Forsa-Chef diskreditiert sich selbst: das sieht beinah nach einer gewissen konservativen Psychose aus

• Forsa-Chef Güllner: Grüne gefährden die Demokratie - Spiegel Online

  23. Sept. 2012 ... Forsa-Chef Güllner sieht im Erfolg der Grünen
  eine Gefahr für die Demokratie. SPIEGEL: In Ihrem neuen Buch warnen Sie vor dem Einfluss der ...
  
  http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/forsa-chef-guellner-gruene-gefaehrden-die-demokratie-a-857375.html
  • "Grüne Diktatur": Meinungsforscher verbreitet bizarre Thesen - Die Zeit
    24. Sept. 2012... Manfred Güllner warnt vor einem über-
    großen Einfluss der Grünen. ... die Argumentation des  
    Chefs des Meinungsforschungsinstituts Forsa zu ...
    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-09/guellner-gruene-demokratie

  Sind die Deutschen blind und taub: 

  Rechtsextreme Töne diesmal aus der FDP!

  Nahezu alle Parteien vermitteln mir immer wieder den Eindruck,als
  würden besonders Rechtsextreme/Linksextreme vom Klapperstorch
  gebracht - und nicht inmitten auch dieser Gesellschaft von Bürgern
  dieser Gesellschaft in diese Welt gesetzt werden!
  = Folglich trägt besonders die unmittelbare Gesellschaft,in der solche
  extremistischen Personen geboren werden,aufwachsen und lange Zeit
  dort leben eine gewisse Mitschuld!!
  
   Merkel und Demokratie-Missbrauch durch ihre Regierungs-Koalition
  
  

  Thomas Karnasch11. April 2013 00:21

  Thomas Karnasch
  Schade: konservative Politiker kommen offenbar nicht mehr ohne üble
  Fouls aus - Christian Lindner(FDP) sinngemäß: wir wollen hier keine
  französischen Verhältnisse...die Sozialisten...hohe Jugendarbeitslosigkeit...
  Quelle:"Anne Will" vom 10.04.2013

  
  = Ein echter Volksvertrerter will die Zusammenhänge beim Namen
  nennen - von 1995 bis 2012 hat die konservative UMP in Frankreich
  die Regierung aufgestellt !!! = Ergo sind die auch zu gut 80% für die
  französische Politik verantwortlich!!!

  
  = Echte Liberale - die den Liberalismus verstanden haben - sind da
   weniger hinterhältig! Für mich sind die angeblichen Liberalen in der
  FDP schon länger eine konservativePartei!

  = Wissenschaftler schon vor Jahren - sinngemäß und ziemlich
  wortwörtlich: die FDP ist nutzlos und überflüssig!

  
  Die CDU hat Rechtsradikale lange Zeit als Konkurenten - nicht als Kriminelle angesehen
  Was doch einer gewissen Verharmlosung gleichkommt!
   = Kanzlerin Merkel verspricht in Interview lückenlose Aufklärung:
  Fördert aber unzweifelhaft durch ihre unehrliche Krisenbewältigung
  den extremen Populismus!
  
  Wissenschafter warfen schon damals dem CDU Ministerpräsidenten
  von Hessen,Roland Koch,vor,mit gezieltem Poopulismus gegen
  Mitbürger mit Migrationshintergrund und ausländische Mitbürger den
  Regierungswechsel in Hessen herbeigeführt zu haben!
  

  • 
    

    Landtagswahlen in Hessen - Koch wird umjubelt - von ganz rechts ...

    17. Mai 2010 ... Regierungschef Roland Koch kämpft mit 
    harten Bandagen um den Wahlerfolg seiner CDU. ... hat 
    Hessens Regierungschef ein paar neue Freunde  gewonnen, 
    ... Der Ministerpräsident wird von den Rechtsextremen für 
    seine ... http://www.sueddeutsche.de/politik/landtagswahlen-in-hessen-koch-wird-umjubelt-von-ganz-rechts-1.519853
  • 
    

    Volker Bouffier - News von DIE WELT

    Sein Vorgänger Roland Koch hat die Hessen-Wahl 1999
     mit einer Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft  
    gewonnen. Ministerpräsident Volker ...
    http://www.welt.de/themen/volker-bouffier/

  
  

  Liste ehemaliger NSDAP-Mitglieder, die nach Mai 1945 politisch tätig waren 

  Über 50 in der CDU; über 30 in der FDP; weniger als 20 in der SPD
  und in der CSU! Etwa 40 in weiteren eher rechts stehenden Parteien und 2 bei den Grünen!
  

  Ist rechts der CDU nur populistisch oder schon extrem?
  

  Interview imt dem Politikwissenschaftler Frank Decker von der Uni Bonn,vom 13.09.2010

  "Ich denke, wenn man über eine Partei rechts von der Union spricht,
  muss man ja daran erinnern, dass zumindest im Bereich der 
  Wirtschafts- und Sozialpolitik die FDP sich ja rechts von der 
  Union bewegt und insoweit ja auch ein durchaus attraktives Angebot
  darstellen könnte für Unions-Wähler."
  
  

  • 
    

    Rechtsextremismus - CDU-Funktionär in Neonazi-Szene aktiv ...

    29. Nov. 2011 ... Nachhilfelehrer, CDU-Funktionär, Neonazi: 
    Politik-Student Daniel B. galt bei den Kasseler Christ-
    demokraten als unauffälliges Parteimitglied.
    http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-cdu-funktionaer-in-neonazi-szene-aktiv-1.1220705
  • 
    

    Studie der Linken: Die CDU und der Rechtsextremismus | Rhein ...

    27. Nov. 2008 ... Zweimal hat die Union bereits Dokumentationen 
    vorgelegt, um "das wahre Gesicht der Linkspartei" zu zeigen. Nun 
    schlägt die Linke zurück.
    http://www.fr-online.de/rhein-main/studie-der-linken-die-cdu-und-der-rechtsextremismus,1472796,3377280.html
    
    

    • 
      

      Rechtsextremismus in der CDU und Antisemitismus im Römer

      Über Martin Hohmann - Patrick Schenk - Wolfgang 
      Hübner Rechtsextremismus in der CDU und 
      Antisemitismus im Römer von Jutta Ditfurth ...
      http://www.trend.infopartisan.net/trd1203/t191203.html
    
    

    • 
      

      Neonazi-Terror: CSU in der Kritik - Bayern - Süddeutsche.de

      15. Nov. 2011 ... In Bayern wird die CSU im 
      Zusammenhang mit dem Neonazi-Terror kritisiert.
      Unterdessen wird der Fall Mannichl neu geprüft.
      http://www.sueddeutsche.de/bayern/kritik-an-csu-nach-neonazi-terror-naehe-zu-rechtsextremen-einstellungen-1.1188947
       Rechtsextremismus in der FDP
      Bei gleicher Suche wurden keine Angaben gefunden!
       Rechtsextremismus in der SPD
      Bei gleicher Suche wurden keine Angaben gefunden!
       Rechtsextremismus bei den Grünen 
      Bei gleicher Suche wurden keine Angaben gefunden! 
      
      
      Rechtsextremismus bei den Linken
      Bei gleicher Suche wurden ebenfalls keine wissenschaftlichen Hinweise gefunden!
      
      
      Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

Streiks bei Lufthansa: sind Streiks aufgrund des Versagens von Verdi gegenwärtig überhaupt gerechtfertigt ???

