufenen Bundesverfassungsgericht gar nichts
anderes übrig, als die drei genannten Parlamente aufzulösen!

Was gleichbedeutend nicht nur mit dem logischen Ende der Merkelkatrie ist!

Weitere Schlussfolgerung:
An der Juristen-Ausbildung hapert es offenbar gewaltig, dass niemand dazu
öffentlich den Mund aufmacht. Siehe den Fall des Bundesliga-Profis Frank
Ryberi, dessen Anwalt in seiner französischen Heimat an das zuständige
Gericht einen Antrag auf Überprüfung der verfassungsgemäßen Rechtmäßigkeit
einzelner, den Fall-Ryberi betreffender Gesetzes-Artikel, stellte.
Das Gericht nahm diesen Antrag bekanntlich an! Grandios!
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

P.S. In Anbetracht der Gewichtung dieser hinterhältigen Wahlbetrügerei für eine
Gesellschaft, können formale Voraussetzungen nur eine weniger bedeutende
Rolle spielen! Ich halte manche Urteile, die aufgrund formaler Fehler keine sind,
sprich, Täter werden aufgrund von Verfahrensfehlern nicht selten verschont, als
nicht richtig interpretiert! Siehe die nicht selten vorschnellen Medienmeldungen
über vermeintliche Freisprüche. Nicht selten bildet dabei den Hauptgrund, dass
aufgrund unzureichender Beweise die Anklage gegen Beschuldigte fallengelassen
werden musste. Was aber keinesfalls mit einem Freispruch gleichzusetzen ist!

"Im Zweifel für den Angeklagten" - wird nicht nur in Medien oft angeführt. Eher
richtig ist aber: Im Zweifel nicht gegen den Angeklagten!
Ersteres klingt wohl einfach besser. Wobei wohl: sag es in Reim und Vers, den Hintergrund bildet.

Die CDU/CSU-Wahlbetrüger werden sich wohl - was ohnehin rechtswidrig ist - in einer Minderheitsregierung wiederfinden!

Koalitionspoker

Vorwärts

Übersicht

  Sondierungsgespräche

Die Union hat nicht verstanden

Lars Haferkamp • 16. Oktober 2013

Schwierige Lage: Die Perspektiven der Kanzlerin sind nach der Absage der Grünen schlechter geworden.

CDU und CSU glauben, in einer starken Verhandlungsposition zu sein. Ein mehrfacher Irrtum, der die Union teuer zu stehen kommen kann.

Die Grünen hätten „das Wahlergebnis verstanden“, bescheinigte ihnen gestern Nacht gönnerhaft CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Doch spätestens nach der gescheiterten Sondierung von Schwarz-Grün, stellt sich die Frage: Hat die Union das Wahlergebnis vom 22. September verstanden?

Bis gestern sonnte sich die Union in der angeblich komfortablen Lage, sich einen Partner zum Regieren aussuchen zu können. Ein doppelter Irrtum: Erstens standen zu keinem Zeitpunkt zwei Partner bereit, die sich wirklich darum rissen, mit der Union zu regieren. Zweitens hat die Union überhaupt keine Wahl mehr, denn die Grünen sind abgesprungen.

Keine Zugeständnisse der Union

Die grüne Partei will nicht nur keine Koalitionsverhandlungen mit der Union aufnehmen, sie will nicht einmal mehr weiter sondieren. Das zeigt, wie wenig CDU und CSU den Grünen entgegenkamen. Der „Tagesspiegel“ aus Berlin fragt: „Warum macht die Union keine Zugeständnisse?“ CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagt: „Sondierungsgespräche sind nicht der Ort, um konkrete Ergebnisse zu finden.“ Aus der CDU-Spitze wird kolportiert, denkbar sei allenfalls, dass die Union an einigen Punkten „Gesprächsbereitschaft“ erkläre. Das war den Grünen zu wenig.

Die Union sollte nach dieser Erfahrung noch einmal gründlich nachdenken. Denn hätten CDU und CSU das Wahlergebnis verstanden, wüssten sie: Die Union hat keine absolute Mehrheit im Bundestag. Wenn sie keine Minderheitsregierung führen möchte, braucht sie einen Koalitionspartner. Und den gewinnt man offensichtlich nicht, wenn man weiter so agiert, wie bisher.

So sehr sich Angela Merkel bisher gegen eine Minderheitsregierung sträubt: Scheitert sie bei der Partnersuche, kommt sie genau darum nicht herum. Das Grundgesetz ist hier eindeutig. Nach Artikel 69 Absatz 3 ist „der Bundeskanzler verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen“.

Neuwahlen für Merkel schwierig

Aus der Union heißt es, man behalte die Drohung mit Neuwahlen in der Hinterhand, um einen möglichen Koalitionspartner unter Druck zu setzen. Doch wie glaubwürdig ist diese Drohung? Auch hier hilft ein Blick ins Grundgesetz. Neuwahlen durch eine gescheiterte Vertrauensfrage ­– der Weg, den die Kanzler Brandt, Kohl und Schröder gingen – steht Merkel nicht zur Verfügung. Als geschäftsführende Kanzlerin, die vom neuen Bundestag zunächst nicht wiedergewählt wird, erfüllt sie nicht die Voraussetzungen für eine Vertrauensfrage nach Artikel 68 des Grundgesetzes.

Und auch politisch wäre eine Neuwahl für die Union nicht nur wenig aussichtsreich, sie wäre hoch riskant. Denn alle aktuellen Umfragen stimmen in drei Punkten überein: Erstens würden CDU/CSU keine absolute Mehrheit erreichen. Zweitens würde die FDP noch klarer an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern als am 22. September. Damit wäre eine schwarz-gelbe Mehrheit ausgeschlossen. Drittens – und hier wird es richtig gefährlich für die Union – würde mit der Alternative für Deutschland (AfD) zum ersten Mal seit 1949 eine Partei rechts von CDU und CSU in den Bundestag einziehen. Kann die Union das wollen? Sicher nicht.

CDU und CSU sollten noch einmal über das Wahlergebnis nachdenken. Am besten so lange, bis sie es verstanden haben.

Kanzlerin Merkel macht sich auch durch jüngste Aussage,einen gesetzlichen Mindestlohn abzulehnen,strafbar!

ARD 18.30

Bericht aus Berlin
Politmagazin

"Kopf oder Bauch?; Kabale und Hiebe; Wunschpartner im Wartestand"

 = sowas fördert Politikverdrossenheit!

Rede vor UN: Rohani verteidigt Irans Atomprogramm | meta ...
25. Sept. 2013 ... Dasjenige Land, das 1953 einen Umsturz im Iran organisierte,
findet ..... Man braucht so ca.15kg für ne anständige Bombe aber auch schon mit
der ..... sind Ihre "friedlichen Lösungen" in Wirklichkeit gar keine, denn mit ihnen ... 
http://meta.tagesschau.de/id/77509/rede-vor-un-rohani-verteidigt-irans-atomprogramm

Dienstag, 4. Juni 2013

Lohndumping als Krisenbeschleuniger

Wie hängen die europäischen Ungleichgewichte und die Schuldenberge Südeuropas zusammen?

