Merkels/Kauders unrechtmäßiger Ex-Präsident

Wieder machen Philosoph & Korrespondenten sozusagen die bessere Politik - in diesem Fall im Ukraine-Konflikt! Wieder kommen Medien nicht ihrer Pflicht nach, die BürgerInnen darüber zu unterrichten ... Bitte um finanzielle Unterstützung - dieser Philosoph hat mit seinen Publikationen auch Europa Milliarden eingebracht - und hat selbst nichts davon !!! Norisbank IBAN: DE68 1007 7777 0655 1162 00 Politiker unter kritischer Beobachtung - Bitte nach unten Scrollen zur gewünschten Ausgabe!

Mittwoch, 16. Oktober 2013

Die CDU/CSU-Wahlbetrüger werden sich wohl - was ohnehin rechtswidrig ist - in einer Minderheitsregierung wiederfinden!

Koalitionspoker

Vorwärts

Übersicht

Sondierungsgespräche

Die Union hat nicht verstanden

Lars Haferkamp • 16. Oktober 2013

Schwierige Lage: Die Perspektiven der Kanzlerin sind nach der Absage der Grünen schlechter geworden.

CDU und CSU glauben, in einer starken Verhandlungsposition zu sein. Ein mehrfacher Irrtum, der die Union teuer zu stehen kommen kann.

Die Grünen hätten „das Wahlergebnis verstanden“, bescheinigte ihnen gestern Nacht gönnerhaft CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Doch spätestens nach der gescheiterten Sondierung von Schwarz-Grün, stellt sich die Frage: Hat die Union das Wahlergebnis vom 22. September verstanden?

Bis gestern sonnte sich die Union in der angeblich komfortablen Lage, sich einen Partner zum Regieren aussuchen zu können. Ein doppelter Irrtum: Erstens standen zu keinem Zeitpunkt zwei Partner bereit, die sich wirklich darum rissen, mit der Union zu regieren. Zweitens hat die Union überhaupt keine Wahl mehr, denn die Grünen sind abgesprungen.

Keine Zugeständnisse der Union

Die grüne Partei will nicht nur keine Koalitionsverhandlungen mit der Union aufnehmen, sie will nicht einmal mehr weiter sondieren. Das zeigt, wie wenig CDU und CSU den Grünen entgegenkamen. Der „Tagesspiegel“ aus Berlin fragt: „Warum macht die Union keine Zugeständnisse?“ CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagt: „Sondierungsgespräche sind nicht der Ort, um konkrete Ergebnisse zu finden.“ Aus der CDU-Spitze wird kolportiert, denkbar sei allenfalls, dass die Union an einigen Punkten „Gesprächsbereitschaft“ erkläre. Das war den Grünen zu wenig.

Die Union sollte nach dieser Erfahrung noch einmal gründlich nachdenken. Denn hätten CDU und CSU das Wahlergebnis verstanden, wüssten sie: Die Union hat keine absolute Mehrheit im Bundestag. Wenn sie keine Minderheitsregierung führen möchte, braucht sie einen Koalitionspartner. Und den gewinnt man offensichtlich nicht, wenn man weiter so agiert, wie bisher.

So sehr sich Angela Merkel bisher gegen eine Minderheitsregierung sträubt: Scheitert sie bei der Partnersuche, kommt sie genau darum nicht herum. Das Grundgesetz ist hier eindeutig. Nach Artikel 69 Absatz 3 ist „der Bundeskanzler verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen“.

Neuwahlen für Merkel schwierig

Aus der Union heißt es, man behalte die Drohung mit Neuwahlen in der Hinterhand, um einen möglichen Koalitionspartner unter Druck zu setzen. Doch wie glaubwürdig ist diese Drohung? Auch hier hilft ein Blick ins Grundgesetz. Neuwahlen durch eine gescheiterte Vertrauensfrage – der Weg, den die Kanzler Brandt, Kohl und Schröder gingen – steht Merkel nicht zur Verfügung. Als geschäftsführende Kanzlerin, die vom neuen Bundestag zunächst nicht wiedergewählt wird, erfüllt sie nicht die Voraussetzungen für eine Vertrauensfrage nach Artikel 68 des Grundgesetzes.

Und auch politisch wäre eine Neuwahl für die Union nicht nur wenig aussichtsreich, sie wäre hoch riskant. Denn alle aktuellen Umfragen stimmen in drei Punkten überein: Erstens würden CDU/CSU keine absolute Mehrheit erreichen. Zweitens würde die FDP noch klarer an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern als am 22. September. Damit wäre eine schwarz-gelbe Mehrheit ausgeschlossen. Drittens – und hier wird es richtig gefährlich für die Union – würde mit der Alternative für Deutschland (AfD) zum ersten Mal seit 1949 eine Partei rechts von CDU und CSU in den Bundestag einziehen. Kann die Union das wollen? Sicher nicht.

CDU und CSU sollten noch einmal über das Wahlergebnis nachdenken. Am besten so lange, bis sie es verstanden haben.

Sonntag, 13. Oktober 2013

Kanzlerin Merkel macht sich auch durch jüngste Aussage,einen gesetzlichen Mindestlohn abzulehnen,strafbar!

ARD 18.30

Bericht aus Berlin
Politmagazin

"Kopf oder Bauch?; Kabale und Hiebe; Wunschpartner im Wartestand"

= sowas fördert Politikverdrossenheit!

Rede vor UN: Rohani verteidigt Irans Atomprogramm | meta ...
25. Sept. 2013 ... Dasjenige Land, das 1953 einen Umsturz im Iran organisierte,
findet ..... Man braucht so ca.15kg für ne anständige Bombe aber auch schon mit
der ..... sind Ihre "friedlichen Lösungen" in Wirklichkeit gar keine, denn mit ihnen ...
http://meta.tagesschau.de/id/77509/rede-vor-un-rohani-verteidigt-irans-atomprogramm

Dienstag, 4. Juni 2013

Lohndumping als Krisenbeschleuniger

Wie hängen die europäischen Ungleichgewichte und die Schuldenberge Südeuropas zusammen?