= Gewerkschaften haben gemeisam mit den Arbeitgebern die Pflicht 

- Problemen auf den Grund zu gehen !!! Doch auch Verdi hat versagt...

Siehe weiter unten ... und die Haushalte sanieren sich beinah von allein!

Lufthansa: Am Montag wird gestreikt

Länger arbeiten, kürzeres Weihnachtsgeld und Lohnverlust durch die Hintertür, so stellt sich die Lufthansa die Zukunft ihrer Beschäftigten vor. Das Angebot liegt meilenweit von dem entfernt, was ver.di fordert, und deshalb wird am Montag gestreikt.
Tatsächlich ist das Angebot der Arbeitgeber, das sich zwischen 0,4 und 0,6 Prozent in den ersten zwölf Monaten bewegt, eine Lohnkürzung, legt man es auf die Stunden um. Auch deckt dieses Angebot in keiner Weise die Teuerungsrate, die beispielsweise 2012 bei 2 Prozent lag. Die Löhne müssen steigen, wenn man den Lebensstandard halten will, und noch mehr steigen, wenn die Einkommen besser werden sollen.

„Die Arbeitgeber haben es nach wie vor in der Hand, den Tarifkonflikt zu entschärfen und die Weichen für eine Lösung zu stellen.“
Christine Behle, ver.di-Verhandlungsführerin

ver.di wirbt um Verständnis für die Warnstreiks. Die Arbeitgeber hätten es in der Hand, den Tarifkonflikt zu entschärfen. Die Gewerkschaft fordert für die Beschäftigten bei der Lufthansa 5,2 Prozent mehr Gehalt bei einer Laufzeit von 12 Monaten und Verbesserungen für die Auszubildenden. Verhandelt wird für rund 33.000 Beschäftigte am Boden sowie bei Lufthansa-Systems, der Lufthansa Service Group (LSG), der Lufthansa Technik, der Lufthansa Cargo und für ver.di-Mitglieder in der Kabine.
Neben dem Gehalt geht es vor allem um die Arbeitsplätze. Die müssen dringend gesichert werden, denn die Lufthansa hatte mit ihrem Sparprogramm „Score“ eine gruselige Zukunft gezeichnet. Innerhalb von drei Jahren will die Airline ihren reinen Gewinn von 524 Millionen auf 2,3 Milliarden Euro steigern. Offenbar auf Kosten des Personals, denn geplant sind neben den Gehaltseinsparungen durch Reallohnverluste auch Standortschließungen und Verlagerungen ins Ausland. Betroffen sind unter anderem die Standorte Norderstedt mit 400 Beschäftigten, Hamburg mit 700, Köln und Düsseldorf mit 400, Berlin mit rund 100 und Frankfurt mit mindestens 400 Beschäftigten. 2.000 Menschen, die ihre Arbeit verlieren könnten. Für ver.di hat deshalb die Sicherung der Arbeitsplätze hohe Priorität.
Eine konkrete Aussage zur Beschäftigungssicherung haben die Arbeitgeber jedoch auch in der dritten Verhandlungsrunde verweigert, so dass sie mit den Ängsten der Lufthanseaten um Zukunft und Arbeitsplätze spielen, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christine Behle. Ebenso sei der Forderungskatalog zu Arbeitszeitverlängerung und Kürzung des Weihnachtsgeldes nicht zurückgenommen worden. Mit dieser Verweigerungshaltung und ihrem skandalösen Angebot hätten die Arbeitgeber einen erneuten Warnstreik provoziert, sagte die ver.di-Verhandlungsführerin.

Streiks am Montag

Damit sich die Fluggäste rechtzeitig auf die Streiksituation einstellen können, erfolgt die Ankündigung der Aktionen bereits heute. Ganztätige Warnstreiks wird es am Montag, 22. April, ab Betriebsbeginn geben. Betroffen sind Frankfurt am Main, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Düsseldorf, Köln und Norderstedt. In Berlin wird es bis voraussichtlich 14:30 Uhr Streiks geben. In Nürnberg werden die Streiks in den Morgenstunden stattfinden.

Wie korrupt sind deutsche Behörden: Weiteres Verbrechen durch Landkreis und Staatsanwaltschaft!

= Weitere Beweise,dass es es hier in Südniedersachsen ein wohl schon ziemlich
lange agierendes Verbrecher-Netzwerk beim LandkreisNortheim,der Polizei Northeim/
Moringen und mindestens mehreren Justiz-Behörden gibt!

Thomas Karnasch,unabhängiger international anerkannter Philosoph
-------- Original-Nachricht --------

Betreff:	Weiterer gemeinschaftlicher - also verabredeter Betrug - durch den Landkreis Northeim und die Staatsanwaltschaft Göttingen
Datum:	Sat, 20 Apr 2013 13:38:23 +0200
Von:	Thomas Karnasch
An:	pressestelle@pd-goe.polizei.niedersachsen.de, poststelle@mj.niedersachsen.de, pressestelle@mi.niedersachsen.de, internet-redaktion@stk.niedersachsen.de, landesjustizpruefungsamt@mj.niedersachsen.de, info@landkreis-northeim.de, info@northeim.de, info@landkreis-goettingen.de, kontakt@goettingen.de, info@goettingen.de, info@cdu.de, info@fdp.de, info@csu-bayern.de, info@spd.de, info@gruene.de, info@die-linke.de

Polizeidirektion GöttingenPresse- und Öffentlichkeitsarbeit
Groner Landstraße 51, 37081 Göttingen

Telefon Zentrale

(0551) 491 0 (Vermittlung)

Telefon Pressestelle

(0551) 491 1004 (Leiter/in)
(0551) 491 1034 (Zentraler Presseapparat)
Mail:
pressestelle@pd-goe.polizei.niedersachsen.de

Betrifft: Strafanzeige gegen den Landkreis Northeim und die Staatsanwaltschaft
            - Göttingen wegen anhaltendem gemeinschaftlichem Betrug!

Gleichzeitig werde ich auch dieses Behörden-Verbrechen an die neugewählte
Landesregierung - an die Staatskanzlei - an das Innenministerium - an das
Justizministerium in Hannover übermitteln.Und gleichzeitig einfordern - die
Staatsanwaltschaft Göttingen von der Strafermittlung infolge der Strafanzeige
auch gegen die selbige Staatsanwaltschaft Göttingen auszuschließen!

= Schließlich kann allein ich in mehrfachem Zusammenhang beweisen,dass bei
Strafanzeigen gegen die Staatsanwaltschaft Göttingen null und nix bei rauskommt!
Wenn,wie wohl erschreckender Weise so üblich,die selbige Staatsanwaltschat mit
der Strafermittlung beauftragt wird,gegen die eine Strafanzeige erstattet wurde.

= Es geht dabei immer wieder schon damit los - wie in diesem Fall,der ebenso

von mir angezeigte Landkreis Northeim - dass,Angezeigte garnicht auf angeblichem 

Ermittlungsschreiben von der Staatsanwaltschaft Göttingen Erwähnung finden!

= Schon allein das riecht nach einem unglaublichen Skandal!

Beweis:

eingefügte Anlage I(das angebliche Ermittlungsschreiben der Staatsanwaltschaft)

Sowie die unmittelbar nach handschriftlich Verfaßtem eingefügten Email-Reporte!