von: Tomasz Konicz

In der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit tobte eine emotional geführte Diskussion über obszönen und oftmals geschickt verheimlichten Reichtum - in Südeuropa, wohlgemerkt. Ausgelöst wurde diese Diskussion durch Studien der EZB und der Bundesbank, die den Anschein erweckten, als ob die Bundesrepublik zu den ärmsten Ländern der Eurozone gehören würde. Mit einem Median-Nettovermögen von 51.400 Euro lägen die Deutschen weit hinter den Franzosen (113.500 Euro), Spaniern (229.300 Euro) und Italienern (163.900 Euro) zurück, so lautete die Kernaussage der Untersuchung.
Diese von der Bundesbank gelieferten Zahlen wurden von vielen Massenmedien begierig aufgegriffen, um abermals Ressentiments gegen die südeuropäischen Krisenländer zu schüren. Nun schien es plötzlich so, als ob die „armen Deutschen“ mit ihren Krisenkrediten für Staaten zu haften hätten, deren Bevölkerung um ein Vielfaches vermögender war als sie selber. Der SPIEGEL griff diese Berichte auf, um in seiner Printausgabe 16/2013 gar eine südeuropäische „Armutslüge“ zu konstruieren. Zudem leiteten die Gutachten der Notenbanken weiteres Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten der „Alternative für Deutschland“ (AfD), die Deutschland als den „Zahlmeister Europas“ darstellen.
Selbstverständlich sind diese Ergebnisse, die der alltäglichen Anschauung wie dem gesunden Menschenverstand zuwiderlaufen, nur aufgrund gravierender Manipulationen des ihnen zugrunde liegenden statistischen Materials möglich gewesen. Um die Bundesrepublik, das Land mit einem der europaweit höchsten Pro-Kopf-Werte beim Bruttoinlandsprodukt und beim Netto-Geldvermögen, zum europäischen Armenhaus zu wandeln, wurde ganz tief in die Trickkiste gegriffen: In den Berechnungen der Bundesbank und EZB wird der Immobilienbesitz - der im Süden eine weitaus höhere Rate aufweist als im Norden Europas – mitgerechnet, während die Leistungen aus der gesetzlichen Sozialversicherung – die in Deutschland höher ausfallen als etwa in Spanien oder Italien – unberücksichtigt blieben. Überdies wurde mit verschiedenen Zeiträumen operiert. Während die deutschen Zahlen aus den Jahren 2010 und 2011 stammen, fanden etwa im Fall Spanien die Werte aus dem Jahr 2008 Eingang. Damals war die Immobilienblase auf der Iberischen Halbinsel noch nicht geplatzt, wodurch die aufgeblähten Preise für spanische Immobilien Eingang in die Berechnung fanden. Um den Unterschied zwischen Deutschland und Südeuropa zu vergrößern, stellte die Bundesbank den Median der Vermögen, und nicht den jeweiligen Durchschnittswert in den Vordergrund. Schließlich benutzte die EZB bei ihrer Studie das Bruttoinlandsprodukt (BIP) als empirische Basis, wodurch das deutsche Auslandsvermögen in Höhe von rund 1.070 Milliarden Euro den Vermögen der jeweiligen Länder zugerechnet wurde, in denen es sich befindet.

Stimmungsstudien

Von entscheidender Bedeutung sind aber nicht diese statistischen Taschenspielertricks, die hier zur Anwendung gelangten, sondern die dominante Stimmung in weiten Teilen der deutschen Öffentlichkeit und Bevölkerung, die mit diesen Gefälligkeitsgutachten bedient wurde. Die Studien sind auch Ausdruck einer widersprüchlichen Gemütslage, in der sich Nationalstolz und Chauvinismus mit Verbitterung und dem Gefühl mischen, zu kurz gekommen und übervorteilt worden zu sein. Einerseits scheint die „Deutschland AG“ auf dem Zenit ihrer wirtschaftlichen und politischen Machtentfaltung zu stehen und den europaweit vorgegebenen Sparkurs gegen alle Widerstände durchzusetzen. Andererseits beherbergt sie den größten Niedriglohnsektor und die höchsten Raten an psychischen Erkrankungen durch Arbeitsstress. Die „Rettung“ der südeuropäischen Krisenstaaten durch deutsche Kredite erscheint von diesem Hintergrund als eine Unzumutbarkeit. Auf den Punkt brachte diese ambivalente Stimmung die Wirtschaftswoche in einem Kommentar vom 13. April, in dem unter Bezugnahme auf die EZB-Studie die Deutschen als „arme Exportweltmeister“ tituliert wurden. Die hohen „Leistungsbilanzüberschüsse und ein auf über 1000 Milliarden Euro angeschwollenes Netto-Auslandsvermögen“ hätten in Deutschland „keinen Wohlstand geschaffen“ so die Wirtschaftswoche. Jeder solle nun „seine eigenen Rechnungen“ bezahlen, wie es „ansatzweise in Zypern“ geschehen sei, forderte der Redakteur Frank Doll.
Dabei streifen diese vor allem in der deutschen Mittelklasse gehegten Vorurteile gegen die „faulen Südländer“, die auf Kosten der hart arbeitenden Deutschen sich ein „schönes Leben“ machten und nun überschuldet seien, unbeabsichtigt und verzerrt die Realität. Es gibt tatsächlich einen kausalen Zusammenhang zwischen den südeuropäischen Schuldenbergen, den gigantischen Ungleichgewichten in den Leistungsbilanzen der Euroländer sowie Tendenzen der Lohnzurückhaltung und Arbeitsverdichtung in Deutschland. Die extreme Ausrichtung der Bundesrepublik auf den Export, die mit dem Reformprogramm der Agenda 2010 maßgeblich forciert wurde, muss klar als einer der wichtigsten Krisenbeschleuniger im Euroraum benannt werden. Die beständige Steigerung der Exporte der Bundesrepublik gegenüber der Eurozone, die mit der Euroeinführung und der Durchsetzung der Agenda 2010 zusammenfiel, ging mit einer Stagnation der deutschen Binnennachfrage einher. Hieraus ergaben sich die enormen Handelsüberschüsse der Bundesrepublik, die zu dem wichtigsten konjunkturellen Treibstoff hierzulande avancierten – und zugleich die Verschuldung in der Eurozone befeuerten.

Weltmeister ohne Halbfinale

Ohne Überspitzung kann hierbei konstatiert werden, dass diese exportgetriebene Konjunkturbelebung in Deutschland in den vergangenen Jahren auf der Verschuldungsdynamik im europäischen Ausland fußte. Deutschlands „Wirtschaftswunder“ inmitten der schlimmsten Krise seit den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts beruht somit genau auf dem Faktor, der in der hiesigen Öffentlichkeit besonders stark verteufelt wird: auf Auslandsschulden. Diese Zusammenhänge lassen sich eindeutig mittel empirischen Materials belegen.
Deutschland verfügt aufgrund des Verarmungs- und Deregulierungsschubs, den die Agenda  2010 auslöste, über den größten Niedriglohnsektor Europas. In der Bundesrepublik, die in dieser Kategorie sogar das von Thatcher neoliberal zugerichtete Großbritannien überflügelte, arbeiten inzwischen 22,3 Prozent aller Lohnabhängigen für einen Hungerlohn, im EU-Durchschnitt sind es hingegen nur 17 Prozent. Hinzu kommt der Lohnkahlschlag, der von den Unternehmerverbänden seit der Euroeinführung immer wieder mit der Drohung durchgesetzt wurde, notfalls die Produktionsstätten ins Ausland zu verlagern. Der preisbereinigte durchschnittliche Nettolohn sank von rund 1.540 Euro Anfang 2004 auf rund 1.430 Euro im ersten Quartal 2009. Folglich lag trotz kurzer Aufschwungphasen in der angeblich boomenden Deutschland AG der Durchschnittslohn im vierten Quartal 2012 um 3,0 Prozent unter dem Wert vom ersten Quartal 1991 und 1,5 Prozent unter der durchschnittlichen Vergütung im Jahr 2000. Bezeichnend ist auch, dass das Lohnniveau in der angeblich „boomenden“ Bundesrepublik seit dem kurzen Anstieg in 2009/2010 erneut stagniert. Der langfristige Vergleich der Arbeitnehmerentgelte mit dem Exportvolumen macht indes deutlich, wie sehr dieser Lohnkahlschlag mit der extremen Exportfixierung der deutschen Wirtschaft einherging: Seit dem Jahr 2000 nahm das Exportvolumen der deutschen Industrie um 92,8 Prozent zu.
Diese desaströse Entwicklung des Lohnniveaus führte zu einer lang anhaltenden Stagnation der Binnennachfrage in der Bundesrepublik. Das enorme Ausmaß des Konsumverzichts, der durch die Agenda 2010 und die Hartz-IV-Gesetze entstand, bildet auch eine der wichtigsten Triebfedern des derzeitigen Unmuts in weiten Teilen der Mittelschicht, der derzeit aber auf „die Südländer“ projiziert wird. Beim derzeitigen „Exportüberschussweltmeister“ Deutschland lagen die Einzelhandelsumsätze etwa im vergangenen März um 1,9 Prozent unter den Werten vom März 2000 und 2,1 Prozent unter dem Niveau von 1994. Trotz immer größerer Exporterfolge können sich die Arbeitnehmer in der Bundesrepublik somit weniger Waren leisten als vor knapp 20 Jahren!