von: Tomasz Konicz

In der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit tobte eine emotional geführte Diskussion über obszönen und oftmals geschickt verheimlichten Reichtum - in Südeuropa, wohlgemerkt. Ausgelöst wurde diese Diskussion durch Studien der EZB und der Bundesbank, die den Anschein erweckten, als ob die Bundesrepublik zu den ärmsten Ländern der Eurozone gehören würde. Mit einem Median-Nettovermögen von 51.400 Euro lägen die Deutschen weit hinter den Franzosen (113.500 Euro), Spaniern (229.300 Euro) und Italienern (163.900 Euro) zurück, so lautete die Kernaussage der Untersuchung.
Diese von der Bundesbank gelieferten Zahlen wurden von vielen Massenmedien begierig aufgegriffen, um abermals Ressentiments gegen die südeuropäischen Krisenländer zu schüren. Nun schien es plötzlich so, als ob die „armen Deutschen“ mit ihren Krisenkrediten für Staaten zu haften hätten, deren Bevölkerung um ein Vielfaches vermögender war als sie selber. Der SPIEGEL griff diese Berichte auf, um in seiner Printausgabe 16/2013 gar eine südeuropäische „Armutslüge“ zu konstruieren. Zudem leiteten die Gutachten der Notenbanken weiteres Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten der „Alternative für Deutschland“ (AfD), die Deutschland als den „Zahlmeister Europas“ darstellen.
Selbstverständlich sind diese Ergebnisse, die der alltäglichen Anschauung wie dem gesunden Menschenverstand zuwiderlaufen, nur aufgrund gravierender Manipulationen des ihnen zugrunde liegenden statistischen Materials möglich gewesen. Um die Bundesrepublik, das Land mit einem der europaweit höchsten Pro-Kopf-Werte beim Bruttoinlandsprodukt und beim Netto-Geldvermögen, zum europäischen Armenhaus zu wandeln, wurde ganz tief in die Trickkiste gegriffen: In den Berechnungen der Bundesbank und EZB wird der Immobilienbesitz - der im Süden eine weitaus höhere Rate aufweist als im Norden Europas – mitgerechnet, während die Leistungen aus der gesetzlichen Sozialversicherung – die in Deutschland höher ausfallen als etwa in Spanien oder Italien – unberücksichtigt blieben. Überdies wurde mit verschiedenen Zeiträumen operiert. Während die deutschen Zahlen aus den Jahren 2010 und 2011 stammen, fanden etwa im Fall Spanien die Werte aus dem Jahr 2008 Eingang. Damals war die Immobilienblase auf der Iberischen Halbinsel noch nicht geplatzt, wodurch die aufgeblähten Preise für spanische Immobilien Eingang in die Berechnung fanden. Um den Unterschied zwischen Deutschland und Südeuropa zu vergrößern, stellte die Bundesbank den Median der Vermögen, und nicht den jeweiligen Durchschnittswert in den Vordergrund. Schließlich benutzte die EZB bei ihrer Studie das Bruttoinlandsprodukt (BIP) als empirische Basis, wodurch das deutsche Auslandsvermögen in Höhe von rund 1.070 Milliarden Euro den Vermögen der jeweiligen Länder zugerechnet wurde, in denen es sich befindet.

Stimmungsstudien

Von entscheidender Bedeutung sind aber nicht diese statistischen Taschenspielertricks, die hier zur Anwendung gelangten, sondern die dominante Stimmung in weiten Teilen der deutschen Öffentlichkeit und Bevölkerung, die mit diesen Gefälligkeitsgutachten bedient wurde. Die Studien sind auch Ausdruck einer widersprüchlichen Gemütslage, in der sich Nationalstolz und Chauvinismus mit Verbitterung und dem Gefühl mischen, zu kurz gekommen und übervorteilt worden zu sein. Einerseits scheint die „Deutschland AG“ auf dem Zenit ihrer wirtschaftlichen und politischen Machtentfaltung zu stehen und den europaweit vorgegebenen Sparkurs gegen alle Widerstände durchzusetzen. Andererseits beherbergt sie den größten Niedriglohnsektor und die höchsten Raten an psychischen Erkrankungen durch Arbeitsstress. Die „Rettung“ der südeuropäischen Krisenstaaten durch deutsche Kredite erscheint von diesem Hintergrund als eine Unzumutbarkeit. Auf den Punkt brachte diese ambivalente Stimmung die Wirtschaftswoche in einem Kommentar vom 13. April, in dem unter Bezugnahme auf die EZB-Studie die Deutschen als „arme Exportweltmeister“ tituliert wurden. Die hohen „Leistungsbilanzüberschüsse und ein auf über 1000 Milliarden Euro angeschwollenes Netto-Auslandsvermögen“ hätten in Deutschland „keinen Wohlstand geschaffen“ so die Wirtschaftswoche. Jeder solle nun „seine eigenen Rechnungen“ bezahlen, wie es „ansatzweise in Zypern“ geschehen sei, forderte der Redakteur Frank Doll.
Dabei streifen diese vor allem in der deutschen Mittelklasse gehegten Vorurteile gegen die „faulen Südländer“, die auf Kosten der hart arbeitenden Deutschen sich ein „schönes Leben“ machten und nun überschuldet seien, unbeabsichtigt und verzerrt die Realität. Es gibt tatsächlich einen kausalen Zusammenhang zwischen den südeuropäischen Schuldenbergen, den gigantischen Ungleichgewichten in den Leistungsbilanzen der Euroländer sowie Tendenzen der Lohnzurückhaltung und Arbeitsverdichtung in Deutschland. Die extreme Ausrichtung der Bundesrepublik auf den Export, die mit dem Reformprogramm der Agenda 2010 maßgeblich forciert wurde, muss klar als einer der wichtigsten Krisenbeschleuniger im Euroraum benannt werden. Die beständige Steigerung der Exporte der Bundesrepublik gegenüber der Eurozone, die mit der Euroeinführung und der Durchsetzung der Agenda 2010 zusammenfiel, ging mit einer Stagnation der deutschen Binnennachfrage einher. Hieraus ergaben sich die enormen Handelsüberschüsse der Bundesrepublik, die zu dem wichtigsten konjunkturellen Treibstoff hierzulande avancierten – und zugleich die Verschuldung in der Eurozone befeuerten.

Weltmeister ohne Halbfinale

Ohne Überspitzung kann hierbei konstatiert werden, dass diese exportgetriebene Konjunkturbelebung in Deutschland in den vergangenen Jahren auf der Verschuldungsdynamik im europäischen Ausland fußte. Deutschlands „Wirtschaftswunder“ inmitten der schlimmsten Krise seit den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts beruht somit genau auf dem Faktor, der in der hiesigen Öffentlichkeit besonders stark verteufelt wird: auf Auslandsschulden. Diese Zusammenhänge lassen sich eindeutig mittel empirischen Materials belegen.
Deutschland verfügt aufgrund des Verarmungs- und Deregulierungsschubs, den die Agenda 2010 auslöste, über den größten Niedriglohnsektor Europas. In der Bundesrepublik, die in dieser Kategorie sogar das von Thatcher neoliberal zugerichtete Großbritannien überflügelte, arbeiten inzwischen 22,3 Prozent aller Lohnabhängigen für einen Hungerlohn, im EU-Durchschnitt sind es hingegen nur 17 Prozent. Hinzu kommt der Lohnkahlschlag, der von den Unternehmerverbänden seit der Euroeinführung immer wieder mit der Drohung durchgesetzt wurde, notfalls die Produktionsstätten ins Ausland zu verlagern. Der preisbereinigte durchschnittliche Nettolohn sank von rund 1.540 Euro Anfang 2004 auf rund 1.430 Euro im ersten Quartal 2009. Folglich lag trotz kurzer Aufschwungphasen in der angeblich boomenden Deutschland AG der Durchschnittslohn im vierten Quartal 2012 um 3,0 Prozent unter dem Wert vom ersten Quartal 1991 und 1,5 Prozent unter der durchschnittlichen Vergütung im Jahr 2000. Bezeichnend ist auch, dass das Lohnniveau in der angeblich „boomenden“ Bundesrepublik seit dem kurzen Anstieg in 2009/2010 erneut stagniert. Der langfristige Vergleich der Arbeitnehmerentgelte mit dem Exportvolumen macht indes deutlich, wie sehr dieser Lohnkahlschlag mit der extremen Exportfixierung der deutschen Wirtschaft einherging: Seit dem Jahr 2000 nahm das Exportvolumen der deutschen Industrie um 92,8 Prozent zu.
Diese desaströse Entwicklung des Lohnniveaus führte zu einer lang anhaltenden Stagnation der Binnennachfrage in der Bundesrepublik. Das enorme Ausmaß des Konsumverzichts, der durch die Agenda 2010 und die Hartz-IV-Gesetze entstand, bildet auch eine der wichtigsten Triebfedern des derzeitigen Unmuts in weiten Teilen der Mittelschicht, der derzeit aber auf „die Südländer“ projiziert wird. Beim derzeitigen „Exportüberschussweltmeister“ Deutschland lagen die Einzelhandelsumsätze etwa im vergangenen März um 1,9 Prozent unter den Werten vom März 2000 und 2,1 Prozent unter dem Niveau von 1994. Trotz immer größerer Exporterfolge können sich die Arbeitnehmer in der Bundesrepublik somit weniger Waren leisten als vor knapp 20 Jahren!