Anhand der - das beweisenden - unten eingefügten Original-Dokumente,ist eher

diese Ausdrucksweise angebracht:

Es stinkt schon wieder einmal gewaltig beim Landkreis und der Staatsanwaltschaft!

= Darüber hinaus hatte ich beim Amtsgericht Northeim Widerspruch gegen das vom 

Amtsgericht Northeim dazu durchgeführte Gerichtsverfahren eingelegt,was der

weiter unten eingefügte Fax-Report eindeutig belegt! 

= Doch eine selbstverständlich notwendige gerichtliche Antwort vom Amtsgericht

Northeim hat es bis heute nicht gegeben!

= Was dieses Verbrechen noch unglaublicher macht!

Beweis:

weiter unten eingefügter Fax-Report!

 

= Landkreis Northeim leistet sich darüber hinaus weiteren perfiden Betrug:!

Auf ganz unten eingefügtem betreffenden Landkreis-Schreiben behauptet der

darauf angeführte Landkreis-Mitarbeiter D.Lange,dass er eben angeblich schon 

mehrmals versucht hätte,mich anzutreffen:

= Und das auch noch,ohne eine einzige Uhrzeit anzuführen!

T A T S A C H E

Ich bin schon den ganzen April über krank geschrieben und somit kontinuierlich

Zuhause!

Außerdem hat am auf Landkreis-Schreiben angegebenem 17.04.2013 tatsächlich

jemand bei mir an der Haustür geklingelt(vormittags) und nach dem vor dem 

Nachbargrundstück stehendem Wohnwagen gefragt:

Ich gehe aber davon aus,dass es sich bei dem seltsam selbstgefällig grinsendem,

etwa 45-50 Jahre altem und körperlich robusterem Mann mit Vollbart,dunklen

Haaren und Brille um diesen Landkreis-Mitarbeiter Lange handelt.

= Schließlich wurde dieses Schreiben ohne Briefumschlag - also persönlich in 

meinen Briefkasten gesteckt!

= Der dann offenbar garnicht so recht wollte,dass in diesem Fall ich anwesend

bin,um so eine höhere Aufwendungspauschale anführen zu können.

Dann schreibt dieser Landkreis-Mitarbeiter Lange auch noch allenernstes:

"Bei vorherigen Versuchen konnte ich Sie ebenfalls nicht erreichen."

= Schließlich ist dieses Schreiben das einzige,dass ich in der Ausführung und

obendrein von diesem Lange erhalten habe!

= Dann darf ich die Polizei Göttingen darum auffordern,mit mir und diesem

schlimmstenfalls auch schon gewohnheitsmäßig betrügenden Landkreis-

Mitarbeiter Lange eine Gegenüberstellung zu veranlassen!

= Zu allem Überfluß steht auch in diesem Fall unter dem Landkreis-Schreiben:

"Im Auftrage"

"Lange"

"Vollstreckungsbeamter"

-------- Original-Nachricht --------

Betreff:	III.90.030277.0 Widerspruch beim AG eingelegt und Strafaneige erstattet wegen Amtsmissbrauch,Nötigung u.a.!
Datum:	Wed, 13 Mar 2013 14:21:16 +0100
Von:	Thomas Karnasch
An:	info@landkreis-northeim.de, info@northeim.de

-------- Original-Nachricht --------

Betreff:	Betrifft: Strafanzeige gegen den Landkreis Northeim und das AG NOM/Richter Gronemeyer
Datum:	Wed, 13 Mar 2013 11:46:14 +0100
Von:	Thomas Karnasch
An:	STGOE-Poststelle@justiz.niedersachsen.de, poststelle-ag.nom@justiz.niedersachsen.de

https://portal.pamfax.biz/myfaxes/details/?uuid=NEWrI2fV6tay5B','Details');" class="even">

13.03.2013 12:16

Ihr Fax an Amtsgericht Northeim (+49 5551 962114) wurde ERFOLGREICH VERSANDT. Weitere Informatio...

= Die Staatsi-Anwaltschaft Göttingen lügt und betrügt zudem auch noch auf andere
Art und Weise - auf folgendem Schreiben führt der göttinger Staatsanwalt Stark
allenernstes an:"Auch der Antrag auf gerichtliche Entscheidung erfolgte verspätet..."


= Dabei habe ich mehrmals deutlich zum Ausdruck gebracht,dass ich jedenfalls
garkeinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt habe !!!
Weil ich ja nunmal die sich kaum von der Vorgehensweise der Staatsi-Anwaltschaft
unterscheidende Vorgehensweise des Amtsgericht Northeim zu Genüge kenne
und natürlich auch ebenso belegen kann !!!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Wir werden diese schnellstmöglich bearbeiten.

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Fortsetzung folgt!
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

Irland zahlt 42 Prozent der europäischen Bankenschulden

Iren protestieren gegen die Kosten der Bankenrettung

13.02.2013 | Über 100.000 Irinnen und Iren beteiligten sich am vergangenen Wochenende an den durch den Dachverband der irischen Gewerkschaften (ICTU) in verschiedenen Städten des Landes organisierten Kundgebungen, um ihren Ärger über die enormen Kosten der Bankenrettung zum Ausdruck zu bringen. Die Demonstrant/innen führten Spruchbänder in deutscher, französischer, spanischer, niederländischer, dänischer und finnischer Sprache mit sich, auf denen die Frage gestellt wurde: „Ist das fair? Fünf Millionen Iren zahlen 42 Prozent der europäischen Bankenschulden.“

„Dieser Umfang der Bankenschulden ist weiterhin nicht zu schultern und wird Irland über Generationen hinweg lähmen.”
David Begg, Generalsekretär des irischen Gewerkschaftsdachverbands

Vor über 60.000 Demonstrant/innen in Dublin verwies David Begg, der Generalsekretär des ICTU, auf die Ungerechtigkeit, dass Irland mit seinen nicht einmal fünf Millionen Einwohnern für 42 Prozent der gesamten europäischen Bankenrettungskosten aufkommen musste – und auch weiterhin zahlen muss. Die europäische Bankenkrise habe jeden Iren bis jetzt rund 9.000 Euro gekostet. In der übrigen EU beliefe sich der Durchschnittsbeitrag pro Person hingegen nur auf 192 Euro. Die Gesamtkosten in Höhe von 64 Milliarden Euro stünden nicht für Gelder, die durch die Iren oder ihre Regierung ausgegeben wurden. Dies seien allein die Kosten zur Verhinderung eines Zusammenbruches des europäischen Bankensystems gewesen, „und, wahrscheinlich, des Euros“, so der Generalsekretär.
Aktuelle Eurostat-Statistiken belegen, dass Irland, dessen Gesamtwirtschaftsleistung nur 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU beträgt, bereits 41 Milliarden Euro an Bankenschulden bezahlt hat. Dies entspricht 25 Prozent des irischen Bruttoinlandsprodukts sowie 42 Prozent der Gesamtkosten der europäischen Bankenkrise. „Dieser Umfang der Bankenschulden ist weiterhin nicht zu schultern und wird Irland über Generationen hinweg lähmen. Egal welche Opfer wir bringen, es besteht keine Hoffnung auf eine nachhaltige Erholung, bis die Belastungen aufgehoben werden,” betonte David Begg.
Die Kundgebungsteilnehmerin Anne McPartland aus Dundalk im Nordosten Irlands, die seit drei Jahren nicht mehr vollzeitbeschäftigt ist, sagte: „Ich habe den Eindruck, dass ich meine Tochter darauf vorbereite, am Ende das Land zu verlassen. 64 Milliarden € Schulden sind nicht nur eine Zahl auf einem Blatt Papier. Sie sind eine Belastung, die die Hoffnungen meiner Tochter, ihrer Kinder, ihre und meine Zukunftsaussichten zerstören. Wir müssen dafür sorgen, dass uns Europa Gehör schenkt.”