Der fatale Wettbewerb um Steuern und Löhne

Selbstverständlich verschaffte diese Verarmungspolitik in der Bundesrepublik der hoch entwickelten deutschen Exportindustrie entscheidende Konkurrenzvorteile, die sich in der Entwicklung der Lohnstückkosten (des Anteils der Löhne an den Kosten einer Ware) in der Eurozone spiegeln. Deutschland bildet in dieser Kategorie mit weitem Abstand das europäische Schlusslicht: In der Bundesrepublik sind die Lohnstückkosten zwischen 2000 und 2011 nur um 3,9 Prozent angewachsen, während diese selbst in Österreich, das den zweitniedrigsten Wert aufweist, um 11,6 Prozent anstiegen. Länder wie Frankreich oder die Niederlande weisen sogar einen Anstieg der Lohnstückkosten um mehr als 20 Prozent innerhalb der letzten Dekade auf. Diese auf den Rücken der Lohnabhängigen errungenen Konkurrenzvorteile konnte die deutsche Exportindustrie nur aufgrund der spezifischen Struktur der Eurozone realisieren. Den beteiligten Staaten wurde ihre Souveränität über die Geldpolitik entzogen, doch zugleich fand keine Etablierung europaweiter Mindeststandards in der Wirtschafts- und Sozialpolitik statt. Hieraus resultierte ein enthemmter europaweiter Wettbewerb um die niedrigsten Löhne und Steuern zwischen den zu bloßen Wirtschaftsstandorten reduzierten Ländern - während zugleich die gemeinsame Währung den ökonomisch unterlegenen Ländern die Möglichkeit nahm, mittels Währungsabwertungen ihre Wettbewerbsfähigkeit zumindest teilweise wiederherzustellen. Solche Abwertungen etwa der Lira gegenüber der D-Mark waren in den 80ern durchaus üblich.
Mit der Euroeinführung und der Durchsetzung der Agenda 2010 explodierten folglich die deutschen Handels- und Leistungsbilanzüberschüsse gegenüber der Eurozone, die sich inzwischen auf den gigantischen Betrag von mehr als 700 Milliarden Euro summieren. Vor dem Ausbruch der Eurokrise erzielte die Bundesrepublik Handelsüberschüsse von bis zu 100 Milliarden Euro jährlich gegenüber der Eurozone. Die Lohnabhängigen in der Bundesrepublik mussten sich also tatsächlich die Exporterfolge der deutschen Wirtschaft durch beständiges „Gürtel-enger-Schnallen“ vom Munde absparen. In Südeuropa führten die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse aber zur Ausbildung von Leistungsbilanzdefiziten, von Schuldenbergen in eben demselben Ausmaß. Die Arithmetik hat es nun mal so eingerichtet, dass der Überschuss einer exportfixierten Volkswirtschaft zwangsläufig das Defizit der Zielländer dieser Exportoffensiven darstellt - auch wenn diese simple Tatsache zu den größten Tabus des deutschen Krisendiskurses gehört.
Als einer der wenigen bekannten Wirtschaftswissenschaftler benannte Gustav Horn (IMK) diese in der deutschen Öffentlichkeit beharrlich ignorierten Zusammenhänge eindeutig. Die enormen deutschen Überschüsse entstünden „auf Pump, auf den Schulden der anderen Länder“, so Horn, der auf die miserable Lohnentwicklung und die daniederliegende Binnennachfrage in der größten Ökonomie der Eurozone verwies: „Die Kehrseite ist eine relativ schwache Entwicklung bei Löhnen und Binnennachfrage.“

Die Folgen der Ungleichgewichte

Das zentrale Problem der exportfixierten deutschen Wirtschaftsstruktur stellt somit nicht das bloße Handelsvolumen (das bei einer ausgeglichenen Handelsbilanz unproblematisch wäre) dar, sondern der extreme Handelsüberschuss, der immer zu Defizitbildung (vulgo Schuldenbildung) im Ausland führen muss und der sich allein im vergangenen Jahr auf 188 Milliarden Euro summierte. Das war ein Weltrekord. „Wir“ sind Exportüberschussweltmeister! Eine hochproduktive Industrie und eine stagnierende Binnennachfrage ließen in der Bundesrepublik eine aggressive Wirtschaftsstruktur entstehen, die an den Merkantilismus erinnert, den die frühneuzeitlichen Militärdespotien Europas praktizierten. Die deutschen Handelsüberschüsse treiben nicht nur andere Länder in die Schuldenfalle, sie führen auch zu einem Export von Arbeitslosigkeit, da in der Bundesrepublik mehr Waren produziert als konsumiert werden. Schließlich werden mittels der Exportüberschüsse langfristig auch die Industrien anderer Eurostaaten unter Druck gesetzt und marginalisiert.
Inzwischen ist die von einem stagnierenden Binnenmarkt und einem aufgeblähten Exportsektor geprägte Deutschland AG regelrecht abhängig von den Überschüssen in der Leistungsbilanz. Im vergangenen Jahr wäre laut dem Statistischen Bundesamt die Bundesrepublik bereits in einer Rezession versunken, hätte es nicht die aus den Handelsüberschüssen resultierenden konjunkturellen Effekte gegeben: „Die Differenz zwischen Exporten und Importen – der Außenbeitrag – steuerte 1,1 Prozentpunkte zum BIP-Wachstum 2012 bei und war damit einmal mehr wichtigster Wachstumsmotor der deutschen Wirtschaft,“ hieß es in der Presseerklärung des  Statistischen Bundesamtes. Dabei ist das deutsche BIP im vergangenen Jahr nur um 0,7 Prozent gewachsen. Es ist somit evident, dass nicht nur die deutschen Handelsüberschüsse, sondern auch Deutschlands Wachstum tatsächlich auf den „Schulden der anderen Länder“ beruht, wie es Horn formulierte.

Gute Stimmung für Populisten

Das unter Lohnabhängigen weitverbreitete Gefühl, ausgepresst und ausgenommen worden zu sein, ist angesichts der dargelegten Entwicklung beim Lohnniveau und dem Binnenkonsum durchaus zutreffend. Die Rechtspopulisten von Thilo Sarrazin bis zur „Alternative für Deutschland“, die von dieser Unzufriedenheit profitieren möchten, ignorieren hingegen die beschriebenen Kausalitäten zwischen deutschem Lohnkahlschlag und europäischen Schuldenbergen. Anstatt auf die rasche Anhebung des Lohnniveaus, auf die Stärkung der Kaufkraft in der Bundesrepublik zu drängen, um so die enormen Disparitäten bei Produktivitäts- und Lohnentwicklung in der Eurozone zu überbrücken, stempeln sie die südeuropäischen Krisenopfer zu Tätern. Die Südeuropäer sind aber nun wirklich nicht dafür verantwortlich zu machen, dass in der Bundesrepublik ein dermaßen drastisches Massenverarmungsprogramm wie die Agenda 2010 durchgesetzt werden konnte.
Dabei reicht nur ein etwas genauerer Blick auf die eingangs genannte „Studie“ der Bundesbank, um der eklatanten sozialen Spaltung der Bundesrepublik ansichtig zu werden – die gerade die Voraussetzung der auf dem Rücken der Lohnabhängigen errungenen Exportweltmeisterschaften „Deutschlands“ bildete. Selbst anhand der Zahlen der Bundesbank fällt auf, dass die Bundesrepublik die europaweit extremste Differenz zwischen dem Median der Nettovermögen (51 000 Euro) und den Durchschnitt der Nettovermögen aufweist (195.200 Euro).  Beim Median wird der Mittelwert einer Zahlenreihe ermittelt, sodass hier am ehesten das einem typischen Mittelklassehaushalt zur Verfügung stehende Vermögen angegeben ist. Bei dem viel höheren Durchschnittswert wird einfach das Gesamtvermögen durch die Anzahl der Bundesbürger geteilt. Wenn nun das Durchschnittsvermögen den Median um den Faktor vier übertrifft, dann deutet dies auf eine sehr ungleiche Verteilung des Vermögens hin, bei der eine kleine Minderheit riesige Beträge akkumuliert haben muss. In Frankreich etwa ist diese Differenz zwischen Median (113.500 Euro) und Durchschnittsvermögen (229.300 Euro) – selbst anhand der frisierten Daten der Bundesbank - sehr viel kleiner.