Der fatale Wettbewerb um Steuern und Löhne

Selbstverständlich verschaffte diese Verarmungspolitik in der Bundesrepublik der hoch entwickelten deutschen Exportindustrie entscheidende Konkurrenzvorteile, die sich in der Entwicklung der Lohnstückkosten (des Anteils der Löhne an den Kosten einer Ware) in der Eurozone spiegeln. Deutschland bildet in dieser Kategorie mit weitem Abstand das europäische Schlusslicht: In der Bundesrepublik sind die Lohnstückkosten zwischen 2000 und 2011 nur um 3,9 Prozent angewachsen, während diese selbst in Österreich, das den zweitniedrigsten Wert aufweist, um 11,6 Prozent anstiegen. Länder wie Frankreich oder die Niederlande weisen sogar einen Anstieg der Lohnstückkosten um mehr als 20 Prozent innerhalb der letzten Dekade auf. Diese auf den Rücken der Lohnabhängigen errungenen Konkurrenzvorteile konnte die deutsche Exportindustrie nur aufgrund der spezifischen Struktur der Eurozone realisieren. Den beteiligten Staaten wurde ihre Souveränität über die Geldpolitik entzogen, doch zugleich fand keine Etablierung europaweiter Mindeststandards in der Wirtschafts- und Sozialpolitik statt. Hieraus resultierte ein enthemmter europaweiter Wettbewerb um die niedrigsten Löhne und Steuern zwischen den zu bloßen Wirtschaftsstandorten reduzierten Ländern - während zugleich die gemeinsame Währung den ökonomisch unterlegenen Ländern die Möglichkeit nahm, mittels Währungsabwertungen ihre Wettbewerbsfähigkeit zumindest teilweise wiederherzustellen. Solche Abwertungen etwa der Lira gegenüber der D-Mark waren in den 80ern durchaus üblich.
Mit der Euroeinführung und der Durchsetzung der Agenda 2010 explodierten folglich die deutschen Handels- und Leistungsbilanzüberschüsse gegenüber der Eurozone, die sich inzwischen auf den gigantischen Betrag von mehr als 700 Milliarden Euro summieren. Vor dem Ausbruch der Eurokrise erzielte die Bundesrepublik Handelsüberschüsse von bis zu 100 Milliarden Euro jährlich gegenüber der Eurozone. Die Lohnabhängigen in der Bundesrepublik mussten sich also tatsächlich die Exporterfolge der deutschen Wirtschaft durch beständiges „Gürtel-enger-Schnallen“ vom Munde absparen. In Südeuropa führten die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse aber zur Ausbildung von Leistungsbilanzdefiziten, von Schuldenbergen in eben demselben Ausmaß. Die Arithmetik hat es nun mal so eingerichtet, dass der Überschuss einer exportfixierten Volkswirtschaft zwangsläufig das Defizit der Zielländer dieser Exportoffensiven darstellt - auch wenn diese simple Tatsache zu den größten Tabus des deutschen Krisendiskurses gehört.
Als einer der wenigen bekannten Wirtschaftswissenschaftler benannte Gustav Horn (IMK) diese in der deutschen Öffentlichkeit beharrlich ignorierten Zusammenhänge eindeutig. Die enormen deutschen Überschüsse entstünden „auf Pump, auf den Schulden der anderen Länder“, so Horn, der auf die miserable Lohnentwicklung und die daniederliegende Binnennachfrage in der größten Ökonomie der Eurozone verwies: „Die Kehrseite ist eine relativ schwache Entwicklung bei Löhnen und Binnennachfrage.“

Die Folgen der Ungleichgewichte

Das zentrale Problem der exportfixierten deutschen Wirtschaftsstruktur stellt somit nicht das bloße Handelsvolumen (das bei einer ausgeglichenen Handelsbilanz unproblematisch wäre) dar, sondern der extreme Handelsüberschuss, der immer zu Defizitbildung (vulgo Schuldenbildung) im Ausland führen muss und der sich allein im vergangenen Jahr auf 188 Milliarden Euro summierte. Das war ein Weltrekord. „Wir“ sind Exportüberschussweltmeister! Eine hochproduktive Industrie und eine stagnierende Binnennachfrage ließen in der Bundesrepublik eine aggressive Wirtschaftsstruktur entstehen, die an den Merkantilismus erinnert, den die frühneuzeitlichen Militärdespotien Europas praktizierten. Die deutschen Handelsüberschüsse treiben nicht nur andere Länder in die Schuldenfalle, sie führen auch zu einem Export von Arbeitslosigkeit, da in der Bundesrepublik mehr Waren produziert als konsumiert werden. Schließlich werden mittels der Exportüberschüsse langfristig auch die Industrien anderer Eurostaaten unter Druck gesetzt und marginalisiert.
Inzwischen ist die von einem stagnierenden Binnenmarkt und einem aufgeblähten Exportsektor geprägte Deutschland AG regelrecht abhängig von den Überschüssen in der Leistungsbilanz. Im vergangenen Jahr wäre laut dem Statistischen Bundesamt die Bundesrepublik bereits in einer Rezession versunken, hätte es nicht die aus den Handelsüberschüssen resultierenden konjunkturellen Effekte gegeben: „Die Differenz zwischen Exporten und Importen – der Außenbeitrag – steuerte 1,1 Prozentpunkte zum BIP-Wachstum 2012 bei und war damit einmal mehr wichtigster Wachstumsmotor der deutschen Wirtschaft,“ hieß es in der Presseerklärung des Statistischen Bundesamtes. Dabei ist das deutsche BIP im vergangenen Jahr nur um 0,7 Prozent gewachsen. Es ist somit evident, dass nicht nur die deutschen Handelsüberschüsse, sondern auch Deutschlands Wachstum tatsächlich auf den „Schulden der anderen Länder“ beruht, wie es Horn formulierte.