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Neue Partei in Österreich: 'der Wandel' - sehr interessantes und aufgeschlossenes Interview

"Nicht für Kommunismus, sondern 

für gerechte Verteilung"

Interview | Rainer Schüller, 9. April 2013, 14:31

• 
  foto: der wandel
  Fayad Mulla will mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft und flache Hierarchien in der Partei.

"Der Wandel"-Chef Fayad Mulla über die neue Partei und ihre politischen Ziele

In Österreich sprießen derzeit die Parteien, nun betritt noch eine Gruppe die politische Arena. "Der Wandel" tritt bei der Nationalratswahl im Herbst an. Der Vorsitzende der jungen Partei, Fayad Mulla, erklärt im derStandard.at-Interview die Ziele und Beweggründe von "Der Wandel".
derStandard.at: Team Stronach, Neos, Piraten und jetzt auch "Der Wandel" - wie viele Parteien verträgt Österreich?
Mulla: Vertragen ist relativ. Man sieht an diesen neuen Bewegungen, dass sich viele Menschen in den bestehenden Parteien nicht wiederfinden, aber sehr wohl bereit sind, politisch aktiv zu werden. Also verträgt Österreich das auf jeden Fall. Ins Parlament einziehen werden natürlich nicht alle von diesen neuen Parteien.
derStandard.at: Was unterscheidet den Wandel von den anderen Parteien?
Mulla: Wir treten für eine gerechte Verteilung ein. Das ist ein Thema, das in Österreich brachliegt. Wobei es uns nicht nur um die finanzielle Verteilung geht, sondern auch um Verteilung von Macht und Chancen. Wir glauben, dass es größere Lösungen braucht. Es hat keinen Sinn, immer wieder auf kleinen Themen wie dem Parkpickerl herumzuhacken, wenn es in Europa und in der Welt viel brennendere Probleme gibt. Außerdem unterscheiden wir uns von den bestehenden Parteien durch neue Strukturen. Das macht für viele Leute, die sich schon aus der Politik zurückgezogen haben oder noch gar nie aktiv waren, einen Unterschied aus, weil sie bei uns auf die Partei Einfluss nehmen können.
derStandard.at: Die Umverteilung wird auch von der SPÖ propagiert. Wo ist der Unterschied zu Ihrem Ansatz?
Mulla: Die SPÖ will im Wahlkampf jetzt wieder für gerechtere Verteilung eintreten. Die Frage ist aber, was sie damit erreichen will. Sie hätte in der Regierung in den letzten Jahren jede Menge Gelegenheit gehabt, für gerechte Verteilung einzutreten, hat es aber nicht getan.
derStandard.at: Wie grenzt sich der Wandel von der KPÖ ab?
Mulla: Wir sind nicht auf extreme Abgrenzung aus, weil wir politisches Engagement grundsätzlich gut finden. Bei der KPÖ steckt aber schon im Namen das Kommunistische - ein veraltetes Konzept, mit dem wir uns nicht identifizieren.
derStandard.at: Das Volksbegehren "Her mit dem Zaster" ist auch für Umverteilung eingetreten, hat aber nicht genügend Unterstützungserklärungen gefunden. Warum glauben Sie, dass der Wandel mit diesem Thema punkten kann?
Mulla: Das Thema wird immer größer. Dass in Österreich fünf Prozent 45 Prozent des Vermögens besitzen, während 50 Prozent nur vier Prozent besitzen, bedarf mehr Aufklärungsarbeit. Wir versuchen das auch über Infografiken auf unserer Facebook-Seite, wo wir sehr komplexe Sachverhalte in einfacher Art und Weise darstellen wollen. Viele Leute haben einfach keine Vorstellung davon, wie ungerecht das Vermögen in unserem Land tatsächlich verteilt ist. In anderen Ländern Europas spürt man diese Ungerechtigkeit schon sehr stark, in Österreich ist das ein kontinuierlicher Prozess. Ich glaube schon, dass man viele Leute mit diesem Thema ansprechen kann. Uns fehlen aber natürlich die Möglichkeiten, die ein Stronach hat, der Plakate und Inserate zuhauf einsetzen kann.
derStandard.at: Hätten Sie etwas dagegen, wenn ein Milliardär Ihre Bewegung unterstützen würde?
Mulla: Natürlich freuen wir uns über alle, die den Wandel finanziell unterstützen. Das kann gerne auch ein wohlhabender Mensch sein. Es ist ja nicht so, dass die wohlhabende Schicht die reinen Profiteure der aktuellen Politik sind. Zum Beispiel betrifft sinkender gesellschaftlicher Zusammenhalt auch reiche Menschen - und das erkennen auch viele von ihnen. Wir treten ja nicht für Kommunismus ein, sondern für eine gerechtere Verteilung. Deswegen kann sich auch jeder Mensch, der mehr Geld hat, beim Wandel beteiligen, wird aber genauso behandelt wie jeder andere Spender auch.
derStandard.at: Haben Sie schon aktiv bei größeren Spendern angefragt?
Mulla: Wir sind dabei, sozialökologische Firmen anzufragen. Es gibt aber noch keine bekannten Namen, und bei Milliardären wird es ohnehin schwierig sein.
derStandard.at: Wie finanziert sich der Wandel aktuell?
Mulla: Nachdem es keine Förderung für neu gegründete Parteien gibt, auf Spendenbasis. Dabei setzen wir auch stark auf Crowd-Financing. Über die Plattform respekt.net konnten wir unser Wandel-Plakat finanzieren, das nun in allen Landeshauptstädten hängt. Dabei haben rund 70 Leute zwischen zehn und 500 Euro eingezahlt.
derStandard.at: Wie viele Spenden konnten Sie insgesamt sammeln?
Mulla: Bis jetzt ungefähr 8.000 Euro. Die SpenderInnen werden transparent auf unserer Homepage veröffentlicht. Ab 500 Euro muss das mit Namen sein, darunter kann es auch anonym sein.
derStandard.at: Wie viele Mitglieder gibt es?
Mulla: Bis jetzt sind es rund 70 Leute, die am Projekt arbeiten. Dabei gibt es ein Kernteam von zehn bis 15 Leuten, die sehr viel beitragen. Durch unser projektbasiertes Arbeiten können sich alle problemlos auf eigene Art einbringen.
derStandard.at: Wollen Sie der Spitzenkandidat sein?
Mulla: Das kann man jetzt noch nicht sagen. Wir werden im Sommer unsere Bundesversammlung abhalten. Jedes Mitglied hat das aktive und passive Wahlrecht. Alle können für einen Vorstands-, Listen- oder Platz im Rat kandidieren. In diesem Rat sollen sich auch zivilgesellschaftliche Organisationen mit einem unabhängigen Stimmrecht einbringen können.
derStandard.at: Im Parteiprogramm sprechen Sie sich für Frauenquoten in der Politik aus. Gilt das auch für den Wandel?
Mulla: Wir verfassen gerade unsere neuen Statuten, in denen wir eine Frauenquote von 50 Prozent festschreiben.
derStandard.at: Was ist das Wahlziel von Der Wandel?
Mulla: Wir wollen Leute für die Politik motivieren. Als ersten Meilenstein haben wir uns die Kandidatur und natürlich den Einzug in den Nationalrat gesetzt. (Rainer Schüller, derStandard.at, 9.4.2013)

---

Fayed Mulla (32) studierte Internationale Entwicklung und arbeitet heute für die SOS-Kinderdörfer. Er ist Vorsitzender der neu gegründeten Partei Der Wandel, die im Herbst bei der Nationalratswahl antreten will.

derStandard.at/Inland auf FacebookInland Newsletter abonnieren

Angela Merkel wird eben nicht nur im Ausland ABGELEHNT!