Fazit

Die Exportweltmeisterschaften „Deutschlands“ lohnen sich für die übergroße Mehrheit der Lohnabhängigen in der Bundesrepublik nicht. Den deutschen Gewerkschaften fällt die dringliche Aufgabe zu, bei der Überwindung dieser drastischen Spaltung bei den Einkommen und Vermögen in Deutschland wie in Europa federführend mitzuwirken.
 

FlirtCafe Online gesteht versuchten Betrug: Staatsanwaltschaft Köln muss jetzt entsprechend handeln!

Das Ausbleiben weiterer ohnehin rechtswidriger Forderungen durch die FlirtCafe 

Online GmbH,habe ich vorhin an die seltsamer Weise bis heute nicht persönlich 

über Schreiben erkenntlich handelnde Staatsanwaltschaft in Köln übermittelt!

-------- Original-Nachricht --------

Betreff:	Re: Strafanzeige gegen die Flirtcafe Online GmbH - quasi-Schuldeingeständnis durch Flirtcafe in der weise,dass bis heute keine neue Forderung mehr gekommen ist! MfG. T.Karnasch
Datum:	Wed, 09 Oct 2013 11:19:34 +0200
Von:	Thomas Karnasch <thomaskarnasch@gmail.com>
An:	poststelle@sta-koeln.nrw.de, Thomas Karnasch <thomaskarnasch@gmail.com>

-------- Original-Nachricht --------

Betreff:	Strafanzeige gegen die Flirtcafe Online GmbH - vormals die Medusa United Media GmbH - Kaider-Willhelm-Ring 27-29 in 50672 Köln!
Datum:	Tue, 4 Sep 2012 13:00:53 +0200 (CEST)
Von:	Thomas Karnasch <thomas.karnasch@web.de>
An:	poststelle@sta-koeln.nrw.de

Thomas Karnasch

Zum Scheerenberg 2

37186 Moringen

Staatsanwaltschaft Köln

Am Justizzentrum 13

50939 Köln

 

Postanschrift: 50926 Köln

Telefon: 0221 477-0

Telefax: 0221 477-4050

E-Mail: poststelle@sta-koeln.nrw.de

Betrifft:

Strafanzeige gegen die Flirtcafe Online GmbH - vormals die Medusa United 

Media GmbH - Kaider-Willhelm-Ring 27-29 in 50672 Köln!

                                                                 Liebe Damen und Herren,

hiermit erstatte ich Strafanzeige gegen die Flirtcafe Online GmbH - vormals 

die Medusa United Media GmbH - Kaider-Willhelm-Ring 27-29 in 50672 

Köln! Schon mit Schreiben vom 14.12.2009 - und mindestens 7 weiteren 

 Schreiben (sind als Datei-Anlage angefügt!),wahrscheinlich aber mit insgesamt 

11 Schreiben.Das ergibt jedenfalls die Lücke bei den letzten Zahlen vom

"Verwendungszweck" - versuchte damals die angegebene Vorgänger Firma,

Medusa United Media GmbH,von mir 57,00 Euro angebliche Abonnement-

Gebühr einzuziehen. Doch mit dem dorthin übermitteltem Widerspruch buchte 

ich sogleich deren Kontoabbuchung von meinem Konto zurück! Mindestens 7 

weitere derartige Rechnungen und Abbuchungen folgten! Wahrscheinlich wie 

oben beschrieben jedoch 4 weitere im Jahr 2010.

Erstaunlich dabei ist zudem,dass auf jedem Schreiben seit dem 14.12.2009 

oben drüber:"Letzte außergerichtliche Mahnung" steht! Und im weiteren Text 

fehlt jedesmal die eigentlich doch obligatorische Kundennummer !!!

= Was doch weiter klar und deutlich andeutet,dass es dort für mich keine 

Kundennummer gibt,weil ich eben kein sogenannter Kunde bei der Flirtcafe 

Online GmbH bin! Wenn es sich hierbei um eine rechtmäßige Forderung 

handeln würde,dann wären doch schon in 2009 gerichtliche Schritte eingeleitet 

worden.Doch nichts von dem bisher!

= Zudem müsste sich der Betrag aufgrund meiner jedesmal erfolgten Rück-

buchung mittlerweile fast verdoppelt haben.

= So ein Abonnement,wie von Flirtcafe bis heute behauptet,habe ich tatsächlich 

zu keiner Zeit weder bei der Medusa United Media GmbH - noch bei der 

Flirtcafe Online GmbH abgeschlossen !!! Für diese wiederholte betrügerische 

Belästigung sollte mir doch jetzt ein gewisser Schadenersatz zustehen!

Schlimmstenfalls hat diese Organisation schon Tausende ähnlich betrügerisch 

drangsaliert ??

Mit freundlichen Grüßen Thomas Karnasch

"21 Fälle von Wahlbetrug?"

21 Fälle von Wahlbetrug? – Bundestagswahl 2013 (Artikel wird laufend aktualisiert)

23. September 2013

Vorwort: Schon gewusst? – Die Bundesrepublik Deutschland ist das einzige Land in Europa, welches die Unterschrift für die UNO-Resolution über Korruption bisher verweigert.
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Dieser Artikel wird laufend aktualisiert ! Drei MEGA-UPDATEs erfolgten am 26.9.2013, am 28.9.2013 und am 29.9.2013 – Bisher erhielt ich ca. 80 mails mit Hinweisen aus der Bevölkerung – DANKE ! Falls ihr noch mehr mögliche Wahlbetrügereien entdeckt habt, bitte mir auf Thomas.Lachetta@gmx.de mailen ! Oder via facebook.
23.9.2013 (letzter Update: 28.9.2013) – von Thomas Lachetta
Hallo Leute. Auf facebook sind mir grad einige Meldungen zu Augen gekommen, die ich der Allgemeinheit gerne weitergeben möchte. Wahlbetrug in Deutschland?
1. Fall – Detmolder Wahlkreis 232 verleiht der SPD Flügel Stimmen
Der facebook-Nutzer Dennis Bottek hat ein Foto aus dem Wahlkreis 232 (Stadt: Detmold, Gemeinde Pivitsheide) gepostet, worauf bei der Stimmenauszählung auf dem linken Feld zu sehen ist, dass die SPD 92 Stimmen bekam. Veröffentlicht wurden jedoch 241 Stimmen für die SPD.
Dennis Bottek schreibt dazu: “Nun da ich zuhause bin nochmal ein Bild der Wahlfälschung in meinem Wahlbezirk 232 in Detmold (Pivitsheide). Ist es Zufall das Pivitsheide bzw Detmold ein eher SPD geprägtes Gebiet ist? Auf jeden Fall werde ich dagegen vorgehen.”
Hier seht ihr einen screenshot dieser Meldung: Zum vergrössern, auf das Bild klicken !