Gute Stimmung für Populisten

Das unter Lohnabhängigen weitverbreitete Gefühl, ausgepresst und ausgenommen worden zu sein, ist angesichts der dargelegten Entwicklung beim Lohnniveau und dem Binnenkonsum durchaus zutreffend. Die Rechtspopulisten von Thilo Sarrazin bis zur „Alternative für Deutschland“, die von dieser Unzufriedenheit profitieren möchten, ignorieren hingegen die beschriebenen Kausalitäten zwischen deutschem Lohnkahlschlag und europäischen Schuldenbergen. Anstatt auf die rasche Anhebung des Lohnniveaus, auf die Stärkung der Kaufkraft in der Bundesrepublik zu drängen, um so die enormen Disparitäten bei Produktivitäts- und Lohnentwicklung in der Eurozone zu überbrücken, stempeln sie die südeuropäischen Krisenopfer zu Tätern. Die Südeuropäer sind aber nun wirklich nicht dafür verantwortlich zu machen, dass in der Bundesrepublik ein dermaßen drastisches Massenverarmungsprogramm wie die Agenda 2010 durchgesetzt werden konnte.
Dabei reicht nur ein etwas genauerer Blick auf die eingangs genannte „Studie“ der Bundesbank, um der eklatanten sozialen Spaltung der Bundesrepublik ansichtig zu werden – die gerade die Voraussetzung der auf dem Rücken der Lohnabhängigen errungenen Exportweltmeisterschaften „Deutschlands“ bildete. Selbst anhand der Zahlen der Bundesbank fällt auf, dass die Bundesrepublik die europaweit extremste Differenz zwischen dem Median der Nettovermögen (51 000 Euro) und den Durchschnitt der Nettovermögen aufweist (195.200 Euro). Beim Median wird der Mittelwert einer Zahlenreihe ermittelt, sodass hier am ehesten das einem typischen Mittelklassehaushalt zur Verfügung stehende Vermögen angegeben ist. Bei dem viel höheren Durchschnittswert wird einfach das Gesamtvermögen durch die Anzahl der Bundesbürger geteilt. Wenn nun das Durchschnittsvermögen den Median um den Faktor vier übertrifft, dann deutet dies auf eine sehr ungleiche Verteilung des Vermögens hin, bei der eine kleine Minderheit riesige Beträge akkumuliert haben muss. In Frankreich etwa ist diese Differenz zwischen Median (113.500 Euro) und Durchschnittsvermögen (229.300 Euro) – selbst anhand der frisierten Daten der Bundesbank - sehr viel kleiner.

Fazit

Die Exportweltmeisterschaften „Deutschlands“ lohnen sich für die übergroße Mehrheit der Lohnabhängigen in der Bundesrepublik nicht. Den deutschen Gewerkschaften fällt die dringliche Aufgabe zu, bei der Überwindung dieser drastischen Spaltung bei den Einkommen und Vermögen in Deutschland wie in Europa federführend mitzuwirken.

Mittwoch, 9. Oktober 2013

FlirtCafe Online gesteht versuchten Betrug: Staatsanwaltschaft Köln muss jetzt entsprechend handeln!

Das Ausbleiben weiterer ohnehin rechtswidriger Forderungen durch die FlirtCafe

Online GmbH,habe ich vorhin an die seltsamer Weise bis heute nicht persönlich

über Schreiben erkenntlich handelnde Staatsanwaltschaft in Köln übermittelt!

-------- Original-Nachricht --------

Betreff:	Re: Strafanzeige gegen die Flirtcafe Online GmbH - quasi-Schuldeingeständnis durch Flirtcafe in der weise,dass bis heute keine neue Forderung mehr gekommen ist! MfG. T.Karnasch
Datum:	Wed, 09 Oct 2013 11:19:34 +0200
Von:	Thomas Karnasch <thomaskarnasch@gmail.com>
An:	poststelle@sta-koeln.nrw.de, Thomas Karnasch <thomaskarnasch@gmail.com>

-------- Original-Nachricht --------

Betreff:	Strafanzeige gegen die Flirtcafe Online GmbH - vormals die Medusa United Media GmbH - Kaider-Willhelm-Ring 27-29 in 50672 Köln!
Datum:	Tue, 4 Sep 2012 13:00:53 +0200 (CEST)
Von:	Thomas Karnasch <thomas.karnasch@web.de>
An:	poststelle@sta-koeln.nrw.de

Thomas Karnasch

Zum Scheerenberg 2

37186 Moringen

Staatsanwaltschaft Köln

Am Justizzentrum 13

50939 Köln

Postanschrift: 50926 Köln

Telefon: 0221 477-0

Telefax: 0221 477-4050

E-Mail: poststelle@sta-koeln.nrw.de email

Betrifft:

Strafanzeige gegen die Flirtcafe Online GmbH - vormals die Medusa United

Media GmbH - Kaider-Willhelm-Ring 27-29 in 50672 Köln!

Liebe Damen und Herren,

hiermit erstatte ich Strafanzeige gegen die Flirtcafe Online GmbH - vormals

die Medusa United Media GmbH - Kaider-Willhelm-Ring 27-29 in 50672

Köln! Schon mit Schreiben vom 14.12.2009 - und mindestens 7 weiteren

Schreiben (sind als Datei-Anlage angefügt!),wahrscheinlich aber mit insgesamt

11 Schreiben.Das ergibt jedenfalls die Lücke bei den letzten Zahlen vom

"Verwendungszweck" - versuchte damals die angegebene Vorgänger Firma,

Medusa United Media GmbH,von mir 57,00 Euro angebliche Abonnement-

Gebühr einzuziehen. Doch mit dem dorthin übermitteltem Widerspruch buchte

ich sogleich deren Kontoabbuchung von meinem Konto zurück! Mindestens 7

weitere derartige Rechnungen und Abbuchungen folgten! Wahrscheinlich wie

oben beschrieben jedoch 4 weitere im Jahr 2010.

Erstaunlich dabei ist zudem,dass auf jedem Schreiben seit dem 14.12.2009

oben drüber:"Letzte außergerichtliche Mahnung" steht! Und im weiteren Text

fehlt jedesmal die eigentlich doch obligatorische Kundennummer !!!

= Was doch weiter klar und deutlich andeutet,dass es dort für mich keine

Kundennummer gibt,weil ich eben kein sogenannter Kunde bei der Flirtcafe

Online GmbH bin! Wenn es sich hierbei um eine rechtmäßige Forderung

handeln würde,dann wären doch schon in 2009 gerichtliche Schritte eingeleitet

worden.Doch nichts von dem bisher!

= Zudem müsste sich der Betrag aufgrund meiner jedesmal erfolgten Rück-

buchung mittlerweile fast verdoppelt haben.

= So ein Abonnement,wie von Flirtcafe bis heute behauptet,habe ich tatsächlich

zu keiner Zeit weder bei der Medusa United Media GmbH - noch bei der

Flirtcafe Online GmbH abgeschlossen !!! Für diese wiederholte betrügerische

Belästigung sollte mir doch jetzt ein gewisser Schadenersatz zustehen!

Schlimmstenfalls hat diese Organisation schon Tausende ähnlich betrügerisch

drangsaliert ??

Mit freundlichen Grüßen Thomas Karnasch

Mittwoch, 25. September 2013

Eben schamlos: Pseudo-Christen bringen nach der Wahl Steuererhöhungen ins Gespräch - und die Medien ???