= MENSCHEN sollten doch in der Lage sein,aus den eigenen Verfehlungen - dem
wiederholten Demokratiemissbrauch - freiwillig die Konsequenzen zu ziehen!

-

Anfrage an die Politik-Communities - von aufgeschlossenen Bürgern: sollten WIR uns nicht organisieren ?!

Anfrage an die Politik-Communities:
Die Community gefällt mir!

Seht Ihr nicht auch die Notwendigkeit,sich zu organisieren und durch konzertierte
Aktionen besonders die Politik positiv zu beeinflussen ???
= Leute,da geht was - da könnt Ihr sicher sein!

Hier ein Beispiel:
Wahrscheinlich wäre es hier in Niedersachsen nicht zum nötigen Regierungs-
wechsel gekommen,wenn ich nicht die Ankündigung vom Dezember
wahrgemacht hätte u.folgendes Schreiben tausendfach per Email verschickt hätte!

In 2008 hat ein ähnliches Schreiben(bemüht objektiv) - allerdings ausschließlich
per Fax verschickt - hier in Niedersachsen für ernste Irritationen und zu
erstaunlichem Austausch von Landtagsabgeordneten geführt:"die SPD ist schlimm
aber die CDU ist noch schlimmer" - und dann folgte die Begründung!

Philosoph: Wie korrumpiert ist besonders die niedersächsische McAllister-Regierung insgesamt ??
Was die Niedersachsen und Bundesbürger insgesamt u.a. wissen sollten !!!
Thomas Karnasch,unabhängiger international anerkannter Philosoph

Erfahrungsgemäß wird das Verantwortungsbewußtsein von Politikern nach
immerhin schon dann 8-10 Regierungsjahren eher nicht besser - sondern
die Selbstverliebtheit oder eher Machtbesessenheit nimmt wahrscheinlich zu!

                          Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die Möglichkeiten zur hoffnungsvollen Zukunftsgestaltung sind nach wie vor
gigantisch! Dem Klimawandel z.B. muss nur beinah der Stöpsel entzogen
werden! = Salzhaltiges Meerwasser kontrolliert in Wüsten leiten und bald
entsteht über das Oberflächenwasser Wolkenbildung u. vielfältiges Pflanzen
u. Tierleben entsteht auch zum Nutzen für die dort lebenden Menschen!
Nebenbei wird darüber hinaus der Anstieg des Meeresspiegels eingedemmt!
Und dem Klimawandel könnte so einfach eine effektive und relativ kosten-
günstige Gegenentwicklung entgegengebracht werden - hinterher wirds teurer!
= In die Weltmeere abfließendes Süßwasser eben vorher aufzuhalten,also
 umzuleiten,bildet mindestens eine ebenso wichtige wie effektive Maßnahme !!!

Nicht nur zur Bekämpfung der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise wäre eine
gerechtere Besteuerung der Menschen in Deutschland,in Europa und der ganzen
Welt nach Einkommen und Vermögen zwingend erforderlich !!!
= Doch vor allem konservative Regierungen,wie u.a. die deutsche,blockieren
solche zudem nur menschlichen Maßnahmen!
= Milliarden- und auch Millioneneinkommen und Vermögen sind auf DAS
Urgesetz zurückzuführen: fressen oder gefressen werden
Es gibt für exorbitante Einkommen und Vermögen im Prinzip keine ernste
Rechtfertigung,wenn zudem beinah nebenan aufgrund finanziellen Mangels
mehr oder weniger nur ein Leben am Rande einer Gesellschaft möglich ist!
= Besonders Kinder können für sowas NICHTS!
Die legendäre Kinderbuch-Autorin Astrid Lindgren erklärte sich zu Lebzeiten
Stolz darüber,mit einem Steuersatz von 80% ihren Teil dazu beitragen zu können.

= Allen Menschen in einer Gesellschaft sollte es zunächst einmal nicht an
Zufriedenheit über eine mindestens nötige Lebensversorgung mangeln!
= Die Konfliktlösung spielt in nicht wenigen Bildungssystemen immer noch
eine unverständlich geringe Rolle!
= Mobbing am Arbeitsplatz und in der Schule:
Auch dieses schwerwiegende Versäumnis der Politik sorgt inakzeptabler
Weise für einen ähnlich schwindelerregend hohen gesellschaftlichen Schaden,wie
verursacht durch Koma-Patient Justiz:
Das Institut Gallup(108 in 2008)u.Philosoph Th. Karnasch schon vor Jahren:
Mobbing am Arbeitsplatz verursacht Jahr für Jahr einen gesellschaftlichen
Schaden von gut 100 Milliarden Euro!
Und Koma-Patient Justiz mindestens genausoviel!             
        
Als konservativ wird die Neigung umschrieben,eher vieles beim Alten belassen zu
wollen und sich eben weniger mit Alltäglichem auseinanderzusetzen!
Was darüber hinaus leider auch eindeutig bedeutet:
Konservative Wählerinnen und Wähler gehen mehrheitlich zu oft zu unkritisch besonders
an die Wahlurnen! Während sozialdemokratische und andere eher linksorientierten
Wählerschaften in der Regel eher kritischer vorgehen und als mögliche Konsequenz
daraus lieber zu Hause bleiben!

Was auch schon Hitler für sich auszunutzen wusste:
Dokumentation "Die Deutschen",von u.a. Professor Guido Knopp - sinngemäß:
Hitler wusste,dass er die - Konservativen - zur Machtergreifung brauchte -
und auch dazu benutzt hat!