Und hier ist der Direktlink zu diesem Foto:
http://www.facebook.com/photo.php?fbid=532101016860086&set=a.41931164813
9024.92303.100001805780056&type=1
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2. Fall – Hamburger CDU vermisst die Stimmen von 100.000 Briefwählern
Die CDU Hamburg veröffentlicht auf Ihrer Internet-Präsenz eine Meldung mit der Überschrift: ”Wo sind 100.000 Hamburger Briefwähler geblieben? Massive Ungereimtheiten beim Hamburger Wahlergebnis dringend aufklären”
Die Mitteilung kopiere ich jetzt 1:1 wieder.
Das heute vorgelegte vorläufige Ergebnis des Landeswahlleiters weist erhebliche Ungereimtheiten auf. Angeblich sei die Wahlbeteiligung in Hamburg um 1,7 Prozent geringer als 2009 und damit diametral gegen den Bundestrend. Zudem wird behauptet, dass der Anteil der Briefwähler lediglich bei 15,5 Prozent liegt. Das wäre der niedrigste Wert seit 1994, obwohl noch am Wahltag von einem neuen Briefwahlrekord die Rede war. Auf Seite 34 der Analysebroschüre des Statistischen Landesamtes Nord ist verzeichnet, dass 301.884 Wahlscheine für die Briefwahl ausgegeben wurden, aber lediglich 198.739 im Wahlergebnis berücksichtigt sind. Das bedeutet, es fehlen bis zu 103.000 Briefwähler, die angeblich nicht in das Ergebnis eingeflossen sind. In den früheren Bundestagswahlen lag die Abweichung bei lediglich 9.000 bis maximal 17.000 nicht zurück gekommenen Briefwahlstimmen.
Dazu erklärt Dietrich Wersich, CDU-Fraktionsvorsitzender: „Es haben so viele Hamburgerinnen und Hamburger wie noch nie Briefwahl beantragt. Die tatsächlich in das Ergebnis eingeflossenen Stimmen sind aber so niedrig, wie seit 20 Jahren nicht. Das ist äußerst merkwürdig. Wo sind die rund 100.000 Briefwähler und deren Stimmen geblieben? Senat und Landeswahlleiter müssen schleunigst für Transparenz sorgen. Es handelt sich nicht um kleine Abweichungen, sondern um massive Ungereimtheiten beim Hamburger Wahlergebnis. Dieses kann sowohl für die Mandatsvergabe als auch für das Ergebnis des Volksentscheids relevant sein.“
 Hier der Link zu dieser Meldung:
http://www.cdu-hamburg.de/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/wo-sind-100000-hamburger-briefwaehler-geblieben-massive-ungereimtheiten-beim-hamburger-wahlergebni.html
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Fall 3 – Mehr Wähler als Wahlberechtigte
Ein Facebook-User veröffentlichte auf der offiziellen facebook Seite von der AfD ein Foto eine Stimmenauszählungsprotokoll, worauf zu erkennen, dass mehr Wähler als ihre Stimmen abgegeben haben, als es Wahlberechtigte gibt.
Siehe screenshot.

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 4. Fall – Verschwundene Stimmen für die AfD
Ein wütenden kopierten Kommentar habe ich auf fb gefunden. Wer dieser David Wittwer ist und welches Wahllokal er meint, kann ich nicht sagen. Zitat von David Wittwer:
“So passt mal auf!!!!!!!!!!!
Ganz neu Info für alle! !!!!
Bei uns gibt es gerade Stress im Ort. 
Warum kann ich euch sagen. Es haben 65 Mann die AfD gewählt. Und in der Zeitung hieß es null stimmen für die AfD. Hm! Ein paar Leute wollten sich das nicht gefallen lassen und haben die Zeitung angerufen. Als Antwort hieß es wir lassen uns kein Wahlbetrug vorwerfen. Und sie haben die zahl von Wahlbeauftragten. Der die zahlen weiter gibt. Und einer von mein Ort war bei der Auszählung dabei und hat genau gesehen das es 65 waren und der Wahlbeauftragte gibt die zahlen weiter und sagt nein AfD hat null. Was soll das. Also meine und der anderen 64 stimmen fehlen euch!!!!!!! Und ich will nicht wissen wo es noch überall war das die Stimmen verschwunden sind. AfD kümmert euch darum das ist WAHLBETRUG.”
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 5. Fall – Etwa 30 flüchtende Wahlhelfer in Duisburg.
“Der Westen” berichtet von etwa 30 flüchtenden Wahlhelfern in Dusburger Wahllokalen. Vielleicht waren es schockierte Linksgrün_innen aus dem Osten, die schockiert festgestellt haben, dass im Westen jede zweite Stimme an die Nazi-Parteien CDU, FDP und AfD gingen. :D
Hier der Bericht. :)
http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/fluechtenden-wahlhelfern-in-duisburg-droht-ein-bussgeld-id8482854.html
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6. Fall – Trotz nur drei Stimmen Unterschied sieht das städtische Wahlamt keinen Grund nochmal nachzählen zu lassen.
Im Essener Süden entschied Matthias Hauer (CDU) im Kampf um das Direktmandat das Rennen für sich. Nur zu drei Stimmen weniger brachte es Petra Hinz von der SPD.
Nun, aufgrund dieser Knappheit ist ein Antrag die Stimmen nochmals nachzuzählen verständlich. Das städtische Wahlamt sieht jedoch keinen Anlass noch einmal alle Stimmen zu zählen, schreibt “derwesten” – Auf Grund des großen Drucks werde man sich aber die Listen nochmal ansehen. Ob dann wirklich nochmal nachgezählt wird, wird in ein paar Tagen entschieden. Ich frage mich: Warum wird nicht gleich nachgezählt? Möchte man vorher da noch beim Ansehen der Listen noch etwas “nachhelfen”, um das Ergebnis “zufriedenstellender” zu machen?
Hier der Bericht auf “derwesten”
http://www.derwesten.de/staedte/essen/drei-stimmen-unterschied-wahlamt-will-nicht-nachzaehlen-id8483198.html
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MEGA-UPDATE + + MEGA-UPDATE + + + 26.9.2013 – Ab jetzt MEGA-Update mit noch  viel mehr weiteren Fällen !!!! MEGA-UPDATE + + + MEGA-UPDATE + + +
Doch erst mal eine Umfrage:

Welche Partei genießt momentan Ihre Unterstützung?

CDU/CSUSPDDie LINKEGrüneFDPAfDPiratenNPDEine andere rechte Partei (Die Freiheit, REP, Pro Deutschland, Die Rechte)Eine andere christliche Partei (AUF, PBC, Christliche Mitte)Eine andere linksextreme Partei (MLPD, DKP)Sonstige - Eine Partei, die hier nicht aufgelistet ist.Alles Betrüger !

VoteView ResultsPolldaddy.com

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7. Fall – Kugelschreiberknappheit in der BRD? – Ran an die Bleistifte und Radierer.
Wie ich von vielen Leuten erfahren habe, musste man in vielen Wahllokalen sein Kreuz mit einem Bleistift setzen. – Mit einem Bleistift? – WTF !!!! Da wird womöglich so manch ein Antifaschist linker Wahlhelfer sein Amt wortwörtlich genommen haben: “WahlHELFER”. Mit einem Radiergummi kann man dann schon ein bisschen nachhelfen. Damit eben ja keine Nazis von der AfD über die 5 %-Hürde kommen – Im Klassenkampf Kampf für Freiheit und Demokratie.
Hier ein Beweisfoto von einem facebook-User mit folgendem Kommentar gepostet worden:
Auszug: “”Es wird oft gesagt, dass seien “spezielle” Bleistifte, die man nicht ausradieren könne. Damit verhält es sich allerdings eher mit der alten Swinger-Regel “alles kann, nix muss”:
“Gemäß § 50 Abs. 2 Bundeswahlordnung soll in der Wahlzelle ein Schreibstift bereitliegen. Als Schreibstifte gelten im Sinne des Wahlrechts Bleistifte (die nicht dokumentenecht sein MÜSSEN), Farbstifte, Kopierstifte, Tintenstifte, Kugelschreiber, Faserstifte, Filzstifte und dergleichen.”"