Vor der Wahl hat es noch in mitunter wüsten Ausbrüchen geheißen: jedwede
Steuererhöhungen würden -nur- Arbeitsplätze vernichten.
= Im Zusammenhang mit der Agenda2010 wurde manchen Sozis immer wieder
von Medien vorgeworfen,umzufallen...
= Was lernen wir daraus:
Es ist offensichtlich leichter,charakterlich bemühtere Mitmenschen zu attakieren,
als Mitmenschen,die auf einer ähnlichen Welle der Hinterhältigkeit schippern!

Kaum bestreitbare Tatsache
Linksorientierte Parteien sind in der Regel aus gesellschaftlicher Sicht die
eindeutig wichtigeren Parteien.Gerade Arbeitslose,Geringverdiener,Leiharbeiter
und andere brauchen eine stimmgewaltige Unterstützung seitens der Politik.
Denn Menschen,die in mehr oder weniger gesicherten Verhältnissen leben,haben
in der Regel auch ohne eine breite Unterstützung der Politik einiges an Macht.

Ein Soziologe in Reportage sinngemäß:
Arbeitslose und Geringverdiener müssten sich miteinander solidarsieren! Doch
tatsächlich stehen diese Gesellschaftsgruppen mehr oder weniger in ständiger
Konkurenz zueinander.

Aber auch das Auftreten der FDP-Oberen hat es aufgezeigt:
Eine Partei,die so auftritt wie die FDP,kann kaum für eine Gesellschaft insgesamt
von nutzen sein.Nicht nur für Deutschland war es daher wichtig,dass diese aus
dem Bundestag geflogen sind!

Hochachtung vor Claudia Roth!
Wann hat sich Angela Merkel schon mal so charakterstark gezeigt,wie die
Parteivorsitzende von Bündnis90/Die Grünen nach der verlorenen Wahl und
bei ihrem Rücktritt ???

Eigentlich ist doch auch aus Sicht der SPD klar,dass sowohl Steinbrück als
auch Gabriel,Steinmeier,Nahles und Oppermann spätestens nach etwaigen
Koalitionsverhandlungen keinerlei Rolle mehr in vorderen Parteifunktionen
der SPD ausfüllen können! Schließlich trägt die Wahlniederlage besonders
deren Handschrift! Zudem ohne diese viel leichter die CDU in die
Opposition geschickt werden kann!

Wie war das damals genau,als Oscar Lafontaine als Finanzminister und
Parteivorsitzender der SPD zurücktrat ???
Ich habe einer Dokumentation entnommen,dass Lafontaine auch aus
Überzeugung dagegen war,die Maastrichtverträge mehr oder weniger
zu brechen.
Ist die SPD der wüsten medialen Verunglimpfung Lafontaines gefolgt
oder war es umgekehrt ???
Jedenfalls entnehme ich u.a. dieser Dokumentation,dass es nicht nur
für die Bundesrepublick Deutschland wahrscheinlich besser gewesen
wär,wenn Oscar Lafontaine weiter Finanzminister geblieben wär.
Es bestand eigentlich schon immer eine größere gesellschaftliche
Akzeptanz für Attacken gegen mehr linksorientierte Politiker als für
Attacken gegen rechtsorientierte.

Ich behalte mir noch immer einen meiner Grundsätze bei,besonders auf
den Charakter von Politikern zu schauen.Und da tun sich besonders bei
konservativen Politikern immer wieder ernsthafte Defizite auf.
Der vorsätzliche Wahlbetrug in Form der unzulässigen Wählerbeeinflussung
über die laut Rechtswissenschaftler elementar gegen EU Recht verstoßende
PKW Maut für ausländische Touristen,kann ich eigentlich nur in Richtung
Faschismus einordnen.Aber auch das immmer noch anhaltende Schweigen
dazu der Medien passt immer mehr in die gleiche Ecke.

Es kann gut sein,dass die Justiz aufgrund meiner berechtigten Vorwürfe
an diese,mit ihren Betrügereien der Politik eine gewisse Steilvorlage
geliefert zu haben,endlich die Namen der dazu anhaltenden Politiker
nennt und deshalb sogar den einen oder anderen Strafbefehl gegen diese
ausstellt!

Die AfD sollte dazu angehalten werden,endlich ein echtes Konzept für
einen etwaigen Euro-Austritt einzelner Euro-Staaten vorzulegen!
Ich bezweifle,dass Volkswirtschaftswissenschaftler dazu in der Lage
sind,denn dazu sind diese,ähnlich wie Finanz- und Wirtschaftswissenschaftler,
zu einseitig,zu theoretisch ausgebildet!
= Was also bedeuten würde,dass die AfD von dieser Position abrücken
müsste! Das wär doch allemal besser,als diese durch polemische
Ausgrenzung stark zu machen.
Die genannten Wissenschaftler haben doch vielmehr die Aufgabe,über ihre
erlangten zeweifellos wichtigen Erkenntnisse,Soziologen u.a. für das
Erstellen praxistauglicher Gesellschaftsmodelle gewissermaßen zuzuarbeiten.
Oder anhand erarbeiteter Statistiken ernstzunehmende gesellschaftliche
Veränderungen offen zu legen!

Den Preis,den Merkel aufgrund des beinah abartigen Wahlbetrugs jetzt
zahlen wird müssen,kann im Grunde garnicht hoch genug sein!
= Rücktritt!
Und öffentliche Abbitte sind in diesem Fall für eine echte Demokratie das
Maß aller Dinge !!!
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

Montag, 23. September 2013

"Bewiesen – Wahlfälschung im vereintem Deutschland normal"

Bewiesen – Wahlfälschung im vereintem Deutschland normal

Veröffentlicht von monopoli ⋅ 9 September, 2013 ⋅ 55 Kommentare

Abgelegt unter Bundestagswahl, Bundestagswahl 2013, CDU/CSU, FDP, Grüne, Linke, SPD, Wahlfälschung

Schlagzeilen über Wahlbetrug kennen die Deutschen bislang nur aus Ländern wie Usbekistan. Nie sind die Wähler, die Parteien oder der Bundeswahlleiter auf die Idee gekommen, einmal nachzuzählen oder nachzuprüfen. Nun haben erstmals zwei Politikwissenschaftler Christian Breunig und Achim Goerres der Universitäten Köln und Toronto die Ergebnisse der Bundestagswahlen zwischen 1990 und 2005 nachgerechnet. Und sieh an, auch bei Bundestagswahlen gibt es massive Unregelmäßigkeiten, die auf systematische Manipulationen aber auch auf Schlamperei hindeuten, wobei die Übergänge fließend sein können. Aus Sicht der Demokratie ist dies äußerst bedenklich.
Goerres und Breunig haben sich die Zahlen von Union und SPD sowie der PDS/Linken angesehen und mit den Einzelresultaten aus allen 80.000 Wahlbezirken ihren Computer gefüttert.
Den Autoren zufolge handelt es sich um die erste Arbeit, die Ergebnisse deutscher Bundestagswahlen unter statistischen Gesichtspunkten (Benfords Gesetz) auf mögliche Manipulationen überprüft. Die beiden Wissenschaftler haben sich dabei das Benfordsche Gesetz der Statistik zunutze gemacht.