Und auch Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister & Co und noch
mehr Kanzlerin Merkel wissen diese gewisse Leichtfertigkeit für sich auszunutzen!
Wie sich die Zeiten ähneln: Wieder lassen sich Teile der Gesellschaft besonders blindrechts verarschen!
= Klarer Demokratiemissbrauch!
Die nun wirklich nicht sonderlich geistreiche zwischenzeitliche Laufzeit-
verlängerung der Atommeiler durch die immer nebliger wirkende u. werdende
Bundesregierung unter Verantwortung der angeblichen Menschenrechtlerin
Angela Merkel haben die Mehrheit der Bundesbürger offenbar ebenso schon
allzu leichtfertig vergessen,wie deren aktuelles ungeheuerlich korrumpiertes
Bevorteilen der großen Atom/Kohle-Multis ???
Die Bundesbürger waren laut repräsentativer Umfragen mehrheitlich eindeutig
dagegen! = Den gut 1 Milliarde Euro großen finanziellen Schaden müssen die
Verantwortlichen im Prinzip aus eigener Tasche begleichen!
Siehe das Vorantreiben von Windparks auf hoher See für/von Atom/Kohle-Multis!
Und wer soll die tausenden Kilometer an neuen Stromtrassen dafür bezahlen: Wir!
T A T S A C H E
Es gibt ein taugliches Konzept für eine geniale Neigetechnik für Photovoltaikanlag.!
= Damit würden Photovoltaikanlagen auf nahezu allen Dächern installiert werden
können - UND beinah die gesamte Sonnenscheindauer(statt nur ca60%) würde bei
gleichzeitiger erheblicher Kosten- und Ressourssen-Einsparung zur Stromerzeugung
genutzt werden können!
T A T S A C H E
Es gibt darüber hinaus ein taugliches Anfangskonzept für autarke Wasserkraftwerke!
Welche nach weiteren noch genauer zu ergründenen Innovationen 24h rund um die
Uhr und 365 Tage im Jahr Strom erzeugen könnten !!!
Und besonders die sich in Regierungsverantwortung befindliche Politik ist
geradezu dazu verpflichtet,die von hier aus mehrfach unterbreiteten Angebote
zur gemeinsamen Umsetzung solcher vielversprechenden Zukunftsinvestitionen umgehend aufzugreifen!
Doch weit gefehlt:
Stattdessen lässt die Regierung McAllister einen der bedeutendsten Bürger-
und Menschenrechtler der Gegenwart beinah systematisch verfolgen!
Unter quasi-Hausarrest u.a. wollten diverse -eindeutig von der Regierung
McAllister zu verantwortenden- Justiz/Politik-Seilschaften mich schon!
= Weil ich schon in 2004 einen Korruptionsfall in einer Anwaltskanzlei eines
damaligen CDU Mitglieds des niedersächsischen Landtags aufgedeckt habe!

Mehrmals habe ich auch die Kanzlerin - wie McAllister - unmissverständlich
aufgefordert,ihre Pseudo-Justizminister rauszuschmeißen !!!
= Doch Merkel war während ihrer Kanzlerschaft schlimmstenfalls nur einmal
konsequent: als sie nämlich den damaligen Bundesumweltminister Röttgen
rausschmieß,weil sie offenbar ihre Macht-Optionen schwinden sah.

Bei den ehemaligen Verteidigungsministern Jung und zu Guttenberg schob
Merkel ihre Verantwortung immer weiter hinaus: inakzeptabel!
Grauselig:
Fast ausschließlich haben Mitglieder aus der CDU/CSU/FDP Regierungs-
koalition durch biederen bis dämlichen Populismus zur erheblichen
Verschlimmerung der Finanz/Wirtschaftskrise in Europa beigetragen!
Commerzbank-Chef Blessing - sinngemäß:
Mindestens 50% sind am Börsengeschäft Psychologie!
= Und Merkel selbst mindestens 3 mal:
"Scheitert der Euro scheitert Europa"

In der Regel sind Bürger- und Menschenrechtler aber außergewöhnliche
Persönlichkeiten,welche erfahrungsgemäß auch öfters eine selbstkritische
Haltung einnehmen können!
Zudem verfüge ich -nicht immer zu meinem eigenen Vorteil- über eine
erwiesenermaßen außergewöhnliche soziale Kompetenz:
"kann außergewöhnlich gut soziale Zusammenhänge erkennen!"
So die Georg-August-Universität Göttingen schon 1985!
Was aber schlussendlich auch bedeutet,dass mir eigentlich garnichts
anderes übrig bleibt,als dieses soziale Intellekt positiv in die heimische,in die
europäische und auch in die Weltgesellschaft einzubringen!
Dazu:
Ich war 1969 im Alter von 3 Jahren eigentlich schon tot,doch einem erfahrenen
griechischen Chierurgen gelang mit seinem Team beinah Unglaubliches:
und so gelang es mir unter im wahrsten Sinne gewaltigen Anstrengungen wieder
zurück ins Leben zu finden!
Ich musste also praktisch von kleinauf tagtäglich x-mal meinen inneren
Schweinehund überwinden,was wiederum zur Folge hatte,dass sich sozusagen
ungewollt mein Horizont erweiterte und ich mit diesen eher sogar Erwachsene
überfordernden Lebenserfahrungen umzugehen lernen musste!
Ich musste aufgrund der unmöglich vorherzusehenden Spätfolgen wegen
körperlicher Erschöpfung meine Berufsausübung für mehr als eineinhalb Jahre
unterbrechen! Dann verweigerten mir hier in Südniedersachsen Behörden
gezielt die weitere finanzielle Unterstützung,nachdem das Krankengeld nach
den obligatorischen 78 Wochen ausgelaufen war! Nachweislich wurde erst vor
dem Sozialgericht in Hildesheim und dann vor dem Landessozialgericht in Celle
zu meinem erheblichen Nachteil gelogen und betrogen:
= Ebenso an den Staatsanwaltschaften in Göttingen,Hildesheim sowie in
Braunschweig und Celle(General...)!
Richter Rühling fragte allenernstes u.a. laut Gerichtsprotokoll bei Gericht in
Hildesheim den Behörden-Vertreter,ob ich denn noch Krankengeld bekommen
würde(22.03.2012) - welches nachweislich bereits am 20.03.2012 - also bereits
2 Tage vorher ausgelaufen war - der Behörden-Vertreter log und betrog u.a. so
auf Einladung eines deutschen Gerichts,dass sich die Balken bogen!!!
Selbstverständlich lagen sowohl dem Sozialgericht als auch den zuständigen
Behörden die entsprechenden beweisenden Unterlagen rechtzeitig vor!
= Schließlich bildet das überhaupt den Hauptbestandteil für das Zustandekommen
eines zulässigen Klageverfahrens!

Nachweislich wissen auch Kanzlerin Merkel und Niedersachsens Ministerpräsident
McAllister nicht nur von diesem Verbrechen zu meinem Leidwesen!
= Viele,dies auch übermittelnde Journalisten können das bestätigen:
'Justiz: das wahrscheinlich größte Netzwerk des organisierten Verbrechens in Europa ??'
http://buerger-holt-euch-rat-und-wehret-euch.blogspot.com

= Nachweislich hatte auch die Bundesregierung schon in 2011 auf nieder-
trächtige Art und Weise versucht meiner habhaft zu werden:
Polizeischreiben - sinngemäß: sie werden vorgeladen,weil sie Personen des
öffentlichen Lebens beleidigt haben sollen.Ohne vorschriftsmäßig in solchen
Fällen die oder den Auftraggeber zu nennen: schon allein ein Skandal!
Ich hakte also schriftlich nach und wollte den Namen der Auftraggeberin oder
des Auftraggebers erfahren - doch stattdessen kam von der Staatsi-
Anwaltschaft Göttingen: Ermittlungen wurden eingestellt...!
= Ein Nachkommen wäre quasi als Schuldeingeständnis gewertet worden!

Thomas Karnasch hat schon in 2003 über auf Englisch übersetzte Briefe an die
 internationale Politik der Bundesrepublick Deutschland zu bemerkenswertem
Ansehen verholfen!
Und was macht Deutschland - was machen die Deutschen für Thomas Karnasch ??
An finanzieller Unterstützung seither jedenfalls so gut wie nichts !!!
= Ich musste mir ein Sauerstoffgerät anschaffen und in krankem Zustand wieder
arbeiten gehen,damit ich überhaupt überleben kann!
= unmenschlich !!