Hier der Direktlink zu dem Foto auf facebook:
http://www.facebook.com/photo.php?fbid=526447887423701&set=a.487219171346573.1073741828.487064691362021&type=1&relevant_count=1
Ausserdem wurde mir berichtet, dass man in einem Wahllokal in Weimar OT Schöndorf (Thüringen) neben Bleistiften auch Holzbuntstifte ausgelegt waren, um sein Kreuz zu machen.
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8. Fall – Briefwahlunterlagen und Wahlberechtigungskarten, die nicht beim Wähler ankamen
In diesem Jahr sollen über 20 % der Wahlberechtigten ihre Stimme via Briefwahl getätigt haben – oder auch nicht. Viele Wähler beklagten sich nämlich, dass ihre angeforderten Briefwahlunterlagen nie bei ihnen angekommen sind. Der Focus schreibt in einem Artikel: “Viele Briefwähler haben nun keine Chance mehr, ihre Stimme noch rechtzeitig abzugeben” und spricht von einem “bundesweiten Problem”. Doch wer trägt an diesem bundesweiten Problem die Verantwortung? Die Behörden zeigen den Finger auf die Post. Die Post jedoch kann sich diese “Schwierigkeiten nicht erklären”, heisst es im Focus. Selbst die Leute, die nun doch ins Wahllokal gegangen wären, um ihre Stimme abzugeben, hätten dann nicht wählen dürfen, da man sonst als eigentlicher Briefwähler evtl. doppelt gewählt hätte. Ebenso berichtet der Focus, dass sogar manche Menschen noch nichtmal ihre Wahlberechtigungskarte von den Gemeinden erhielten hatten.
Lest selbst:
http://m.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/tid-33649/stimmzettel-verschwunden-briefwahl-skandal-bleiben-tausende-waehler-ohne-stimme_aid_1107824.html
HINWEIS: Auch bei mir meldeten sich zahlreiche Personen, die keine Briefwahlunterlagen erhalten hatten. Journalisten und/oder Politiker der AfD (bzw. auch von anderen Parteien) kann ich gerne eine Liste mit Adressen zukommen lassen, von Personen, denen das betraf. Es ist in der Tat ein bundesweites Problem gewesen!
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9. Fall – Die Wahrsager von ARD und ZDF
Dieser Fall nimmt Bezug auf den vorangegangenen 8. Fall. Ein verärgerter Wähler schrieb mir folgendes:
“Bei mehr als 20 % Briefwählern, die bei den vorherigen Statistiken nicht erfasst und daher absolut unberechenbar sind, stimmt vor der Auszählung die 1. Hochrechnung um 18 Uhr bis aufs % mit der letzten Hochrechnung am nächsten Morgen überein? Die haben ja gute Wahrsager, 20% der Stimmen so richtig zu raten.”
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10. Fall – Das AfD-Zweitstimmen Problem^^
Den folgenden Hinweis kann ich im Moment nicht selbst nachgehen, da ich leider kein Excel habe und somit nicht die folgende csv-Datei (auf den nachfolgenden Link) öffnen kann.
Hier der Text des Hinweisgebers:
“Ich möchte hier nicht von Wahlmanipulation o.Ä. sprechen sondern lasse lieber die offiziellen Zahlen für mich (sich) sprechen.
Lade Dir bitte zunächst die offiziellen Ergebnisse aus Hessen inkl. Wahlbezirke runter. Quelle: http://www.statistik-hessen.de/b2013/wahlergebnisse2.csv
Als nächstes öffnest Du die Datei in Excel und schaltest die Filterfunktion auf der Zeile mit den Parteinamen ein und wählst danach die Spalte AR (Zweitstimmen AfD) aus. Dort entfernst Du alle Filter und setzt einen Filter bei “0″. Damit werden alle Wahllokale angezeigt, die keine einzige Zweitstimme für die AfD gemeldet haben.
Du bekommst eine Liste von ca. 70 Wahllokalen. Bei einigen kleineren kann es ja durchaus sein, dass niemand die AfD gewählt hat, aber schau Dir dann mal z.B. Wiesbaden Pestalozzischule oder Bad Nauheim Haus der Musik an. Jeweils mehrere hundert Wähler und davon soll wirklich niemand der AfD seine Zweitstimme gegeben haben?
Es wird aber noch interessanter:
In Wiesbaden Pestalozzischule bekam die AfD 28 Erststimmen und davon soll wirklich niemand auch seine Zweitstimme der AfD gegeben haben?
In Mühltal Nieder – Ramstadt kam die AfD auf 19 Erststimmen und ebenfalls auf keinerlei Zweitstimmen.
Vollzieh dies bitte einmal nach und mach Dir dann Deine eigenen Gedanken dazu.
Die Daten habe ich bereits an den hessischen LV sowie den Bundesvorstand de AfD weitergegeben.”
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11. Fall – Stimmenklau zu Lasten der AfD
In der Osnabrücker Zeitung berichtet die Direktkandidatin Martina Härting von der Alternative für Deutschland, dass sie „Schockiert“ darüber sei wie es bei einer Stichprobe in einem Meppener Wahllokal ablief. Härting sagt:. „Wir hatten uns entschlossen, ein Wahllokal in einer Stichprobe durch einen Wahlbeobachter zu kontrollieren. Dort stellte unser AfD-Mitglied fest, dass 16 Zweitstimmen für die AfD und damit etwa die Hälfte nicht berücksichtigt wurden.“ Weiter sagt sie, dass man es zwar nicht ausschliessen könne, dass es hier ein “Versehen”  war, teilt jedoch dem Blatt mit, dass sie ihr “ihr Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert” sehe.
Diese Meldungen von Stimmenklau zu Lasten der AfD laß ich übrigens x-fach !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! – Doch die links-grünen Mainstream-Medien schweigen beharrlich. Nur vereinzelt sickern mal ein paar Meldungen in den sogenannten “etablierten Medien” darüber durch.
Hier der Link:
http://noz.de/lokales/lingen/artikel/415243/grosser-erfolg-fur-die-afd
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 12. Fall – Keine Ausweisskontrolle
Diese Nachricht bekam ich zu Hauf zugesendet. Viele Menschen teilten mir mit, dass in ihren Wahllokalen nicht nach deren Ausweise gefragt worden waren, obwohl es auf der Wahlbescheinigung ganz groß drauf stand.
Es reichte vielerorts allein das nur Vorzeigen der Wahlberechtigungskarte.
Da könnte sich so manch ein Antifaschist LINKE-Wähler aus Berlin-Friedrichshain gedacht haben: “Ist ja toll, dann zünde ich mal heute keine Autos an und gehe dafür auf Briefkasten-Tour in meinem Kiez und fische mir weitere Stimmen raus. – Im Kampf gegen Nazis (AfD) ist alles legitim.”
Hinweis: Ich kann Journalisten und/oder Politiker der AfD (bzw. auch von anderen Parteien) gerne eine Liste mit Adressen zukommen lassen, von Personen, bei denen im Wahllokal nicht nach ihren Ausweisen gefragt worden war. Es geschah bei einer breiten Masse der Bevölkerung in diversen Wahllokalen bundesweit !
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 13. Fall – Unübersichtliches Vorgehen bei der Stimmenauszählung – Erfahrungsbericht einer Beobachterin in einem Wahllokal
Eine wütende Bürgerin schrieb mir folgenden Text, den ich 1:1 wiedergebe.
“Ich hab bei der Auszählung in einem Wahllokal zugeschaut.
Die Zettel wurden auseinandergefaltet. Dann wurden sie sortiert. Zuerst sollte man die, bei denen Erststimme und Zweitstimme gleich war, trennen von den Zetteln, bei denen Erststimme und Zweitstimme nicht der selben Partei zukamen. Manche Wahlhelfer sortierten dann schon gleich bei diesem Arbeitsgang nach Parteien. Er gab dann viele verschiedene Stapel mit Zetteln, bei denen Erststimme und Zweitstimme bei der gleichen Partei angekreuzt waren. Die CDU-Stapel der verschiedenen Personen wurden dann zusammen auf einen Stapel gelegt, die SPD-Stapel zusammen und so weiter.
Als nächstes wurden diese Stapel dann gezählt. Eigentlich sollte man dann nochmals einen Blick drauf werfen, ob wirklich nur CDU-Zettel auf dem CDU-Stapel liegen (und so weiter). Also alle Zettel nochmal anschauen, bevor man sie zählt. Das ist aber nicht passiert, zumindest nicht bei allen Wahlhelfern und nicht zu jeder Zeit. Einen Zettel auf einem Stapel habe ich falsch liegen sehen, das wurde korrigiert. Das war wirklich versehentlich. Aber so unübersichtlich wie das war und so schnell, wie die Leute arbeiteten, wundert mich das nicht. Die Zehnerstapel wurden dann nochmals nachgezählt, aber da wurde nur die Anzahl kontrolliert, aber nicht, ob der richtige Zettel mit den richtigen Kreuzen auf dem richtigen Stapel gelandet ist. Das ist eine mögliche Fehlerquelle.