Zur Methodik: es werden die Ergebnisse der großen Parteien in den einzelnen Wahllokalen innerhalb eines Wahlkreises bei den fünf Bundestagswahlen 1990-2005 untersucht. Bekanntlich macht Benfords Gesetz Aussagen über die Häufigkeit von Ziffern in empirischen Datensätzen. Zum Beispiel als erste Ziffer hat man 30% die ’1′ und nur zu 4,5% die ’9′, als zweite Ziffer hat man 12% die ’1′ und nur zu 8,5% die ’9′. Die Autoren Breunig-Goerres untersuchen in ihrer Studie nicht die ersten, sondern die zweiten Ziffern der Ergebnisse der einzelnen Wahllokale. Bilanzfälscher wie ENRON oder Worldcom sind einst darüber gestolpert.

Bei rund 1500 Tests auf Wahlkreisebene stießen sie vereinzelt auf signifikante Abweichungen. Bei 190 Tests auf Landesebene fanden sie 51 Abweichungen, das sind über 13%. Das Landesergebnis bei Bundestagswahlen gibt somit nicht den Wählerwillen wieder. Und es kann nicht sein, dass sich die Wahlhelfer einfach und zufällig verzählt haben, denn auch dies wären natürliche Prozesse. Die Verteilung der Ziffern müsste in dem Fall dem Benfordschen Gesetz entsprechen. Das tun sie aber nicht.
Vor allem zwei bedenkliche Muster sind den Wissenschaftlern aufgefallen. Bei der Wahl 2002 häuften sich im Osten die Verletzungen des Bendfordschen Gesetzes für die PDS (heute Linke). Angesichts der enormen Abweichung von mehr als 1475 Punkten ist davon auszugehen, das insbesondere die Wahlergebnisse 2002 systematisch manipuliert worden sind. Da wollten wohl die Wahlhelfer tüchtig nachhelfen? Unsere Schätzungen belaufen sich dabei auf 8 bis 12% anhand der exorbitant hohen Punktzahl der Abweichungen, die überwiegend in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen auftreten, also quasi im gesamte Osten Deutschlands.
Ostdeutschland wurde und wird manipuliert. Es hätte spätestens 2005 eine absolute linke Mehrheit!
Werden sie Wahlhelfer!!! Übrigens wird das auch bezahlt.

Zudem traten Wahlfälschungen mit mehr als 300 Punkten gehäuft in drei Ländern auf und jeweils war die dominierende Partei davon betroffen: in Bayern die CSU, in Baden-Württemberg die CDU und in Nordrhein-Westfalen die SPD. Alle drei haben diese Wahlen dort gewonnen. Auch der Fall Dachau wird durch diese Untersuchung bestätigt, was die Richtigkeit der Ergebnisse unterstreicht.
Die statistischen Mittel sind leider nicht geeignet um exakt festzustellen, in welcher Höhe manipuliert wurde. Das sich die Wahlhelfer einfach und zufällig verzählt haben, wird in dieser Methode als natürlicher Prozess berücksichtigt und ist daher als Begründung auszuschliessen. Die Vernichtung der Wahlzettel erlauben leider keine nachträgliche Analyse. Es ist wie ein Mord wo die Leiche fehlt.
Die Wissenschaftler hielten sich bewusst zurück, daher erfolgte die Publikation nur auf englisch in englischsprachigen Zeitschriften. Vermutlich befürchten sie persönliche Nachteile – verständlicherweise.

Keine der führenden Medien berichtet über diese Ergebnisse. Man hält es nicht für nötig diesen 
Demokratieverstoß gegenüber dem Volk zu erwähnen oder gar aufzuarbeiten.
Auch die Wikipedia unterdrückt jegliche Darstellung der Wahlmanipulation, weil aufgehetzte Menschen im
Osten den Feind sehen, der ihnen zwar nie etwas getan hat und auch für ihre Rechte kämpft, aber von den
Medien grundsätzlich als böses Horrorszenario dargestellt wird. 
Nur hat diese Horrorpartei nie für Kriegsbeteiligung, Abbau von Bürgerrechten, Hartz IV oder 
Rentenbesteuerung und das Anheben des Rentenalters gestimmt

Könnte es also sein, dass Wahlvorstände Wahlfälschung bei der Auszählung von Wahlen begünstigen oder gar fördern? Doch nicht einmal stichprobenartig wird die Arbeit der Wahlhelfer kontrolliert, keine wissenschaftliche Studie gibt es in Deutschland, die sich damit beschäftigt, wie Wahlhelfer rekrutiert werden und wie sie ihre Aufgabe wahrnehmen.

Mitgliederzahlen gegen Wahlergebnis – Simsalabim und Links ist raus

So bleiben die Forschungsergebnisse völlig unbefriedigend. Denn mit Hilfe des Benfordschen Gesetzes lässt sich nichts über die Größenordnung sagen. Goerres und Breunig können auf Basis ihrer statistischen Berechnungen zwar eindeutig belegen, dass eine oder mehrere Parteien von der Wahlfälschung betroffen sind, aber ihre Berechnungen lassen weder eine Aussage darüber zu, in welchem Umfang das Wahlergebnis falsch ist, noch in welche Richtung manipuliert wurde. Allerdings ist das auch garnicht nötig denn die Menschen können sich das an einer Hand abzählen, bei wem da manipuliert wurde.
„Unsere Analyse funktioniert wie ein Fieberthermometer“, sagt Achim Goerres, „wir haben gezeigt, dass es ein Demokratieproblem gibt, können es aber nicht erklären.“ Dafür wären weitere Untersuchungen notwendig, nur haben die regierenden Parteien daran keinerlei Interesse. Warum wohl?
Wie Wahlfälschung gemacht wird:

Aus meinen Erinnerungen möchte ich gern einmal berichten, wie in 
Deutschland die Wahlfälschung funktioniert.

Ich habe in meiner Vergangenheit mehrere Male als Wahlhelfer ausgeholfen und 
kann so berichten, wie man in Deutschland Wahlen verfälschen kann. 
Da ich damals politisch noch aus dem schwarzen Lager kam, war mir noch 
nicht bewußt, das dieses evtl. sogar mit Absicht passiert, deswegen sind 
meine Aussagen nicht als Faktum zu betrachten, sondern nur als Beispiel 
wie man mit einfachen Mitteln die kleinen Parteien klein halten kann und 
es ist davon auszugehen, dass so wie ich es erlebt habe in allen 
Wahlkreisen tatsächlich stattfindet.

Nachdem die Wahl abgeschlossen ist und die Urnen geöfnet werden, werden 
sämtliche Stimmzettel auf einem Tisch ausgeschüttet. Die Wahlzettel 
werden dann von den Wahlhelfern zuerst gemäß den Partein auf Stapel 
sortiert. 
Dabei ist insbesondere der Haufen der ungültigen Wahlzettel des Pudels Kern. 

Nach dem aussortieren, werden die Stimmzettel der Parteien ausgezählt. 
Eine erneute Prüfung findet nicht statt, da die Wahlhelfer eigentlich nur 
möglichst schnell fertig werden wollen. Stimmen am Ende der Auszählung die 
Gesamtsummen mit der Anzahl der Wähler überein, sind alle glücklich. 
Der Schriftführer packt die Wahlzettel in einem versiegelten Umschlag. 
Das wahlergebnis wird per Telefon an die Zentrale durchgegeben, die Zettel 
gesammelt und versiegelt an den Wahlleiter geschickt.