Politiker-unter-kritischer-Beobachtung
Kreissparkasse Northeim
Konto : 172008237
BLZ : 262 500 01
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

Staatsfernsehen: Was Adenauer nicht konnte, kann Merkel schon lange

geschrieben am 05. April 2013 von Joerg Wellbrock

Von Jörg Wellbrock
Besonders laut agiert die Kanzlerin Angela Merkel in aller Regel nicht. Und auch ihrem Plan, die Bürger durch einen Hangout bei Google+ an der Politik zu beteiligen, wurde bislang nicht die Beachtung geschenkt, die angemessen wäre. Denn Merkel plant – wie schon im Jahr 2011 praktiziert – ein Staatsfernsehen, das sich Konrad Adenauer so sehr gewünscht hatte.
Am 28. Februar 1961 erlitt Konrad Adenauer eine herbe Pleite. Seine Idee des Staatsfernsehens als Alternative zur ARD wurde vom Bundesverfassungsgericht abgeschmettert. Die „Deutsche Fernsehen GmbH“ verstieß, so ließen die Richter verlauten, gegen die Artikel 5 und 30 des Grundgesetzes. Aus der Traum also. Das Gericht sah die Staatsfreiheit des Rundfunks in Gefahr und erteilte Adenauers GmbH eine Abfuhr. Angela Merkel macht es anders. Sie nutzt die modernen Medien auf subtilere Art und Weise. Besser wird es dadurch aber auch nicht.

Reden in aller Ruhe

Journalisten können nerven. Längst nicht alle, aber es gibt sie eben doch, diejenigen, die unangenehme Fragen stellen, sich nicht mit ausweichenden Antworten zufriedengeben und womöglich sogar peinliche Wahrheiten ans Licht bringen. Wie lässt sich das in aller Ruhe umgehen? Ganz einfach, indem Journalisten gar nicht erst beteiligt werden. Genau das plant Kanzlerin Angela Merkel mit ihrem Hangout auf Google+, das am 19. April 2013 um 17 Uhr starten soll. Bürgernah gibt die Kanzlerin an, dass sie den Bürgern die Möglichkeit einräume, mit ihr zu diskutieren. Das allerdings darf bezweifelt werden, denn nicht nur Journalisten müssen draußen bleiben, die Bürger sind auch nicht dabei.

Viele Frage, gezielte Antworten

Auf den ersten Blick wirkt es nicht nur wie ein geschickter PR-Plan, sondern wie echtes Interesse an den Bürgern. Mit all ihren Sorgen, Nöten und Ängsten können sie sich an die Kanzlerin wenden und ganz „nah dran“ sein, wenn Merkel ihre Antworten gibt. Doch so verklärt ist die Sache nicht, denn eine Nähe zwischen Kanzlerin und Bürgern wird es nicht geben, ein Gespräch schon gar nicht. Bis zum 15. April können Bürger ihre Fragen an die Bundesregierung senden, die dann eine Auswahl derer trifft, die beantwortet werden. Störende Einwände von Journalisten oder – das wäre ja noch schöner! – wütenden oder enttäuschten Bürgern wird es also am 19. April nicht geben. Stattdessen Staatsfernsehen ohne Widerstand. Ohne Gegenwehr. Mit einer Kanzlerin, die alles proben konnte und dabei so authentisch sein wird wie Peer Steinbrück, wenn er von seiner Briefmarkensammlung spricht.

Lizenz zum Senden?

Was Konrad Adenauer zu seiner Zeit nicht glückte, macht Angela Merkel in gewohnter Stille. In einem Youtube-Video spricht sie davon, dass Deutschland „vielfältiger“ werde. Sie meint damit die Integration ausländischer Mitbürger und möchte genau darüber sprechen. Mit den Bürgern. Irgendwie. Doch genau genommen benötigt sie dafür eine Sendelizenz. Eben jene Lizenz, die Adenauer nicht bekam. Und natürlich kann man die Vorhaben nicht eins zu eins übertragen. Schließlich sind heute Live-Übertragungen keine Seltenheit mehr. Man kann Bundestagssitzungen verfolgen, auch die Sitzungen der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ werden regelmäßig nach einem Zeitplan im Internet gezeigt. Und dann gibt es ja noch die Piraten, für die Live-Übertragungen quasi ein Teil ihrer Philosophie sind. Wieso in alles in der Welt braucht also ausgerechnet die Kanzlerin eine Sendelizenz?

Erlaubt oder nicht erlaubt?

Die Wächter Medienanstalt Berlin Brandenburg (mabb) sind sich der Problematik bewusst. Sie fragen kleinlaut:
„Braucht man für einen solchen Live-Chat eine Rundfunklizenz, weil eine unbestimmte Vielzahl von Bürgern gleichzeitig erreicht werden kann, der Inhalt eine publizistische Relevanz hat und dem Angebot eine Sendeplanung zugrunde liegt?“
Gute Frage, aber die Antwort auf die konkrete Situation kann eigentlich nur lauten, dass Merkel eine Sendelizenz benötigt. Sie erreicht eine unbestimmte Vielzahl von Bürgern mit ihrem Frage-Antwort-Spiel und folgt einer Sendeplanung. Die „mabb“ allerdings zeigt sich zurückhaltend und merkt an, dass die Gesetzeslage insgesamt eigentlich geändert werden müsste, weil sie nicht mehr zeitgemäß ist. Die Lage ist in der Tat nicht unproblematisch, denn Youtube & Co. zählen offiziell nicht zum Fernsehen. Deshalb sind zahlreiche Angebote im Netz nicht lizenzpflichtig. Ganz anders der Hangout von Angela Merkel.

Warum eigentlich Google?

Es mutet schon bizarr an, dass Angela Merkel ausgerechnet Google für ihre „Bürgernähe“ nutzt. Erst kürzlich war die Käuflichkeit von EU-Abgeordneten, die sich mit großen Internetgiganten über eine wohlwollende Gesetzgebung in Brüssel kümmern sollten, ein Medienthema. Nun kommt die Kanzlerin und nutzt für ihre Pläne ausgerechnet Google.
Im Übrigen: Wenn es zu einer tatsächlichen Interaktion zwischen Merkel und den Bürgern sowieso nicht kommt, warum hat die Kanzlerin nicht die Öffentlich-Rechtlichen genutzt, um die Menschen zu erreichen?
Letztlich läuft es darauf hinaus, Staatsfernsehen zu betreiben. Merkel wird so antworten, wie es ihr gefällt. Und die einzige Zwischenbemerkung wird die des Regisseurs sein, wenn er „Gut so, weiter Frau Merkel“ ruft.

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Tags: CDU Medien

NSU Prozess: Politiker kriegen es nicht auf die Reihe: OLG München handelt gewohnheitsbedingt!

"Gerichte sind weisungsgebunden"

 

Gericht bleibt bei Platzvergabe im NSU-Prozess hart

Weit mehr als ein Imageschaden

Im Streit um die Platzvergabe beim NSU-Prozess bleibt das Gericht hart. Das könnte verheerende Folgen haben. Denn bei Prozessen in anderen Ländern pocht Deutschland stets auf Transparenz - und das durchaus mit gewissem Erfolg. Künftig könnte das anders sein.
Von Arnd Henze, WDR, ARD-Hauptstadtstudio
Das Oberlandesgericht (OLG) München bleibt hart. Trotz internationaler Kritik lehnt es eine Video-Übertragung des NSU-Prozesses in einen Nebensaal weiter ab. Die Folge: Nicht nur viele Medienvertreter werden beim Prozessauftakt am 17. April wohl keinen Platz im Gerichtssaal finden. Auch Angehörige der Opfer, Vertreter der türkischen Regierung und des Parlaments sowie möglicherweise auch Prozessbeobachter aus anderen Ländern von OSZE und Europarat werden vor verschlossenen Türen stehen.
Das werden die Bilder sein, die an diesem Tag um die Welt gehen werden. In den Kommentaren werden sie verknüpft werden mit dem Totalversagen der deutschen Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der NSU-Mordserie und der jahrelangen Stigmatisierung der Opfer.