Nach diesem Abend Beobachtung im Wahllokal kann ich mir gut vorstellen, daß die Ergebnisse nicht stimmen.”
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Ab hier beginnt der zweite MEGA-Update vom Samstag, den 28.9.2013. Der Artikel wird nach und nach aktuallisiert werden.
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Fall 14 – Gleich drei Kuriositäten gab es im Bochumer Wahllokal “Kirchschule”! 71 Prozent ungültige Zweitstimmen – Grüne fälschlicherweise zum Wahlsieger gekürt – kein eigener Balken für die CDU
Da lief einiges schief !
Das Wahllokal “Kirchschule” in Bochum-Langendreer meldete am Sonntagabend 71,26 Prozent ungültige Zweitstimmen. Es hatte kurz vor Meldeschluss (22 Uhr) dem Stimmbezirk 4401 die Ergebnisse so übermittelt. Von den 689 abgegebenen Stimmen waren 491 Zweitstimmen für ungültig erklärt worden – 71,26 Prozent !
Doch das war nicht das einzige Kuriosirum des Abends in diesem Wahllokal. Die Grünen (23,74) wurden nämlich zum Wahlsieger gekürt! Sowas geschieht bei Wahlen sonst nur im Ströbele-Bezirk Berlin-Kreuzberg. Die verfassungsfeindliche Partei Die Linke rangierte auf Platz 2 (17,17) und die SPD (16,67) auf dem 3. Platz.
Und es folgt das dritte Kuriosium im gleichen Wahllokal!
In der grafischen Darstellung gab es keinen eigenen Balken für die CDU
Die die Stadt Bochum konnte sich das auch nicht ganz so erklären.
Derwesten schreibt: “Weil am Wahlabend innerhalb des Wahlvorstands in der Kirchschule Uneinigkeit über einen Großteil der Zweitstimmen herrschte, so Stadt-Sprecher Thomas Sprenger, wurden 491 Stimmen erst einmal für ungültig erklärt. Montag wurde nachgezählt. Das Ergebnis: Nur 13 Zweitstimmen (1,89 Prozent) sind ungültig, die SPD heimst mit 35,80 Prozent die meistens Stimmen ein und für die CDU (22,93) gibt es nun auch eine eigene Säule.”
So so, es herrschte Uneinigkeit über einen Großteil der ZWEITstimmen. So nach dem Motto: Sollen wir jetzt dem Volke Mitteilen, dass wir hier 5% NeoNazis (AfD-Wähler) und knapp 23% Alt-Nazis (CDU-Wähler) in unserem Bezirk haben?
Jedenfalls versuchte der Stadtsprecher Sprenger sich gegenüber “derwesten” erklären.
DerWesten schreibt: “„Die Nachmeldung ist gar kein Problem, das amtliche Wahlergebnis wird erst am Freitag festgestellt“, so Stadtsprecher Sprenger. Über die Ursachen für die große Zahl der erst für ungültig erklärten Stimmen, mochte er noch keine Angaben machen. Woran es gehakt hat, soll nun mit den beteiligten Wahlhelfern geklärt werden.”
Hier der Link (dazu vor allem der untere Teil):
http://www.derwesten.de/staedte/bochum/bochumer-wahllokal-meldet-71-prozent-ungueltige-zweitstimmen-aimp-id8483790.html#plx962729239
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15. Fall – Wieder Bochum ! Eine unbekannte Zahl an Briefwählern erhielten falsche Wahlzettel! – 600 Erststimmen ungültig !!!
“DerWesten” schreibt, dass eine unbekannte Anzahl von Personen des Wahlkreises Bochum I (140) Wahlzettel des Wahlkreises Herne-Bochum II (141) erhalten hatten.
Die Stadt Bochum versuchte noch vor der Wahl mittels Medienaufrufe die Bürger darüber zu informieren, dass der Verwaltung Fehler beim Verschicken von Briefwahlunterlagen geschehen sind. Die Stadt Bochum bot diesen Briefwählern an, erneut zu wählen.
Danach sollen sich 1100 Bürger beim Wahlamt gemeldet haben. – JEDOCH bei weitem nicht alle! Denn 600 der am Abend ausgewerteten Briefwahl-Erststimmen zählten nicht. Diese Wähler konnten oder wollten nicht mehr neu wählen.
Für alle die jetzt nicht genau wissen, was ERST- und Zweitstimmen sind, hier meine kurze Erklärung: Mit der Erststimme wählt man den Direktkandidaten der jeweiligen Partei, mit der Zweitstimme wählt man eine Partei. Und da im jeden Wahlkreis andere Direktmandaten aufgestellt sind, wurden eben diese 600 Erststimmen nicht gezählzt. Die Zweitstimmen wurden gezählt, da im Wahlkreis 140 und im Wahlkreis 141 die Zweitstimmen-Spalte identisch ist. Oh man ich sollte Politik-Lehrer werden. :D
Rechtsamtsleiterin Ursula Beaupain teilte, laut “derWesten” noch mit, dass das Vertauschen der Wahlkreise bei Hunderten Wählern zwar ärgerlich sei aber für den Wahlausgang in den beiden Bundestagswahlkreisen nicht „mandatsrelevant“ sei. Zu weit würden die Kandidatenstimmen auseinander liegen. Sie hofft daher nicht, dass es zu Einsprüchen komme.
Hier der Link (dazu vor allem der obere Teil):
http://www.derwesten.de/staedte/bochum/bochumer-wahllokal-meldet-71-prozent-ungueltige-zweitstimmen-aimp-id8483790.html#plx420731914
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16. Fall – Die stabile 4,9 Prozent für die AfD in der ARD-Wahlberichterstattung
Ist euch das auch aufegfallen? – Am Wahlsonntag klebte die AfD stundenlang an den 4,9%. Leider.
Interssant war auch die Anmerkung von einen der beiden Moderatoren zu Beginn der Sendung “Berliner Runde” (eine Sendung in der ARD mit jeweils einem hohen Vertrter jeder Partei; Merkel, Steinbrück und Co.), die noch am Wahlabend lief. Er sagte, dass hier niemand von der FDP und AfD sitzen würde, da diese Parteien nunmal eben zur Zeit nicht 5% hätten. Das klang schon recht euphorisch.
Auf pi-news.net schrieb dazu der user “dicker hals” unter einem Artikel:
“WER AN DIE RICHTIGKEIT DIESES WAHLERGEBNISSES
GLAUBT, DER WEISS AUCH GANZ GENAU, DASS DER
OSTERHASE DIE KLEINE SCHWESTER VOM WEIHNACHTS-
MANN IST”
4,9% für AfD vom beginn an mit der prognose,
bei hochrechnungen auch immer wieder die gleiche zahl, keinerlei veränderungen,während bei ALLEN anderen ständiger wechsel der % zahl war, dann aber mit ablaufender zeit immer weniger?!?!
haben wahrscheinlich die zeit für den austausch der stimmen genutzt”
So ist es.
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17. Fall – Waltroper Wahllokal korrigiert das AfD-Wahlergebnis nachträglich nach oben
WIEDER AfD ! Und Wieder (zunächst) zu Lasten für die Alternative für Deutschland!
Im Waltroper Wahllokal “Benthaus-Büchner” (Bezirk 6, Klöckner-Siedlung) wurden “versehentlich” AfD-Zweitstimmen den Republikanern zugeordnet.
Bei einem nochmaligen nachzählen kam die Ernüchterung:
Statt 29 Stimmen, erhielt die AfD 71 Stimmen !
Zudem teilte Wolfgang Ribbrock, der die Wahl in Waltrop maßgeblich organisiert hatte, mit, dass es in zwei weiteren Wahllokalen „gehakt“ hätte. Die Ergebnisse aus dem Rathaus und aus der Lutherschule ließen so erstmal auf sich warten.
Der Waltroper Zeitung teilte Wolfgang Ribbrock mit: „Im Rathaus gab es ein Problem bei der internen Weitergabe der Ergebnisse. Sie wurden einmal mehr weitergeben als nötig, und dabei ist es zu Übermittlungsfehlern gekommen.“
So so, Übermittlungsfehler. Nicht, dass da nachgeholfen wurde. ;)
Im letzten Absatz des Artikels in der Waltroper Zeizung heisst es noch: “In der Lutherschule war man auf der Suche nach einer verlorenen Stimme, und beim Nachzählen wurden die Probleme dann mit jedem Mal größer statt kleiner. Doch schließlich stimmte alles, das vorläufige Endergebnis konnte kurz nach 21 Uhr bekannt gemacht werden.”
Der Satz “Doch schließlich stimmte alles” macht mich da schon ein bisschen stutzig.^^
Hier der Link zum Artikel aus der Waltroper Zeitung:
http://www.waltroper-zeitung.de/lokales/waltrop/Korrigiertes-Wahlergebnis-AFD-hat-mehr-Stimmen;art1010,1117532
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Ab jetzt MEGA-Update vom 29.9.2013 – Der DRITTE !
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Fall 18 – In Netzschkau (Sachsen) gab es eine Wahlbeteiligung von 103,8%.
Eine wütende Wählerin aus dem Vogtland übersandte mir das folgende Foto.
Es zeigt einen Ausschnitt aus der Zeitung “Freie Presse” vom 23.9.2013 (Seite 4, Regionalteil für den Vogtlandkreis).
Darauf zu sehen ist, dass es für die Stadt Netschkau (Sachsen) im Wahlkreis 166 genau 3550 Wahlberechtigte gibt. Die Wahlbeteiligung liegt in dieser Stadt bei 103,8% !!! – Wie bitte? – Dort wurden 3620 “gültige Stimmen” abgegeben, bei wie gesagt nur 3550 Wahlberechtigten. Ein Schelm wer böses dabei denkt.
Siehe Foto:

Die Wutbürgerin hat die Originalzeitung noch aufgehoben.
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19. Fall – In Biberach/Riss (Wahlkreis 292) haben alle Parteien zusammen 102,7% erzielen können.
Ein aufmerksamer Bürger aus dem schönen Biberach an der Riss staunte nicht schlecht als er die grafische Darstellung der Ergebnisse zur Bundestagwahl aus seiner Stadt in einem online-Artikel der “schwäbische”-Tageszeitung blickte.
Darauf ist zu sehen, dass die CDU 47,2%,, SPD 20,4%, Grüne 12,1%, FDP 5,7%, Linke 4,2%, Piraten 2,2%, die AfD 4,2% und die Sonstigen 6,7% der Stimmen bekommen hat. Rechnet man jedoch alle Prozentpunbkte zusammen kommt man auf 102,7%, statt auf 100%.
Siehe screenshot:

Und hier der Link zum Artikel:
http://www.schwaebische.de/region/biberach-ulm/biberach/stadtnachrichten-biberach_artikel,-Rief-gewinnt-Biberach-fuer-die-CDU-zurueck-_arid,5503504.html
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20. Fall – Der Maulkorb für Bernd Lucke (AfD-Sprecher)
Im Vorfeld der Wahl bekam AfD-Chef Bernd Lucke vom Landgericht Köln eine Einstweilige Verfügung aufgebrunmmt.
Lucke hatte zuvor öffentlich vermutet, dass dass Meinungsinstitut Forsa die Umfragewerte für die AfD bewusst klein halte. Lucke sagte, „dass die AfD in den Rohdaten von Forsa deutlich über fünf Prozent liegt“.
Gegen diesen Vorwurf hatte der Forsa-chef eine einstweilige Verfügung gegen Lucke erwirkt. Seine Gedanken durfte Bernd Lucke somit öffentlich nicht mehr verlauten. Lucke drohte demnach ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro, falls er sich nicht an diesen Maulkorb des BRD-Justizwesens diese einstweilige Verfügung halte.
Kurz darauf erschien eine Pressemitteilung auf der AfD-Homepage mit der Überschrift: “AfD: Bernd Lucke reagiert auf einstweilige Verfügung”
Hier der Text 1:1 wiedergegeben:
“Berlin – „Diese einstweilige Verfügung von Forsa ist ein durchsichtiger Versuch, uns zu zwingen, unsere Quellen offen zu legen. Dies werden wir aber auf keinen Fall tun“, so die Reaktion Bernd Luckes, Sprecher der Alternative für Deutschland, auf den Beschluss des Kölner Landgerichts. Dieses hatte dem Antrag des Umfrageinstituts Forsa auf eine einstweilige Verfügung stattgegeben. Darüber hinaus zeigte sich Lucke verwundert, dass ihn das Landgericht Köln nicht zur Sachlage angehört hatte.”
Hier der Link zur AfD-Pressemitteilung
http://www.alternativefuer.de/2013/09/17/afd-bernd-lucke-reagiert-auf-einstweilige-verfuegung/
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21. Fall – Keine Erststimmen für die AfD in Mannheim.
Ein aufmerksamer Bürger aus Nordbaden machte mich darauf aufmerksam, dass die AfD, laut der online-Ausgabe des “Mannheimer Morgen”, in Mannheim niemand mit der Erststimme einen Direktkandidaten der AfD gewählt haben soll, was er (und auch ich) nicht verstehen kann. Das selbe Stimmergebnis spiegelte sich auch im Raum Neustadt-Speyer und Ludwigshafen- Frankenthal wieder.
Siehe Link:
http://www.morgenweb.de/region/mannheimer-morgen
Runterscrollen, dann auf “weitere Parteien” klicken.
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Und hier meine zweite Umfrage:

Wünschen Sie sich Neuwahlen?

Ja !NeinDas bringt nichts.

VoteView ResultsPolldaddy.com

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HINWEIS: Es gibt mittlerweile eine online-petition mit dem Titel “Wir fordern Neuwahlen für die Bundestagswahl 2013″ – Aktuell (Stand: 28.9.2013; 18:36 Uhr) sind 12.646 Unterschriften gesammelt worden. Wenn auch SIE Neuwahlen haben möchten, bitte den folgenden Link klicken und mitunterschreiben!
http://www.openpetition.de/petition/online/wir-fordern-neuwahlen-fuer-bundestagswahlen-2013
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Anmerkungen:  Ich weise zusätzlich darauf hin, dass es sich bei allen drei Fällen um mögliche Wahlbetrügereien geht. Ob es tatsächlich Betrügereien sind, kann ich nicht sagen.
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Ausserdem möchte ich euch gerne noch dieses Video hier zeigen. Das Video hat aber mit den oben genannten Fällen nichts zu tun.

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