Als ich den Haufen der Ungültigen Stimmen mal nachzählte, stellte ich 
fest, dass dort mehrere gültige Stimmen verschiedenster Kleinparteien 
der NPD,REP,Linke einsortiert waren. 
Ich habe mir damals nichts weiter dabei gedacht und den Fehler korrigiert, 
weil ich es einfach für einen Irrtum hielt. 
Einer der Anwesenden quittierte diese Aktion mit einem flapsigen Kommentar 
über Rechte. 
Natürlich können die Stimmen auch einem beliebigen anderen Haufen zugeordnet 
werden, denn solange die Gesamtanzahl der Stimmen am Ende passt, wird i.d.R. 
nicht mehr weiter geprüft. 
Die Schriftführer achten eigentlich nur darauf, dass die Summe stimmt.
Offensichtlich halten sie das Verschwinden von Wahlzetteln für wesentlich 
problematischer.

Nachdem mir das neulich im Gespräch mit einem Bekannten wieder 
eingefallen war, viel mir aber erst diese Brisanz der paar Zettel auf. 
Wenn wir einmal überlegen, dass pro Wahllokal nur ein paar hundert 
Stimmzettel anfallen, dann kann die Anzahl im anbetracht der 5% Hürde 
enorm sein. Bei 500 Stimmzetteln machen 5 falsch zusortierte Wahlzettel 
schon ein 1% der Stimmen aus. Dies bedeutet für die entsprechene Partei 
schon einen Verlust von im zweistelligen Bereich, wenn man bedenkt, 
dass sie für die Erreichung der 5% bei 500 Stimmzetteln lediglich 25 
Stimmen benötigt.

Durch das Permanente kleinhalten der entsprechenden Parteien werden wie 
vielfach erlebt die Kleinen nicht wiedergewählt, (Motto: "haben ja eh 
keine Chance") und für die Kleinpartein wird es extrem erschwert die 5% 
Hürde zu erreichen.

Geht man davon aus, dass dies regelmäßig in allen Wahlbezirken passiert, 
dann sind die Ausmasse natürlich enorm. Es wäre also zu wünschen das es
viel mehr ehrliche Wahlhelfer gibt.

Wie wird man Wahlhelfer:

Melden Sie sich bei Ihrer Gemeinde, dann werden Ihre Daten aufgenommen und Sie erhalten nach einigen Tagen oder Wochen (das ist abhängig vom zeitlichen Abstand zur nächsten Wahl) ein Schreiben das Ihnen die Berufung zum Wahlhelfer bestätigt. In diesem Schreiben wird Ihnen auch Ihr Einsatzort genannt.
Wahlhelfer werden übrigens bezahlt. Zum Reich werden reicht es nicht aber es lohnt sich.

Wahlfälschungen in Deutschland

Der Westen – Duisburg: Staatsanwaltschaft geht von Wahlfälschung aus, 12.04.2013
Hildesheimer Allgemeine – Hildesheim: Wahlbetrug im Internet leicht gemacht, 18.1.2013
Legal Tribune – Schokolade und Zigaretten für jede Stimme, 17.1.2013
Märkische Oderzeitung – Schöneiche: Erste Klagen zurückgewiesen, 4.10.2012
Südthüringen.de – Briefwahl mit den meisten ungültigen Stimmen, 24.4.2012
Berliner Zeitung – Berlin: Wahlbriefe im Müll, 23.09.2011
taz – Cuxhaven: Aufregung über vergessene Stimmzettel, 13.9.2011
Rhein Zeitung – Wahlbetrug: Zwei Jahre zur Bewährung für Emser Kommunalpolitiker, 21.6.2011
Cicero – Wahlhelfer unter Verdacht – wird bei Bundestagswahlen manipuliert?, 28.4.2011 (Studie)
Süddeutsche – 223 Briefwahl-Stimmen übersehen, 31.03.2011
FAZ – Briefwahlunterlagen im Müll gelandet, 29.03.2011
Wochenblatt Traunstein – Wahlmanipulation zu Gunsten der REPs, 23.3.2011
Bundesgerichtshof – Urteil zur Urkundenfälschung auf der Wahlbenachrichtigungskarte, 17.3.2011
Spiegel Online – Ex-SPD-Sprecher wird Haftrichter vorgeführt, 16.3.2011
Hamburger Morgenpost – So einfach ist Wahlbetrug, 11.02.2011
General Anzeiger Bonn – Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Geschäftsführer der IHK Koblenz, 22.01.2011 (IHK-Wahlen sind reine Briefwahlen.)
Welt – Neue Ermittlungen gegen Ciftlik, 15.01.2011
NWZ Online – Vorwurf der Edewechter FDP auf Briefwahlmanipulation bei letzter Wahl besteht weiter, 20.12.2010
bild.de – Saftige Geldstrafe für Wahlfälschung, 15.12.2010
taz – Urteil zu Wahlbetrug im Altenheim vertagt, 8.12.2010
Rhein-Zeitung – Anklage gegen mutmaßliche Wahlbetrüger aus Bad Ems, 30.11.2010
SWR – Ehepaar wegen Wahlfälschung angeklagt, 25.11.2010
Chiemgau Online – Gefälschte Wahlzettel: Prozess geplatzt – Angeklagter 60-Jähriger krank, 11.11.2010
Die Welt - Verurteilung des SPD- Kreischef von Potsdam-Mittelmark Sören Kosanke zu den Kommunalwahlen 2008, wegen fehlendem Wohnsitz im Wahlbezirk, Brandenburg, Strafe 3000 Euro - auch Teltows Bürgermeister Thomas Schmidt (SPD) ist unter Verdacht weil er Hinweise auf Ungereimtheiten unterdrückt hat. Der Ex-Jusos-Landeschef Sören Kosanke wohnt eigentlich in Eberswalde und meldete erst 3 Tage vor der Wahl seinen Wohnsitz um. 06.01.2012