Zahl der Plätze hat sich nach Bedarf zu richten

Die starre Haltung des Gerichts sorgt dabei nicht nur für immer heftigere Kritik in türkischen und internationalen Medien. Auch in Berlin befürchten Außenpolitiker und Menschenrechtsorganisationen zunehmend Auswirkungen, die weit über einen bloßen Imageschaden im Ausland hinausgehen. "Wenn unser Engagement für rechtsstaatliches Verhalten in anderen Ländern nicht an Glaubwürdigkeit verlieren soll, müssen wir im eigenen Land gewährleisten, was der Europarat für alle Mitgliedsstaaten fordert", warnt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz.
Der Europarat verpflichtet, genau wie die OSZE, die Mitgliedsstaaten, den ungehinderten Zugang von Journalisten und internationalen Beobachtern zu Strafprozessen zu ermöglichen - ausdrücklich ohne langfristige Akkreditierung, wie sie das OLG München gefordert hat. Auch das Platzargument lässt der Europarat nur sehr eingeschränkt gelten. Die Zahl der Plätze für Journalisten und Zuschauer habe sich nach dem Bedarf zu richten, nicht umgekehrt.

Etwa 200 Plätze gibt es im Sitzungssaal 101. Davon sind 71 für Nebenkläger und 49 für deren Anwälte reserviert, 50 als garantierte Plätze für die Medien. Entscheidend bei der Vergabe war der Eingang der Akkreditierung.

Auch wenn die Politik keinen Einfluss auf die Justiz nehmen darf: Was der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu vergangene Woche von seinem deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle gefordert hat, entspricht in der Substanz lediglich europäischen Mindeststandards, wie sie auch von Deutschland gegenüber vielen Staaten in Anspruch genommen wird.

"Wir haben selbstverständlich auf einem Platz bestanden"

"Gerade in der Türkei schicken wir sehr häufig Beobachter in Prozesse, bei denen zum Beispiel Journalisten oder Schriftsteller wegen Beleidigung des türkischen Staates angeklagt sind", sagt Markus Löning, der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung. "Unsere Menschenrechtsarbeit lebt ganz wesentlich davon, ungehinderten Zugang in Strafprozesse und sogar in Gefängnisse zu bekommen. Das setzt aber voraus, dass wir selber vorleben, was Transparenz und Zugänglichkeit für die internationale Öffentlichkeit bedeutet."  Das gelte nicht nur gegenüber der Türkei.
Ebenso wie Ruprecht Polenz und viele andere Bundestagsabgeordnete hatte Löning den Chodorkowski-Prozess in Moskau und zuletzt mit einer größeren Delegation einen Prozess in Kasachstan beobachtet: "Außer mir waren noch ein polnischer Europaabgeordneter, eine britische Diplomatin und verschiedene Journalisten dabei. Und wir haben selbstverständlich darauf bestanden, einen Platz im Gerichtssaal zu bekommen." In all diesen Fällen ging es um Unterstützung für die Angeklagten. Beim Prozess in München sind es vor allem die Opfer, die bei der Aufarbeitung der NSU-Morde auf breite internationale Aufmerksamkeit hoffen.

Chronik

NSU-Skandal Von THS zum NSU, vom Auffliegen zum Skandal. [mehr]

"Da liefern wir gerade das völlig falsche Signal"

Wie Löning fürchten nun auch Menschenrechtsorganisationen, dass das Münchener Gericht der Türkei und anderen Ländern eine bequeme Ausrede liefert. "Man macht es diesen Ländern zukünftig sehr leicht", warnt Wenzel Michalski, Deutschlanddirektor von "Human Rights Watch". "Die brauchen demnächst nur darauf verweisen, wie rigide und bürokratisch das auch in Deutschland gehandhabt wird. Und Platzmangel lässt sich auch woanders schnell herstellen, wenn man unliebsame Beobachter ausschließen will."
Dies gelte umso mehr, als Deutschland in Fragen der Menschenrechte eine weltweite Vorbildrolle beanspruche. Michalski verweist auf die Rechtsstaatsdialoge mit Ländern wie China, Usbekistan und Vietnam. "Da liefern wir gerade das völlig falsche Signal."

"NSU-Prozess wird uns um die Ohren gehauen werden"

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Viola von Cramon verfolgt den Streit um die Plätze im NSU-Prozess derzeit auf Dienstreise im fernen Georgien - einem Land, das nicht zuletzt auf Druck der EU eine Reihe von Schritten zu mehr Rechtsstaatlichkeit unternommen hat. In den letzten Jahren war sie vor allem in vielen Ländern Osteuropas als Prozessbeobachterin aktiv. Darüber hinaus ist sie Delegierte in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, deren nächste Tagung Ende Juni in Istanbul stattfinden wird. "Man wird uns dort an den Standards messen, die wir sonst immer einfordern. Und nach diesen Maßstäben wird uns der NSU-Prozess von allen Seiten um die Ohren gehauen werden", befürchtet die Europapolitikerin.
Ruprecht Polenz hofft weiter auf ein Einlenken des Gerichts. Niemand wolle sich in die Unabhängigkeit der Justiz einmischen, aber die müsse sich im Rahmen verbindlicher internationaler Prinzipien bewegen. "Ich sehe immer noch die Möglichkeit, dass das auch in München passiert, wenn der Prozess über Inhouse-Video in einen anderen Gerichtssaal übertragen und damit das Platzangebot deutlich erweitert wird", hofft der CDU-Politiker Polenz. Dies sei umso wichtiger, als er keinen Zweifel daran habe, dass der Prozess in München nach allen rechtsstaatlichen Maßstäben korrekt verlaufen werde: "Aber es hilft nichts zu sagen: Bei uns läuft auch mit eingeschränkter Öffentlichkeit alles korrekt - das würden dann ganz schnell auch die Staaten behaupten, bei denen das offensichtlich nicht der Fall ist."

• Platzvergabe im NSU-Prozess: Es geht aber auch anders (27.03.2013)
• Chronik zum NSU: Rassistische Morde, staatliches Versagen
• Dossier: Die Terrorserie des NSU

• Weltatlas: Deutschland [Flash|HTML]

Stand: 03.04.2013 15:12 Uhr

meta.tagesschau.de

• 63 Kommentare zur Meldung Neuester Kommentar von 'Hugomauser' am 03.04.2013 17:23 Uhr:
  @ GeBrau ja, so ist das in Bayern...
  Ich gebe Ihnen völlig recht: Christliche oder sonstige religiöse Symbole haben generell in öffentlichen Gebäuden nichts zu suchen!...
• Bewertung der Meldung: 3,9 von 5 (14 Bewertungen)
• Schlagwörter der Meldung: TürkeiPlatzvergabeNSU-Prozess

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Arnd Henze, WDR

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