Integrationsrat:
- Rheinische Post – Essen: Integrationsrat: Anklage wegen Wahlfälschung, 13.04.2013
- Der Westen – Essen: Dem Wahl-Fiasko droht die Verlängerung, 25.01.2011
- Der Westen – 25 Stimmen bei Wahl zum Integrationsrat gefälscht, 23.11.2010
- Rheinische Post – Passkontrollen vor der Wahlkabine, 16.9.2010
- Der Westen – Mehr als 20 Zeugen hatten keine Wahl, 15.8.2010
- Der Westen – Wahlfälschern auf der Spur, 18.6.2010
- Rheinische Post – Remscheid: Wahl wird im September wiederholt, 13.06.2010
- Aachener Zeitung – Kripo hat keine Zweifel: Wahlfälschung bei Integrationsratswahl, 17.05.2010
- Aachener Nachrichten – Aachen: Wahl wird ein Fall für den Staatsanwalt, 12.4.2010
- Rheinische Post – Remscheid: Neuwahl kostet 10 000 Euro, 24.3.2010
- Rheinische Post – Remscheid: Integrationsausschuss – Neuwahl nach Betrug, 23.3.2010
Die Welt – Hamburg: Zweiter SPD-Mann lässt Mandat ruhen, 3.5.2010
Märkische Allgemein – Wustermark: Anzeige wegen Wahlfälschung gestellt, 20.3.2010
Kommunalwahl Roding:
- Mittelbayrische – Wahlfälschung: Richter fällt milderes Urteil, 8.5.2012
- Süddeutsche – Stadtrat gesteht Wahlfälschung bei der Kommunalwahl in Roding, 16.02.2010
Süddeutsche – Stimmzettel-Klau bei Hamburgs SPD: ”Menschlich unanständig”, 8.12.2009
Kommunalwahl in Seligenstadt, Briefwahlbezirk Froschhausen:
- Offenbacher Post – Wahlbetrug, Genug eklige Diskussionen, 1.12.2009
- Offenbacher Post – Seligenstadt, Staatsanwalt hat das Verfahren eingestellt, 4.11.2009
- Verwaltungsgericht Darmstadt – Verwaltungsgericht Darmstadt erklärt Briefwahl bei der Kommunalwahl 2006 in Seligenstadt im Briefwahlbezirk Froschhausen für ungültig, 18.9.2008
- Hessenrecht Landesrechtsprechungsdatenbank – Urteil zur Kommunalwahl in Froschausen, 18.09.2008
Kommunalwahl in Telgte:
- Süddeutsche – 500 Briefwahlunterlagen durch den Reißwolf gejagt, 2.9.2009
- Welt – Rathaus schreddert versehentlich Briefwahlzettel, 2.9.2009
- Bild.de – Neuwahl in Telgte zeichnet sich ab, 1.9.2009
Spiegel.de – Staatsanwalt ermittelt gegen Freie Wähler Bad Ems, 9.7.2009
Bürgermeisterwahl in Weiskirchen 2009:
- Weiskirchen.de – Aktuelle Informationen zur Landtagswahl am 25.03.2012 (Hier waren die Briefwahl-Ergebnisse wieder normal)
- SR-Online – Keine Einsicht in Briefwahlunterlagen, 7.9.2009
- Saarbrücker Zeitung – Matern zweifelt Wahlergebnis an 81 Stimmen machen den Unterschied, 1.9.2009
Kommunalwahl in Brotdorf:
- Saarbrücker Zeitung Brotdorf: Ortsvorsteher Ernst Schrader wirft das Handtuch, 10.8.2009
- Saarländischer Rundfunk – Wahlbetrug in Brotdorf?, 8.7.2009
Berlinder Morgenpost – Post vergisst 800 Stimmen der Europawahl, 20.6.2009
Spiegel.de – Eine Altenheimchefin aus dem niedersächsischen Örtchen Wietze soll Senioren bei der Stimmabgabe beeinflusst haben, 29.07.2008
Bild.de – Briefwahl-Betrug im Kreis Altona, 19.02.2008
Spiegel.de – Trier: Mehr als 1100 ungeöffnete Stimmzettel entdeckt, 27.03.2006
Stadt Köln – Unregelmäßigkeiten in Köln, 10.1.2005 (180 Briefwahlanträge mit Zustelladresse des Deutsch-Griechischen Kulturvereins)
Wikipedia – Wahlfälschungsskandal von Dachau, 2002
Brockel / Vajen
- Spiegel – Affären: Vajen, verurteilt wegen Wahlfälschung, hat schon wieder Ärger mit der Staatsanwaltschaft, 7.11.1988
- Zeit – Der Wahlfälscher im Landtag, 14.10.1988
- Spiegel – Exterm mißlich, 2.5.1988
Spiegel – Briefwahl: Kreuz für Oma, Sozial-, Christ- und Freidemokraten wollen nächsten Monat über eine Änderung, wenn nicht gar Abschaffung der Briefwahl beraten. Anlaß: massiver Mißbrauch bis hin zum Wahlbetrug, 15.12.1980

Deutschland: kleinere Probleme, Sonstiges

Express Düsseldorf – Schaut her, ich habe sogar eine Dritt-Stimme, 8.9.2013
Odenwälder Zeitung – “Spicken” bei der Briefwahl? 3.9.2013 (auch in MA)
Lübecker Nachrichten – Büchen: Falsche Stimmzettel an Wähler verschickt, 24.5.2013
Pirantenpartei Niedersachsen – Piraten verärgert über erneute Briefwahl-Panne, 17.1.2013
Wolfsburger Allgemeine – Anträge auf Briefwahl verbrennen im Postkasten, 4.1.2013
Stern – Karlsruhe stärkt Wahlrecht von Auslandsdeutschen, 7.8.2012
Ruhr Nachrichten – Briefwahl funktioniert in Dortmund nur mit Tesafilm, 6.8.2012
Marl Aktuell – Marler Wahlwiederholung: Panne auf Panne, 29.5.2012
General Anzeiger Bonn – Gehbehinderte Bonnerin erhielt keine Briefwahlunterlagen: Stadt Bonn gibt Wahlverweigerung zu, 17.5.2012
Ruhr Nachrichten – Pannen bei der Briefwahl in Dortmund, 11.5.2012
Solinger Tagblatt – Sorge vor Wahl-Manipulation bei der Briefwahl, 19.4.2012
HNA – Kommunalwahl: 947 wählten noch einmal, 31.07.11
Wiesbadener Tagblatt – Briefwahlfehler: Rund 1000 Wiesbadener werden am 11. September nochmals zur Kommunalwahl aufgerufen, 28.7.2011
FAZ – Stimmzettel verbrannt: Briefwähler in Selters müssen nochmals abstimmen, 22.7.2011
HR-Online – Nach Panne in Melsungen: Neue Briefwahl in Melsungen angeregt, 6.4.2011
Fuldaer Zeitung – Ungültige Stimmen. Sehr fehleranfällig ist die Briefwahl, 1.4.2011
Kreis Anzeiger Altenstadt – Wahlgeheimnis am Briefkasten des Rathauses infrage gestellt, 28.3.2011
Saarbrücker Zeitung – Briefwahl nicht ausgezählt: Spannung für Ahnen, 28.03.2011
Lübecker Nachrichten – Der Zähltag bei den Genossen: Zentrale als Hochsicherheitstrakt, 27.02.2011 (Halbwegs sichere Briefwahl bei der SPD)
Hamburger Morgenpost – Erste Panne bei Briefwahl, 28.5.2010
Der Westen – Wahlexperte Sommerer ficht Bundestagswahl an, 30.9.2009
Hamburger Abendblatt – Internet-Panne: Unterlagen für Briefwahl kamen nicht an, 29.9.2009
Mitteldeutsche Zeitung – Panne bei der Briefwahl für den Bundestag, 23.09.2009
Kölner Stadtanzeiger – Erftstadt: Wahlbriefe wurden vor der Zählung vergessen, 21.9.2009
Kölnische Rundschau – Briefwahl Panne, 330 doppelte Stimmen, 16.09.2009
WAZ – Erneute Panne mit Wahlzetteln, 12.8.2009
Schweriner Volkszeitung – Briefwahl-Panne sorgt für Ärger, 29.5.2009
Schwäbische Zeitung – Ungültig: Bei der Briefwahl passieren viele Fehler, 27.05.2009